Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.10.2020 - 98 F 20.1724 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 152a, § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; GVG § 198
Prozesskostenhilfe für Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 98 F 20.1724
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 98 F 20.1723
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 98 F 20.1724
- BVerwG, 01.12.2021 - 5 PKH 1.21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 102/18
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger - …
Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2020 - 98 F 20.1724
Eine objektive Auslegung gegen den angenommenen ausdrücklichen Willen der Antragstellerin ist nicht möglich (…vgl. auch OVG NW, U.v. 17.9.2019 - 13 D 60/18.EK - juris Rn. 33 ff.; LSG Berlin-BBg, U.v. 24.1.2019 - L 37 SF 102/18 EK AS WA - juris Rn. 69 m.w.N.). - VGH Bayern, 15.01.2019 - 12 C 17.2421
Freistellung von Vermögenswerten bei der Bemessung von Ausbildungsförderung
Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2020 - 98 F 20.1724
Nachdem die Antragstellerin dies mit Schreiben vom 24. August 2017 abgelehnt, auf den ausstehenden Prozesskostenhilfebeschluss verwiesen sowie mit Schreiben vom 24. September 2017 eine Verzögerungsrüge erhoben hatte, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 8. November 2017 den gestellten Prozesskostenhilfeantrag für das Klageverfahren ab und teilte der Antragstellerin mit Schreiben vom 8. März 2018 mit, dass das Verwaltungsgericht den Ausgang des Beschwerdeverfahrens beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 12 C 17.2421), das die Antragstellerin angestrengt hatte, abwarten werde. - BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2020 - 98 F 20.1724
Diese Schreiben der Antragstellerin, die ansonsten wohl als Verzögerungsrüge hätten gewertet werden können (vgl. z.B. BVerfG, KB.v. 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris Rn. 31 ff.;… BSG, U.v. 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 - juris Rn. 28 u.a.), können hier nicht als eine solche ausgelegt werden, weil die Antragstellerin im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht in ganz anderer Weise, nämlich durch die ausdrückliche Bezeichnung als Verzögerungsrüge (jeweils in Großschrift) und den Hinweis auf § 198 GVG solche Rügen erhoben hat. - BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R
Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2020 - 98 F 20.1724
Diese Schreiben der Antragstellerin, die ansonsten wohl als Verzögerungsrüge hätten gewertet werden können (…vgl. z.B. BVerfG, KB.v. 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris Rn. 31 ff.; BSG, U.v. 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 - juris Rn. 28 u.a.), können hier nicht als eine solche ausgelegt werden, weil die Antragstellerin im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht in ganz anderer Weise, nämlich durch die ausdrückliche Bezeichnung als Verzögerungsrüge (jeweils in Großschrift) und den Hinweis auf § 198 GVG solche Rügen erhoben hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 13 D 60/18
Klage auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens zur Gewährung …
Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2020 - 98 F 20.1724
Eine objektive Auslegung gegen den angenommenen ausdrücklichen Willen der Antragstellerin ist nicht möglich (vgl. auch OVG NW, U.v. 17.9.2019 - 13 D 60/18.EK - juris Rn. 33 ff.;… LSG Berlin-BBg, U.v. 24.1.2019 - L 37 SF 102/18 EK AS WA - juris Rn. 69 m.w.N.).