Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Versammlungsrecht; Versammlung am Volkstrauertag; Beschränkungen; unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; gesetzlicher Schutz stiller Tage; Abwägungsentscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen wie einer Routenänderung oder dem Verbot von Tonverstärkern und lärmerzeugenden Gegenständen während einer Zwischenkundgebung; Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 15 Abs. 1 BayVersG, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 8, Art. 140 GG, Art. 139 WRV, Art. 147 BV, Art. 3 Abs. 2, Art. 8 FTG
  Versammlungsrecht: Beschränkungen von Versammlungen am Volkstrauertag | Versammlung am Volkstrauertag und deren Beschränkungsmöglichkeit; Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ; Gesetzlicher Schutz stiller Tage; Abwägungsentscheidung

 
• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 15 Abs. 1 BayVersG, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 8, Art. 140 GG, Art. 139 WRV, Art. 147 BV, Art. 3 Abs. 2, Art. 8 FTG
  Versammlungsrecht: Beschränkungen von Versammlungen am Volkstrauertag | Versammlung am Volkstrauertag und deren Beschränkungsmöglichkeit; Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ; Gesetzlicher Schutz stiller Tage; Abwägungsentscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen wie einer Routenänderung oder dem Verbot von Tonverstärkern und lärmerzeugenden Gegenständen während einer Zwischenkundgebung; Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2014 - 10 CS 14.2461

  3 Der Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) umfasst insbesondere auch die Selbstbestimmung hinsichtlich Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung (BVerfGE 69, 315/343).
• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2014 - 10 CS 14.2461

  Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung einer angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsbehördliche Auflagen hergestellt werden (vgl. z.B. BVerfGE 104, 92/111).