Rechtsprechung
VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbindung der an einen Grundstückseigentümer gerichteten Duldungsanordnung mit einer an den Mieter adressierten Nutzungsuntersagung
- rewis.io
Behördliche Nutzungsuntersagung gegenüber einem Mieter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 30 Abs. 1; BayBO Art. 76
Verbindung der an einen Grundstückseigentümer gerichteten Duldungsanordnung mit einer an den Mieter adressierten Nutzungsuntersagung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 11.10.2012 - M 11 K 12.2708
- VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649
- BVerwG, 23.06.2015 - 4 B 19.15
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648
Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom gleichen Tage (BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 -) das der Klage der Mieterin stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Oktober 2012 insgesamt aufgehoben.Die Mieterin hat im Übrigen den sie belastenden Teil des Bescheids mit eigener Klage (M 11 K 12.2710; BayVGH, U.v. 16.2.2015, a.a.O.) angefochten.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1988 - 7 B 2677/88
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649
Untersagt die Behörde ihm gegenüber eine bestimmte Nutzung, ist eine Duldungsanordnung gegenüber dem Eigentümer zur Durchsetzung der Nutzungsuntersagung grundsätzlich nicht erforderlich" weil das bloße Nichtbenutzen einer baulichen Anlage nicht geeignet ist" die Rechtsstellung des Grundstückseigentümers nachteilig zu berühren (BayVGH" B.v. 9.6.1986 - Nr. 2 CS 85 A.1564 - BayVBl 1986" 563; OVG NW" B.v. 24.11.1988 - 7 B 2677/88 - juris Rn. 18; Decker in Simon/Busse" BayBO" Stand;… Oktober 2014" Art. 76 Rn. 430;… Schwarzer/König" BayBO" 4. Aufl. 2012" Art. 76 Rn. 36;… Jäde" Bayerisches Bauordnungsrecht 2013" Rn. 495;… Molodovsky in Molodovsky/Famers/Kraus, Bayerische Bauordnung, Stand: Februar 2015" Art. 76 Rn. 173; Kraus, Bauaufsichtliches Einschreiten, S. 130, 9.3). - VG München, 11.10.2012 - M 11 K 12.2708
Duldungsanordnung zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung; Funktionslosigkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649
Das Verwaltungsgericht München gab den Anfechtungsklagen der Klägerin (M 11 K 12.2708) und ihrer Mieterin (M 11 K 12.2710), die beide nach den jeweils in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageanträgen auf umfassende Aufhebung des Bescheids vom 3. Mai 2012 gerichtet waren, mit Urteilen vom 11. Oktober 2012 statt.
- BVerwG, 13.07.1994 - 4 B 129.94
Baurecht - Drittbelastende Baugenehmigung - Beseitigungsanordnung
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649
Art. 76 BayBO soll als Minus auch die Befugnisnorm für die Anordnung an einen Dritten mitumfassen" die Beseitigungsanordnung bzw. Nutzungsuntersagung zu dulden (…König" Baurecht Bayern" 5. Aufl. 2015" Rn. 891; aA: ThürOVG" B.v. 27.2.1997 - 1 EO 235/96 - DÖV 1997" 555: Die speziellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu Beseitigungsgebot und Nutzungsverbot lassen keine privatrechtsgestaltenden Regelungen zu" so dass die allgemeine Eingriffsbefugnis zum Zuge kommt; vgl. a. BVerwG" B.v. 13.7.1994 - 4 B 129.94 - NVwZ 1995" 272). - VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646
Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649
Sollte sich die Klägerin nach Nutzungsaufgabe durch ihre derzeitige Mieterin zu einer neuerlichen Überlassung der Räume zu Wohnzwecken an Dritte veranlasst sehen" so käme auch eine an sie als Handlungsstörerin gerichtete (vorbeugende) Nutzungsuntersagung in Betracht (vgl. hierzu: BayVGH" U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 -). - VGH Bayern, 26.02.1987 - 15 CS 87.00142
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649
Dabei kann dahinstehen, ob eine Versiegelung (vgl. Art. 75 Abs. 2 BayBO) nur zur Durchsetzung einer Baueinstellung, dagegen nicht zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung zulässig ist (…so Schwarzer/König, a.a.O., Art. 75 Rn. 11; offengelassen: BayVGH, B.v. 26.2.1987 - 15 CS 87.00142 - BayVBl 1987, 437). - OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung; …
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649
Art. 76 BayBO soll als Minus auch die Befugnisnorm für die Anordnung an einen Dritten mitumfassen" die Beseitigungsanordnung bzw. Nutzungsuntersagung zu dulden (…König" Baurecht Bayern" 5. Aufl. 2015" Rn. 891; aA: ThürOVG" B.v. 27.2.1997 - 1 EO 235/96 - DÖV 1997" 555: Die speziellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu Beseitigungsgebot und Nutzungsverbot lassen keine privatrechtsgestaltenden Regelungen zu" so dass die allgemeine Eingriffsbefugnis zum Zuge kommt; vgl. a. BVerwG" B.v. 13.7.1994 - 4 B 129.94 - NVwZ 1995" 272). - VGH Bayern, 16.04.2007 - 14 CS 07.275
Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.649
In Ermangelung einer ausdrücklichen bauordnungsrechtlichen Befugnisnorm für eine Duldungsanordnung kommt weder ein allgemeiner sicherheitsrechtlicher Grundsatz noch die allgemeine Rechtsgrundlage des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BayBO zur Anwendung" sondern nur die Befugnisnorm für die bauaufsichtliche Maßnahme" um deren Durchsetzung es geht, im vorliegenden Fall also Art. 76 Satz 2 BayBO für den Erlass der Duldungsanordnung (BayVGH" B.v. 16.4.2007 - 14 CS 07.275 - juris" für eine Duldungsanordnung im Hinblick auf eine Beseitigungsverfügung).
- VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 CS 17.1675
Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei …
Es bedarf dann einer Duldungsanordnung gegenüber dem Dritten zur Durchsetzung des bauordnungsrechtlichen Vollzugs einer Nutzungsuntersagung (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.649 - juris Rn. 17;… vgl. auch BayVGH, B.v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255 - BayVBl 2002, 275 = juris Rn. 14).Als Rechtsgrundlage ist die Befugnisnorm für die bauaufsichtliche Maßnahme" um deren Durchsetzung es geht, heranzuziehen (hier Art. 76 Satz 2 BayBO; zum Streitstand vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2015 a.a.O. juris Rn. 16).
Soweit eine Nutzuntersagung dagegen auf ein schlichtes Unterlassen zielt" neben der die Anordnung einer Duldung weder erforderlich noch möglich ist" kann der Grundeigentümer den Mieter ohnehin nicht daran hindern" die Anordnung zu befolgen (BayVGH, B.v. 9.6.1986 - 2 CS 85 A.1564 - BayVBl. 1986, 563/564; BayVGH, U.v. 16.2.2015 a.a.O. juris Rn. 18 ff.;… OVG NW" B.v. 24.11.1988 - 7 B 2677/88 - juris Rn. 18;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 76 Rn. 36;… Decker in Simon/Busse" BayBO" Stand: Mai 2017" Art. 76 Rn. 430;… Molodovsky/Waldmann in Molodovsky/Famers, Bayerische Bauordnung, Stand: Mai 2017" Art. 76 Rn. 173;… a.A. Manssen in Spannowsky/Manssen, Beck'scher Online-Kommentar Bauordnungsrecht Bayern, 4. Edition, Art. 76 Rn. 82).
Eine Duldungsanordnung gegenüber dem Eigentümer zur Durchsetzung der Nutzungsuntersagung ist insofern entgegen der Ansicht des Antragstellers grundsätzlich nicht erforderlich; das gilt jedenfalls, soweit weder mit einem tatsächlichen Widerstand des Vermieters / Eigentümers gegen die Vollstreckung der Nutzungsuntersagung noch damit zu rechnen ist, dass das Grundstück im Rahmen des Vollzugs der Nutzungsuntersagung im Wege des unmittelbaren Zwangs von Vertretern der Bauaufsichtsbehörde zwangsweise betreten werden muss (BayVGH, U.v. 16.2.2015 a.a.O. juris Rn. 18, 20, 21 m.w.N.).
- VG Neustadt, 17.03.2016 - 4 L 102/16
Duldungsverfügung gegen Grundstückseigentümer bei Nutzungsuntersagung gegenüber …
Die tatsächliche Aufgabe einer vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit eines Gebäudes oder einer Wohnung in einem Gebäude ist aber nicht geeignet‚ die Rechtsstellung des Grundeigentümers nachteilig zu berühren (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2015 - 1 B 13.649 -, BayVBl 2015, 817; Hess. VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 3 B 1633/14 -, NVwZ-RR 2015, 270;… Lang in: Jeromin/Schmidt/Lang, LBauO RhPf, 3. Auflage 2012, § 81 Rn. 67).Die Nutzungsuntersagung zielt dagegen auf ein schlichtes Unterlassen‚ neben der die Anordnung einer Duldung weder erforderlich noch möglich ist‚ denn der Grundeigentümer kann den Mieter ohnehin nicht daran hindern‚ die Anordnung zu befolgen (Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2015 - 1 B 13.649 -, BayVBl 2015, 817).
Die Nutzungsuntersagung gibt den Mietern nicht auf, Einrichtungsgegenstände unter Gefährdung des Vermieterpfandrechts aus den Mieträumen zu entfernen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2015 - 1 B 13.649 -, BayVBl 2015, 817).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 5 B 2.17
Anforderungen an die Haltung von Hunden als Wachhunde in einem Gewerbebetrieb, …
Es bestehen keine Zweifel daran, dass das Bezirksamt angesichts der für den Erlass einer Duldungsverfügung eröffneten Ermächtigungsgrundlage des § 16a Abs. 1 Satz 1 TierSchG bzw. § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG auch insoweit im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse gehandelt hat (vgl. zur gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Duldungsverfügung VGH München, Urteil vom 16. Februar 2015 - 1 B 13.649 -, juris Rn. 16 [Eingriffsnorm enthält als Minus auch die Befugnis für den Erlass einer Duldungsverfügung] einerseits und OVG Weimar…, Beschluss vom 27. Februar 1997 - 1 EO 235/96 -, juris Rn. 56 [Generalklausel] andererseits).
- VGH Bayern, 06.11.2020 - 15 C 20.2229
Klage gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung
- VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.774
Nutzungsuntersagung
Als Minus dazu umfasst die Befugnisnorm auch die Anordnung an einen Dritten, eine solche Nutzungsuntersagung zu dulden (st. Rspr. des BayVGH, vgl. hierzu U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.649 - juris Rn. 16 m.w.N.). - VG Augsburg, 15.03.2018 - Au 5 K 17.1580
Erfolglose Klage gegen die Untersagung der Nutzung von Kellerräumen zu Zwecken …
Die Nutzungsuntersagung zielt auf ein schlichtes Unterlassen, neben der die Anordnung einer Duldung weder erforderlich noch möglich ist, da der Grundstückseigentümer den Mieter ohnehin nicht daran hindern kann, die Anordnung zu befolgen (BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.649 - juris Rn. 18). - VGH Bayern, 01.12.2021 - 15 ZB 21.1596
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen eine …
Es handelt sich vielmehr um einen Umstand, der erst im Vollstreckungsverfahren relevant wird (…zum Ganzen - sowohl im Verhältnis eines verpflichteten Eigentümers zum duldungspflichtigen Mieter/Pächter als auch im Verhältnis eines verpflichteten Miteigentümers im Verhältnis zu anderen Miteigentümern - vgl. BayVerf-GH, E.v. 26.1.2010 - Vf. 108-VI-08 - BayVBl 2010, 622 = juris Rn. 24; BayVGH, U.v. 21.2.1990 - 14 B 88.2700 - BayVBl 1991, 245;… U.v. 18.2.1999 - 1 B 97.804 - juris Rn. 14;… B.v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255, NVwZ-RR 2002 - 608 = juris Rn. 14; B.v. 30.9.2004 - 20 CS 04.2260 - juris;… B.v. 16.4.2007 - 14 CS 07.275 - juris Rn. 15 ff.;… B.v. 12.3.2012 - 1 CS 12.282 - BayVBl 2012, 470 = juris Rn. 16; U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.649 - BayVBl 2015, 817 = juris Rn. 16;… B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 32;… Schwarzer/König, BayBO, 4, Aufl. 2012, Art. 54 Rn. 31 f.;… Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, Stand: September 2021, Art. 54 Rn. 73, Art. 76 Rn. 101, 101a; nach a.A. wird der Erlass von Duldungsanordnungen gegenüber Drittberechtigten sogar auch für die Vollstreckung als überflüssig angesehen, weil das Zivilrecht gegenüber den die Rechte des Dritten mitregelnden ordnungsrechtlichen Anordnungen "reaktiv" sei;… der Dritte sei hinreichend geschützt durch die Möglichkeit, die "Haupt-" Maßnahme gerichtlich anzufechten, vgl. Manssen in Spannowsky/Mannsen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand: August 2021, zu Art. 76 Rn. 43; umfassend hierzu auch Michl, NVwZ 2014, 1206 ff.). - VG Potsdam, 09.01.2017 - 4 K 460/15
Untersagung der Nutzung eines Fläche als Lagerplatz; Zwangsgeldfestsetzung wegen …
In diesem Fall ist das bloße Nichtbenutzen einer baulichen Anlage nicht geeignet, die Rechtsstellung des Grundstückseigentümers nachteilig zu berühren (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2015 - 1 B 13.649 -, BayVBl 2015, 817; vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. November 1988 - 7 B 2677/88 -, zitiert nach juris). - VG Augsburg, 26.06.2017 - Au 5 S 17.456
Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der Nutzung einer Betriebsleiterwohnung in …
Die Nutzungsuntersagung zielt auf ein schlichtes Unterlassen, neben der die Anordnung einer Duldung weder erforderlich noch möglich ist, denn der Grundstückseigentümer kann den Mieter ohnehin nicht daran hindern, die Anordnung zu befolgen (BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.649 - juris Rn. 18). - VG Würzburg, 20.01.2016 - W 4 S 15.1466
Unzulässige Nutzungsänderung eines Wohn- und Bürogebäudes in einen bordellartigen …
Als Minus dazu umfasst die Befugnisnorm auch die Anordnung an einen Dritten, eine solche Nutzungsuntersagung zu dulden (st. Rspr. des BayVGH, vgl. hierzu U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.649 - juris Rn. 16 m. w. N.). - VG Ansbach, 21.08.2020 - AN 17 S 20.01363
Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäftes für Heimdekor als …
- VG Augsburg, 31.01.2022 - Au 5 S 22.50
Nutzungsuntersagung für Aufenthaltsräume in einem Beherbergungsbetrieb, …
- VG München, 10.12.2020 - M 11 S 20.4129
Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung
- VG München, 22.02.2017 - M 9 K 16.4276
Zweckentfremdung von Wohnraum durch "Vermieterkette"
- VG Potsdam, 09.01.2017 - 4 K 480/15
Wiederholte Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen der Nichtbefolgung …
- VG Potsdam, 09.01.2017 - 4 K 5049/15
Wiederholte Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen der Nichtbefolgung …
- VG München, 25.10.2016 - M 9 S 16.4422
Zweckentfremdung von Wohnraum - Zwangsmittelandrohung
- VG Bayreuth, 02.03.2023 - B 2 K 21.120
Bestimmtheit, Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes, Duldungsanordnung
- VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648