Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)

• VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 CS 09.1443

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; …

  Bereits im Urteil vom 19. Januar 1998 (Az. 11 B 95.2282, S. 8 AU) hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass es "im präventiven Bereich der Fahrerlaubnisentziehung" ein den strafprozessualen Regelungen entsprechendes Beweisverwertungsverbot nicht gibt.
• VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 08.3046

  "Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums; Herleitung aus eigenen Angaben des …

  Mit dem Recht der Allgemeinheit auf vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr von Risiken für die Verkehrssicherheit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall an der Berücksichtigung strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse gehindert wären (BayVGH vom 19.1.1998 Az. 11 B 95.2282, UA S. 8 f.).
• VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin; kein …

  Mit dem Recht der Allgemeinheit auf vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr von Risiken für die Verkehrssicherheit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall an der Berücksichtigung strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse gehindert wären (BayVGH vom 19.1.1998 Az. 11 B 95.2282).

 
• VG München, 24.11.2014 - M 7 K 13.5146

  Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg im Sicherheitsbereich eines Dienstgebäudes

  Abgesehen davon, dass es dem Kläger nach dem Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht" (BVerwG, B. v. 24. Oktober 2001 - 6 C-3/01 - juris Rn 69) nicht zum Vorteil gereichen kann, wenn der Beklagte in seinem Zuständigkeitsbereich Rechtsverstöße vergleichbarer Art dulden oder in zurechenbarer Weise fördern sollte, gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Sicherheitsrecht allgemein, dass einer bekannt gewordenen Gefahr ohne Rücksicht darauf begegnet werden muss, ob anderen (möglicherweise) bestehenden vergleichbaren Gefahren in der gleichen Weise und mit ebensolchem Nachdruck begegnet wird (BayVGH, U. v. 19. Januar 1998 - 11 B 95.2282 - juris Rn 31 mw.N.).
• VGH Bayern, 31.01.2013 - 11 CS 12.2623

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes …

  Bereits im Urteil vom 19. Januar 1998 - 11 B 95.2282 - (UA S. 8) hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass es "im präventiven Bereich der Fahrerlaubnisentziehung" ein den strafprozessualen Regelungen entsprechendes Beweisverwertungsverbot nicht gibt.
• VGH Bayern, 29.06.1999 - 11 B 98.1093

  Entzug der Fahrerlaubnis; Vornahme einer Haaranalyse zur Aufklärung von …

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• VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 ZB 12.614

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zweimaligen Konsums sog. harter Drogen

  Mit dem Recht der Allgemeinheit auf vorbeugende Maßnahmen zur Abwehr von Risiken für die Verkehrssicherheit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden in jedem Fall an der Berücksichtigung strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse gehindert wären (BayVGH vom 19.1.1998 Az. 11 B 95.2282).
• VG München, 11.05.2009 - M 6b S 09.1405

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …

  Mit diesen Rechten und (Sicherheits-)Interessen Dritter wäre es nicht vereinbar, wenn die Behörde trotz einer ihr bekannten Kraftfahrungeeignetheit eines Verkehrsteilnehmers untätig bliebe bzw. wegen eines Verbots davor sogar die Augen verschließen müsste (vgl. dazu im Einzelnen: Geiger in BayVBl 2005, 645 ff m.w.N; BayVGH vom 19.1.1998 11 B 95.2282; NdSOVG vom 27.10.2000 12 M 3738/00; VG Freiburg vom 23.1.2003 6 K 1946/02).
• VG Braunschweig, 29.01.2008 - 6 B 214/07

  Beweisverwertungsverbot bei Entzug der Fahrerlaubnis; Beweisverwertungsverbot; …

  In dieser Hinsicht obliegt der Fahrerlaubnisbehörde der Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmern, die darauf vertrauen, dass die zuständige Behörde sie vor Gefahren im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am Straßenverkehr soweit wie möglich schützt (vgl. VG Freiburg, Beschl. vom 23.01.2003 - 6 K 1946/02 -, juris, bestätigt durch VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 16.06.2003 - 10 S 430/03 -, NJW 2003, 2004; Bay. VGH, Urt. vom 19.01.1998 - 11 B 95.2282 -, juris).
• VG Ansbach, 04.11.2009 - AN 10 S 09.01935

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Die Straßenverkehrsbehörde darf deshalb regelmäßig alles, was ihr zur Kenntnis kommt, dafür heranziehen, um die Allgemeinheit vor Gefahren (hier durch ungeeignete Kraftfahrer) zu schützen (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 23.1.2003 - Az.: 6 K 1946/02 ; BayVGH, Urteil vom 19.1.1998 - Az.: 11 B 95.2282 RdNr. 20).
• VGH Bayern, 17.06.2009 - 11 CS 09.833

  Entzug der Fahrerlaubnis; Betäubungsmittelkonsum; Verwertbarkeit von Angaben im …
• VG München, 29.09.2008 - M 6b S 08.4410

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen (Amphetamin); Beweiskraft …
• VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 S 07.01052

  Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 10 S 21.00765

  Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis wegen …
• VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 7 S 10.98

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml …
• VG Ansbach, 08.02.2010 - AN 10 S 09.02493

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Führen eines …
• VG Ansbach, 27.10.2008 - AN 10 S 08.01723

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
• VG Ansbach, 11.12.2008 - AN 10 S 08.01995

  Entziehung der Fahrerlaubnis; (bestrittenes) Führen eines Fahrrades mit 2,52 …
• VG Ansbach, 08.02.2010 - AN 10 S 09.02412

  Entzug der Fahrerlaubnis; Kokain; Konsum nachgewiesen durch eigene Angaben; …
• VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 K 07.03295

  Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide …
• VG Augsburg, 24.03.2009 - Au 7 S 09.253

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Bedenken hinsichtlich der Fahreignung; Verdacht auf …