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   VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136   

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VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136 (https://dejure.org/2008,31570)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136 (https://dejure.org/2008,31570)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 11 ZB 06.3136 (https://dejure.org/2008,31570)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; keine Nichtigkeit eines solchen Verwaltungsakts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

  • EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

    Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136
    Den im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens vorsorglich gestellten Antrag des Klägers, den Beklagten zu verurteilen, ihn unter Zugrundelegung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. April 2006 (NZV 2006, 498) erneut zu verbescheiden, behandelte das Verwaltungsgericht als unzulässige Klageerweiterung.

    Denn er widerspreche augenscheinlich der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. EG Nr. L 237/1 vom 24.8.1991) in der Auslegung, die diese Richtlinie durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (DAR 2004, 333) und vom 6. April 2006 (a.a.O.) gefunden habe.

    a) Der Annahme, die Unvereinbarkeit des streitgegenständlichen Bescheids mit dem Gemeinschaftsrecht liege auf der Hand, steht bereits entgegen, dass einige Oberverwaltungsgerichte in Kenntnis der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (a.a.O.) und vom 6. April 2006 (a.a.O.) davon ausgehen, die vollziehende Gewalt der Bundesrepublik Deutschland sei in Fällen, in denen eine EU-Fahrerlaubnis unter offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften erworben wurde, entweder befugt, gemäß § 28 Abs. 4 FeV die Anerkennung dieses ausländischen Hoheitsakts zu verweigern (so OVG RhPf vom 21.6.2007 NJW 2007, 2650 unter Aufgabe der früheren, gegenläufigen Rechtsprechung eines anderen Senats des gleichen Gerichts), oder sie sei berechtigt, von dem Betroffenen einen Eignungsnachweis nach den deutschen Vorschriften zu verlangen und ihm bei unterbliebener Beibringung eines solchen Nachweises das Recht abzuerkennen, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (vgl. in diesem Sinne - allerdings beschränkt auf den "Prüfungsmaßstab des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens" - OVG MV vom 29.8.2006 VRS 111 [2006], 383).

  • OVG Thüringen, 27.04.2007 - 2 EO 485/06
    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136
    Andere Oberverwaltungsgerichte sehen diese Fragen zwar noch nicht als definitiv geklärt an, gehen aber davon aus, dass auch unter dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts gewichtige Gründe dafür sprechen, die öffentliche Verwaltung sei in Fällen missbräuchlichen Erwerbs einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis entweder zu deren Nichtanerkennung im Inland (so VGH BW vom 21.7.2006 VRS 111 [2006], 314; ebenso wohl ThürOVG vom 29.6.2006 VRS 111 [2006], 288, sowie ThürOVG vom 27.4.2007 DAR 2007, 538) oder aber - ggf. im Anschluss an eine nach Maßgabe des deutschen Rechts durchgeführte Überprüfung der Fahreignung - zum Erlass von "Aberkennungsentscheidungen" berechtigt (so z.B. OVG Berlin-Brandenburg vom 8.9.2006 Blutalkohol 44 [2007], 193; OVG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2006 ZfS 2007, 114; HessVGH vom 3.8.2006 VRS 111 [2006], 474; HessVGH vom 19.2.2007 VRS 112 [2007], 377; NdsOVG vom 14.12.2006 ZfS 2007, 235; OVG NW vom 13.9.2006 VRS 111 [2006], 466; OVG NW vom 31.10.2006 Az. 16 B 1363/06, zit. nach Juris; OVG NW vom 23.2.2007 NZV 2007, 266; OVG NW vom 6.3.2007 Az. 16 B 236/07, zit. nach Juris; OVG NW vom 12.7.2007 Az. 16 B 672/07, zit. nach Juris; SächsOVG vom 13.2.2007 DÖV 2007, 562).

    Zwar vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebiete es der deutschen öffentlichen Verwaltung, lediglich die Vorlage des ausländischen Führerscheins zum Zweck der Eintragung seiner Ungültigkeit in Deutschland zu verlangen, wenn sie dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis das Recht aberkannt hat, von ihr im Inland Gebrauch zu machen (vgl. rechtsgrundsätzlich BayVGH vom 6.10.2005 BayVBl 2006, 305; ebenso ThürOVG vom 27.4.2007 [in DAR 2007, 538 f. insoweit nicht abgedruckt]; VG Mainz vom 1.2.2006 Az. 3 L 24/06.MZ, zit. nach Juris; VG Meiningen vom 25.4.2006 Az. 2 E 154/06.Me, zit. nach Juris).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136
    Denn er widerspreche augenscheinlich der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. EG Nr. L 237/1 vom 24.8.1991) in der Auslegung, die diese Richtlinie durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (DAR 2004, 333) und vom 6. April 2006 (a.a.O.) gefunden habe.

    a) Der Annahme, die Unvereinbarkeit des streitgegenständlichen Bescheids mit dem Gemeinschaftsrecht liege auf der Hand, steht bereits entgegen, dass einige Oberverwaltungsgerichte in Kenntnis der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (a.a.O.) und vom 6. April 2006 (a.a.O.) davon ausgehen, die vollziehende Gewalt der Bundesrepublik Deutschland sei in Fällen, in denen eine EU-Fahrerlaubnis unter offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften erworben wurde, entweder befugt, gemäß § 28 Abs. 4 FeV die Anerkennung dieses ausländischen Hoheitsakts zu verweigern (so OVG RhPf vom 21.6.2007 NJW 2007, 2650 unter Aufgabe der früheren, gegenläufigen Rechtsprechung eines anderen Senats des gleichen Gerichts), oder sie sei berechtigt, von dem Betroffenen einen Eignungsnachweis nach den deutschen Vorschriften zu verlangen und ihm bei unterbliebener Beibringung eines solchen Nachweises das Recht abzuerkennen, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (vgl. in diesem Sinne - allerdings beschränkt auf den "Prüfungsmaßstab des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens" - OVG MV vom 29.8.2006 VRS 111 [2006], 383).

  • EuGH, 28.09.2006 - C-340/05

    Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG -

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136
    Da sie sich in einem Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 28. September 2006 (NZV 2007, 537) erschöpft, durch den sich die Klagepartei in ihrer Rechtsauffassung bestätigt sieht, kann dieser Vortrag als bloße Vertiefung der Antragsbegründung verstanden werden, wie sie auch nach dem Verstreichen der Frist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO noch zulässig ist.

    Diese Entscheidungen setzen sich zum Teil auch mit dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 28. September 2006 (a.a.O.) auseinander.

  • OVG Thüringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06

    Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Fahrerlaubnis

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136
    Andere Oberverwaltungsgerichte sehen diese Fragen zwar noch nicht als definitiv geklärt an, gehen aber davon aus, dass auch unter dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts gewichtige Gründe dafür sprechen, die öffentliche Verwaltung sei in Fällen missbräuchlichen Erwerbs einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis entweder zu deren Nichtanerkennung im Inland (so VGH BW vom 21.7.2006 VRS 111 [2006], 314; ebenso wohl ThürOVG vom 29.6.2006 VRS 111 [2006], 288, sowie ThürOVG vom 27.4.2007 DAR 2007, 538) oder aber - ggf. im Anschluss an eine nach Maßgabe des deutschen Rechts durchgeführte Überprüfung der Fahreignung - zum Erlass von "Aberkennungsentscheidungen" berechtigt (so z.B. OVG Berlin-Brandenburg vom 8.9.2006 Blutalkohol 44 [2007], 193; OVG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2006 ZfS 2007, 114; HessVGH vom 3.8.2006 VRS 111 [2006], 474; HessVGH vom 19.2.2007 VRS 112 [2007], 377; NdsOVG vom 14.12.2006 ZfS 2007, 235; OVG NW vom 13.9.2006 VRS 111 [2006], 466; OVG NW vom 31.10.2006 Az. 16 B 1363/06, zit. nach Juris; OVG NW vom 23.2.2007 NZV 2007, 266; OVG NW vom 6.3.2007 Az. 16 B 236/07, zit. nach Juris; OVG NW vom 12.7.2007 Az. 16 B 672/07, zit. nach Juris; SächsOVG vom 13.2.2007 DÖV 2007, 562).

    Obwohl der Senat ungeachtet der hieran geäußerten Kritik (ThürOVG vom 27.4.2007, ebenda; Dauer, DAR 2007, 539; Geiger DAR 2007, 540/542) vorbehaltlich künftiger, anderslautender Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs an seinem Standpunkt festhält, ist einzuräumen, dass sich die vorstehend skizzierte, gegenläufige Rechtsprechung auf gewichtige Gründe stützen kann, da der Europäische Gerichtshof eine missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet, und nationale Gerichte ein solches Verhalten zu Lasten des Betroffenen berücksichtigen können (vgl. z.B. ThürOVG vom 29.6.2006, a.a.O., S. 298).

  • OVG Sachsen, 13.02.2007 - 3 BS 86/06

    EU-Führerscheinrichtlinie, Anerkennungsgrundsatz, EU-Fahrerlaubnis, Entziehung,

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136
    Andere Oberverwaltungsgerichte sehen diese Fragen zwar noch nicht als definitiv geklärt an, gehen aber davon aus, dass auch unter dem Blickwinkel des Gemeinschaftsrechts gewichtige Gründe dafür sprechen, die öffentliche Verwaltung sei in Fällen missbräuchlichen Erwerbs einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis entweder zu deren Nichtanerkennung im Inland (so VGH BW vom 21.7.2006 VRS 111 [2006], 314; ebenso wohl ThürOVG vom 29.6.2006 VRS 111 [2006], 288, sowie ThürOVG vom 27.4.2007 DAR 2007, 538) oder aber - ggf. im Anschluss an eine nach Maßgabe des deutschen Rechts durchgeführte Überprüfung der Fahreignung - zum Erlass von "Aberkennungsentscheidungen" berechtigt (so z.B. OVG Berlin-Brandenburg vom 8.9.2006 Blutalkohol 44 [2007], 193; OVG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2006 ZfS 2007, 114; HessVGH vom 3.8.2006 VRS 111 [2006], 474; HessVGH vom 19.2.2007 VRS 112 [2007], 377; NdsOVG vom 14.12.2006 ZfS 2007, 235; OVG NW vom 13.9.2006 VRS 111 [2006], 466; OVG NW vom 31.10.2006 Az. 16 B 1363/06, zit. nach Juris; OVG NW vom 23.2.2007 NZV 2007, 266; OVG NW vom 6.3.2007 Az. 16 B 236/07, zit. nach Juris; OVG NW vom 12.7.2007 Az. 16 B 672/07, zit. nach Juris; SächsOVG vom 13.2.2007 DÖV 2007, 562).
  • VGH Bayern, 06.10.2005 - 11 CS 05.1505

    Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136
    Zwar vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebiete es der deutschen öffentlichen Verwaltung, lediglich die Vorlage des ausländischen Führerscheins zum Zweck der Eintragung seiner Ungültigkeit in Deutschland zu verlangen, wenn sie dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis das Recht aberkannt hat, von ihr im Inland Gebrauch zu machen (vgl. rechtsgrundsätzlich BayVGH vom 6.10.2005 BayVBl 2006, 305; ebenso ThürOVG vom 27.4.2007 [in DAR 2007, 538 f. insoweit nicht abgedruckt]; VG Mainz vom 1.2.2006 Az. 3 L 24/06.MZ, zit. nach Juris; VG Meiningen vom 25.4.2006 Az. 2 E 154/06.Me, zit. nach Juris).
  • VG Mainz, 01.02.2006 - 3 L 24/06

    Keine ersatzlose Ablieferung des Führerscheins bei Aberkennung einer

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136
    Zwar vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebiete es der deutschen öffentlichen Verwaltung, lediglich die Vorlage des ausländischen Führerscheins zum Zweck der Eintragung seiner Ungültigkeit in Deutschland zu verlangen, wenn sie dem Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis das Recht aberkannt hat, von ihr im Inland Gebrauch zu machen (vgl. rechtsgrundsätzlich BayVGH vom 6.10.2005 BayVBl 2006, 305; ebenso ThürOVG vom 27.4.2007 [in DAR 2007, 538 f. insoweit nicht abgedruckt]; VG Mainz vom 1.2.2006 Az. 3 L 24/06.MZ, zit. nach Juris; VG Meiningen vom 25.4.2006 Az. 2 E 154/06.Me, zit. nach Juris).
  • BVerwG, 26.08.1977 - VII C 71.74

    Gemeinschaftsrecht - Verfügung einer nationalen Behörde - Fristversäumnis -

    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136
    Anhand der in § 44 Abs. 1 VwVfG bzw. in vergleichbaren landesrechtlichen Vorschriften enthaltenen Kriterien der "besonderen Schwere" und der "Offenkundigkeit" eines Fehlers beantwortet es sich auch, ob eine Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dazu führt, dass ein Verwaltungsakt als nichtig anzusehen ist (vgl. BVerwG vom 26.8.1977 NJW 1978, 508).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2006 - 4 MB 80/06
    Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136
    Zwar hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - ebenso wie einige andere Oberverwaltungsgerichte (vgl. HambAhAhAOVG vom 22.11.2006 NZV 2007, 267; OVG SH vom 20.6.2006 Blutalkohol 43 [2006], 430; OVG SH vom 19.10.2006 ZfS 2007, 179) - dieser Spruchpraxis nicht angeschlossen (vgl. z.B. BayVGH vom 22.2.2007 NZV 2007, 539/544; BayVGH vom 18.4.2007 Az. 11 CS 06.2323; BayVGH vom 3.5.2007 Az. 11 CS 06.2747).
  • VGH Bayern, 18.04.2007 - 11 CS 06.2323
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

    Fahrerlaubnisentziehung; EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Verwertbarkeit von

  • VGH Hessen, 19.02.2007 - 2 TG 13/07

    Entziehung eines EU-Führerscheins wegen Unterlaufens des Entzugs einer deutschen

  • OVG Hamburg, 22.11.2006 - 3 Bs 257/06

    Vorläufiger Rechtsschutz - zur Aberkennung des Rechts, von einer polnischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06

    EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - 1 M 46/06

    EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 16 B 236/07

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

  • VG Meiningen, 25.04.2006 - 2 E 154/06

    Entziehung der Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Alkohol; Entziehung;

  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06

    Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 10 S 1057/05

    Abgabe eines ausländischen Führerscheins

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 16 B 1363/06

    Führerscheintourismus - Beweis: Google

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 10 B 10291/07

    Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam

  • VGH Hessen, 03.08.2006 - 2 TG 673/06

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen (hier: tschechischen)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - 16 B 178/07

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

  • EuGH, 26.02.1987 - 15/85

    Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2007 - 16 B 672/07

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis;

  • VGH Bayern, 03.05.2007 - 11 CS 06.2747
  • VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644

    Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"

  • OLG Jena, 03.04.2009 - 1 Ss 182/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen

    § 44 ThürVwVfG genügt mithin den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts; diese Bestimmung ist deshalb nicht nur im Bereich des (indirekten) Vollzugs von Gemeinschaftsrecht durch deutsche Behörden, sondern auch dann anwendbar, wenn deutsche Behörden im Rahmen ihrer verwaltenden Tätigkeit Gemeinschaftsrecht nicht beachten (vgl. für Art. 44 BayVwVfG : BayVGH, Beschluss vom 16.01.2008, Az.: 11 ZB 06.3136, bei juris, m.w.N.).
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