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   VGH Bayern, 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836   

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https://dejure.org/2017,50183
VGH Bayern, 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836 (https://dejure.org/2017,50183)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836 (https://dejure.org/2017,50183)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. November 2017 - 6 ZB 17.1836 (https://dejure.org/2017,50183)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Keine Billigkeitszuwendung für Beamten bei Missachtung der Vorfahrt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 78 ; BRKG § 5 ; StVO § 8
    Bundesbeamtenrecht Billigkeitszuwendung für im Dienst entstandenen Sachschaden Billigkeitsrichtlinien des BMI vom 10.12.1964 und 12.2.2007 Grobe Fahrlässigkeit Vorfahrtverletzung Verfahrensfehler (verneint); Beweisantrag; Sachverständigengutachten

  • rechtsportal.de

    BBG § 78 ; BRKG § 5 ; StVO § 8
    Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Billigkeitszuwendung für einen während der Dienstdurchführung entstandenen Schaden an dem zur dienstlichen Nutzung zugelassenen Pkw; Grob fahrlässige Herbeiführung des Schadens aufgrund Überfahrens einer Kreuzung unter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 21.07.2017 - 8 B 4.16

    Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen;

    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG" B.v. 21.7.2017 - 8 B 4.16 - juris Rn. 12; U.v. 25.2.1993 - 2 C 14.91 - juris Rn. 30) verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht" wenn es von einer Beweiserhebung absieht" die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht förmlich in der mündlichen Verhandlung beantragt hat und die sich dem Gericht auch nicht aufdrängen musste ( vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2017 - 8 B 4.16 - juris Rn. 12; B.v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 23.15

    "Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und

    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836
    Dies gilt auch für die Einholung von Gutachten oder die Ergänzung vorhandener Gutachten selbst dann" wenn eine solche Maßnahme der Sachverhaltsermittlung von einem Beteiligten (schriftsätzlich) angeregt worden ist (vgl. BVerwG" B.v. 27.4.2016 - 2 B 23.15 - juris Rn. 11 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.02.2016 - 2 B 51.14

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen Besitzverschaffung von

    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836
    Aus Sicht des Gerichts waren damit weitere Ermittlungen zu der vom Kläger geäußerten Vermutung" die Unfallgegnerin sei zu schnell gefahren" nicht erforderlich" weil deren Ergebnis nach seinem Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich war (vgl. BVerwG" U.v. 11.2.2016 - 2 B 51.14 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 29.01.2014 - 6 ZB 12.1817

    Bundesbeamtenrecht Schadensersatz wegen Dienstpflichtverletzung; abrollendes

    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verhält sich ein Beamter grob fahrlässig, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und Verhaltenspflichten nicht beachtet, die im gegebenen Fall jedem einleuchten müssen (BVerwG, U.v. 29.4.2004 - 2 C 2.03 - juris; BayVGH, B.v. 29.1.2014 - 6 ZB 12.1817 - juris m.w.N.).
  • BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11

    Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge

    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG" B.v. 21.7.2017 - 8 B 4.16 - juris Rn. 12; U.v. 25.2.1993 - 2 C 14.91 - juris Rn. 30) verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht" wenn es von einer Beweiserhebung absieht" die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht förmlich in der mündlichen Verhandlung beantragt hat und die sich dem Gericht auch nicht aufdrängen musste ( vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2017 - 8 B 4.16 - juris Rn. 12; B.v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 9.09

    Auslösung einer besonderen Prüfungspflicht eines Beamten durch Änderung

    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836
    Welchen Grad der Fahrlässigkeitsvorwurf erreicht, hängt von der Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände im Einzelfall ab (vgl. BVerwG, B.v. 6.8.2009 - 2 B 9.09 - juris).
  • BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 14.91

    Soldatengesetz - Rauchverbot - Fürsorgepflicht

    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG" B.v. 21.7.2017 - 8 B 4.16 - juris Rn. 12; U.v. 25.2.1993 - 2 C 14.91 - juris Rn. 30) verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht" wenn es von einer Beweiserhebung absieht" die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht förmlich in der mündlichen Verhandlung beantragt hat und die sich dem Gericht auch nicht aufdrängen musste ( vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2017 - 8 B 4.16 - juris Rn. 12; B.v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836
    Der Kläger hat weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (vgl. dazu BVerfG" B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - JZ 2009" 850/851).
  • BVerwG, 05.07.2007 - 4 BN 27.07

    Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel i.S. des § 132

    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836
    Allein die Tatsache" dass der Klägerbevollmächtigte die Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens durch das Gericht schriftsätzlich beantragt hatte" reicht hierfür nicht aus (BVerwG, B.v. 5.7.2007 - 4 BN 27.07 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03

    Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle

    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2017 - 6 ZB 17.1836
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verhält sich ein Beamter grob fahrlässig, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und Verhaltenspflichten nicht beachtet, die im gegebenen Fall jedem einleuchten müssen (BVerwG, U.v. 29.4.2004 - 2 C 2.03 - juris; BayVGH, B.v. 29.1.2014 - 6 ZB 12.1817 - juris m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 56/13

    Authentizität des Schadensereignisses im Sinne des zufälligen Zusammenstoßes

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