Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.04.2013 - 1 ZB 13.299 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verfahrensmangel; Ablehnung der Anträge auf Aktenübersendung und Terminsverlegung; rechtliches Gehör; Ablehnung eines Befangenheitsantrags; gesetzlicher Richter.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 11.12.2012 - M 1 K 12.3911
- VGH Bayern, 17.04.2013 - 1 ZB 13.299
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 1 ZB 13.299
Abgesehen davon kann nur derjenige eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Erfolg rügen, der alle ihm zumutbaren Möglichkeiten genutzt hat, um sich rechtzeitig Gehör zu verschaffen (vgl. BVerfG, B.v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220/225). - BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01
Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des …
Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 1 ZB 13.299
Die Ablehnung des Befangenheitsantrags war weder willkürlich noch manipulativ (vgl. BVerwG, B.v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 - NVwZ-RR 2002, 150).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 13 A 1300/12
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Anordnung des …
- 1 A 2647/10 -, juris; Bay VGH, Beschluss vom 17. April 2013 - 1 ZB 13.299 -, juris. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2014 - 1 L 91/09
Regelung über die Fälligkeit einer Abgabe als Mindestinhalt einer kommunalen …
Die Wiedereinsetzungsentscheidung des Verwaltungsgerichts war auch weder willkürlich noch manipulativ, so dass auch nicht ausnahmsweise eine Durchbrechung der Bestandskraft der Vorabentscheidung in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.05.2008 - 2 B 77/07 -, zit. n. juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 21.09.2010 - 5 A 398/08 -, zit. n. juris; BayVGH, Beschl. v. 17.04.2013 - 1 ZB 13.299 -, zit. n. juris). - VGH Bayern, 25.04.2018 - 5 ZB 17.1901
Keine Verletzung des Petitionsrechts - Herausgabe von Infobroschüren zur …
Beschlüsse über Befangenheitsanträge können gemäß § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden und sind gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 512 ZPO einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren entzogen (…vgl. SächsOVG, B.v. 23.3.2015 - 5 A 352/13 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 17.4.2013 - 1 ZB 13.299 - juris Rn. 4). - OVG Sachsen, 23.03.2018 - 3 A 102/18
Akteneinsicht; Gehörsverstoß; Bleibeinteresse; Ausweisungsinteresse; Duldung; …
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nur mit Erfolg gerügt werden, wenn der Betroffene alle ihm zumutbaren Möglichkeiten genutzt hat, um sich rechtzeitig Gehör zu verschaffen (BayVGH, Beschl. v. 17. April 2013 - 1 ZB 13.299 -, juris Rn. 3 m. w. N.).