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   VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519   

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VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519 (https://dejure.org/2018,711)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.01.2018 - 21 CS 17.1519 (https://dejure.org/2018,711)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 (https://dejure.org/2018,711)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 45 Abs. 2 S. 1; BJagdG § 17 Abs. 1 S. 2, § 18 S. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; BayVwVfG Art. 24 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 S. 2, Art. 46
    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
     
  • rewis.io

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung

  • ra.de
  • jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eines »Reichsbürgers«

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte und eines kleinen Waffenscheins aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässsigkeit; Unzuverlässsigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur sog. "Reichsbürgerbewegung"

  • rechtsportal.de

    Waffen- und Jagdrecht:; erfolglose Beschwerde; Widerruf der Waffenbesitzkarte und des Kleinen; Waffenscheins; Einziehung des Jagdscheins; Unzuverlässigkeit; Keine hinreichende Gewähr für jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen; sog. "Reichsbürgerbewegung" ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

    Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
    Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B. v. 31.1.2008 - 6 B 4/08, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - beide juris).

    Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B. v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris).

  • VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

    Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
    1.1.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 - und vom 12. Dezember 2017 - CS 17.1332 - beide juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2017 - 11 ME 181/17

    Beschwerdeantrag; Darlegungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; Reichsbürger; …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
    Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
     
  • VG Minden, 29.11.2016 - 8 K 1965/16

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs von zehn Waffenbesitzkarten aufgrund einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
    Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 21 CS 17.856

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
    Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,00 EUR angesetzt (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris).
  • VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16

    Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
    Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
  • BVerwG, 26.03.1997 - 1 B 9.97
    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
    Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
  • VG Gera, 16.09.2015 - 2 K 525/14

    Waffenbesitzkarte trotz Sympathiebekundung für Reichsbürgerbewegung

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
    Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
    Selbst eine radikale Infragestellung der geltenden Ordnung fällt nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus (BVerfG, B. v. 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - juris Rn. 49).
  • BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05

    Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"

    Auszug aus VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
    Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069/2070 und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908/909).
  • BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

    Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes

  • BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

    Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21

    Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …

    Als Reichsbürger werden dabei allgemein Gruppierungen und Einzelpersonen bezeichnet, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - u.a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder selbstdefiniertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen (…vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.12.2018 - 3 B 379/18 -, juris, Rn. 15; Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 -, juris, Rn. 13;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.1.2018 - 10 S 2000/17 - , juris, Rn. 11).

    Wer erklärtermaßen bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften nicht als für sich verbindlich anerkennt und sich deshalb nicht verpflichtet sieht, die darin enthaltenen, dem Schutz der Allgemeinheit dienenden Regelungen zu beachten, gibt Anlass zu der Besorgnis, dass er die geltenden Bestimmungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird (…OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.9.2017 - 20 B 339/17 -, juris, Rn. 17; Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 -, juris, Rn. 14;… derselbe, Beschl. v. 29.12.2020 - 24 ZB 20.1876 -, juris, Rn. 17;… OVG Thüringen, Beschl. v. 28.1.2021 - 3 EO 316/20 -, juris, Rn. 4;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.10.2019 - 7 A 10555/19 -, juris, Rn. 34).

  • VG Aachen, 28.10.2019 - 6 K 1526/19

    Zweifel an der atomrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur …

    vgl. zum Waffenrecht: OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, juris Rn. 17 ff.; HessVGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 B 1090/18 -, juris Rn. 5 und 10; BayVGH, Beschuss vom 12. März 2018 - 21 CS 17.1678 -, juris Rn. 15 und 19, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 -, juris R. 12 und 14, und Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 21 CS 17.2029 -, juris Rn. 11 und 13; OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 339/17 -, juris Rn. 17 und zum LuftSiG: VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 6 L 1452/18 -, juris Rn. 14 f.

    vgl. VG Greifswald, Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 A 2168/17 HGW -, n.v., S. 8, und zum Waffenrecht BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 -, juris R. 19, sowie Beschluss vom 5. Oktober 2017 - 21 CS 17.1300 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 339/17 -, juris Rn. 15.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, juris Rn. 24 f.; BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 -, juris Rn. 16, und Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 21 CS 17.2029 -, juris Rn. 16.

    vgl. VG Greifswald, Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 A 2168/17 HGW -, n.v., S. 11, und zum Waffenrecht HessVGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 B 1090/18 -, juris Rn. 5, sowie BayVGH, Beschuss vom 12. März 2018 - 21 CS 17.1678 -, juris Rn. 19, und Beschluss vom 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 -, juris R. 14; OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 339/17 -, juris Rn. 17.

  • OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

    Widerruf; Reichsbürger; Zuverlässigkeit; Anhörung; Besetzung; Waffenbesitzkarte

    15 Nach der auf der Website des Bundesamts für Verfassungsschutz (unter "was sind Reichsbürger und Selbstverwalter?") enthaltenen Definition handelt es sich bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern um Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder selbstdefiniertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen (…vgl. auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 157, unter Hinweis darauf, dass es sich dabei um eine bundeseinheitliche Definition handelt; ähnlich BayVGH, Beschl. v. 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 -, juris Rn. 13;… VGH BW, Beschl. v. 2. Januar 2018 - 10 S 2000/17 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
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