Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBeamtVG Art. 20 Abs. 1 Nr. 1; BayBeamtVG Art. 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1
  Berücksichtigung der Mindeststudiendauer bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung der von einem Studienrat tatsächlich absolvierten Studiendauer als ruhegehaltfähige Dienstzeit

 
• rewis.io

  Berücksichtigung der Mindeststudiendauer bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung der von einem Studienrat tatsächlich absolvierten Studiendauer als ruhegehaltfähige Dienstzeit

• rechtsportal.de

  Beamtenrecht; Studienrat (BesGr A 13) a.D.; Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Berücksichtigung der Mindeststudienzeit vor Einführung von Regelstudienzeiten; Unbewusste Regelungslücke; Verwaltungsvorschrift; Ruhegehalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 29.01.2015 - M 12 K 14.1596
• VGH Bayern, 16.05.2017 - 3 BV 15.1452

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2017 - 3 BV 15.1452

  Im Regelungsbereich des Besoldungs- und des Versorgungsrechts sind einer analogen Anwendung allerdings besonders enge Grenzen gesetzt (BVerwG, U.v. 27.3.2014 - 2 C 2.13 - juris Rn. 18).

  Das schließt es zwar nicht aus, eine im Besoldungs- oder Versorgungsgesetz versehentlich nicht getroffene Regelung nach dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers im Wege der Analogie zu schließen (BVerwG, U.v. 27.3.2014 a.a.O. Rn. 19).

  Eine Erweiterung besoldungs- oder versorgungsrechtlicher Vorschriften im Wege der Analogie kommt aber nur in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in der gesetzlichen Regelung nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat, wie im Falle eines Redaktionsversehens (BVerwG, U.v. 27.3.2014 a.a.O. Rn. 23).

• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15

  Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR

  Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2017 - 3 BV 15.1452

  Eine Bindung an die Entscheidung zum Besoldungs- bzw. Jubiläumsdienstalter, deren Ermittlung eine gänzlich andere Konzeption als der Berechnung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zugrunde liegt (BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 25.15 - juris Rn. 41), besteht bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge nicht (…BVerwG, U.v. 6.5.1981 - 6 C 106.78 - juris Rn. 26).
• BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 90.13

  Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2017 - 3 BV 15.1452

  Die Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung ergibt sich aus den im Zeitpunkt der Ausbildung des Beamten geltenden Bestimmungen (BVerwG, B.v. 6.5.2014 - 2 B 90.13 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 23.04.2015 - 2 C 35.13

  Beamter; Einstellung; Anstellung; Ernennung; Nichtigkeit; Feststellung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2017 - 3 BV 15.1452

  Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2015 - 2 C 35.13 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 06.05.1981 - 6 C 106.78

  Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungszeiten - Prüfungszeiten - Ruhegehaltsfähige …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2017 - 3 BV 15.1452

  Eine Bindung an die Entscheidung zum Besoldungs- bzw. Jubiläumsdienstalter, deren Ermittlung eine gänzlich andere Konzeption als der Berechnung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zugrunde liegt (…BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 25.15 - juris Rn. 41), besteht bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge nicht (BVerwG, U.v. 6.5.1981 - 6 C 106.78 - juris Rn. 26).

• VG München, 07.11.2018 - M 5 K 17.975

  Übergangsvorschrift beim Entfallen des Versorgungsabschlags zu berücksichtigen

  Die mit Wirkung zum 1. April 2012 eingeführte Vorschrift des Art. 103 BayBeamtVG soll eine Besitzstandswahrung vor einer Schlechterstellung gewährleisten (BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 3 BV 15.1452 - BayVBl 2018, 314, juris Rn. 20).

  Daher stellen diese Zeiten normativ vorgegebene Mindestzeiten für die Ausbildung dar, die im Rahmen des Art. 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG maßgeblich sind (BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 3 BV 15.1452 - BayVBl 2018, 314, juris Rn. 19 ff.).

• VGH Bayern, 16.05.2017 - 3 ZB 14.502

  Anrechnung der Mindeststudienzeit für das Lehramt an Gymnaisien

  Soweit für einzelne Studiengänge im Zeitpunkt der vorgeschriebenen Ausbildung noch keine Regelstudienzeiten bestimmt waren, ist - wie Nr. 103.5.1.1 Satz 2 BayVV-Versorgung klarstellt - hingegen die jeweilige Mindeststudienzeit maßgeblich (BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 3 BV 15.1452).
• VGH Bayern, 23.06.2021 - 3 B 20.686

  Versorgungsabschlag, Entfallen des Versorgungsabschlags, Dienstzeit, …

  Für die Berechnung nach altem Recht wird insbesondere die Zugrundelegung der tatsächlichen Studiendauer vorgeschrieben (Art. 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG; vgl. zu Details und Hintergründen der Regelung: BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 3 BV 15.1452 - juris).
• VG Gera, 02.05.2018 - 1 K 194/16

  Berechnung des Erfahrungsdienstalters

  Eine Erweiterung besoldungsrechtlicher Vorschriften im Wege der Analogie kommt aber nur in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in der gesetzlichen Regelung nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat, wie im Falle eines Redaktionsversehens (BVerwG…, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - juris Rn. 18 ff; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2017 - 3 BV 15.1452 -, juris Rn. 22).