Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Sanitätsoffizier-Anwärter;Entlassung wegen mangelnder Eignung (Bestehen eines einzelnen Testats im Rahmen des Zahnmedizinstudiums erst im Rahmen der Nachprüfung),Rückforderung der Ausbildungskosten wegen grob fahrlässiger Verursachung der Entlassung (verneint)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61

  Dienstunfall

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2010 - 15 B 08.3111

  a) Grobe Fahrlässigkeit auch i.S.d. § 56 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 SG a.F. liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, wenn nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, oder wenn die einfachsten, ganz naheliegenden Überlegungen nicht angestellt werden (BVerwG vom 17.9.1964 BVerwGE 19, 243, std. Rspr.).
• BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98

  Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.05.2010 - 15 B 08.3111

  Es spricht Vieles dafür, dass es auch in Ansehung des im Zusammenhang mit der Schuldrechtsreform eingefügten § 619a BGB dabei bleibt, dass den Soldaten, der objektiv seine Pflicht verletzt hat, die materielle Beweislast dafür trifft, dass er die Pflichtverletzung ohne ein die Entlastungspflicht begründendes Verschulden begangen hat (vgl. BVerwG vom 11.3.1999 NJW 1999, 3727).

• VG München, 27.07.2016 - M 21 K 14.1250

  Erstattung des Ausbildungsgeldes für Studium der Humanmedizin nach vorzeitigem …

  Ausgangs- und Widerspruchsbescheid sind deshalb nach § 56 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 SG in der bis 23. Dezember 2000 geltenden Fassung der Neubekanntmachung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1737) - im Folgenden kurz: SG a.F. - zu beurteilen (vgl. BayVGH, U.v. 18.5.2010 - 15 B 08.3111 - juris Rn. 14).

  In diesem Bescheid ist lediglich als Element der Begründung und ohne rechtliche Bindungswirkung festgehalten worden, die eingetretenen Studienverzögerungen seien von der Klägerin zumindest grob fahrlässig verursacht worden, da sie eigenmächtig nicht zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung angetreten sei und die zweite Promotionsarbeit begonnen habe (vgl. BayVGH, U.v. 18.5.2010 - 15 B 08.3111 - juris Rn. 18).

  Ob Fahrlässigkeit als einfach oder grob zu bewerten ist, hängt vom Ergebnis der Abwägung aller objektiven und subjek tiven Umstände im Einzelfall ab (vgl. BayVGH, U.v. 18.5.2010 - 15 B 08.3111 - juris Rn. 16).

• VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.769

  Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen …

  In diesem Bescheid ist lediglich als Element der Begründung und ohne rechtliche Bindungswirkung festgehalten worden, dass der Kläger durch sein Verhalten diverse Dienstpflichten verletzt habe (vgl. BayVGH, U.v. 18.5.2010 - 15 B 08.3111 - juris Rn. 18).

  Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt und dabei Überlegungen unterlässt und Verhaltenspflichten missachtet, die ganz naheliegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen (…vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 22.16 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 18.5.2010 - 15 B 08.3111 - juris Rn. 16;… B.v. 1.6.2017 - 6 ZB 17.903 - juris Rn. 6, B.v. 21.12.2017 - 6 ZB 17.150 - juris Rn. 5 jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 21.12.2017 - 6 ZB 17.158

  Soldaten-Anwärterin - Rückforderung des Ausbildungsgeldes

  Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt und dabei Überlegungen unterlässt und Verhaltenspflichten missachtet, die ganz naheliegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen (…vgl. BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 22.16 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 18.5.2010 - 15 B 08.3111 - juris Rn. 16;… B.v. 1.6.2017 - 6 ZB 17.903 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - 1 E 878/18
  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 ZB 17.158 -, juris, Rn. 5, und Urteil vom 18. Mai 2010 - 15 B 08.3111 -, juris, Rn. 16, jeweils m. w. N.
• VG Köln, 27.03.2019 - 23 K 8228/16
  vgl. VGH München, Urteil vom 18. Mai 2010 - 15 B 08.3111 - juris Rn 16 m.w.N.