Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3; BauNVO § 22 Abs. 2 S. 1
  Nachbarklage: Wegfall der Doppelhaus-Bindung bei Verletzung des wechselseitigen Austauschverhältnisses durch Kläger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Nachbarklage: Wegfall der Doppelhaus-Bindung bei Verletzung des wechselseitigen Austauschverhältnisses durch Kläger

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbar-Eilantrag; Doppelhaus; Grenzbebauung auf eigenem Grund; Fehlen wehrfähiger Position

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wegfall der Doppelhaus-Bindung bei Verletzung des wechselseitigen Austauschverhältnisses

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 06.12.2017 - Au 5 S 17.1617
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 15 CS 17.2549

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 560
• DÖV 2018, 378

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 27.07.2017 - 1 CS 17.918

  Fehlende Klagebefugnis des Wohnungseigentümers wegen Verletzung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2018 - 15 CS 17.2549

  Ein Nachbar kann sich jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann nicht auf den Nachbarschutz aus der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten "Doppelhausrechtsprechung" berufen, wenn er selbst in erheblichem Umfang aus dem diesbezüglichen wechselseitigen Austauschverhältnis ausgebrochen ist (zur vergleichbaren Einschränkung des Nachbarschutzes aus Art. 6 BayBO, wenn der Nachbar seinerseits den Anforderungen an das aktuelle Abstandsflächenrecht nicht genügt: BayVGH, B.v. 27.7.2017 - 1 CS 17.918 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 8 B 11203/15

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes; Festsetzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2018 - 15 CS 17.2549

  Nach einer Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (…U.v. 24.2000 - 4 C 12/98 - BVerwGE 110, 355 = juris Ls 2 und Rn. 27; vgl. ferner OVG Rh-Pf, B.v. 28.2.2016 - 8 B 11203/15 - ZfBR 2016, 491 = juris Rn. 19) ist die Doppelhausfestsetzung in der offenen Bauweise gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO nachbarschützend.
• VGH Bayern, 17.04.2015 - 15 CS 14.2612

  Nachbar-Eilantrag; Abstandsflächen

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2018 - 15 CS 17.2549

  Ein Anspruch darauf, vor Einblicken auf das eigene Grundstück oder eine Wohngebäude generell verschont zu bleiben, ist in dieser Allgemeinheit ohnedies nicht anzuerkennen (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2015 - 15 CS 14.2612 - BayVBl 2016, 598 = juris Rn. 15 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 24.11.2015 - 15 B 13.2414

  Bauantrag, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Festsetzungen, Nachbarschutz, Dachform, …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2018 - 15 CS 17.2549

  Ein entsprechendes Abwehrrecht kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Erwägung gezogen werden (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2015 - 15 B 13.2414 - juris Rn. 24, 26: bauplanungsrechtliche Rahmensetzung durch zwingend vorgegebene eingeschossige Flachdachbauweise;… B.v. 18.2.2008 - 1 CS 07.2192 - juris Rn. 35 bis 37: Einzelbaugenehmigung, die zugrunde liegende Konzeption - auch hier eingeschossige Flachdachbauweise - führte für einen Teil zu einem vor Einblicken völlig geschützten Bereich).
• VGH Bayern, 18.02.2008 - 1 CS 07.2192

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung; Aufstockung eines Wohnhauses; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2018 - 15 CS 17.2549

  Ein entsprechendes Abwehrrecht kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Erwägung gezogen werden (…vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2015 - 15 B 13.2414 - juris Rn. 24, 26: bauplanungsrechtliche Rahmensetzung durch zwingend vorgegebene eingeschossige Flachdachbauweise; B.v. 18.2.2008 - 1 CS 07.2192 - juris Rn. 35 bis 37: Einzelbaugenehmigung, die zugrunde liegende Konzeption - auch hier eingeschossige Flachdachbauweise - führte für einen Teil zu einem vor Einblicken völlig geschützten Bereich).
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2018 - 15 CS 17.2549

  Jenseits dessen sind für den Senat keine individuellen Gesichtspunkte hervorgetreten, die das Vorhaben den Antragstellern gegenüber ausnahmsweise als rücksichtslos erscheinen lassen könnten (zum bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme erstmals ausführlich zusammenfassend: BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122 = juris Ls 2 bis 4 und Rn. 21 ff.;… zum Rücksichtnahmegebot im Zusammenhang mit der Erteilung einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - BayVBl 1999, 26 = juris Ls und Rn. 5, 6).
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2018 - 15 CS 17.2549

  Jenseits dessen sind für den Senat keine individuellen Gesichtspunkte hervorgetreten, die das Vorhaben den Antragstellern gegenüber ausnahmsweise als rücksichtslos erscheinen lassen könnten (…zum bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme erstmals ausführlich zusammenfassend: BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122 = juris Ls 2 bis 4 und Rn. 21 ff.; zum Rücksichtnahmegebot im Zusammenhang mit der Erteilung einer Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - BayVBl 1999, 26 = juris Ls und Rn. 5, 6).
• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

  Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.02.2018 - 15 CS 17.2549

  Nach einer Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 24.2000 - 4 C 12/98 - BVerwGE 110, 355 = juris Ls 2 und Rn. 27;… vgl. ferner OVG Rh-Pf, B.v. 28.2.2016 - 8 B 11203/15 - ZfBR 2016, 491 = juris Rn. 19) ist die Doppelhausfestsetzung in der offenen Bauweise gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO nachbarschützend.

• VG München, 13.02.2023 - M 8 K 22.5084

  Doppelhaus, Neubau einer Doppelhaushälfte bei einem bestehenden Doppelhaus, …

  Insofern werde auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Februar 2018 (15 CS 17.2549) verwiesen.

  Schon aufgrund der erforderlichen Betrachtung des Einzelfalls kann der von den Klägern zur Zulässigkeit eines grenzständigen Versatzes herangezogenen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.2.2018 (15 CS 17.2549 - juris) kein Grundsatz entnommen werden, wonach allgemein der dort geplante Versatz von 2, 90 m als zulässige Doppelhausbebauung anzusehen wäre.

• VGH Bayern, 01.02.2024 - 9 CS 23.1963

  Offene Bauweise, Doppelhaus, Wechselseitige Verträglichkeit der grenzständigen …

  Die vom Beigeladenen zitierte Entscheidung des 15. Senats vom 15. Februar 2018 (15 CS 17.2549), aus der er herleitet, dass sich die Antragstellerinnen nicht auf den aus der "Doppelhaus-Rechtsprechung" entwickelten Nachbarschutz berufen könnten, da sie durch den Bau des Wohngebäudes mit ca. ¼ der Grundfläche außerhalb der festgesetzten Baugrenze lägen und dementsprechend selbst gegen das wechselseitige Austauschverhältnis verstoßen hätten, kann mangels vergleichbaren Sachverhalts auf den hiesigen Fall nicht übertragen werden.
• VG München, 22.06.2022 - M 29 K 21.6237

  Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage

  Hauptkriterien bei der Beurteilung einer erdrückenden oder abriegelnden Wirkung sind mithin - neben der bloßen Distanz - insbesondere die besonderen Belastungswirkungen aufgrund der Höhe und der Länge des Bauvorhabens auf das benachbarte Wohngebäude (BayVGH v. 4.2.2018 a.a.O., Rn. 28, m.w.N.).

  Gegen Einblicke in erdgeschossige Fenster auf der Ostseite des klägerischen Gebäudes wäre ein wirksamer Schutz durch "architektonische Selbsthilfe" dadurch möglich, dass entsprechende Bepflanzungen vorgenommen werden (vgl. BayVGH v. 14.2.2018 Az.: 15 CS 17.2549 - juris, Rn. 10).

 
• VG Ansbach, 19.01.2021 - AN 17 S 20.01811

  Erfolglose Drittanfechtung (Eilrechtschutz) gegen die Erteilung eines Dispenses …

  Wer sich zur Abwehr eines Vorhabens auf dem Nachbargrundstück auf ein nachbarliches Austauschverhältnis beruft, muss auch seinerseits den Anforderungen genügen, die sich daraus für sein eigenes Grundstück ergeben, vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 15 CS 17.2549 - juris Rn. 4. Im Unterschied zu den genannten, vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fällen verletzen die Antragsteller die Festsetzung über die Baugrenzen nicht dem Beigeladenen gegenüber, sondern im Hinblick auf einen anderen Grundstücksnachbarn.
• VG Frankfurt/Main, 11.05.2020 - 8 K 2757/18

  Zu den Voraussetzungen der Doppelhauseingeschaft

  Hinzu kommt, dass ein Nachbar sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nicht auf den Nachbarschutz aus der vom BVerwG entwickelten "Doppelhaus-Rechtsprechung" berufen kann, wenn er selbst in erheblichem Umfang aus dem diesbezüglichen wechselseitigen Austauschverhältnis ausgebrochen ist (VGH München, B. v. 14.2.2018, 15 CS 17.2549, NVwZ-RR 2018, 560, 1. LS).
• VG München, 12.02.2020 - M 29 K 18.3351

  Nachbarklage wegen Abweichung von Abstandsflächenvorschriften

  Gegen Einblicke aus den Fenstern im Erdgeschoss des gegenständlichen Vorhabens wäre ein wirksamer Schutz vor Einblicken durch eine "architektonische Selbsthilfe" dadurch möglich, dass entsprechende Bepflanzungen vorgenommen werden (vgl. BayVGH v. 14.2.2018 - 15 CS 17.2549 - juris, Rn. 10).
• VG München, 31.01.2022 - M 11 SN 21.5901

  Kein Klimaschutz per Rücksichtnahmegebot

  Möglicherweise kann die Antragstellerin auf die kleinklimatische Situation ihres Anwesens im Übrigen selbst unmittelbaren Einfluss nehmen, indem sie ihre Grünflächen mit (weiteren) Bäumen und Sträuchern bepflanzt (zur architektonischen Selbsthilfe bei baurechtlichen Nachbarklagen generell vgl. etwa: BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 15 CS 17.2549 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 10.1.2020 - 15 ZB 19.425 - juris Rn. 17).
• VG Köln, 06.10.2020 - 8 L 1382/20
  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 14.02.2018 - 15 CS 17.2549 -, juris, Rn. 11.
• VG Augsburg, 04.07.2019 - Au 5 K 18.345

  Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein "halbes Doppelhaus" - …

  Denn ein Austauschverhältnis besteht regelmäßig nur hinsichtlich der wechselseitigen Grenzbebauung, d.h. nur im Hinblick auf den unmittelbar grenzständigen und zusätzlich einen gewissen, nicht abstrakt bestimmbaren grenznahen Bereich auf den benachbarten Baugrundstücken (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 15 CS 17.2549 - juris Rn. 11;… OVG NRW, U.v. 19.7.2010 - 7 A 44/09 - juris Rn. 44;… VG Ansbach, U.v. 4.7.2018 - An 9 K 17.01623 - juris Rn. 26).
• VG Köln, 23.09.2019 - 8 L 1685/19
  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 14.02.2018 - 15 CS 17.2549 -, juris, Rn. 11.
• VG Schleswig, 14.10.2020 - 8 B 15/20

  Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
• VG Ansbach, 20.07.2021 - AN 17 K 20.00936

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Stützmauer nebst Aufschüttung