Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Dienstliche Beurteilung eines Richters: Befangenheit des Beurteilenden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der Befangenheit eines Beurteilenden betreffend eines in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang durchzuführenden Stellenbesetzungsverfahrens; Gerichtliche Überprüfung einer einer Besetzungsentscheidung zugrunde liegenden Anlassbeurteilung auch im ...

• Judicialis

  VwGO § 123; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; BayRiG Art. 2 Abs. 1; ; BayBG Art. 12 Abs. 2; ; LbV § 51

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versetzungen und Abordnungen: Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (Vorsitzender Richter am Finanzgericht, R 3); Gerichtliche Überprüfung der der Besetzungsentscheidung zugrunde liegenden Anlassbeurteilung auch im Eilverfahren; Befangenheit des Beurteilenden; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 532 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2008 - 3 CE 07.2937

  Das Verhalten eines Dienstvorgesetzten, der einerseits einem Richter in dessen dienstlicher Anlassbeurteilung die Eignung zum Vorsitzenden Richter zuerkennt, sich aber andererseits im Rahmen eines in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang durchzuführenden Stellenbesetzungsverfahrens im Vorlageschreiben an die für die Auswahlentscheidung zuständige Stelle massiv von dem Gedanken distanziert, dem Beurteilten könne es realistisch gesehen möglich sein, das Amt eines Vorsitzenden Richters tatsächlich auszuüben, führt aus der - insofern maßgeblichen - Sicht eines objektiven Dritten zur Feststellung der Befangenheit des Beurteilenden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23.4.1998, Az. 2 C 16/97, BVerwGE 106, 318).

  Das Vorgehen des Präsidenten des FG legt nämlich den Schluss nahe, dass dieser sich entweder nicht willens oder nicht in der Lage gezeigt hat, den Antragsteller sachlich und gerecht zu beurteilen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23.4.1998, Az. 2 C 16/97, BVerwGE 106, 318).

• BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

  Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2008 - 3 CE 07.2937

  Deshalb geht der Senat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24.9.2002, Az. 2 BvR 857/02, ZBR 2002, 427) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.4.2002, Az. 2 C 19/01, BayVBl 2002, 675) davon aus, dass die Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, in dem ein Beförderungsamt angestrebt wird, zu beachten ist (vgl. zuletzt Beschluss vom 3.12.2007, Az. 3 CE 07.2748).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2008 - 3 CE 07.2937

  Deshalb geht der Senat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24.9.2002, Az. 2 BvR 857/02, ZBR 2002, 427) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.4.2002, Az. 2 C 19/01, BayVBl 2002, 675) davon aus, dass die Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, in dem ein Beförderungsamt angestrebt wird, zu beachten ist (vgl. zuletzt Beschluss vom 3.12.2007, Az. 3 CE 07.2748).

 
• VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2008 - 3 CE 07.2937

  Diese Regeln dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Beamten- und Richterstellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Beamten bzw. Richters an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwGE 80, 123 ff.; BayVGH vom 19.1. 2000 Az. 3 CE 99.3309, BayVBl 2001 S. 215).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2008 - 3 CE 07.2937

  Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. z.B. BVerwG Urteil vom 19.12.2002, Az. 2 C 31/01, BayVBl 2003, 533; Urteil vom 27.2.2003, Az. 2 C 16.02, BayVBl 2003, 693).
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2008 - 3 CE 07.2937

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.1.2004, Az. 2 VR 3/03, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23).
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2008 - 3 CE 07.2937

  Diese Regeln dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Beamten- und Richterstellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Beamten bzw. Richters an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwGE 80, 123 ff.; BayVGH vom 19.1. 2000 Az. 3 CE 99.3309, BayVBl 2001 S. 215).
• VGH Bayern, 03.12.2007 - 3 CE 07.2748

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2008 - 3 CE 07.2937

  Deshalb geht der Senat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24.9.2002, Az. 2 BvR 857/02, ZBR 2002, 427) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.4.2002, Az. 2 C 19/01, BayVBl 2002, 675) davon aus, dass die Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung bereits im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, in dem ein Beförderungsamt angestrebt wird, zu beachten ist (vgl. zuletzt Beschluss vom 3.12.2007, Az. 3 CE 07.2748).
• VGH Bayern, 27.09.1999 - 3 ZE 99.2338

  Auszug aus VGH Bayern, 18.02.2008 - 3 CE 07.2937

  Als unzutreffende, da eine überholte Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 27.9.1999, Az. 3 ZE 99.2338) zitierende Begründung wird referiert, eine dienstliche Beurteilung könne trotz Anfechtung und selbst bei einzelnen Anhaltspunkten für ihre Rechtswidrigkeit nur bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit, die sich im Leistungswettbewerb zulasten des Antragstellers auswirke, dazu führen, dass ein entsprechender Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz Aussicht auf Erfolg habe.

• BVerwG, 25.08.2008 - 2 B 18.08

  Divergenz als Revisionsgrund bei Feststellung mangelnder Aktivlegitimation bei …

  Dieser Schluss ist zwar möglich (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 3 CE 07.2937 DVBl 2008, 532; vgl. zum Anspruch auf Beurteilung durch einen unvoreingenommenen Beurteiler auch Urteile vom 23. April 1998 BVerwG 2 C 16.97 BVerwGE 106, 318 m.w.N. und vom 23. September 2004 BVerwG 2 A 8.03 Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 43), aber keineswegs zwingend oder auch nur so naheliegend, dass das Berufungsgericht auf ihn hätte eingehen müssen.
• VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286

  Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit …

  Soweit der Antragsteller entsprechend der Entscheidung des BayVGH vom 18. Februar 2008 (3 CE 07.2937 - juris) eine Voreingenommenheit des Beurteilers daraus herleiten wolle, dass sich der Präsident des OLG ... mit dem Vorlageschreiben der Bewerbung des Antragstellers an den Präsidenten des BayObLG, wonach die Vortätigkeiten des Antragstellers geeignet seien, die Bewerbung zu stützen, der Antragsteller aber nicht zu dem aussichtsreichen Bewerberfeld gehöre, gegen den Antragsteller ausgesprochen habe, ist dies nicht erfolgversprechend.
• VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730

  Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in …

  Die Entscheidung des Senats vom 18. Februar 2008 (3 CE 07.2937 - juris) ist nicht so zu verstehen, dass sich weder der Beurteiler noch der Überprüfer im Sinne des Art. 60 Abs. 2 LlbG negativ über einen Bewerber äußern dürften (…vgl. Zängl a.a.O. Rn. 22).

 
• VG Meiningen, 29.10.2008 - 1 E 364/08

  Recht der Landesbeamten; Zur Einordnung von Beurteilungen oberster Bundesgerichte …

  Die vom Dienstherrn aus dienstlichen Beurteilungen gewonnenen Erkenntnisse über die fachliche Leistung und die Befähigung müssen sonach eine wesentliche Grundlage für die Feststellung der Eignung der Bewerber im Rahmen von am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidungen bilden und sind in einem Auswahlverfahren maßgeblich in den Blick zu nehmen (zur aktuellen Rspr. bzgl. Auswahlverfahren bei Richterstellen vgl. u. a.: BayVGH, B. v. 18.02.2008 - 3 CE 07.2937 -, zitiert nach Juris; OVG Sachsen, 13.11.2007 - 3 BS 19/07 -, zitiert nach Juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 06.06.2007 - 4 S 14.07 -, zitiert nach Juris; ThürOVG, B. v. 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, NVwZ-RR 2006, 745 ff.).
• VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1523

  Leistungsvergleich im Konkurrentenstreit

  Die Entscheidung des Senats vom 18. Februar 2008 (3 CE 07.2937 - juris) ist nicht so zu verstehen, dass sich weder der Beurteiler noch der Überprüfer im Sinne des Art. 60 Abs. 2 LlbG negativ über einen Bewerber äußern dürften (…vgl. Zängl a.a.O. Rn. 22).
• VG Gelsenkirchen, 21.07.2022 - 12 L 78/22

  Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Objektivität des Beurteilers; …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 1 B 260/17 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 3 CE 07.2937 -, juris Rn. 26.
• VG Gelsenkirchen, 21.07.2022 - 12 L 482/22

  Bildung der Personalakte; Beurteilungszeitraum, Anlassbeurteilung; vorbeugender …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 1 B 260/17 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 3 CE 07.2937 -, juris Rn. 26.
• VG Magdeburg, 07.10.2009 - 5 B 157/09

  Auswahl der Landesbeauftragten für Gleichstellung und Frauenpolitik

  Denn der Fehler kann sowohl in der dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers - hier der Beigeladenen - oder im anhand des Anforderungsprofils für das Beförderungsamt vorzunehmenden Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen, sodass die Beurteilungsgrundlage des Dienstherrn zerstört wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 - Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 3 CE 07.2937 - beide [...]).
• VGH Bayern, 21.04.2009 - 3 CE 08.3410

  Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (ständiger Vertreter des Direktors am …

  Auch sein Vorbringen im gerichtlichen Verfahren ist nicht geeignet, zur Annahme einer auf die Besetzungsentscheidung durchgreifenden Fehlerhaftigkeit seiner außerordentlichen dienstlichen Beurteilung vom 9. September 2008 zu führen (die auch im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten wäre, vgl. BVerfG vom 24.9.2002, Az. 2 BvR - 857/02, ZBR 2002, 427; BayVGH vom 3.12.2007 Az. 3 CE 07.2748 und vom 18.2.2008 Az. 3 CE 07.2937).
• VGH Bayern, 15.06.2010 - 3 CE 10.725

  Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (weiterer aufsichtsführender Richter am …

  Nachdem die Antragstellerin hinsichtlich der durch den Präsidenten des Sozialgerichts mit Schreiben vom 2. September 2009 aktualisierten Verwendungseignung Widerspruch eingelegt hat (…vgl. Schriftsatz vom 18.1.2010, S. 7), ist bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung - inzident - die aktualisierte Beurteilung der Verwendungseignung der Antragstellerin zu prüfen, da eine Auswahlentscheidung nicht auf eine rechtsfehlerhafte Beurteilung gestützt werden kann (so auch BayVGH vom 18.2.2008, 3 CE 07.2937 (Rn 26); BVerfG vom 24.9.2002 Az. 2 BvR 857/02, ZBR 2002, 427; BVerwG vom 18.4.2002 Az. 2 C 19/01, BayVBl 2002, 675).
• VG Gelsenkirchen, 28.06.2010 - 12 L 310/10

  Dienstliche Beurteilung, Auswahlentscheidung, Voreingenommenheit, Beförderung, …
• VG Magdeburg, 08.04.2009 - 5 B 358/08
• VG Frankfurt/Main, 18.12.2008 - 9 L 2310/08

  Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem …