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   VGH Bayern, 14.11.2016 - 22 AS 16.40042   

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https://dejure.org/2016,42646
VGH Bayern, 14.11.2016 - 22 AS 16.40042 (https://dejure.org/2016,42646)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.11.2016 - 22 AS 16.40042 (https://dejure.org/2016,42646)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. November 2016 - 22 AS 16.40042 (https://dejure.org/2016,42646)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Einstweilige Anordnung bzgl. der Einstellung lärmintensiver Erdbau- und Gleisbauarbeiten zur Ausführung des Tunnelbauvorhabens unter dem Augsburger ...

  • rewis.io

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Lärm beim Bau einer Straßenbahnunterführung - Verweisung an zuständiges Verwaltungsgericht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planfeststellungsbeschluss; Nebenbestimmungen; Straßenbahnunterführung; Baulärm

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Einstweilige Anordnung bzgl. der Einstellung lärmintensiver Erdbau- und Gleisbauarbeiten zur Ausführung des Tunnelbauvorhabens unter dem Augsburger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 214
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Berlin, 13.12.1990 - 2 A 9.90

    Planfeststellungsbeschluß; Vollziehung; Zuständigkeit des OVG; Erste Instanz;

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2016 - 22 AS 16.40042
    Nicht von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO bzw. den anderen "verfahrensbezogenen" Katalogtatbeständen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfasst werden danach u. a. gerichtliche Verfahren, die - wie hier der Fall - die Art und Weise der Ausführung einer planfestgestellten oder plangenehmigten Anlage zum Gegenstand haben (vgl. zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO VGH BW, B. v. 20.10.2010 - 5 S 2335/10 - juris Rn. 5 ff.; VG Saarlouis, B. v. 6.10.2010 - 10 L 925/10 - juris Rn. 3 f.; zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO OVG Berlin, B. v. 13.12.1990 - OVG 2 A 9.90 - DÖV 1991, 559).

    Sachlich gerechtfertigt wird dieses Ergebnis durch den Umstand, dass sich der Gesetzgeber bei der erstinstanzlichen Zuweisung der heute von § 48 Abs. 1 VwGO erfassten Streitigkeiten an die Oberverwaltungsgerichte u. a. von der besonderen wirtschaftlichen, ökologischen und raumordnungsbezogenen Bedeutung derartiger Vorhaben (OVG Berlin, B. v. 13.12.1990 a. a. O. S. 559) sowie dem Umstand hat leiten lassen, dass über sie zunächst in einem komplexen, förmlichen und zeitaufwändigen Verwaltungsverfahren befunden wird, in dem die tatsächlichen Grundlagen typischerweise besonders gründlich erarbeitet werden (BVerwG, B. v. 16.7.2008 - 9 A 21.08 - Buchholz 310 § 48 VwGO Nr. 3; VGH BW, B. v. 20.10.2010 a. a. O. Rn. 5).

    Auf Streitigkeiten über die Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses treffen diese Erwägungen demgegenüber nicht oder nur sehr eingeschränkt zu (vgl. OVG Berlin, B. v. 13.12.1990 a. a. O. S. 559).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.2010 - 5 S 2335/10

    Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Streit um Maßnahmen der Ausführung

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2016 - 22 AS 16.40042
    Nicht von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO bzw. den anderen "verfahrensbezogenen" Katalogtatbeständen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfasst werden danach u. a. gerichtliche Verfahren, die - wie hier der Fall - die Art und Weise der Ausführung einer planfestgestellten oder plangenehmigten Anlage zum Gegenstand haben (vgl. zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO VGH BW, B. v. 20.10.2010 - 5 S 2335/10 - juris Rn. 5 ff.; VG Saarlouis, B. v. 6.10.2010 - 10 L 925/10 - juris Rn. 3 f.; zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO OVG Berlin, B. v. 13.12.1990 - OVG 2 A 9.90 - DÖV 1991, 559).

    Sachlich gerechtfertigt wird dieses Ergebnis durch den Umstand, dass sich der Gesetzgeber bei der erstinstanzlichen Zuweisung der heute von § 48 Abs. 1 VwGO erfassten Streitigkeiten an die Oberverwaltungsgerichte u. a. von der besonderen wirtschaftlichen, ökologischen und raumordnungsbezogenen Bedeutung derartiger Vorhaben (OVG Berlin, B. v. 13.12.1990 a. a. O. S. 559) sowie dem Umstand hat leiten lassen, dass über sie zunächst in einem komplexen, förmlichen und zeitaufwändigen Verwaltungsverfahren befunden wird, in dem die tatsächlichen Grundlagen typischerweise besonders gründlich erarbeitet werden (BVerwG, B. v. 16.7.2008 - 9 A 21.08 - Buchholz 310 § 48 VwGO Nr. 3; VGH BW, B. v. 20.10.2010 a. a. O. Rn. 5).

  • BVerwG, 16.07.2008 - 9 A 21.08

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts;

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2016 - 22 AS 16.40042
    Sachlich gerechtfertigt wird dieses Ergebnis durch den Umstand, dass sich der Gesetzgeber bei der erstinstanzlichen Zuweisung der heute von § 48 Abs. 1 VwGO erfassten Streitigkeiten an die Oberverwaltungsgerichte u. a. von der besonderen wirtschaftlichen, ökologischen und raumordnungsbezogenen Bedeutung derartiger Vorhaben (OVG Berlin, B. v. 13.12.1990 a. a. O. S. 559) sowie dem Umstand hat leiten lassen, dass über sie zunächst in einem komplexen, förmlichen und zeitaufwändigen Verwaltungsverfahren befunden wird, in dem die tatsächlichen Grundlagen typischerweise besonders gründlich erarbeitet werden (BVerwG, B. v. 16.7.2008 - 9 A 21.08 - Buchholz 310 § 48 VwGO Nr. 3; VGH BW, B. v. 20.10.2010 a. a. O. Rn. 5).
  • VGH Bayern, 25.01.2013 - 22 A 13.40000

    Immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur Lagerung auch gefährlicher

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2016 - 22 AS 16.40042
    Streitigkeiten, die weder das "Ob" einer Zulassung der in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO erwähnten Anlagen noch die konkrete Ausgestaltung der Zulassungsentscheidung zum Gegenstand haben, sind deshalb nicht im ersten Rechtszug vor den Oberverwaltungsgerichten anhängig zu machen (vgl. zu alledem BayVGH, B. v. 25.1.2013 - 22 A 13.40000 u. a. - juris Rn. 7 in Bezug auf § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwGO).
  • VG Saarlouis, 06.10.2010 - 10 L 925/10

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Baueinstellung

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2016 - 22 AS 16.40042
    Nicht von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO bzw. den anderen "verfahrensbezogenen" Katalogtatbeständen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfasst werden danach u. a. gerichtliche Verfahren, die - wie hier der Fall - die Art und Weise der Ausführung einer planfestgestellten oder plangenehmigten Anlage zum Gegenstand haben (vgl. zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO VGH BW, B. v. 20.10.2010 - 5 S 2335/10 - juris Rn. 5 ff.; VG Saarlouis, B. v. 6.10.2010 - 10 L 925/10 - juris Rn. 3 f.; zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO OVG Berlin, B. v. 13.12.1990 - OVG 2 A 9.90 - DÖV 1991, 559).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2020 - 5 KS 18/19

    Immissionsschutz: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für

    Häufig wird darauf hingewiesen, dass in dieser Vorschrift - anders als in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwGO - nicht das Wort "Verfahren" verwendet wird; es handele sich daher um eine "anlagenbezogene" Zuständigkeit (vgl. Panzer, a.a.O. Rn. 8, Ziekow, a.a.O., Wysk, a.a.O. Rn. 8; im Grundsatz auch VGH München, Beschlüsse vom 25. Januar 2013 - 22 A 13.40000 -, juris Rn. 7 f., und vom 14. November 2016 - 22 AS 16.40042 -, juris Rn. 7).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2020 - 5 MR 1/20

    Immissionsschutz: Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für

    Häufig wird darauf hingewiesen, dass in dieser Vorschrift - anders als in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwGO - nicht das Wort "Verfahren" verwendet wird; es handele sich daher um eine "anlagenbezogene" Zuständigkeit (vgl. Panzer, a.a.O. Rn. 8, Ziekow, a.a.O., Wysk, a.a.O. Rn. 8; im Grundsatz auch VGH München, Beschlüsse vom 25. Januar 2013 - 22 A 13.40000 -, juris Rn. 7 f., und vom 14. November 2016 - 22 AS 16.40042 -, juris Rn. 7).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2020 - 5 KS 2/20

    Rechtsweg gegen Partikelimmissionen eines Heizkraftwerks

    Häufig wird darauf hingewiesen, dass in dieser Vorschrift - anders als in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwGO - nicht das Wort "Verfahren" verwendet wird; es handele sich daher um eine "anlagenbezogene" Zuständigkeit (vgl. Panzer, a.a.O. Rn. 8, Ziekow, a.a.O., Wysk, a.a.O. Rn. 8; im Grundsatz auch VGH München, Beschlüsse vom 25. Januar 2013 - 22 A 13.40000 -, juris Rn. 7 f., und vom 14. November 2016 - 22 AS 16.40042 -, juris Rn. 7).
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