Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 17.02.2005 - M 24 K 04.2820
• VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391
• BVerwG, 25.09.2007 - 4 B 12.07

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391

  1.3 Bei dem Vorhaben handelt es sich nicht um eine luftverkehrsrechtlich unzulässige "Angebotsplanung" (zum Begriff vgl. BVerwG vom 20.4.2005 BVerwGE 123, 261/270 f.; vom 12.12.2006 Az. 4 B 20.06 S. 5).

  Fachplanung ist im Gegensatz zum Bebauungsplan Projektplanung, mit der über die Zulässigkeit eines konkreten Vorhabens entschieden wird (vgl. BVerwG vom 20.4.2005 a.a.O. S. 271).

  Unter "Angebotsplanung" im hier verwendeten Sinn ist dagegen die Planung eines Vorhabens (Projekts) zu verstehen, das eine noch nicht vorhandene Nachfrage erst "stimulieren" soll (vgl. BVerwG vom 20.4.2005 a.a.O. S. 270).

  Eine Planung, die ein solches "Angebot" enthält, ist im luftverkehrsrechtlichen Fachplanungsrecht nicht generell unzulässig, sondern vom Bundesverwaltungsgericht vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig angesehen worden (vgl. BVerwG vom 11.7.2001 BVerwGE 114, 364 - NATO-Reserveflugplatz Bitburg - vom 20.4.2005 a.a.O. S. 271).

  Die Klägerin beanstandet insoweit im Wesentlichen, die Planfeststellungsbehörde sei im Rahmen ihrer Abwägung bei der Überprüfung des für das Vorhaben angeführten Bedarfs hinter den Anforderungen des fachplanerischen Abwägungsgebots zurückgeblieben (vgl. BVerwG vom 20.4.2005 BVerwGE 123, 261/268).

  Eine im Hinblick auf das Abwägungsgebot bedenkliche Vorzeitigkeit dieser planerischen Entscheidung (vgl. BVerwG vom 20.4.2005 a.a.O. S. 273) ist auf Grund der besonderen Situation des Sonderflughafens nach der Insolvenz der ehemaligen Hauptnutzerin und des öffentlichen Interesses an der Sicherung dieses Standorts nicht gegeben.

• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391

  Eine Angebotsplanung wie vorliegend sei von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für zulässig erachtet worden (vgl. BVerwG vom 11.7.2001 DVBl 2001, 1848) und könne daher im Eilverfahren nicht in Frage gestellt werden.

  Derartige in der Rechtsprechung anerkannte Gründe sind insbesondere der Bau oder Ausbau eines Flughafens zum "Zwecke der Zivilluftfahrt" (Allgemeinwohlgrund nach § 28 Abs. 1 Satz 1 LuftVG), aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs (vgl. § 29 Abs. 1 LuftVG), zur Befriedigung eines entsprechenden (gegenwärtigen oder künftig zu erwartenden) Verkehrsbedürfnisses oder auch aus Gründen der regionalen Strukturhilfe (vgl. BVerwG vom 11.7.2001 BVerwGE 114, 364/375 f. m.w.N. - NATO- Reserveflugplatz Bitburg).

  Eine Planung, die ein solches "Angebot" enthält, ist im luftverkehrsrechtlichen Fachplanungsrecht nicht generell unzulässig, sondern vom Bundesverwaltungsgericht vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig angesehen worden (vgl. BVerwG vom 11.7.2001 BVerwGE 114, 364 - NATO-Reserveflugplatz Bitburg - vom 20.4.2005 a.a.O. S. 271).

  Die Ungewissheit, ob die Nachfrage nach dem auf dem Sonderflughafen zulässigen und abzuwickelnden Luftverkehr die Verwirklichung des unternehmerischen Konzepts der Beigeladenen tatsächlich sicherstellt, ist danach kein Grund, dem Vorhaben die Planrechtfertigung abzusprechen, weil dabei (auch) in den Blick zu nehmen ist, dass es nicht um die Planung einer neuen Verkehrsinfrastruktur geht (vgl. BVerwG vom 11.7.2001 a.a.O. S. 376).

  Im Ergebnis stellt das Bundesverwaltungsgericht in der Bitburg-Entscheidung insoweit fest, dass "die Planrechtfertigung eine praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der Planungshoheit" ist (vgl. BVerwG vom 11.7.2001 a.a.O. S. 372).

  Die Planrechtfertigung würde danach nur fehlen, wenn etwa zum Zeitpunkt der Planfeststellung auf Grund der Marktverhältnisse offenkundig ausgeschlossen gewesen wäre, dass das Vorhaben der Beigeladenen auch verwirklicht werden könnte (vgl. BVerwG vom 11.7.2001 a.a.O. S. 376;… OVG Hamburg vom 2.6.2005 a.a.O. S. 101).

• OVG Hamburg, 02.06.2005 - 2 Bf 345/02

  Planfeststellung für Werkflugplatz

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391

  Auch eine Planfeststellung zu Gunsten eines (primär) privatnützigen Sonderflughafens bedarf im Hinblick auf die Betroffenheit von Rechten Dritter - hier der Planungshoheit der Klägerin (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 11 Abs. 2 BV) - einer derartigen Rechtfertigung (vgl. BayVGH vom 6.10.2005 Az. 20 CS 05.1389 BA S. 11; OVG Hamburg vom 2.6.2005 NVwZ-RR 2006, 97).

  Bei einem Fachplanungsvorhaben wie dem Um- und Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen ist es im Hinblick auf planrechtfertigende Gründe nicht ausreichend, eine Zuordnung des Vorhabens zu den Kategorien "privatnützig" oder "gemeinnützig" vorzunehmen (vgl. BVerfG vom 11.11.2002 NVwZ 2003, 197; OVG Hamburg vom 2.6.2005 a.a.O.; Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Kommentar, Stand: Mai 2006, RdNr. 10 zu § 8).

  Eine ausdrückliche Bestimmung, die dem entgegenstünde, enthält das Luftverkehrsgesetz jedenfalls nicht (vgl. OVG Hamburg vom 2.6.2005 NVwZ-RR 2006, 97).

  Die Planrechtfertigung würde danach nur fehlen, wenn etwa zum Zeitpunkt der Planfeststellung auf Grund der Marktverhältnisse offenkundig ausgeschlossen gewesen wäre, dass das Vorhaben der Beigeladenen auch verwirklicht werden könnte (…vgl. BVerwG vom 11.7.2001 a.a.O. S. 376; OVG Hamburg vom 2.6.2005 a.a.O. S. 101).

 
• VGH Bayern, 06.10.2005 - 20 CS 05.1389

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391

  Die von der Klägerin gegen den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. Februar 2005 eingelegte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 (Az. 20 CS 05.1389) zurückgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten in diesem Verfahren sowie im Eilverfahren 20 CS 05.1389 und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 30. November 2006 verwiesen.

  Auch eine Planfeststellung zu Gunsten eines (primär) privatnützigen Sonderflughafens bedarf im Hinblick auf die Betroffenheit von Rechten Dritter - hier der Planungshoheit der Klägerin (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 11 Abs. 2 BV) - einer derartigen Rechtfertigung (vgl. BayVGH vom 6.10.2005 Az. 20 CS 05.1389 BA S. 11; OVG Hamburg vom 2.6.2005 NVwZ-RR 2006, 97).

• BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 210.91

  Befugnis der Planfeststellungsbehörde die Ansiedlung von Speditionen zu planen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391

  Nicht notwendig ist dagegen, dass diese Gebäude für den Flugbetrieb und den Flugverkehr unmittelbar notwendig sind (vgl. BVerwG vom 31.3.1992 Az. 4 B 210/91 Juris-Dok Nr. WBRE310492303).

  Von daher ist bereits grundsätzlich zweifelhaft, ob die Klägerin bei einem Umbau des Flughafens im Ergebnis noch eine Verletzung ihrer Planungshoheit geltend machen kann (vgl. BVerwG vom 31.3.1992 a.a.O.).

• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 05.40022

  Fernstraßenrecht: Rügerecht der planbetroffenen Gemeinde

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391

  Sie kann vielmehr nur eine Verletzung eigener Rechtspositionen wie insbesondere ihres Selbstverwaltungsrechts rügen (vgl. BayVGH vom 19.4.2005 NVwZ-RR 2006, 432/433 m.w.N.).

  Voraussetzung hierfür wäre, dass eine eigene, hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig gestört würde, auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten der Gemeinde nicht hinreichend Rücksicht genommen worden wäre oder das Fachplanungsvorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren eigenen Planung der Gemeinde entzöge (vgl. BVerwG vom 11.1.2001 BayVBl 2001, 350; vom 5.11.2002 NVwZ 2003, 207; BayVGH vom 19.4.2005 NVwZ-RR 2006, 432/434).

• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391

  Voraussetzung hierfür wäre, dass eine eigene, hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig gestört würde, auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten der Gemeinde nicht hinreichend Rücksicht genommen worden wäre oder das Fachplanungsvorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren eigenen Planung der Gemeinde entzöge (vgl. BVerwG vom 11.1.2001 BayVBl 2001, 350; vom 5.11.2002 NVwZ 2003, 207; BayVGH vom 19.4.2005 NVwZ-RR 2006, 432/434).
• BVerwG, 26.09.2001 - 9 A 3.01

  Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Erweiterung des Flughafens Tegel ab

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391

  Damit hat der Gesetzgeber die bereits zuvor in der Rechtsprechung vertretene Ansicht bestätigt, dass Flughafenhochbauten planfeststellungsfähig sind (vgl. BVerwG vom 26.9.2001 BVerwGE 115, 158 m.w.N.).
• BVerwG, 20.07.1990 - 4 C 30.87

  Luftverkehrsgesetz - Fachplanungsgesetz - Bebauungsrechtliche Zulässigkeit - …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391

  Damit bleibt es der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung überlassen, die bauplanungsrechtlichen Festlegungen für die Zulässigkeit von Hochbauten zu treffen, die erforderlich sind, um der fachplanerischen Zielsetzung zu entsprechen (vgl. BVerwG vom 20.7.1990 BVerwGE 85, 251/256).
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2007 - 8 BV 05.1391

  Voraussetzung hierfür wäre, dass eine eigene, hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig gestört würde, auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten der Gemeinde nicht hinreichend Rücksicht genommen worden wäre oder das Fachplanungsvorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren eigenen Planung der Gemeinde entzöge (vgl. BVerwG vom 11.1.2001 BayVBl 2001, 350; vom 5.11.2002 NVwZ 2003, 207; BayVGH vom 19.4.2005 NVwZ-RR 2006, 432/434).
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

  Boxberg
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99

  Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 12.12.2006 - 4 B 20.06

  Planerische Rechtfertigung der zivilen Nachnutzung (oder auch nur zivilen …
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

• VG München, 24.04.2009 - M 24 S 08.4163

  Sonderflughafen; Änderungsgenehmigung; qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr; …

  Die hiergegen gerichtete Klage der Antragstellerin blieb erfolglos (…VG München, Urt. v. 17.2.2005, M 24 K 04.2820; BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, 8 BV 05.1391; BVerwG, Beschl. v. 25.9.2007, 4 B 12.07).

  Damit folgt aus der subjektiven Rechtsstellungsgarantie, die Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung verbindet, dass der Einwand fehlender Planrechtfertigung einer in ihrem Selbstverwaltungsrecht betroffenen Gemeinde nicht versagt werden darf (…BVerwG, Urt. v. 16.3.2006, NVwZ 2006, 1055 ff., RdNr. 194; BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, a.a.O., S. 10 UA).

  Wegen des fehlenden Anspruchs auf umfassende objektiv-rechtliche Prüfung ist das Abwägungsgebot nur unter dem Blickwinkel der individuellen Rechtsbetroffenheit der Antragstellerin zu prüfen (BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, a.a.O., S. 9 UA).

  Die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Planungshoheit kann einer Gemeinde nur dann eine wehrfähige, in die Abwägung einzustellende Rechtsposition vermitteln, wenn eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig gestört würde, auf noch nicht verfestigte aber konkrete Planungsabsichten nicht hinreichend Rücksicht genommen worden wäre oder das Fachplanungsvorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile einer durchsetzbaren Planung entzöge (BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, a.a.O., UA S. 18, s.o.).

  Der Sonderflughafen weist "eine Gemengelage" privater und öffentlicher Zwecke (BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, a.a.O., UA S. 11 f.) auf, denn neben den wirtschaftlichen Belangen der beigeladenen Flugplatzunternehmerin werden mit seinem Bestand auch im Allgemeininteresse liegende Zwecke verfolgt, die in ihrer Summe den Begriff der "Zivilluftfahrt" im Sinne des § 28 Abs. 1 LuftVG erfüllen.

• VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1608

  BayVGH: Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger ist …

  Gemeinden können jedoch eine Verletzung eigener Rechtspositionen wie insbesondere ihres Selbstverwaltungsrechts (vgl. BayVGH vom 16.1.2007 Az. 8 BV 05.1391 RdNr. 20 m.w.N.; OVG NRW vom 19.4.2012 DVBl 2012, 1108/1109) rügen.
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche …

  Die hiergegen gerichteten Klagen einer Gemeinde bzw. eines Anwohners blieben erfolglos (BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, 8 BV 05.1391, juris, bzw. Urt. v. 19.1.2007, 8 BV 05.1963, juris; BVerwG, Beschl. v. 25.9.2007, 4 B 12.074 bzw. 4 B 16.07, juris).

  Auch eine Planfeststellung zu Gunsten eines nur oder primär privatnützigen Sonderflughafens bedarf im Hinblick auf die Betroffenheit von Rechten Dritter einer derartigen Rechtfertigung (…BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12/05, juris RdNrn. 40 und 47, zu Hamburg-Finkenwerder; BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, 8 BV 05.1391, juris RdNr. 23).

  Dieses wurde von den Gerichten bereits in den Entscheidungen zum Planfeststellungsbeschluss vom 13. April 2004 im Zusammenhang mit der Prüfung der Planrechtfertigung bestätigt (…vgl. VG München, Urt. v. 17.2.2005, M 24 K 04.2820, UA S. 27; BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, 8 BV 05.1391, juris RdNrn. 30 ff.; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 25.9.2007, 4 B 12/07).

 
• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …

  Anders als die Kläger zu 2), 3) und 6) kann die Klägerin zu 1) als Gemeinde keine umfassende objektiv-rechtliche Planprüfung verlangen (s. z.B. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002 -9 VR 14/02 - NVwZ 2003, 207; Bay. VGH, Urteil vom 16. Januar 2007 -8 BV 05.1391 -, [...]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Dezember 2006 -8 C 10975/06.OVG -).
• VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963

  Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …

  Zur Frage der Zulässigkeit der Ausweisung umfangreicher Hochbauflächen im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss hat der Verwaltungsgerichtshof im Parallelverfahren der klagenden Gemeinde Weßling (Az. 8 BV 05.1391) mit Urteil vom 16. Januar 2007 Folgendes ausgeführt:.
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4958

  Drittklage; Zweckverband; sozialer Wohnungsbau; Selbstverwaltungsrecht; …

  Auch eine Planfeststellung zu Gunsten eines nur oder primär privatnützigen Sonderflughafens bedarf im Hinblick auf die Betroffenheit von Rechten Dritter einer derartigen Rechtfertigung (…BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12/05, juris RdNrn. 40 und 47, Hamburg-Finkenwerder; BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, a.a.O., RdNr. 23).

  Dieses wurde von den Gerichten bereits in den Entscheidungen zum Planfeststellungsbeschluss vom 13. April 2004 im Zusammenhang mit der Prüfung der Planrechtfertigung bestätigt (…vgl. VG München, Urt. v. 17.2.2005, M 24 K 04.2820, UA S. 27; BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, 8 BV 05.1391, juris RdNrn. 30 ff.; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 25.9.2007, 4 B 12/07).

• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4174

  Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; Planrechtfertigung; …

  Hiergegen gerichtete Klagen einer Gemeinde bzw. eines Anwohners blieben letztlich erfolglos (BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, 8 BV 05.1391, juris, bzw. Urt. v. 19.1.2007, 8 BV 05.1963, juris; BVerwG, Beschl. v. 25.9.2007, 4 B 12.074 bzw. 4 B 16.07, juris).

  Auch eine Planfeststellung zu Gunsten eines nur oder primär privatnützigen Sonderflughafens bedarf im Hinblick auf die Betroffenheit von Rechten Dritter einer derartigen Rechtfertigung (…BVerwG, Urt. v. 26.4.2007, 4 C 12/05, juris RdNr. 40 und 47, zu Hamburg-Finkenwerder; BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, 8 BV 05.1391, juris RdNr. 23).

• VGH Bayern, 23.08.2012 - 8 B 11.1612

  Änderungsgenehmigung für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Berufungen …

  Gemeinden können jedoch eine Verletzung eigener Rechtspositionen wie insbesondere ihres Selbstverwaltungsrechts (vgl. BayVGH vom 16.1.2007 Az. 8 BV 05.1391 RdNr. 20 m.w.N.; OVG NRW vom 19.4.2012 DVBl 2012, 1108/1109) rügen.
• VGH Hessen, 08.08.2018 - 9 C 1231/15

  Kreis Groß-Gerau unterliegt im Rechtsstreit um Terminal 3

  Insoweit bestimmt das Luftverkehrsgesetz als das einschlägige Fachplanungsgesetz die Reichweite des Zugriffs auf das Baurecht (BVerwG…, Urteil vom 20.07.1990 - 4 C 30.87 -, juris Rn. 34; Bay: VGH, Urteil vom 16.01.2007 - 8 BV 05.1391 - juris, Rn. 40;… s. auch Schiller in: Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand: Jan. 2017, § 8 Rn. 24).
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4955

  Drittklage; Zweckverband; Betreiber eines Krankenhauses; Sachaufwandsträger für …

  Klagen eines Anliegers und einer benachbarten Gemeinde blieben erfolglos (BVerwG, Beschl. v. 25.9.2007, 4 B 12.07 u. 4 B 16.07; BayVGH, Urt. v. 16.1.2007, 8 BV 05.1391 …sowie Urt. v. 19.1.2007, 8 BV 05.1963, jeweils nach juris).
• VG München, 17.06.2009 - M 24 S 08.4237

  Sonderflughafen; Änderungsgenehmigung; qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr; …