Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauNVO § 15 Abs. 1; TA Lärm Nr. 6.3 Abs. 3, Nr. 7.4 Abs. 2
  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Versammlungsraums in einen Gastronomieraum für Veranstaltungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Versammlungsraums in einen Gastronomieraum für Veranstaltungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Versammlungsraums in einen Gastronomieraum für Veranstaltungen; Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Änderungsbebauungsplans

• rechtsportal.de

  Nachbarrechtsbehelf Interessenabwägung einstweilige Sicherungsmaßnahme offensichtliche Unwirksamkeit eines Bebauungsplans lauteste Nachtstunde An- und Abfahrtsverkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen; Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch; Verkehrslärm; Betriebslärm; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558

  Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

  Eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, entspricht nur dann den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen, wenn der Plangeber sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (…vgl. BVerwG, B.v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 29).

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Plangeber eine Regelung insgesamt dem Ergebnis der Anwendung der DIN-Vorschrift überlässt oder nur dem Grunde nach selbst bestimmt, welchen Anforderungen die baulichen Anlagen genügen müssen, aber erst der Verweis auf DIN-Vorschrift ergibt, nach welchen Methoden oder Berechnungsverfahren der Inhalt der Anforderungen im Einzelfall zu ermitteln ist (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2016 a.a.O. Rn. 29).

  Dieser Fehler führt hier auch zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans, weil die Geräuschkontingentierung nach der Konzeption des Bebauungsplans ein wesentliches Element der Bauleitplanung darstellt (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 28 ff.).

• VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688

  Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

  b) Wie das Verwaltungsgericht allerdings zutreffend ausgeführt hat, verstößt die angefochtene Baugenehmigung voraussichtlich nicht gegen das nachbarschützende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, das unabhängig davon zu beachten ist, nach welcher Vorschrift das Bauvorhaben des Beigeladenen zu 1 zu beurteilen ist (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.;… B.v. 5.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 18; B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 19).

  Nach der Klarstellung in Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 3 TA-Lärm gilt das auch für die Nutzung von Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum, wenn die Parkvorgänge der Nutzung der zu beurteilenden Anlage dienen (vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 29).

• BVerwG, 18.08.2016 - 4 BN 24.16

  Bebauungsplan; Verkündung; DIN-Vorschrift; Hinweis; Bekanntmachung.

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

  Eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, entspricht nur dann den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen, wenn der Plangeber sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (vgl. BVerwG, B.v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 29).

  Weder in der Bekanntmachung vom 21. Mai 2015 noch in der Planurkunde hat sie darauf hingewiesen, an welcher Stelle die DIN 45691, die in der Planurkunde nicht im Volltext wiedergegeben wird oder dieser als Anlage beigefügt wurde, für den Betroffenen zu finden oder einzusehen ist (vgl. BVerwG, B.v. 18.8.2016 - 4 BN 24.16 - juris Rn. 8).

 
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048

  Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

  Sollte wegen Fehlens eines ausdrücklichen Aufhebungsbeschlusses durch die Beigeladene zu 2 vom Fortgelten des früheren Bebauungsplans auszugehen sein (…vgl. BVerwG, B.v. 16.5.2017 - 4 B 24.16 - juris Rn. 4), lassen sich dem Beschwerdevorbringen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich, dass sich aus dessen Zwecksetzung ausnahmsweise ein gebietsübergreifender Nachbarschutz ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 u.a. - juris Rn. 14).

  Sie ist insbesondere nicht schon dadurch in ihren Rechten verletzt, dass das Bauvorhaben potientiell immissionsträchtig ist (…vgl. BVerwG, U.v. 30.9.1983 - 4 C 74/78 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 u.a. - juris Rn. 16).

• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

  Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

  In einem faktischen Baugebiet wäre ein solcher gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch ohnehin ausnahmslos ausgeschlossen (vgl. BVerwG, B.v. 10.1.2013 - 4 B 48/12 - juris Rn. 5).

  Erforderlich ist eine Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen (vgl. BVerwG, B.v. 10.1.2013 - 4 B 48/12 - juris Rn. 7 m.w.N.).

• VGH Bayern, 13.10.2015 - 1 ZB 14.301

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für gastronomische Außenbestuhlung (78 …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

  Die Nebenbestimmungen zur angefochtenen Baugenehmigung dienen auch nicht dazu, eine im Hinblick auf die Lärmbelastung an sich nicht genehmigungsfähige Nutzung auf einen genehmigungsfähigen Umfang "maßzuschneidern" (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2015 - 1 ZB 14.301 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 16.05.2017 - 4 B 24.16

  Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

  Sollte wegen Fehlens eines ausdrücklichen Aufhebungsbeschlusses durch die Beigeladene zu 2 vom Fortgelten des früheren Bebauungsplans auszugehen sein (vgl. BVerwG, B.v. 16.5.2017 - 4 B 24.16 - juris Rn. 4), lassen sich dem Beschwerdevorbringen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich, dass sich aus dessen Zwecksetzung ausnahmsweise ein gebietsübergreifender Nachbarschutz ergibt (…vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2016 - 9 ZB 13.2048 u.a. - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

  Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

  b) Wie das Verwaltungsgericht allerdings zutreffend ausgeführt hat, verstößt die angefochtene Baugenehmigung voraussichtlich nicht gegen das nachbarschützende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, das unabhängig davon zu beachten ist, nach welcher Vorschrift das Bauvorhaben des Beigeladenen zu 1 zu beurteilen ist (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.; B.v. 5.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 18;… B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417

  Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

  Wenn das Bauvorhaben im Außenbereich läge, würde ein solcher Anspruch schon daran scheitern, dass der Außenbereich (§ 35 BauGB) kein Baugebiet (vgl. § 1 Abs. 2 BauNVO) darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441

  Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

  b) Wie das Verwaltungsgericht allerdings zutreffend ausgeführt hat, verstößt die angefochtene Baugenehmigung voraussichtlich nicht gegen das nachbarschützende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, das unabhängig davon zu beachten ist, nach welcher Vorschrift das Bauvorhaben des Beigeladenen zu 1 zu beurteilen ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.;… B.v. 5.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 18;… B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 16.10.2013 - 15 B 12.1808

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Pferdeoffenstall als Nebenanlage …

• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

  Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …

  Zum anderen muss die Baugenehmigung die für betroffene Nachbarn maßgebende Zumutbarkeitsgrenze konkret bestimmen, etwa durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten - nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2001 - 7 C 16.00 - NVwZ 2001, 1167) - Immissionsrichtwerts nach Nr. 6 TA Lärm als Grenzwert (…Senatsurteil vom 25.10.2002, a.a.O. Rn. 36;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.1.2008 - 8 S 2748/06 - VBlBW 2008, 377, juris Rn. 36 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26 m.w.N.; a.A. OVG M-V…, Urteil vom 10.4.2018 - 3 LB 133/08 - juris Rn. 76).
• VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

  Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage" …

  Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist (exemplarisch BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Demgemäß finden sich in der streitgegenständlichen Baugenehmigung auch keine Nebenbestimmung zum Lärmschutz, die geeignet wären, unzumutbare Lärmimmissionen für den Antragsteller durch die genehmigte Nutzung auszuschließen (BayVGH, B.v. 18.10.2017 a.a.O. Rn. 30; vgl. auch BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - noch unveröffentlicht).

  In (überplanten oder faktischen) Mischgebieten in eng besiedelten städtischen Lagen sind gewerbliche Nutzungen mit Park- und Anlieferverkehr von Objekten mittlerer Größe nichts Ungewöhnliches, sodass nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung eine Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein derartiges Projekt ohne Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme betrieben werden kann, auch wenn ggf. beschränkende Regelungen über Nutzungs- und Anlieferungszeiten, eventuell auch über Anlieferungszonen notwendig sein könnten, um die Lärmbelastung für die Nachbarschaft auf ein zumutbares, mit dem Rücksichtnahmegebot zu vereinbarendes Maß zu reduzieren (…zu den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots im Falle eines Mischgebiets unter Heranziehung der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 10;… zur Berücksichtigung von Nr. 7.4 der TA Lärm bei Parklärm vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2013 - 4 B 23.12 - ZfBR 2013, 265 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 23;… B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 29; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 28).

• VG Ansbach, 22.05.2020 - AN 17 S 19.02158

  Eilantrag gegen Neubau eines Logistik- und Industrieparks

  (2) Das Gericht kann weiter auch keinen Verstoß gegen das bauplanungsrechtlich verankerte Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme unter Nachbarn feststellen (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 8.7.1988 - 4 B 64.98 - juris), das unabhängig davon zu beachten ist, nach welcher Vorschrift das Bauvorhaben der Beigeladenen zu betrachten ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 23).

  Erforderlich ist eine Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen (BVerwG, B.v. 10.1.2013 - 4 B 48.12 - juris Rn. 7 m.w.N., BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 23).

  Der Antragsteller ist nicht schon deshalb in seinen Rechten verletzt, wenn das Bauvorhaben potentiell immissionsträchtig ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 23).

  Damit wurde für die Berücksichtigung von Verkehrslärm eine klare, nicht auf Ergänzung angelegte Regelung geschaffen, die die Gerichte bindet und eine in der Rechtsprechung vor Erlass der TA-Lärm 1998 vorgenommene weitergehende Zurechnung ausschließt (…vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2013 - 4 B 23/12 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 18.10.17 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 28).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

  Emissionskontingent im Industriegebiet

  Das steht in Übereinstimmung mit der Regelung in Nr. 7.4 TA Lärm, da zu den von dieser Regelung erfassten "Geräuschen des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen" auch die von einem öffentlichen Parkplatz ausgehenden Lärmimmissionen gehören, die einem Vorhaben deshalb nicht unmittelbar, sondern nur in eingeschränkter Form zuzurechnen sind (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5.7.2017 - 7 A 2432/15 - BauR 2017, 1661; BayVGH, Beschl. v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris).
• VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 17 S 21.1513

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Erweiterung eines Zimmereibetriebes im …

  (3) Auf Basis der unter (1) und (2) gewürdigten schalltechnischen Untersuchung der ...mbH vom 17. April 2019 ist das Vorgehen des Antragsgegners, den Lärmschutz durch zielorientierte Festlegungen sowie betriebliche Beschränkungen in Ziffer II. 5.1 bis 5.14 des Bescheides vom 16. Juli 2021 zu gewährleisten, nicht zu beanstanden, weil gewährleistet ist, dass die Immissions(richt) werte im regelmäßigen Betrieb auch zugunsten der nicht als Immissionsort aufgeführten Antragsteller eingehalten werden können (BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26).

  Insbesondere hat der Antragsgegner durch die von ihm aufgenommenen Inhalts- und Nebenbestimmungen die Genehmigung nicht auf einen theoretisch noch zulässigen Umfang "maßgeschneidert", um eine mit Blick auf die Lärmbelastung an sich nicht mehr genehmigungsfähige Nutzung zu legalisieren (BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 29;… Hüwelmeier in BeckOK Bauordnungsrecht NRW, 9. Ed. 1.10.2021, § 74 BauO NRW Rn. 87: "Was nicht passt, wird passend gemacht").

  Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen einer rechtmäßigen und einer unzulässigen maßgeschneiderten Baugenehmigung muss demnach sein, ob die betreffenden Inhalts- oder Nebenbestimmungen dem Wesen des Betriebes fremd und damit nicht mehr praktikabel und auf eine effektive und nachprüfbare Umsetzung angelegt sind, ob sie also ein ständiges Überwachungsproblem und einen nicht mehr vertretbaren Verwaltungsaufwand mit sich bringen und deren Einhaltung letztlich allein vom guten Willen des Betreibers abhängt (BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 31.8.2012 - 14 CS 12.1373 u.a. - juris Rn. 37;… OVG NW, U.v. 14.2.2019 - 2 A 2584/14 - juris Rn. 80;… Hüwelmeier a.a.O. Rn. 87).

• VGH Bayern, 18.05.2018 - 9 CS 18.10

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  Bedenken gegen diese zielorientierte Festlegung des Lärmschutzes bestehen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26 m.w.N.).

  e) Allerdings ist mangels hinreichender Angaben im Bauantrag nicht gewährleistet, dass der angesetzte Immissionsrichtwertanteil im regelmäßigen Betrieb auch eingehalten werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26).

• VG München, 02.07.2018 - M 9 SN 18.2593

  Nachbarschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme - Festlegung von …

  Die ständige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris; U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808 - juris; B.v. 17.8.2010 - 15 CS 10.981 - juris) und auch die ständige Rechtsprechung der Kammer (vgl. z.B. VG München, U.v. 29.11.2017 - M 9 K 16.377 - juris; U.v. 23.11.2016 - M 9 K 15.4614 - juris; U.v. 19.10.2016 - M 9 K 16.711 - juris) gehen davon aus, dass es grundsätzlich zulässig ist, den Lärmschutz in der Weise einer sog. zielorientierten Festlegung zu regeln.

  All dies gilt gerade auch dann, wenn ein Bebauungsplan - wie vorliegend - Emissionskontingente für ein Bauvorhaben festlegt (…vgl. dezidiert BayVGH, B.v. 16.10.2007 - 1 CS 07.1848 - juris Rn. 6, 8 und 45ff.; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 18 und 25ff.).

  Für die Beurteilung, ob das Bauvorhaben vorliegend Nachbarrechte verletzt oder nicht, ist die Wirksamkeit des Bebauungsplans nach den Aussagen in Ziff. 1 lit. a dieses Beschlusses irrelevant (vgl. für entsprechende Fälle einer eventuell unwirksamen Festsetzung von Emissionskontingenten BayVGH, B.v. 16.10.2007 - 1 CS 07.1848 - juris; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris).

• VGH Bayern, 23.01.2018 - 15 CS 17.2575

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein - wohl rechtswidriges - …

  Nach dem Lärmschutzgutachten erscheint es gewährleistet, dass diese Immissionswerte im regelmäßigen Betrieb auch eingehalten werden können (…vgl. BayVGH, U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808 - NVwZ-RR 2014, 175 = juris Rn. 15; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 22; B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061).
• VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061

  Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar

  Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass diese Immissionswerte im regelmäßigen Betrieb auch eingehalten werden können (…vgl. BayVGH, U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808 - NVwZ-RR 2014, 175 = juris Rn. 15; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642

  Nachbarschutz des dinglich Berechtigten

  Insbesondere wird mit Blick auf die immissionsschutzfachliche Beurteilung der Fachabteilung des Landratsamts sowie die im Bescheid reglementierten Auflagen (auf denen die vorgenannte Lärmprognose aufbaut) hinreichend sichergestellt, dass der angesetzte Immissionsrichtwert von 57 dB(A) tags bei einem genehmigungskonformen Betrieb eingehalten werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2012 - 22 CS 12.575 - juris Rn. 25 f.;… B.v. 25.9.2013 - 15 ZB 11.2302 - juris Rn. 16 ff.; BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 26;… B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 19;… B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 26;… B.v. 11.3.2022 - 15 ZB 21.2871 - juris Rn. 66;… VGH BW, U.v. 28.11.2019 - 5 S 1790/17 - NVwZ-RR 2020, 521 = juris Rn. 45, 49 ff.).
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3

  Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich
• VG Ansbach, 31.01.2019 - AN 17 K 17.02454

  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Lärm
• VG Würzburg, 23.11.2023 - W 5 K 23.837

  Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes …
• VG Ansbach, 28.10.2021 - AN 17 K 20.00907

  Nachbarklage gegen Rollsport-Erlebnisanlage
• VGH Bayern, 10.10.2019 - 9 CS 19.1468

  Erfolgloser baurechtlicher Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für …
• VG Ansbach, 31.01.2019 - AN 17 K 18.00577

  Fehlerhafte Bekanntgabe eines Bebauungsplans
• VG München, 02.06.2020 - M 1 SN 19.1557

  Nachbarschutz gegen erteilte Baugenehmigung
• VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 CS 18.1076

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft
• VG Ansbach, 13.12.2021 - AN 17 S 21.01515

  Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493

  Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …
• VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742

  Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet
• VG München, 14.02.2023 - M 1 K 19.1548

  Erfolglose Nachbarklage gegen Tekturgenehmigung zur Nutzungsänderung eines Ladens …
• VG Ansbach, 28.04.2022 - AN 3 K 20.01168

  Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung zu Ferienwohnungen
• VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434

  Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots …
• VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.1336

  Erfolglose Nachbarklage gegen baurechtliche Nutzungsänderung (hier: von …
• VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20

  Tierkörperbeseitigungsanlage; Immissionsschutz; TA Luft
• VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.3051

  Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der Bauvorlagen
• VG München, 13.08.2019 - M 8 SN 19.2706

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung aufgrund der …
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.259

  Eilantrag des Nachbarn (Erlebnisbauernhof) gegen Erweiterung eines …
• VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.2157

  Immissionsschutz im Falle einer "seltenen Veranstaltung"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 7 B 74/18

  Nachbarschutz vor Lärmbelastung i.R.d. Erteilung der Baugenehmigung für ein …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2020 - 2 M 94/20

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
• VG Ansbach, 02.01.2024 - AN 17 S 23.2012

  Drittanfechtung Eilrechtsrechtschutz (erfolgreich), nachbarrechtsverletzende …
• VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 17 S 21.01512

  Eilantrag des Nachbarn (Reiterhof) gegen Erweiterung einer Zimmerei
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.497

  Eilantrag des Nachbarn (Reiterhof) gegen Erweiterung eines Zimmereibetriebs
• VG Ansbach, 10.01.2022 - AN 17 S 21.01511

  Eilantrag des Nachbarn (Erlebnisbauernhof) gegen Erweiterung und teilweise …
• VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787

  Eilantrag gegen die Genehmigung einer Heizzentrale
• VG München, 09.10.2018 - M 8 SN 18.3661

  Umbau und Nutzungsänderung eines Cafés und eines Ladens in eine Gaststätte mit …
• VG Würzburg, 08.07.2021 - W 5 K 19.1379

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche Maschinenabstellhalle
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 1 CS 20.2788

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

  Zur Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.01052

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Betrieb eines Biergartens
• VG Würzburg, 07.07.2020 - W 5 S 20.700

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung für die Sanierung und den …
• VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.1020

  Erfolglose Nachbarklage gegen Agrarstandort
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.01053

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Betrieb eines Biergartens
• VG Ansbach, 03.03.2020 - AN 3 K 17.02482

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Sanierung und Teilumnutzung eines …
• VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.1001

  Erfolglose Nachbarklage gegen Agrarstandort
• VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1135

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich des von mitgenehmigten Wärmepumpen …
• VG Trier, 19.10.2018 - 7 L 4620/18

  Bau eines Mobilfunkmastes in Herl
• VG München, 28.11.2022 - M 8 K 20.1555

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und …
• VG Regensburg, 22.06.2020 - RN 7 K 17.1384

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VGH Bayern, 28.02.2022 - 9 ZB 19.748

  Gebietsübergreifender Bewahrungsanspruch
• VGH Bayern, 21.01.2022 - 9 ZB 19.747

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in baurechtlicher …
• VG Regensburg, 08.07.2020 - RO 7 S 20.945

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Erweiterung einer Lkw-Werkstatt
• VG Würzburg, 10.11.2022 - W 5 K 20.529

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen die Erweiterung einer Gaststätte im Mischgebiet
• VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 17 K 21.00536

  Erfolglose Nachbarklage wegen Nutzungsänderung
• VG Ansbach, 27.07.2023 - AN 3 S 23.1132

  Baurecht, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Änderungsgenehmigung, …
• VG Ansbach, 28.10.2021 - AN 17 K 20.01470

  Nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Tekturgenehmigung u.a. für "eine …
• VG München, 07.02.2022 - M 1 SN 21.4943

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Grundstücksabfahrt
• VG Augsburg, 30.06.2021 - Au 4 K 21.670

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Werbeanlagen