Rechtsprechung
VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,74610) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Ausbildungs- und StudienförderungsrechtÄnderung einer Rechtsvorschrift, deren Verfassungswidrigkeit der Bayerische Verfassungsgerichtshof festgestellt hat;Keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten alleine deshalb, weil eine Übertragung des Rechtsstreits auf den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649
Für die Beurteilung, ob ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung besteht, kommt es nicht auf die subjektive Vorstellung und individuelle Situation des Betroffenen an, sondern darauf, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen in deren Bestand zu begründen (vgl. BVerfG vom 30.9.1987 NVwZ 1988, 329/342). - BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93
BAföG-Volldarlehen
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649
Jedoch sind Regelungen, die eine solche unechte Rückwirkung herbeiführen, verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG vom 14.10.1997 NJW 1998, 973/974). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649
Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 NVwZ-RR 2008, 1 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 NVwZ-RR 2004, 542/543).
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649
Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 NVwZ-RR 2008, 1 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 NVwZ-RR 2004, 542/543). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649
Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 NVwZ-RR 2008, 1 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 NVwZ-RR 2004, 542/543). - BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649
Der Gesetzgeber war auch nicht aufgrund des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, für die von der verfassungsrechtlich gebotenen Neufassung des § 4 Abs. 1 Satz 1 DVBayBFG betroffenen "Altfälle" eine Übergangsregelung zu erlassen (vgl. dazu BVerfG vom 8.2.1977 NJW 1977, 1049/1053).