Rechtsprechung
VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758 |
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Ausschluss weiterer Wohngebäude in Dorfgebiet!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2014, 61
- BauR 2014, 736
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (41)
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Maßgebend ist, ob nach zutreffender und vollständiger Ermittlung des erheblichen Sachverhalts alle sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zugrunde gelegt sowie umfassend in nachvollziehbarer Weise abgewogen worden sind (vgl. auch BVerfG (Kammer), B.v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727).Denn bei der Festsetzung von Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind, muss die Gemeinde die damit verfolgten Belange des Gemeinwohls und die schützenswerten Interessen der Eigentümer unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes im Rahmen der Abwägung in ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. BVerfG, B.v. 19.12.2002 a.a.O.).
- BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung führt nur dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (vgl. BVerwG, B.v. 8.8.1989 - 4 NB 2.89 - juris).Erweist sich die Gebietsfestsetzung als unwirksam, so fehlt dem Bebauungsplan die Kernaussage seines Konzepts, auf dem er beruht (vgl. BVerwG, B.v. 8.8.1989 a.a.O.).
- VGH Hessen, 17.06.2010 - 4 C 713/09
Festsetzung privater Grünfläche durch Bebauungsplan
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Die Festsetzung ist nicht durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt und den Planbetroffenen wurden auch nicht an anderer Stelle erweiterte Bebauungsmöglichkeiten zur adäquaten Kompensation der erlittenen Nachteile eingeräumt (vgl. Hess. VGH, U.v. 17.6.2010 - 4 C 713/09.N - juris).In die Abwägung ist insbesondere einzustellen, dass sich der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten und das Gebot der Bepflanzung für den Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken kann (…vgl. BVerfG a.a.O.; BVerwG, B.v. 17.12.1998 - 4 NB 4/97 - juris; BayVGH, U.v. 15.1.2007 - 1 N 04.1226 - juris; OVG Saarland, U.v. 25.6.2009 - 2 C 478/07 - BauR 2010, 576; Hess.VGH, U.v. 17.6.2010 a.a.O.).
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81
Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Zwar tragen auch einige landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude bzw. Nebengebäude zum Eindruck der Geschlossenheit (und des Ortsteilcharakters) bei, sie gehören aber jeweils räumlich und funktional zu einer landwirtschaftlichen Hofstelle und sind daher keine "für sich (allein) genommenen" Bauten im Sinn der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. auch BVerwG, U.v. 17.2.1984 - 4 C 55/81 - NJW 1984, 1576).Das "gewisse Gewicht" für die Bewertung eines Bebauungszusammenhangs als Ortsteil im Sinn des § 34 BauGB ist nicht für alle Gemeinden und Siedlungsräume einheitlich, sondern nach den siedlungsstrukturellen Gegebenheiten im Gebiet der jeweiligen Gemeinde zu bestimmen (vgl. BVerwG, U.v. 17.2.1984 a.a.O.).
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Insbesondere bei Planbetroffenen außerhalb des eigentlichen Plangebiets liegt eine die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens begründende Rechtsverletzung im Sinn des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur dann vor, wenn ein Antragsteller negativ, d.h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird oder in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlass oder den Inhalt dieser Rechtsvorschrift als privates Interesse des Antragstellers im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB berücksichtigt werden musste (vgl. BVerwG, B.v. 9.11.1979 - 4 N 1/78, 4 N 2/79, 4 N 3/79, 4 N 4/79 - BVerwGE 59, 87).Bei der planerischen Abwägung können jedoch alle Interessen unbeachtet bleiben, die entweder - objektiv - geringwertig oder aber - sei es überhaupt, sei es im gegebenen Zusammenhang - nicht schutzwürdig sind (vgl. BVerwG, B.v. 9.11.1979 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - 8 S 1888/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Unzulässigkeit des Ausschlusses von …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Mit dieser allgemeinen Zweckbestimmung ist der Ausschluss von "sonstigen", d.h. nicht zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Wohngebäude ebenso wenig vereinbar, wie ein etwaiger Ausschluss der Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe (vgl. VGH Bad-Württ., B.v. 18.9.1996 - 8 S 1888/95 - juris; B.v. 19.12.1991 - 8 S 649/91 - juris) oder der Ausschluss der "sonstigen nicht störenden Gewerbebetriebe" (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 18.11.1993 - 5 S 2916/92 - juris).Die Zielrichtung der Vorschrift, die darin besteht, ein einträgliches Nebeneinander von landwirtschaftlichen Betrieben und Wohnnutzung zu gewährleisten, würde damit vielmehr geradezu in ihr Gegenteil verkehrt (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 18.9.1996 a.a.O.).
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Die planungsbedingte Beeinträchtigung ist dabei sowohl bei unmittelbarer Inanspruchnahme als auch bei mittelbarer Betroffenheit als abwägungserheblicher Belang nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze in die Abwägung einzubeziehen (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 24.3.2010 - 8 C 11202/09 - juris). - BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94
Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs - …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Auch die Verpflichtung, sich im Einzelfall aufdrängende negative Auswirkungen einer Planung zu bedenken, kann zur Folge haben, dass sich eine Planung nur dann als abwägungsgerecht erweist, wenn sie einen bestimmten Bereich nicht ausklammert (vgl. BVerwG, B.v. 20.11.1995 - 4 NB 23/94 - juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 8 C 11202/09
Änderung des Bebauungsplans zum Freizeitgelände Oberweis unwirksam
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Die planungsbedingte Beeinträchtigung ist dabei sowohl bei unmittelbarer Inanspruchnahme als auch bei mittelbarer Betroffenheit als abwägungserheblicher Belang nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze in die Abwägung einzubeziehen (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 24.3.2010 - 8 C 11202/09 - juris). - BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91
Vorabprüfung der Enteignungsvoraussetzungen bei Aufstellung und rechtlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2013 - 2 N 11.1758
Die Gemeinde hat deshalb auf den überplanten Grundstücken bestehendes Baurecht in die Abwägung einzubeziehen und entsprechend zu gewichten (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 22.2.1999 - 1 BvR 565/19 - NVwZ 1999, 979; BVerwG, B.v. 25.8.1997 - 4 BN 4/97 - NVwZ 1998, 953). - BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
- BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …
- BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92
Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines …
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 BN 4.97
Bauplanungsrecht - Keine Bewältigung von Folgeproblemen bei Aufstellung des …
- BVerwG, 17.12.1998 - 4 NB 4.97
Bebauungsplan, Festsetzungen; Fläche für die Landwirtschaft; von Bebauung …
- BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00
Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
- BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01
Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …
- BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04
Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 7 D 124/08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen des darin vorgesehenen …
- OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 478/07
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - hier: Festsetzung privater Grünflächen
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
- VerfGH Bayern, 17.03.2011 - 17-VII-10
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Popularklage gegen Bebauungsplan - …
- VerfGH Bayern, 04.05.2012 - 10-VII-11
Unzulässigkeit einer gegen die Änderung einer Landschaftsschutzverordnung und …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10
Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
- VGH Bayern, 02.06.2006 - 1 N 03.1546
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet für …
- VGH Bayern, 30.11.2006 - 26 N 03.586
- VGH Bayern, 15.01.2007 - 1 N 04.1226
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die …
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 1 N 05.917
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Hessen, 12.05.2011 - 4 C 308/10
Auf Bauantrag folgt Bebauungsplan: Negativplanung?
- VGH Bayern, 20.09.2011 - 1 N 10.1818
Nichteinbeziehung von Grundstücken in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
- BVerwG, 22.12.1989 - 4 NB 32.89
Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets bei Gliederung in einem …
- BVerwG, 02.08.2001 - 4 B 26.01
Begriff der Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB; Ersetzung eines als …
- BVerwG, 18.11.2002 - 9 CN 1.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2000 - 1 K 4196/98
Baugebiet; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Gliederung; Normenkontrollantrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 8 S 649/91
Zur Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen generellen Ausschlusses von …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.1993 - 5 S 2916/92
Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Dorfgebiets bei überwiegendem …
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 1 N 08.1050
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Biomassekraftwerk mit …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434
Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 8 S 2898/19
Bebauungsplanung; Ausschluss von "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben" …
Damit ist der Gebietscharakter eines Dorfgebiets nicht mehr gewahrt (vgl. Senatsurt. v. 18.09.1996 - 8 S 1888/95 -, VBlBW 1997, 139; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.11.1993 - 5 S 2916/92 - BayVGH, Urt. v. 18.04.2013 - 2 N 11.1758 -, BauR 2014, 61;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 5 BauNVO Rn. 21). - VGH Bayern, 27.03.2014 - 2 N 11.1710
Bebauungsplan; Abwägung; Gewerbegebiet mit Beschränkungen; Grünstreifen
Aber es kann sich die Erforderlichkeit, bestimmte Flächen nicht mit einem Grünstreifen zu überziehen, aus dem im Abwägungsgebot enthaltenen Gebot der Problem- und Konfliktbewältigung ergeben (vgl. BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 2 N 11.1758 - BayVBl 2014, 271).Auch die Verpflichtung, sich im Einzelfall aufdrängende negative Auswirkungen einer Planung zu bedenken, kann zur Folge haben, dass sich eine Planung nur dann als abwägungsgerecht erweist, wenn sie einen bestimmten Bereich nicht mit einem Grünzug überzieht (vgl. BayVGH, U.v. 18.4.2013 a.a.O.).
Die Festsetzung ist nicht durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt und dem Planbetroffenen wurden auch nicht an anderer Stelle erweiterte Bebauungsmöglichkeiten zur adäquaten Kompensation der erlittenen Nachteile eingeräumt (vgl. Hess. VGH, U.v. 17.6.2010 - 4 C 713/09.N - juris; BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 2 N 11.1758 - BayVBl 2004, 271).
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 15 NE 19.551
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen …
Eine Minderung der Besonnung durch ein neues oder verändertes Gebäude in der Nachbarschaft stellt aber eine typische Folge einer Nachbarbebauung dar und muss folglich insbesondere innerhalb verdichteter Innenstadtlagen vorbehaltlich besonderer Ausnahmefälle von Grundstücksnachbarn grundsätzlich hingenommen werden (…BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - BayVBl 2009, 751 = juris Rn. 24; U.v. 18.4.2013 - 2 N 11.1758 - BayVBl. 2014, 217 = juris Rn. 31;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.;… OVG Bremen, B.v. 19.3.2015 - 1 B 19/15 - BauR 2015, 1802 = juris Rn. 19).
- VGH Bayern, 13.10.2020 - 1 N 17.1125
Unwirksame Festsetzung eines Dorfgebiets
Jedoch ist mit dieser allgemeinen Zweckbestimmung der Ausschluss von "sonstigen", d.h. nicht zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Wohngebäuden ebenso wenig vereinbar wie ein Ausschluss der Wirtschaftsstellen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe sowie der Ausschluss der "sonstigen nicht wesentlich störenden Gewerbebetriebe (vgl. BVerwG, U.v. 23.4.2009 - 4 CN 5.07 - BVerwGE 133, 377 zum Ausschluss land- und forstwirtschaftlicher Betriebe; BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 2 N 11.1758 - BayVBl 2014, 271;… VGH BW, B.v. 18.9.1996 - 8 S 1888.95 - juris Rn. 22; B.v. 18.11.1993 - 5 S 2916.92 - juris 20).Dazu ermächtigt § 1 Abs. 5 BauNVO den Plangeber nicht (vgl. BayVGH, U.v. 18.4.2013 a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 10 A 2904/21 zu § 1 Abs. 3 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - 4 NB 23.94 -, juris Rn. 11 ff.; zu § 1 Abs. 7 BauGB: Bay. VGH, Urteil vom 18. April 2013 - 2 N 11.1758 -, juris Rn. 53; Söfker, in: Ernst / Zinkahn / Bielenberg / Krautzberger, 151. EL August 2023, BauGB, § 9 Rn. 283a.
- VGH Bayern, 28.03.2017 - 2 ZB 16.561
Grundzüge der Planung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
Die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung führt dann nicht zu ihrer Gesamtnichtigkeit, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (vgl. BVerwG, B.v. 8.8.1989 - 4 NB 2.89 - juris; BayVGH, U.v. 18.4.2013 -2 N 11.1758 - juris). - VGH Bayern, 07.11.2013 - 2 ZB 12.1742
Vorbescheid; Ortsteil; Erschließung; Miteigentum; Rücksichtnahme; Immissionen
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch für die Definition der Ortsteileigenschaft maßgebend, seitdem ständige bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und wird der obergerichtlichen Rechtsprechung zugrunde gelegt (in der Rechtsprechung des Senats zuletzt U.v. 18.4.2013 - 2 N 11.1758 - juris). - VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.573
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
Mit dem Gebietscharakter und der allgemeinen Zweckbestimmung eines Dorfgebiets ist es nicht vereinbar, dass die Nutzung "nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe" im MD1 vollständig ausgeschlossen wird, § 1 Abs. 5 BauNVO (vgl. VGH BW, U.v. 20.1.2022 - 8 S 2898/19 - NVwZ-RR 2022, 334; BayVGH, U.v. 18.04.2013 - 2 N 11.1758 - BauR 2014, 61). - VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.500
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
Mit dem Gebietscharakter und der allgemeinen Zweckbestimmung eines Dorfgebiets ist es nicht vereinbar, dass die Nutzung "nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe" im MD1 vollständig ausgeschlossen wird, § 1 Abs. 5 BauNVO (vgl. VGH BW, U.v. 20.1.2022 - 8 S 2898/19 - NVwZ-RR 2022, 334; BayVGH, U.v. 18.04.2013 - 2 N 11.1758 - BauR 2014, 61).