Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Vorstellungen der Gemeinde über die Art der baulichen Nutzung im relevanten Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre; Gemeindliche Steuerung der städtebaulichen Entwicklung

• rewis.io

  Verlängerung einer Veränderungssperre

 
• ra.de
• vdai.de

  Die Verhinderung einer nach Einschätzung der Gemeinde städtebaulichen Fehlentwicklung des Einzelhandels in Bezug auf Standorte und Sortimente im Gesamtort sowie die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und Spielhallen im konkreten Plangebiet sind legitime Ziele der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 14 Abs. 1
  Veränderungssperre; Planungskonzept; Verhinderungsplanung

• rechtsportal.de

  Antrag auf Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Vorstellungen der Gemeinde über die Art der baulichen Nutzung im relevanten Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre; Gemeindliche Steuerung der städtebaulichen Entwicklung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019

  2.2 Der Aufstellungsbeschluss beschreibt den wesentlichen Inhalt der von der Antragsgegnerin ins Auge gefassten Planung, er lässt ohne weiteres "ein Mindestmaß dessen erkennen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll" (…vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 13/03 - NVwZ 2004, 984 = juris Rn. 15 m. w. N.; B. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 - ZfBR 2011, 160 = juris Rn. 6).

  Insoweit geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde im relevanten Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, B. v. 21.10.2010 a. a. O. juris Rn. 8;… U. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 ff. = juris Rn. 12;… BayVGH, U. v. 30.1.2014 - 15 B 11.750 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019

  Gegenstand des Rechtsstreits ist die ursprüngliche Veränderungssperre in der Gestalt ihrer erstmaligen Verlängerung (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 13/03 NVwZ 2004, 984 = juris Rn. 9).

  2.2 Der Aufstellungsbeschluss beschreibt den wesentlichen Inhalt der von der Antragsgegnerin ins Auge gefassten Planung, er lässt ohne weiteres "ein Mindestmaß dessen erkennen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll" (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 13/03 - NVwZ 2004, 984 = juris Rn. 15 m. w. N.;… B. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 - ZfBR 2011, 160 = juris Rn. 6).

• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019

  2.3.1 Abgesehen davon, dass eine Veränderungssperre nicht schon deshalb Bedenken begegnete, weil sie nur für wenige oder nur für ein einziges Grundstück erlassen wurde (BVerwG, U. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 = juris Ls. 2 und Rn. 33), liegt auch keine "Individualsperre" in diesem Sinn vor.

  Unabhängig davon handelt es sich in beiden Fällen um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums (vgl. zur zweiten Verlängerung einer Veränderungssperre nach § 17 Abs. 2 BBauG: BVerwG, U. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 = juris Rn. 39).

 
• VGH Bayern, 30.01.2014 - 15 B 11.750

  Beseitigungsanordnung für eine aufgeständerte Photovoltaikanlage; Möglichkeit der …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019

  Insoweit geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde im relevanten Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…vgl. BVerwG, B. v. 21.10.2010 a. a. O. juris Rn. 8;… U. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 ff. = juris Rn. 12; BayVGH, U. v. 30.1.2014 - 15 B 11.750 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019

  Insoweit geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde im relevanten Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…vgl. BVerwG, B. v. 21.10.2010 a. a. O. juris Rn. 8; U. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 ff. = juris Rn. 12;… BayVGH, U. v. 30.1.2014 - 15 B 11.750 - juris Rn. 23).
• BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

  Pachtzins für Kleingärten

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019

  Der von Art. 14 Abs. 1 GG gewährte Schutz des Grundeigentums umfasst nicht die bestmögliche wirtschaftliche Verwertung desselben (vgl. BVerfG, B. v. 23.9.1992 - 1 BvL 15/85, 1 BvL 36/87 - BVerfGE 87, 114 = juris Rn. 99, 101, 117: Pachtpreisbindung für Kleingärten).
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019

  Die Gemeinde darf sich bei der Steuerung der städtebaulichen Entwicklung grundsätzlich von "gemeindepolitischen" Motiven leiten lassen, sie darf unter Beachtung der dafür geltenden gesetzlichen Regeln Bauleitplanung nach ihren Vorstellungen betreiben (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - BVerwGE 120, 138 = juris Rn. 23).
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 54.87

  Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung nach Änderung der rechtlichen oder …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019

  575/1 genehmigten Verbrauchermarkts zum Anlass nehmen durfte, im fraglichen Bereich planerisch aktiv zu werden (vgl. BVerwG, U. v. 24.11.1989 - 4 C 54/87 - ZfBR 1990, 95 = juris Ls. 1 und Rn.26, 31 ff.: Inkrafttreten eines Bebauungsplans nach der Stellung eines Vorbescheidsantrags).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.06.1982 - 1 A 194/80

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019

  Die Gemeinde darf sich bei ihrer Entscheidung für das im Einzelfall zu ergreifende Sicherungsinstrument am Gesichtspunkt der Erforderlichkeit orientieren (vgl. BayVerfGH, E. v. 21.6.2016 - Vf. 15-VII-15 - juris Rn. 52 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, U. v. 16.6.1982 - 1 A 194/80 - BauR 1982, 557 f.: Beim Erlass einer Veränderungssperre findet prinzipiell keine "Abwägung" statt; ebenso ist ein "Sicherungsermessen" regelmäßig zu verneinen).
• BVerwG, 08.01.1993 - 4 B 258.92

  Verlängerung einer baurechtichen Veränderungssperre

  Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019

  Nachdem § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB insoweit keine besonderen Voraussetzungen aufstellt (vgl. BVerwG, B. v. 8.1.1993 - 4 B 258/92 - BRS 55 Nr. 96 = juris Rn. 4, 5), durfte sie die Veränderungssperre, wie durch den am 2. Mai 2016 bekannt gemachten Beschluss des Bauausschusses vom 4. April 2016 geschehen, um ein Jahr verlängern.
• VerfGH Bayern, 21.06.2016 - 15-VII-15

  Popularklage gegen eine Veränderungssperre

• VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

  Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …

  Nachdem § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB insoweit keine besonderen Voraussetzungen aufstellt, durfte die Beklagte - wie durch den am 19. Februar 2016 im Amtsblatt bekannt gemachten Satzungsbeschluss vom 28. Januar 2016 geschehen - die Veränderungssperre um ein Jahr verlängern (…BVerwG, B. v. 8.1.1993 - 4 B 258.92 - BRS 55 Nr. 96 = juris Rn. 4, 5; BayVGH, U. v. 13.12.2016 - 15 N 14.1019 - juris Rn. 20).

  Es ist insbesondere regelmäßig ausreichend, wenn die Kommune im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre Vorstellungen über die Art der zukünftigen Nutzung besitzt (…vgl. BVerwG, B. v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 - ZfBR 2011, 160 f. = juris Rn. 8;… U. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 ff. = juris Rn. 12; BayVGH, U. v. 13.12.2016 - 15 N 14.1019 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

  Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines …

  b) Auch wenn eine Veränderungssperre für ein einziges Grundstück erlassen werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 = juris Ls. 2 und Rn. 33; BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 15 N 14.1019 - juris Rn. 23) und auch wenn es einer Gemeinde grundsätzlich nicht verwehrt ist, auf einen Bauantrag mit einer Bauleitplanung zu reagieren, die diesem die materielle Rechtsgrundlage entziehen soll, bestehen vorliegend jedenfalls gewichtige Hinweise dafür, dass die streitgegenständliche Veränderungssperre auch deshalb unwirksam ist, weil die zu sichernde Änderungsplanung als sog. (reine) Verhinderungsbzw.
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21

  Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …

  Denn dass im Rahmen einer Bauleitplanung ganz bestimmte Vorstellungen einzelner Bauantragsteller verhindert werden, liegt in der Natur jeglicher planerischer Aktivitäten und stellt noch keine unzulässige Verhinderungsplanung dar (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.09.2016 - 4 BN 22.16 - juris, Rn. 5;… Urt. v. 19.02.2004 - 4 CN 16.03 - NVwZ 2004, 858 - juris, Rn. 30;… Beschl. v. 05.02.1990 - 4 B 191.89 - NVwZ 1990, 558 - juris, Rn. 3;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 23.04.2019 - 1 ME 18/19 - juris, Rn. 14; Bayerischer VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 15 N 14.1019 - juris, Rn. 25;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.06.2016 - 5 S 1375/14 - BauR 2016, 2032 - juris, Rn. 71;… Hessischer VGH, Urt. v. 29.08.2011 - 3 C 124/10.N - juris, Rn. 23).
• VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

  Wiederholtes Stellen von Bauanträgen

  Auch gezielte Veränderungssperren sind zulässig, mit denen die Gemeinde erst auf einen konkreten Bauantrag hin mit der Einleitung der Bauleitplanung reagiert und dabei (auch) das Vorhaben verhindern will und lediglich ein Grundstück überplant (…sog. "Individualsperre", vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 4 CN 16.03 - juris; Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 15 N 14.1019 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.09.2007 - 8 S 1584/06 - juris Rn. 22;… Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, 116. Lieferung 2020, § 17 BauGB Rn. 43) Das Sicherungsbedürfnis kann nicht nur deshalb infrage gestellt werden, weil die Gemeinde erst durch einen "Anstoß" von außen mit der Einleitung des Aufstellungsverfahrens beginnt.
• VG Würzburg, 22.02.2018 - W 5 K 17.314

  Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, Veränderungssperre, Ausschluss von …

  Es ist insbesondere regelmäßig ausreichend, wenn die Kommune im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre Vorstellungen über die Art der zukünftigen Nutzung besitzt (…vgl. BVerwG, B.v. 21.10.2010 - 4 BN 26.10 - ZfBR 2011, 160 f. = juris Rn. 8;… U.v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 ff. = juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 15 N 14.1019 - juris Rn. 19).".

  Dass im Rahmen dessen ganz bestimmte Vorstellungen einzelner Bauantragsteller "verhindert" werden, liegt in der Natur der Sache jeglicher planerischer Aktivitäten (BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 15 N 14.1019 - juris Rn. 25).