Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayVwVfG Art. 37 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2; StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3, S. 7, § 29 Abs. 7; VwGO § 80 Abs. 5
  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze

• rewis.io

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze

 
• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung - Verwirkung bei längerer Untätigkeit der Fahrerlaubnisbehörde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwirkung; Nachträgliche Tilgungen; Bewertungssystem; Entziehung; Fahreignung; Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de

  Entziehung einer Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwirkung des Rechts zur Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachträgliche Tilgung von Punkten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2005

  Fahrerlaubnisentziehung (Punkte); unterbliebene Mitteilung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2019 - 11 CS 19.199

  Voraussetzung für eine Verwirkung wäre jedenfalls, dass neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums weitere Umstände hinzukommen, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, die Behörde werde von ihrer Befugnis auch künftig keinen Gebrauch mehr machen (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 Rn. 7).
• VGH Bayern, 22.10.2014 - 11 C 14.386

  Entzug der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Verwirkung

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2019 - 11 CS 19.199

  Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.953

  Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 15.03.2019 - 11 CS 19.199

  Erst wenn Verstöße nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG im Fahreignungsregister gelöscht sind, können sie auch für Entziehungen der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, B.v. 6.10.2017 - 11 CS 17.953 - VRS 132, 71 Rn. 13 ff.).

• VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  Unabhängig davon, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2019 - 11 CS 19.199 - juris Rn. 13 m.w.N.), ist durch die Untätigkeit der Beklagten nach Erlass der ersten drei Gutachtensanordnungen beim Kläger kein Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen worden, dass eine Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nicht mehr erfolgen werde.
• VG Düsseldorf, 21.03.2023 - 22 L 302/23
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris, Rn. 15; sowie zur Frage der Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 2 A 560/17 -, juris, Rn. 62; Bay. VGH, Beschluss vom 15. März 2019 - 11 CS 19.199 -, juris Rn. 13; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 22 L 1635/22 -, S. 13 f. Beschlussabdruck, n. V.
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - 3 M 279/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

  Weder kann im vorliegenden Zeitablauf zwischen Begehung der Tat und Entziehung der Fahrerlaubnis ein die Verwirkung bedingendes Verstreichen eines längeren Zeitraums erblickt werden noch sind weitere Umstände vorgetragen und ersichtlich, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, die Behörde werde von ihrer Befugnis künftig keinen Gebrauch mehr machen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. März 2019 - 11 CS 19.199 - juris Rn. 13).

 
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 11 CS 20.1509

  Zur Frage einer Verwirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  Somit kann weiter offenbleiben, ob eine Verwirkung sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2019 - 11 CS 19.199 - juris Rn. 13;… B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 06.04.2020 - 11 CS 20.432

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …

  Zum anderen ist, unabhängig davon, ob eine Verwirkung im Sicherheitsrecht überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2019 - 11 CS 19.199 - juris Rn. 13 m.w.N.), hier nicht ersichtlich, dass der Antragsteller darauf hätte vertrauen können, dass ihm die Fahrerlaubnis wegen dieses Vorfalls nicht entzogen wird.
• VGH Bayern, 08.04.2020 - 11 ZB 19.2337

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

  Voraussetzungen für eine Verwirkung wäre jedenfalls, dass neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums weitere Umstände hinzukommen, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, die Fahrerlaubnisbehörde werde von ihrer Befugnis auch künftig keinen Gebrauch mehr machen (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2019 - 11 CS 19.199 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 08.12.2022 - 22 L 1635/22
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2018 - 4 B 34.18 -, juris, Rn. 15; sowie zur Frage der Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 2 A 560/17 -, juris, Rn. 62; Bay. VGH, Beschluss vom 15. März 2019 - 11 CS 19.199 -, juris Rn. 13.
• VG München, 03.02.2022 - M 6 S 21.6347

  Fahrerlaubnisentziehung nach Einholung eines medizinisch-psychologischen …

  Daher kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 11 CS 13.2005 - juris; VGH München, Beschluss vom 15. März 2019 - 11 CS 19.199 - juris).
• VGH Bayern, 23.09.2019 - 11 CS 19.1542

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  Unabhängig von der Frage, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2019 - 11 CS 19.199 - juris Rn. 13;… B.v. 22.10.2014 - 11 C 14.386 - juris Rn. 20), ist durch die rechtlich nicht veranlasste Aufhebung der Entziehung im Jahr 2017 kein schutzwürdiges Vertrauen begründet worden.
• VG München, 06.05.2019 - M 6 S 19.1046

  Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems

  Dies wäre hinsichtlich der Taten vom 8. September 2015 und 3. November 2015, sofern man der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Reichweite des § 29 Abs. 7 StVG folgt (vgl. BayVGH, B.v. 6.10.2017 - 11 CS 17.593 - juris, B.v. 15.3.2019 - 11 CS 19.199 - juris; dagegen VG München, U.v. 11. Juli 2018 - M 6 K 18.1821), frühestens nach Ablauf der Überliegefrist am 1. Juni 2019 gewesen.
• VG Köln, 30.05.2023 - 6 L 66/23