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VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vor dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis;Eintragung eines im Bundesgebiet liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein;Keine frühere Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV in Deutschland;Notwendigkeit der kumulativen Erfüllung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
a) Der Europäische Gerichtshof hat in seinen beiden Urteilen vom 26. Juni 2008 (C-329/06 und C-343/06 [Wiedemann u.a.], Slg. 2008 I-04635; C-334/06 bis C-336/06 [Zerche u.a.], Slg. 2008 I-04691) ausgeführt, Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG seien dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte (…Rechtssachen Wiedemann u. a., a.a.O., Nummer 1 Satz 2 des Tenors sowie RdNrn. 72 f. der Gründe;… Rechtssachen Zerche u. a., a.a.O., Satz 2 des Tenors sowie RdNrn. 69 f. der Gründe).Es kann deshalb nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Europäische Gerichtshof die Tatsache des vorangegangenen Entzugs der Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat in seinen Entscheidungen vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) nur nachrichtlich aufgenommen haben könnte, wie die Beschwerdebegründung das geltend macht.
b) Die deutlich besseren Argumente sprechen nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jedoch dafür, dass ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG für sich alleine - mag er auch in einer Weise belegt sein, wie das in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) verlangt wird - nicht ausreicht, um die Nichtanerkennungsbefugnis auszulösen.
Gegen die vom Antragsgegner vertretene Auffassung, der Europäische Gerichtshof habe in den Entscheidungen vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) zum Ausdruck bringen wollen, ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG stelle einen selbständigen, neben Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie tretenden Grund dar, der den Aufnahmestaat zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis berechtige, spricht ferner, dass das Wohnsitzerfordernis in diesen Entscheidungen als "Vorbedingung, die die Prüfung der Einhaltung der übrigen in dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen bei einem Führerscheinbewerber ermöglicht", bezeichnet wurde (…EuGH vom 26.6.2008, Rechtssachen Wiedemann u. a., a.a.O., RdNr. 70;… Rechtssachen Zerche u. a., a.a.O., RdNr. 67).
In der Auffassung, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) nicht so zu verstehen sein dürften, dass in ihnen - gleichsam im Weg richterlicher Rechtsfortbildung - in der Gestalt eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis eine selbständige und zusätzliche, in der Richtlinie 91/439/EWG als solche nicht angelegte Nichtanerkennungsbefugnis geschaffen wurde, die auch dann besteht, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat früher keine Maßnahme im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ergriffen wurde, sieht sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz vom 18. März 2010 (DVBl 2010, 728) bestätigt.
Auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelangte das Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz in dieser Entscheidung unter Aufgabe seiner früheren gegenteiligen Rechtsmeinung (vgl. vor allem OVG RhPf vom 23.1.2009 Blutalkohol Bd. 46 [2009], S. 352) nunmehr zu dem Ergebnis, wenn im Tenor der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (a.a.O.) der frühere Entzug einer Fahrerlaubnis jeweils ausdrücklich erwähnt wurde, könne das nur so verstanden werden, dass damit die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG erfüllt sein müssen (…OVG RhPf vom 18.3.2010, a.a.O., RdNr. 38).
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
Soweit das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 13. Juni 1979 (BVerfGE 51, 268/286) auch in Verfahren nach § 123 VwGO eine Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange als geboten angesehen hat, wurde diese Aussage im Beschluss des gleichen Gerichts vom 25. Oktober 1988 (…a.a.O., S. 75) dahingehend eingeschränkt, dass einstweiliger Rechtsschutz bei glaubhaft gemachtem Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nur dann nicht zu gewähren ist, wenn "ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen". - OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 10 A 11244/09
In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen
Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
In der Auffassung, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 (…a.a.O.) nicht so zu verstehen sein dürften, dass in ihnen - gleichsam im Weg richterlicher Rechtsfortbildung - in der Gestalt eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis eine selbständige und zusätzliche, in der Richtlinie 91/439/EWG als solche nicht angelegte Nichtanerkennungsbefugnis geschaffen wurde, die auch dann besteht, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat früher keine Maßnahme im Sinn von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ergriffen wurde, sieht sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz vom 18. März 2010 (DVBl 2010, 728) bestätigt.
- BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
Eine solche endgültige Vorwegnahme der Hauptsache ist nur zulässig, wenn das Begehren des Anspruchstellers "schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich anzustellenden summarischen Prüfung bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Prüfung der Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben muss" (BVerwG vom 13.8.1999 BVerwGE 109, 258/262; ebenso z.B. BVerwG vom 27.5.2004 Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 4 m.w.N.). - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
Da die Zuerkennung der Berechtigung, fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, dann mit erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter Dritter - namentlich für das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen - einhergeht, wenn der Begünstigte nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist, bedarf dieser Grundsatz im Lichte der Schutzpflicht, die der deutschen öffentlichen Gewalt für diese Rechtsgüter obliegt (vgl. z.B. BVerfG vom 16.10.1977 BVerfGE 46, 160/164; vom 4.4.2006 BVerfGE 115, 320/246), im Fahrerlaubnisrecht einer Einschränkung dahingehend, dass zumindest eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen der Fahrberechtigung sprechen muss (1.). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
Es genügt vielmehr, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen dieses Rechts spricht, so dass der Rechtsschutzsuchende in der Hauptsache voraussichtlich obsiegen wird (vgl. z.B. BVerfG vom 25.10.1988 BVerfGE 79, 69/75; BayVGH vom 18.10.1993 NVwZ-RR 1994, 160/161; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNrn. 64 und 69 zu § 123;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNr. 77 zu § 123;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 23 zu § 123; Kuhla in Posser/Wolff, VwGO, 2008, RdNr. 77). - EuGH, 09.07.2009 - C-445/08
Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie …
Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
In der Randnummer 51 seines Beschlusses vom 9. Juli 2009 (C-445/08 [Wierer], NJW 2010, 217/219) hat der Europäische Gerichtshof die vorstehende Aussage wiederholt. - BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
Da die Zuerkennung der Berechtigung, fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, dann mit erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter Dritter - namentlich für das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen - einhergeht, wenn der Begünstigte nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist, bedarf dieser Grundsatz im Lichte der Schutzpflicht, die der deutschen öffentlichen Gewalt für diese Rechtsgüter obliegt (vgl. z.B. BVerfG vom 16.10.1977 BVerfGE 46, 160/164; vom 4.4.2006 BVerfGE 115, 320/246), im Fahrerlaubnisrecht einer Einschränkung dahingehend, dass zumindest eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen der Fahrberechtigung sprechen muss (1.). - VGH Bayern, 18.10.1993 - 7 CE 93.2949
Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
Es genügt vielmehr, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen dieses Rechts spricht, so dass der Rechtsschutzsuchende in der Hauptsache voraussichtlich obsiegen wird (vgl. z.B. BVerfG vom 25.10.1988 BVerfGE 79, 69/75; BayVGH vom 18.10.1993 NVwZ-RR 1994, 160/161; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNrn. 64 und 69 zu § 123;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, RdNr. 77 zu § 123;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 23 zu § 123; Kuhla in Posser/Wolff, VwGO, 2008, RdNr. 77). - VGH Bayern, 26.02.2009 - 11 C 09.296
Prozesskostenhilfe; Offenheit der Erfolgsaussichten; Berücksichtigung einer im …
Auszug aus VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
Die angefochtene Entscheidung sei im Hinblick auf die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2009 (Az. 11 C 09.296) und vom 19. Oktober 2009 (…a.a.O.) sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2009 (Blutalkohol Bd. 46 [2009], S. 354) zu Recht ergangen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16
Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.10.2009 - 2 VR 6.09 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 16.8.2010 - 11 CE 10.262 -, juris, Rn. 17; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84 u. a. -, BVerfGE 71, 305 = juris, Rn. 75 ff. - VG München, 22.02.2022 - M 26a E 22.662
Erfolgreicher Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des …
Der Antrag kann nur Erfolg haben, wenn und soweit sich sowohl Anordnungsanspruch als auch -grund aufgrund der Bezeichnung und Glaubhaftmachung als überwiegend wahrscheinlich erweisen (BayVGH, B.v. 16.8.2010 - 11 CE 10.262 - juris Rn. 20 m.w.N.). - VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CE 10.2250
Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung an anderen als den in § 17 Abs. 3 Satz 1 oder …
Da die Zuerkennung der Berechtigung, fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, dann mit erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter Dritter - namentlich für das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen - einhergeht, wenn der Begünstigte nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist, bedarf dieser Grundsatz im Lichte der Schutzpflicht, die der deutschen öffentlichen Gewalt für diese Rechtsgüter obliegt (vgl. z.B. BVerfG vom 16.10.1977 BVerfGE 46, 160/164; vom 4.4.2006 BVerfGE 115, 320/246), im Fahrerlaubnisrecht allerdings einer Einschränkung dahingehend, dass zumindest eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des Anordnungsanspruchs sprechen muss (so ausdrücklich BayVGH vom 16.8.2010 Az. 11 CE 10.262 RdNr. 20).
- VG München, 18.01.2024 - M 24 E 23.5726
AufnG - Antrag gemäß § 123 VwGO
Der Antrag kann nur Erfolg haben, wenn und soweit sich sowohl Anordnungsanspruch als auch -grund aufgrund der Bezeichnung und Glaubhaftmachung als überwiegend wahrscheinlich erweisen (BayVGH, B.v. 16.8.2010 - 11 CE 10.262 - juris Rn. 20;… B.v. 15.3.2018 - 10 CS 17.2378 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480
Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie …
Da die Zuerkennung der Berechtigung, fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, dann mit erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter Dritter - namentlich für das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen - einhergeht, wenn der Begünstigte nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist, bedarf dieser Grundsatz im Lichte der Schutzpflicht, die der deutschen öffentlichen Gewalt für diese Rechtsgüter obliegt (vgl. z.B. BVerfG vom 16.10.1977 BVerfGE 46, 160/164; vom 4.4.2006 BVerfGE 115, 320/246), im Fahrerlaubnisrecht allerdings einer Einschränkung dahingehend, dass zumindest eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen der Fahrberechtigung sprechen muss (BayVGH vom 16.8.2010 Az. 11 CE 10.262 RdNr. 20).Sollte in diesem Verfahren nach § 123 VwGO überhaupt noch Raum für eine Interessenabwägung verbleiben (vgl. zu diesem Fragenkreis BayVGH vom 16.8.2010 Az. 11 CE 10.262, a.a.O., RdNr. 29), müsste sie zu Ungunsten des Antragstellers ausfallen.
- VG München, 01.10.2021 - M 4 E 21.3849
Duldung zum Schutz von Ehe und Familie.
Der Antrag kann nur Erfolg haben, wenn und soweit sich sowohl Anordnungsanspruch als auch -grund aufgrund der Bezeichnung und Glaubhaftmachung als überwiegend wahrscheinlich erweisen (BayVGH, B.v. 16.8.2010 - 11 CE 10.262 - juris Rn. 20 m.w.N.).Erforderlich für die Glaubhaftmachung ist, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen dieses Rechts spricht, so dass der Rechtsschutzsuchende in der Hauptsache voraussichtlich obsiegen wird (vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2010 - 11 CE 10.262 - juris Rn. 20 m.w.N.).
- VG München, 28.01.2021 - M 26b E 21.393
Kein Anspruch Krebskranker auf vorrangige Berücksichtigung bei …
Der Antrag kann nur Erfolg haben, wenn und soweit sich sowohl Anordnungsanspruch als auch -grund aufgrund der Bezeichnung und Glaubhaftmachung als überwiegend wahrscheinlich erweisen (BayVGH, B.v. 16.8.2010 - 11 CE 10.262 - juris Rn. 20 m. w. N.). - VG Stuttgart, 06.04.2021 - 12 K 1372/21
Wiederholungsklausur; Prüfung; Wiederholung; Verfahrensfehler; Bekanntwerden; …
Es genügt vielmehr, dass das Bestehen dieses Rechts überwiegend wahrscheinlich ist (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 -, juris, Rn. 16; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.12.2000 - 13 S 2540/99 -, juris, Rn. 4, Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.08.2010 - 11 CE 10.262 -, juris, Rn. 20). - VGH Bayern, 28.11.2014 - 11 CE 14.1962
Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrt
Ist diese Voraussetzung erfüllt, hat der Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die ein Anspruch temporär zuerkannt werden soll, gleichwohl dann mit Rücksicht auf den gebotenen Schutz von Leben und Gesundheit Dritter zu unterbleiben, wenn überwiegende, besonders gewichtige Gründe einer solchen Interimsregelung entgegenstehen (vgl. grundlegend BayVGH, B.v. 16.8.2010 - 11 CE 10.262 - juris Rn. 20). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - 5 B 892/11
Keine einstweilige Anordnung gegen Sperrbezirksverordnung in Dortmund
vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - 2 VR 6.09 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 1985 - 2 BvR 1167/84 u. a. -, BVerfGE 71, 305, 347; BayVGH, Beschluss vom 16. August 2010 - 11 CE 10.262 -, juris, Rn. 17. - VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.262
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen …
- VG München, 22.02.2022 - M 26a E 22.663
Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage ist voraussichtlich …
- VGH Bayern, 09.11.2017 - 11 CS 17.1821
Eilantrag gegen die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG München, 30.10.2023 - M 26a E 23.5106
Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einem …
- VG München, 06.07.2021 - M 26a E 21.3242
Kein Anspruch auf Ausstellung einer "Genesenenbescheinigung", Keine …
- VGH Bayern, 11.12.2014 - 11 CE 14.2358
Inlandsungültigkeit einer durch Umtausch erworbenen ungarischen Fahrerlaubnis
- VG München, 18.01.2011 - M 24 E 10.4626
Zu den Voraussetzungen des Erlöschens einer Niederlassungserlaubnis im Fall des § …
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 24 CE 21.795
Keine Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Erteilung einer …
- VG München, 30.09.2020 - M 26b E 20.4390
Separierung von Schülern in Pausen bei fehlendem Tragen einer …
- VG München, 06.10.2022 - M 26a E 22.4128
Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VG München, 22.02.2022 - M 26b E 22.730
Geltungsdauer des Genesenennachweises - Erfolgreicher Antrag auf vorläufige …
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 CE 22.375
Vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 11 CE 21.2489
Einstweiliger Rechtsschutz: Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
- VG Stuttgart, 06.04.2021 - 12 K 1510/21
Wiederholung von Prüfungsleistungen wegen Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs …
- VGH Bayern, 12.10.2015 - 11 CE 15.2150
Transport- und Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von drei Groß- und …
- VGH Bayern, 23.02.2012 - 11 CE 12.5
Vorläufige Feststellung, dass keine Fahreignungszweifel wegen Verstoß gegen …
- VG München, 06.12.2021 - M 26a E 21.5986
Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VG München, 20.05.2021 - M 7 E 21.2412
Erkrankung, Krankheit, Anordnungsanspruch, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, …
- VG München, 08.10.2018 - M 10 S 18.4208
Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für …
- VG München, 19.07.2016 - M 10 E 16.3015
Abgelehnter Antrag im Streit um Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
- VGH Bayern, 25.02.2022 - 11 CE 21.2868
Wiedererlangung des Rechts, von einer in Österreich erteilten Fahrerlaubnis in …
- VG München, 19.07.2021 - M 7 E 21.3679
Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung, Veranstaltung der ...-Kampagne, …
- VG München, 29.10.2020 - M 26b E 20.5338
Coronabedingte Anordnung von Mindestabstand in Unterrichtsräumen
- VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989
Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
- VG München, 29.08.2016 - M 10 E 16.393
Beweislast für die Bekanntgabe eines Gewerbesteuerbescheids
- VG München, 13.07.2021 - M 26b E 21.3617
Einreise eines zweifach gegen COVID 19 Geimpften aus einem Virusvariantengebiet, …
- VG München, 30.05.2017 - M 24 E 17.41447
Erfolgloser Antrag auf eine einstweilige Anordnung im Asylverfahren
- VG München, 18.07.2014 - M 24 E 14.2548
Antrag auf Erteilung einer Duldung unter Gestattung der Erwerbstätigkeit
- VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 AE 12.1013
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
- VG München, 02.11.2023 - M 26b E 23.5056
Rundfunkbeitrag, Zwangsvollstreckung, Erfolgloser Eilantrag, Unzulässiger Antrag …
- VG München, 17.10.2022 - M 7 E 22.898
Unterlassungsanspruch gegenüber amtlichen Äußerungen eines Bürgermeisters
- VG München, 10.11.2020 - M 26b E 20.5654
Corona-Bekämpfung durch Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht in der Schule …
- VG München, 26.10.2018 - M 13 E 18.5254
Versammlung im befriedeten Bezirk des Bayerischen Landtags
- VG München, 19.09.2016 - M 10 E 16.1851
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (hier: …
- VGH Bayern, 23.06.2016 - 11 CE 16.851
Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis
- VG München, 20.01.2023 - M 7 E 23.132
Schonzeitverkürzung, Rehwild
- VG München, 17.12.2020 - M 7 E 20.3267
Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Erteilung einer waffenrechtlichen …
- VG München, 19.06.2018 - M 26 E 18.1497
Einstweilige Anordnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- VG München, 08.02.2022 - M 7 E 21.5691
Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, …
- VG München, 08.10.2021 - M 7 E 21.5166
Sicherung des Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens - Einstellung der …
- VG München, 02.09.2021 - M 19 E 21.3221
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis - einstweiliger Rechtsschutz
- VG München, 17.03.2021 - M 7 E 21.1055
Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung, Kapazitätserschöpfung, …
- VG Regensburg, 03.03.2021 - RN 5 E 21.323
Ausnahmegenehmigung, Verwaltungsgerichte, Dienstleistungen, Einstweilige …
- VG München, 23.10.2020 - M 26b S 20.5275
Corona im Berchtesgadener Land: Eilantrag gegen Verbot, Schulen außerhalb des …
- VG München, 05.12.2017 - M 10 E 17.2979
Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines …
- VGH Bayern, 30.06.2011 - 11 CE 11.947
Vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
- VG München, 25.03.2021 - M 26b E 21.1457
Erfolgloser Eilantrag auf vorgezogene Corona-Schutzimpfung
- VG Regensburg, 12.02.2021 - RN 5 E 21.201
Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Schutzimpfung, Richtiger …
- VG München, 30.12.2020 - M 26b E 20.6541
Erfolgloser Eilantrag wegen fehlender Glaubhaftmachung der in der Vergangenheit …
- VG München, 17.10.2020 - M 26b E 20.5181
Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Konfirmation …
- VG München, 04.05.2017 - M 24 E 17.1000
Erfolgloser Antrag auf Gestattung weiteren Verbleibs im Bundesgebiet im Wege …
- VG München, 31.08.2016 - M 10 E 16.1310
Kein Abschiebungsverbot aus Art. 8 EMRK wegen Eingriffs in das Privatleben
- VG Ansbach, 14.11.2022 - AN 10 E 22.01903
Annahme eines künftigen Alkoholmissbrauchs eines Fahrerlaubnisbewerbers
- VG München, 30.03.2021 - M 26b E 21.1642
Antrag auf einstweilige Feststellung dass der Betrieb einer Indoor-Kartbahn unter …
- VG München, 30.03.2021 - M 26b E 21.1369
Corona-Pandemie, Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle
- VG München, 18.03.2021 - M 26b E 21.1303
Erfolgloser Eilantrag auf Feststellung der Zulässigkeit eines unbeschränktes …
- VG München, 19.01.2021 - M 26b E 21.234
Positiver Test auf SARS-CoV-2-Antikörper begründet keine Ausnahme nach § 2 Abs. 4 …
- VG München, 14.09.2020 - M 26b E 20.3123
Erfolgloser Eilantrag gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
- VG München, 02.01.2017 - M 10 E 16.5423
Erfolgoser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- VG Würzburg, 22.10.2014 - W 6 E 14.964
Einstweilige Anordnung; Unzulässigkeit des Eilantrags; entgegenstehende …
- VG Ansbach, 06.12.2011 - AN 10 E 11.02182
Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen eines …
- VGH Bayern, 09.08.2011 - 11 CE 11.1807
Kein Abstellen auf Gesichtspunkte, mit denen ein Prozessbeteiligter nach dem …
- VG München, 06.04.2023 - M 26b E 23.186
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VG München, 13.07.2022 - M 7 E 22.3076
Erfolglose einstweilige Anordnung gegen die Durchführung eines Ratsbegehrens bei …
- VG München, 24.06.2022 - M 24 S 22.2328
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in einem ausländerrechtlichen …
- VG München, 14.06.2022 - M 26b E 22.3012
Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenen, Nachweises, unzulässiger Antrag …
- VG München, 10.03.2022 - M 24 E 21.6559
Fiktionswirkung, Antrag auf Wiederaufgreifen, Erteilung einer Duldung, effektiver …
- VG München, 10.02.2021 - M 26b E 21.550
Vorläufige Feststellung der Zulässigkeit des Weiterbetriebs eines Hundesalons in …
- VG München, 04.04.2019 - M 29 E 19.30208
Flüchtlingsrecht - Bedrohung durch Dritte nicht ausreichend für einen …
- VG München, 11.12.2018 - M 13 E 18.5723
Vertretung Minderjähriger beim Antrag auf Berichtigung des Melderegisters
- VG München, 31.07.2017 - M 10 E 17.3439
Ausbildungserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
- VG Greifswald, 29.06.2017 - 4 B 734/17
Asylrecht: Antrag auf Abänderung und Wiederaufgreifen eines Dublin-Bescheids
- VG München, 05.10.2015 - M 10 E 15.2231
Erlass von Gewerbesteuerforderungen im Billigkeitswege
- VG München, 06.07.2012 - M 6b E 12.2618
Antrag im Wege einer einstweiligen Anordnung das Recht, von einer a... …
- VG Ansbach, 30.05.2023 - AN 10 E 23.186
Trennungsvermögen
- VG München, 08.09.2022 - M 27 E 22.3079
Ausländerrecht, Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Duldung, Sierra Leone, …
- VG München, 11.03.2022 - M 24 E 22.1432
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung
- VG München, 29.08.2019 - M 29 E 18.34575
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig
- VG München, 07.08.2019 - M 24 E 19.2436
Erfolgloser Antrag auf landesinterne Umverteilung nach § 9 Abs. 6 DV Asyl im Wege …
- VG München, 13.12.2016 - M 10 E 16.4803
Keine Unmöglichkeit der Abschiebung in den Kosovo wegen gelungener Integration in …
- VG München, 04.10.2016 - M 10 E 16.3220
Erfolgloser Eilantrag einer senegalesischen Staatsangehörigen mangels Anspruch …
- VG München, 01.12.2022 - M 26b E 22.5422
Nahrungsergänzungsmittel, Reisextrakte, Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstofffe, …
- VG München, 22.11.2022 - M 26b E 22.4545
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VG München, 22.11.2021 - M 7 E 21.5996
Teilnahme an Gemeinderatssitzung als Zuhörer, Coronamaßnahmen, 2G-Regel
- VG München, 06.02.2017 - M 10 S 16.2192
Aussetzung der Abschiebung zur weiteren Sachaufklärung zum aktuellen …
- VG München, 22.09.2016 - M 24 E 16.3403
Erfolgloser Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Abschiebung - Fehlender …
- VG München, 31.10.2022 - M 24 E 22.3550
Wohnsitzverpflichtung für ausreisepflichtige Ausländer
- VG München, 11.12.2012 - M 24 E 12.5814
Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen nach Ankündigung der …