Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 5; StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 8, § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 46 Abs. 1 S. 1; Anlage 4 zur FeV Nr. 8.1; StPO § 153a Abs. 2
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines mdizinisch-psychologischen Gutachtens

• rewis.io

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines mdizinisch-psychologischen Gutachtens

 
• ra.de
• bussgeldsiegen.de

  Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht Beibringung eines MPU-Gutachtens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines; medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahrradfahrt unter Alkoholeinfluss; BAK von 1,6 Promille oder mehr; kein ausreichender Grund für Nichtbeibringung; nachträgliche Bereitschaft; positives ...

• rechtsportal.de

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt; Nachweis einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille; Nicht fristgerechte Beibringung eines mdizinisch-psychologischen Gutachtens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

  Darunter fällt auch die erstmalige Fahrt mit einem Fahrrad (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 5).

  Eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 âEUR° oder mehr deutet auf chronischen Alkoholkonsum und damit auf ein Alkoholproblem hin, das die Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich birgt (…vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2014 - 11 CS 14.1713 - juris Rn. 10 m.w.N.), bzw. begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1993 - 10 S 67/93

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringens eines Eignungsgutachtens - …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

  Lag für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens wie hier kein ausreichender Grund vor, wird die gemäß § 11 Abs. 8 FeV gerechtfertigte Annahme fehlender Fahreignung nicht schon durch die nachträglich erklärte Bereitschaft zur Gutachtensbeibringung, sondern nur durch ein positives Gutachten ausgeräumt (vgl. VGH BW, B.v. 1.3.1993 - 10 S 67/93 - DAR 1993, 309 = juris Rn. 3 ff.;… BayVGH, B.v. 6.2.2009 - 11 CS 08.2459 - juris Rn. 19;… OVG NW, B.v. 3.12.2015 - 16 E 817/15 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.) und für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93/96 = juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 10.9.2008 - 11 CS 08.2010 - juris Rn. 20 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 06.02.2009 - 11 CS 08.2459

  Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; Trunkenheitsfahrt mit dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

  Lag für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens wie hier kein ausreichender Grund vor, wird die gemäß § 11 Abs. 8 FeV gerechtfertigte Annahme fehlender Fahreignung nicht schon durch die nachträglich erklärte Bereitschaft zur Gutachtensbeibringung, sondern nur durch ein positives Gutachten ausgeräumt (…vgl. VGH BW, B.v. 1.3.1993 - 10 S 67/93 - DAR 1993, 309 = juris Rn. 3 ff.; BayVGH, B.v. 6.2.2009 - 11 CS 08.2459 - juris Rn. 19;… OVG NW, B.v. 3.12.2015 - 16 E 817/15 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 10.09.2008 - 11 CS 08.2010

  Angeordnete Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.) und für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (…vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93/96 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 10.9.2008 - 11 CS 08.2010 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.10.2014 - 11 CS 14.1713

  Fragestellung in der Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

  Eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 âEUR° oder mehr deutet auf chronischen Alkoholkonsum und damit auf ein Alkoholproblem hin, das die Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich birgt (vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2014 - 11 CS 14.1713 - juris Rn. 10 m.w.N.), bzw. begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (…vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 16 E 817/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

  Lag für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens wie hier kein ausreichender Grund vor, wird die gemäß § 11 Abs. 8 FeV gerechtfertigte Annahme fehlender Fahreignung nicht schon durch die nachträglich erklärte Bereitschaft zur Gutachtensbeibringung, sondern nur durch ein positives Gutachten ausgeräumt (…vgl. VGH BW, B.v. 1.3.1993 - 10 S 67/93 - DAR 1993, 309 = juris Rn. 3 ff.;… BayVGH, B.v. 6.2.2009 - 11 CS 08.2459 - juris Rn. 19; OVG NW, B.v. 3.12.2015 - 16 E 817/15 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.) und für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (…vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93/96 = juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 10.9.2008 - 11 CS 08.2010 - juris Rn. 20 m.w.N.).

• VG Bayreuth, 27.06.2022 - B 1 K 22.128

  Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Zustellung …

  Die Frist muss so bemessen sein, dass dem Betroffenen die Gutachtensbeibringung möglich und zumutbar ist (BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 18).

  Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern - wie im Fall des Klägers - auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (…stRspr, BVerwG, B.v. 20.06.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5;… BayVGH, B.v. 5.2.2021 - 11 ZB 20.2611 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 17.04.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 16).

  Mit dem bloßen Zuwarten bis zum Tage des Ablaufens der Frist und sogar noch darüber hinaus hat der Kläger dieser Mitwirkungspflicht nicht genügt (vgl. so auch BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 18 in dem ein Abwarten bis etwa zwei Wochen vor Fristablauf bei gewährter Fristverlängerung als Pflichtverletzung seitens des Klägers eingestuft wurde).

  Lag für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens wie hier kein ausreichender Grund vor, wird die gemäß § 11 Abs. 8 FeV gerechtfertigte Annahme fehlender Fahreignung nicht schon durch die nachträglich erklärte Bereitschaft zur Gutachtensbeibringung, sondern nur durch ein positives Gutachten ausgeräumt (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 20).

• VG Bayreuth, 11.05.2023 - B 1 S 23.239

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis, Gebrauch zu …

  Die Frist muss so bemessen sein, dass dem Betroffenen die Gutachtensbeibringung möglich und zumutbar ist (BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 18).

  Mit dem bloßen Zuwarten bis etwa zwei Wochen vor Fristablauf hat der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht genügt (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 18).

  Der Einwand des Bevollmächtigten des Antragstellers, dieser sei nach wie vor mitwirkungsbereit, habe aber bis heute keinen neuen Untersuchungstermin erhalten können, weil die Begutachtungsstelle die Akten an die Fahrerlaubnisbehörde zurückgesandt habe, führt zu keiner anderen Bewertung (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 20), womit es auf eine erneute Versendung der Unterlagen zur Begutachtung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vorliegend nicht ankommt.

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - 13 S 473/23

  Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Es ist damit Aufgabe des Betroffenen, als Auftraggeber des Gutachtens bei der von ihm ausgewählten Begutachtungsstelle auf eine fristgerechte Erstellung des angeforderten Gutachtens hinzuwirken (…vgl. VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 23.06.2020 - 9 K 4695/19 - juris Rn. 69 ff. …und vom 16.04.2020 - 9 L 54/20 - juris Rn. 47; zu den Mitwirkungspflichten bei der Erstellung und fristgerechten Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 17.04.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 18; VG Bayreuth…, Beschluss vom 27.06.2022 - B 1 K 22.128 - juris Rn. 35).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2022 - 13 S 1790/22

  Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe; Verwirkung von Rügen gegen die …

  15 Lag - wie hier - für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund vor und musste deshalb die Fahrerlaubnisbehörde auf Grund der gesetzlichen Vermutung des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis wegen nicht ausräumbarer Eignungszweifel entziehen, so wird die Annahme fehlender Eignung grundsätzlich nicht schon durch die im Widerspruchsverfahren erklärte Bereitschaft zur Gutachtensbeibringung, sondern nur durch die Vorlage eines die Eignungszweifel ausräumenden Gutachtens beseitigt; erst die Vorlage des Gutachtens führt zu einer neuen Sachlage, die bis zum Ergehen eines Widerspruchsbescheids berücksichtigt werden muss (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11.01.1994 - 10 S 2863/93 - juris Rn. 7 …und vom 01.03.1993 - 10 S 67/93 - juris Rn. 3 ff.; BayVGH, Beschlüsse vom 17.04.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 20 …und vom 06.02.2009 - 11 CS 08.2459 - juris Rn. 19;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 03.12.2015 - 16 E 817/15 - juris Rn. 17 f. …und vom 10.07.2002 - 19 E 808/01 - juris Rn. 3 ff.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., FeV § 11 Rn. 54;… Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., FeV § 11 Rn. 190, 196).
• VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …

  Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern - wie im Fall der Klägerin - auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (…stRspr, BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5; BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 16).
• VG Bayreuth, 21.12.2022 - B 1 S 22.1112

  Fahreignungszweifel nach Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis

  Die Frist muss so bemessen sein, dass dem Betroffenen die Gutachtensbeibringung möglich und zumutbar ist (BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - DAR 2005, 581; BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 18).
• VG Bayreuth, 20.12.2022 - B 1 S 22.1111

  Entziehung Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, THC und THC-COOH Werte, …

  Die Frist muss so bemessen sein, dass dem Betroffenen die Gutachtensbeibringung möglich und zumutbar ist (BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - DAR 2005, 581; BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 18).
• VG Bayreuth, 06.02.2020 - B 1 K 18.1245

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …

  Daher ist der Schluss auf die Nichteignung nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - DAR 2005, 581; BayVGH, B.v. 25.6.2008 - 11 ZB 08.1123 - juris; B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 17;… B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 13;… VG Bayreuth, B.v. 15.8.2018 - B 1 S 18.724 - juris Rn. 30;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 11 FeV Rn. 51 f.).
• VG Bayreuth, 14.08.2019 - B 1 S 19.693

  Eilrechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …

  Die Frist muss zudem so bemessen sein, dass dem Betroffenen die Gutachtensbeibringung möglich und zumutbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - DAR 2005, 581, BayVGH, B.v. 25.6.2008 - 11 ZB 08.1123 - juris; B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 17;… B.v. 5.6.2009 - 11 CS 09.69 - juris Rn. 13;… VG Bayreuth, B.v. 15.8.2018 - B 1 S 18.724 - juris Rn. 30;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 11 FeV Rn. 51 f.).
• VG Bayreuth, 23.07.2019 - B 1 S 19.618

  Verhältnismäßigkeit der Gutachtensanordnung bei der Entziehung der Fahrerlaubnis

  Es hätte ihm oblegen, sich so rechtzeitig einen neuen Untersuchungstermin geben zu lassen, dass die Erstellung des Gutachtens noch innerhalb der Frist realistisch gewesen wäre oder eine andere Begutachtungsstelle beauftragen müssen (so auch BayVGH, B. v. 17.04.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 18).
• VG Bayreuth, 22.05.2023 - B 1 S 23.320

  Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …
• VG Schleswig, 28.10.2022 - 3 B 91/22

  Fristbestimmung für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
• VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 1 S 20.1451

  Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten …
• VG Bayreuth, 08.10.2020 - B 1 K 18.1245

  Vorausetzungen der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens bei Diabetes …
• VG Bayreuth, 21.04.2020 - B 1 S 20.291

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis: …
• VG Bayreuth, 26.11.2019 - B 1 S 19.1075

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
• VG Bayreuth, 30.05.2023 - B 1 S 23.350

  Schwere Alkoholisierung, Alkoholtoleranz, Zweifel i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 …
• VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203

  Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 …
• VG Bayreuth, 29.12.2020 - B 1 S 20.1361

  Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz: Nichtbeibringung eines Gutachtens bei …
• VG Bayreuth, 14.11.2019 - B 1 S 19.995

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Bayreuth, 11.07.2023 - B 1 K 23.173

  Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …
• VG Bayreuth, 16.05.2023 - B 1 S 23.277

  Zweifel an der Fahreignung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, Zeitablauf akutes …
• VG Bayreuth, 16.02.2023 - B 1 S 23.56

  Methamphetamin, Fahreignung, Medizinischpsychologisches Gutachten, Verunreinigtes …
• VG Bayreuth, 07.07.2022 - B 1 S 22.586

  Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel, gewillkürte Zuständigkeit, …