Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO, § 152 Abs. 1, § 166; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 36 Abs. 1, § 41 Abs. 2; RuStaG § 4 Abs. 1
  Waffenbesitzverbot wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

• Wolters Kluwer

  Erlass eines Waffenbesitzverbots für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Zugehörigkeit zur sog. "Reichsbürgerbewegung"

 
• rewis.io

  Waffenbesitzverbot wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Waffenrecht; Erfolglose Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe; Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen; Unzuverlässigkeit; Sog. "Reichsbürgerbewegung"; Beweisaufnahme kommt nicht ernsthaft in Betracht; Prozesskostenhilfe; ...

• rechtsportal.de

  Erlass eines Waffenbesitzverbots für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Zugehörigkeit zur sog. "Reichsbürgerbewegung"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 20.02.2018 - B 1 K 17.158
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578
• VG Bayreuth, 12.03.2019 - B 1 K 17.158

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332

  Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578

  Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678 - alle juris).

  Vor diesem Hintergrund führt auch der Verweis des Klägers auf den Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2017 (21 CS 17.1332) nicht weiter.

• VGH Bayern, 12.03.2018 - 21 CS 17.1678

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot des Waffenerwerbs und -besitzes

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578

  Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678 - alle juris).
• VGH Bayern, 10.01.2018 - 21 CS 17.1339

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578

  Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678 - alle juris).

 
• VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578

  Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678 - alle juris).
• VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578

  Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678 - alle juris).
• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11

  Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2019 - 21 C 18.578

  Denn das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass ein Verbot erlaubnispflichtiger Waffen gemäß § 41 Abs. 2 WaffG geboten ist, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis nicht erfüllt sind, weil dem Betroffenen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt (BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 35).

• VG Neustadt, 27.01.2021 - 5 K 80/20

  Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht …

  Denn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 WaffG sind nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn dem Betroffenen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt; eine Untersagung ist dann geboten (BVerwG…, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 35; Bay.VGH, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 21 C 18.578 - juris Rn. 24).
• VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684

  Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen …

  Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof offenbar auch in Abkehr von der eigenen langjährigen ständigen Rechtsprechung (…so bislang insbesondere auch in Fällen sog. "Reichsbürger", vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2019 - 21 CS 18.2518 - juris Rn. 13; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - juris Rn. 24;… vgl. auch B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678 - juris Rn. 22) neuerdings im Fall eines sog. "Reichsbürgers" die Auffassung vertreten möchte, § 41 Abs. 2 WaffG (gemeint wohl § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG) verlange nach einer Prognose, in deren Rahmen eine Anwendung von § 5 WaffG nicht ohne weiteres in Betracht komme und es könne allein aus der Einordnung als "Reichsbürger" nicht auf eine vollumfängliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden (…vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2023 - 224 CS 23.785 - juris Rn. 18), vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
• VGH Bayern, 05.02.2020 - 10 ZB 19.2459

  Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - …

  Es hat unter Hinweis auf Erkenntnisse der Kammer aus anderen Verwaltungsstreitverfahren (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - juris) zutreffend festgestellt, dass der Kläger bei der Anlasstat am 23. Januar 2018 zusammen mit zwei Personen, Herrn R. und Herrn H., agiert hat, die beide der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind.

 
• VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung

  Denn Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris).
• VG München, 31.07.2019 - M 7 K 18.969

  Erfolgreiche Klage gegen Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins und …

  Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris).

  "Reichsbürger" lehnen vielfach Ausweisdokumente der Bundesrepublik Deutschland als unwirksam ab und bestreiten mit der Rückgabe zudem typischerweise die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - juris Rn. 16).

• VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2172

  Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern"

  Personen, die der "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris).
• VG München, 26.04.2023 - M 7 S 23.1898

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - auch für erlaubnisfreie Waffen - bei …

  Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, da sie die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negieren und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennen (vgl. st. Rspr. BayVGH, vgl. z.B. B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578; B.v. 22.8.2019 - 21 CS 18.2518; B.v. 8.12.2021 - 24 ZB 20.1495; B.v. 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386 - alle juris;… vgl. auch NdsOVG, B.v. 2.9.2021 - 11 LA 69/21 - juris Rn. 26 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 26.6.2019 - 20 B 822/18 - juris Rn. 32 ff. m.w.N.;… OVG RhPf, B.v. 3.12.2018 - 7 B 11152/18 - juris Rn. 22).

  Für eine Zugehörigkeit des Antragstellers zur sog. "Reichsbürgerbewegung" bzw. den "Selbstverwaltern" bzw. dafür, dass er sich deren Ideologie zu eigen gemacht hat, sprechen sowohl seine E-Mail an die Gerichtsvollzieherin, in der er den Beamtenstatus der Gerichtsvollzieher anzweifelt, als auch seine reichsbürgertypische Aussage im Rahmen einer Verkehrskontrolle, wonach er keinen Personalausweis besitze, weil er kein "Personal der BRD" sei (vgl. zur reichsbürgertypischen Ablehnung von Ausweisdokumenten der Bundesrepublik Deutschland auch BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - juris Rn. 16).

• VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 20.277

  Unkenntnis von der Einordnung als verbotene Waffe (hier: sog. Affenfaust)

  Denn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 WaffG sind nach der Rechtsprechung auch erfüllt, wenn dem Betroffenen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt; eine Untersagung ist dann geboten (…BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30.11 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - juris Rn. 24).
• VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 1 K 18.234

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das Verwaltungsgericht anschließt, sind Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. bspw. BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339 - juris Rn. 13;… B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - juris Rn. 12 ff.).

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578; B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; OVG Lüneburg, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).

• VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung

  Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, besitzen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 16.1.2019 - 21 C 18.578 - alle juris).
• VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.6121

  Widerruf der Waffenbesitzkarte bei einem "Reichsbürger"
• VG München, 10.07.2019 - M 7 K 17.910

  Klagen von Waffenbesitzern unter "Reichsbürgerverdacht"
• VG München, 02.10.2019 - M 7 K 18.2986

  Zur sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. "Reichsbürger"
• VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.4451

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. "Reichsbürgerbewegung" …
• VG Cottbus, 09.11.2021 - 3 L 343/21

  Waffenverbot für Reichsbürger
• VG Schwerin, 05.05.2022 - 3 A 209/18

  Klage gegen waffenrechtliche Verfügung nach § 41 WaffG erfolglos, da Kläger sich …
• VG Freiburg, 17.07.2019 - 6 K 4503/18

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte von mutmaßlichem Reichsbürger
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1354

  Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
• VG München, 21.01.2020 - M 7 K 18.1796

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG Bayreuth, 12.03.2019 - B 1 K 17.158

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
• VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153

  Ein Waffenverbot zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit und wegen …
• VG Potsdam, 09.05.2022 - 3 K 5987/17
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.2106

  Widerruf der Waffenbesitzkarte eines sog. "Reichsbürgers"
• VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.1288

  Widerruf der Erteilung eines Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zur …
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1385

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Personen, die der "Reichtsbürgerbewegung" …
• VG Bayreuth, 26.05.2020 - B 1 K 18.471

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
• VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530

  Widerruf der Waffenbesitzkarte einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörigen …
• VG Cottbus, 29.06.2023 - 3 I 2/23
• VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.527

  Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des …
• VG München, 13.03.2019 - M 7 K 17.1330

  Reichsbürgerbewegung - Widerruf des kleinen Waffenscheins
• VG München, 31.01.2022 - M 7 K 19.5989

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Selbstverwalter der sogenannten …
• VG München, 01.07.2020 - M 7 K 17.4275

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
• VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2384

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins, …
• VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Verdacht auf Anhängerschaft zur …
• VG München, 31.03.2021 - M 7 K 19.5989

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des …
• VG München, 21.01.2020 - M 7 K 18.719

  Ablehnung der Erteilung eines Jagdscheins, Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, …
• VG München, 01.08.2019 - M 7 K 17.5043

  Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
• VG München, 13.03.2019 - M 7 K 17.1201

  Widerruf der Waffenbesitzkarten
• VG München, 15.10.2019 - M 7 K 17.3740

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins - …
• VG Bayreuth, 28.05.2019 - B 1 K 17.334

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
• VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2777

  Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1587

  Waffenrechtliche und jagdrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit