Rechtsprechung
VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 GG, § 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 14 RBStV, § 11, § 40 RStV, § 8, § 10 RFinStV
Rundfunkbeitragsrecht: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereicht ist rechtmäßig | Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag im privaten Bereich - Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 GG, § 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 14 RBStV, § 11, § 40 RStV, § 8, § 10 RFinStV
Rundfunkbeitragsrecht: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereicht ist rechtmäßig | Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag im privaten Bereich - doev.de
Rundfunkbeitragspflicht
- rewis.io
Rundfunkbeitrag, Wohnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RBStV § 2 Abs. 1; RBStV § 2 Abs. 2
Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Geräteunabhängige Rundfunkbeitragserhebung im privaten Bereich ist rechtmäßig
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Rundfunkbeitrag: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
- lto.de (Kurzinformation)
Rundfunkbeitrag: Anknüpfung an Wohnung rechtens
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
- loebisch.com (Kurzinformation)
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren bestätigt
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtens
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rundfunkbeitrag auch ohne Empfangsgerät rechtmäßig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag für Privathaushalte ist rechtmäßig - Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung sachgerecht
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 GG, § 1, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 14 RBStV, § 11, § 40 RStV, § 8, § 10 RFinStV
Rundfunkbeitragsrecht: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereicht ist rechtmäßig | Rundfunkfreiheit; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- DÖV 2015, 802
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (8)
- VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707
Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (wie BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).Weil er ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten und -absichten verlangt wird, also für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist er eine Vorzugslast in Gestalt des Beitrags und durch die mit ihm verfolgten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs legitimiert (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).
Das stellt einen gewichtigen Gemeinwohlbelang dar, zumal es zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Abgabenerhebung führen kann, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt wird (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723 m.w.N.).
Denn die Breite der Finanzierungsverantwortung korrespondiert mit der Größe des Adressatenkreises, an den sich das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtet (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).
Er dient damit auch einer größeren Abgabengerechtigkeit (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).
Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt auch mit Blick auf diejenigen Personen, die das Programmangebot nicht nutzen (wollen) und früher mangels Empfangsgeräts überhaupt keine Rundfunkgebühr zahlen mussten, in einer moderaten Höhe, die durch die Ausgleichsfunktion des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt ist (vgl. auch BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).
Sollten diese grundsätzlich ausreichenden Typisierungen nicht jeden Einzelfall erfassen, in dem es an einem Vorteil aus dem Programmangebot fehlt, kann dem durch eine Einzelfallprüfung im Rahmen der Härteregelung des § 4 Abs. 6 RBStV Rechnung getragen werden (vgl. auch BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).
Indem der einmalige Abgleich der Rundfunkteilnehmerdatenbank mit den Meldedaten die Vervollständigung und Konsolidierung des vorhandenen Datenbestandes ermöglicht, dient er zugleich der Herstellung größerer Beitragsgerechtigkeit und der Vermeidung eines Vollzugsdefizits (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).
e) Sonstige Verstöße gegen Grundrechte des Klägers oder in Bezug auf europarechtliche Bestimmungen sind weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. auch BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707
In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung (vgl. z.B. BVerfG, U.v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 m.w.N.).Der Rundfunk muss vielmehr die Vielfalt der Themen und Meinungen aufnehmen und wiedergeben, die in der Gesellschaft eine Rolle spielen (vgl. z.B. BVerfG, U.v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60).
Das Bundesverfassungsgericht hat zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch Einnahmen aus Werbung als zulässig angesehen und ferner betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen System im Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern steht und deshalb auch ein dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechendes Programm für die gesamte Bevölkerung anbieten darf, das dem Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern standhalten kann (vgl. z.B. BVerfG, U.v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60).
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707
Für eine Steuer ist somit wesentlich, dass sie ohne Gegenleistung erhoben wird (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448; B.v. 26.5.1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223).Das gilt entsprechend für Beiträge, die im Unterschied zu Gebühren schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448).
Es ist auch ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, die Erhebung von Abgaben so auszugestalten, dass sie praktikabel bleibt und von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen entlastet wird (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448).
- BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707
(2) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die frühere Rundfunkgebühr - dem der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/1 - NJW 2012, 3423), erfüllt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.(1) Das Bundesverfassungsgericht hat als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung in ständiger Rechtsprechung die "Gebührenfinanzierung" als Vorzugslast anerkannt (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37 m.w.N.).
Der Wechsel des Anknüpfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Wohnung ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die Rundfunkprogramme z.B. über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (vgl. § 5 Abs. 3 RGebStV), der bisherigen Gebührenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang (neben oder anstelle herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte wie Hörfunk- und Fernsehgeräten) nur unvollständig ermittelt und überprüft werden konnte und deshalb Anreize zur "Flucht aus der Rundfunkgebühr" bot (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37).
- BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707
Dies hat sich im Grundsatz durch die technologischen Neuerungen der letzten Jahre und die dadurch ermöglichte Vermehrung der Übertragungskapazitäten sowie die Entwicklung der Medienmärkte nicht geändert (vgl. BVerfG, U.v. 11.9.2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. - BVerfGE 119, 181).Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist damit dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden (vgl. z.B. BVerfG, U.v. 11.9.2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. - BVerfGE 119, 181).
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 995/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer Fremdenverkehrsabgabe
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707
Das Grundrecht des Klägers, nur aufgrund solcher Vorschriften mit einer Abgabe belastet zu werden, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 26.5.1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223), ist auch dann beachtet, wenn der Rundfunkbeitrag unabhängig davon erhoben wird, ob der Kläger in seiner Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit hält oder nicht.Für eine Steuer ist somit wesentlich, dass sie ohne Gegenleistung erhoben wird (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. - NVwZ 2014, 1448; B.v. 26.5.1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223).
- BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13
DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707
Das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 - NStZ-RR 2014, 48). - BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags zielt auch nicht - ebenso wenig wie die frühere Erhebung von Rundfunkgebühren - darauf ab, Interessenten von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten (vgl. BVerfG, B.v. 6.9.1999 - 1 BvR 1013/99 - BayVBl 2000, 208).
- VGH Bayern, 30.10.2015 - 7 BV 15.344
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge ist - ebenso wie im privaten Bereich für Wohnungen (vgl. BayVGH, U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris) - mit dem Grundgesetz vereinbar. - VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
Entsprechendes gilt für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der u. a. in seinen Urteilen vom 24.06.2015 (- 7 B 15.252 - juris) und vom 19.06.2015 (- 7 BV 14.1707 - juris) die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen nach den Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht hat. - VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15
Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten …
Entsprechendes gilt für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der u. a. in seinen Urteilen vom 24.06.2015 (- 7 B 15.252 - juris) und vom 19.06.2015 (- 7 BV 14.1707 - juris) die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen nach den Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht hat.
- VG München, 15.03.2016 - M 26 K 15.2682
Rechtmäßige Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden
Es ist nicht Aufgabe dieses Gerichts, über die Qualität öffentlich-rechtlicher Programminhalte zu befinden (s. BayVGH, U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - Rn. 36 f.;… OVG NW, U.v. 12.3.2015 - 2 A 2423/14 - juris Rn. 71).Der Rundfunkbeitrag als solcher verstößt auch nicht gegen das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissenfreiheit (…s. OVG RhPf, B.v. 16.11.2015 - 7 A 10455/15 - juris Rn. 13 ff.) und ist auch sonst verfassungsgemäß (ständige Rechtsprechung des VG München seit VerfGH Bayern, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris und des BayVGH, s. z. B. U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris).
- VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 857/15
Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer …
dazu eingehend VG des Saarlandes, Urteil vom 27.11.2014, 6 K 2134/13, m.w.N.; vgl. auch Urteil der Kammer vom 28.01.2015, 6 K 1280/14; im Ergebnis ebenso VG Trier, Urteil vom 27.08.2015, 2 K 1617/14.TR, VG Schleswig, Urteil vom 10.06.2015, 4 A 90/14 u.a., VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014, 3 K 4897/13, VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5371/13, VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014, 1 A 182/13, VG Freiburg, Urteil vom 02.04.2014, 2 K 1446/13, sowie VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013, 2 K 605/13, jeweils zitiert nach juris; vgl. nunmehr auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, 2 A 2311/14 u.a., wonach der RBStV keinen durchgreifenden europa- oder verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet; ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 19.06.2015, 7 BV 14.1707, und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris.Bayerischer VGH, Urteil vom 19.06.2015, 7 BV 14.1707, juris, Rz. 30; vgl. auch Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 15.05.2014, Vf. 8-VII-12 u.a., juris.
Bayerischer VGH, Urteil vom 19.06.2015, 7 BV 14.1707, juris, Rz. 40; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.09.2007, 1 BvR 2270/05 u.a., BVerfGE 119, 181.
- VG München, 22.07.2015 - M 6b K 14.4967
Rundfunkbeitrag, privater Bereich, Wohnung, Inhaber, Beitragsschuldner, …
Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor (s. BayVGH, U. v. 7.7.2015 - 7 B 15.846 - juris, U. v. 24.6.2015 - 7 B 15.252 - juris, U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris).Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 (B. v. 25.6.2015 - 1 BvR 668/10 - 1 BvR 2104/10 - juris), die der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Gegensatz zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (s. U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris) naturgemäß noch nicht in seine Überlegungen einbeziehen konnte.
Auch diese zitierte Entscheidung fußt darauf, dass Beiträge - im Unterschied zu Gebühren - schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden (s. BayVGH, U. v.19.6.2015, a. a. O. Rn. 22) und die Beitragspflicht aus dem Vorhandensein eines Vorteils aus der Inanspruchnahmemöglichkeit einer Gegenleistung erwächst.
- VG Ansbach, 09.07.2015 - AN 6 K 15.00006
Die Rundfunkbeitragspflicht ist geräteunabhängig und betrifft jeden Inhaber einer …
Bestätigung dieser Auffassung des Gerichts durch das Urteil des BayVGH vom 19.6.2015 (7 BV 14.1707).Diese Auffassung bestätigt nunmehr auch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2015 im Verfahren 7 BV 14.1707.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt dazu aus (7 BV 14.1707), das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könne in ganz Deutschland flächendeckend und von jedermann empfangen werden.
- VG München, 25.11.2015 - M 6b K 15.489
Keine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnung beim Rundfunkbeitrag
Sie verletze weder die Informationsfreiheit (Rundfunkempfangsfreiheit) noch die allgemeine Handlungsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz (ständige Rechtsprechung BayVGH seit U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707).Allgemein ist zum Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2015 (Az. 7 BV 14.1707) zu verweisen, der das erkennende Gericht folgt.
- VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20
Rundfunkbeitrag
So muss auch der Beklagte vielmehr die Vielfalt der Themen und Meinungen aufnehmen und wiedergeben, die in der Gesellschaft eine Rolle spielen (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BayVGH, Urteil vom 19. Juni 2015 - 7 BV 14.1707 -, juris). - VG München, 29.06.2015 - M 6b K 15.2
Rundfunkbeitrag; isolierte Klage gegen Widerspruchsbescheid; Bindung der Gerichte …
Mit gleichem Ergebnis hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren Entscheidungen die Rechtmäßigkeit des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags festgestellt (BayVGH, U.v. 19.6.2015, Az.: 7 BV 14.1707, 7 BV 14.2488 und v. 24.6.2014, Az.: 7 B 15.252).Insbesondere sind auch die in § 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags festgelegten Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen für den Fall fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausreichend und unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (vgl. auch BayVGH, U.v. 19.6.2015 Az. 7 BV 14.1707).
- VG München, 07.12.2016 - M 6 K 16.1721
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- VG München, 10.03.2016 - M 26 K 15.2935
Rechtmäßige Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung
- VG München, 07.08.2015 - M 6a K 14.4993
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
- VG München, 28.01.2016 - M 26 S 16.61
Rechtmäßige Rundfunkbeiträge
- VG München, 22.07.2015 - M 6b K 14.3630
Keine verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Rundfunkbeitrag bei Anknüpfung an …
- VG München, 10.05.2016 - M 26 K 15.4196
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zum Rundfunkbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 639/15
Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge für …
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
- OVG Niedersachsen, 23.07.2015 - 4 LA 231/15
Rechtsprechung; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Verfassungsmäßigkeit
- VGH Bayern, 21.03.2016 - 7 B 15.1483
Rundfunkbeitrag
- VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14
Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 2 A 2260/15
Erheben eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich durch das Innehaben einer …
- VG München, 13.10.2016 - M 6 K 15.3467
Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrages
- VG München, 01.06.2023 - M 26a K 22.6088
Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage gegen Festsetzungsbescheid, Untätigkeitsklage, …
- VG München, 22.02.2017 - M 26 K 16.1617
Gesamtschuldnerische Haftung für Rundfunkbeitrag
- VG Augsburg, 20.07.2016 - Au 7 K 16.145
Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden aus einem Ausstandsverzeichnis
- VG München, 07.08.2015 - M 6a K 15.513
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Wohnungsinhaber, Beitragsschuldner, …
- VG München, 07.08.2015 - M 6a K 14.5061
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrags
- VG München, 17.07.2015 - M 6a K 15.409
Rundfunkbeitrag für Wohnung
- VG Schwerin, 21.04.2021 - 6 A 1841/19
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Glaubens- und Gewissensgründe
- VG Augsburg, 27.11.2017 - Au 7 K 16.1532
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung
- VG Bayreuth, 28.09.2016 - B 3 K 15.828
Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich
- VGH Bayern, 03.12.2015 - 7 AS 15.2585
Vorläufiger Rechtsschutz, Rundfunkbeitrag, drohende Vollstreckung, …
- VGH Bayern, 05.10.2015 - 7 CS 15.1642
Rundfunkbeitrag; Mahn- und Sollaussetzung des Beitragskontos; Antrag auf …
- VGH Bayern, 21.08.2015 - 7 C 15.1689
Prozesskostenhilfe; Einkünfte; Einsatz des Vermögens
- VG München, 16.02.2022 - M 6 K 21.2111
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
- VG München, 06.06.2019 - M 26 K 17.4604
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
- VG Würzburg, 23.04.2018 - W 3 K 17.594
Rundfunkbeitragsrecht
- VG München, 12.10.2017 - M 26 K 17.3162
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
- VG München, 04.05.2016 - M 6 K 16.652
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht auf Beantragung …
- VGH Bayern, 13.08.2015 - 7 C 15.1270
Prozesskostenhilfe; Einkünfte; Einsatz des Vermögens
- VGH Bayern, 12.08.2015 - 7 ZB 15.1391
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegung des Zulassungsgrundes
- VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
- VG Bayreuth, 03.08.2015 - B 3 K 15.399
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
- VG Bayreuth, 13.07.2015 - B 3 E 15.398
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
- VG München, 08.07.2015 - M 6b K 14.4420
Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren und …
- VG Bayreuth, 02.09.2016 - B 3 K 15.855
Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags
- VG München, 03.08.2016 - M 26 K 16.60
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
- VG Augsburg, 11.07.2016 - Au 7 K 16.263
Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß
- VG Regensburg, 12.09.2019 - RN 3 K 19.555
Kein Recht auf Zurückbehaltung des Rundfunkbeitrags wegen unliebsamer …
- VG Augsburg, 23.06.2017 - Au 7 S 17.699
Erhebung rückständiger Rundfunkbeiträge
- VG München, 20.10.2016 - M 26 S 16.4279
Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht wegen Bestreitens der rechtlichen Existenz …
- VG Augsburg, 25.08.2016 - Au 7 K 15.246
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
- VGH Bayern, 29.10.2015 - 7 ZB 15.1930
Darlegung, Zulassungsgrund, Rundfunkbeitrag, Berufung, Zulassung
- VG München, 06.08.2021 - M 6 S 20.3249
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen …
- VG Würzburg, 14.11.2019 - W 3 K 18.1495
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich
- VG München, 27.08.2018 - M 26 K 18.2922
Rundfunkbeitrag
- VG München, 15.03.2017 - M 6 K 16.2352
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
- VG München, 25.01.2017 - M 6 K 16.4076
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
- VG München, 21.10.2016 - M 6 K 15.3950
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
- VG München, 20.10.2016 - M 6 K 15.3641
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
- VG München, 09.08.2016 - M 6 K 15.3444
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
- VG München, 27.07.2016 - M 6 K 16.1539
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung - Beitragshöhe
- VG München, 08.07.2016 - M 26 K 16.707
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß
- VG München, 29.06.2016 - M 6 K 16.1999
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich einer Wohnung
- VG München, 07.06.2016 - M 6 K 16.294
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
- VG München, 27.05.2016 - M 6 K 16.802
Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
- VG München, 17.05.2016 - M 6 K 15.2179
Rundfunkbeitrag rechtmäßig
- VG München, 02.05.2016 - M 6 K 15.2304
Rundfunkbeitrag verfassungsmäßig
- VG München, 02.05.2016 - M 6 K 15.3487
Erhebung von Rundfunkbeiträgen verfassungsgemäß
- VG München, 20.04.2016 - M 6 K 15.2031
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich ist verfassungsgemäß
- VG München, 18.04.2016 - M 26 K 15.1591
Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
- VG München, 14.04.2016 - M 26 K 15.4293
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
- VG München, 12.04.2016 - M 26 K 15.4057
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung - Hörfunkgerät
- VG München, 09.02.2016 - M 26 K 15.2106
Fehlende Aussicht auf Befreiung von Rundfunkbeitragserhebung auch für …
- VG München, 09.02.2016 - M 26 K 15.2213
Keine Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht ohne …
- VG München, 28.10.2015 - M 6a K 14.4677
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß
- VG Bayreuth, 28.09.2015 - B 3 E 15.605
Vollstreckung, von, Rundfunkbeitrag
- VG München, 08.09.2015 - M 6a K 15.336
Rundfunkbeitrag - Wohnungsbegriff
- VG München, 28.07.2015 - M 6b S 15.2637
Rundfunkbeitrag, Vollziehung, Vollzugsinteresse, Einstellungsbeschluss, …
- VG München, 29.06.2015 - M 6a S 15.2403
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
- VG Bayreuth, 28.07.2021 - B 3 K 20.899
(Kein) Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug von …
- VG München, 10.08.2020 - M 26a S 19.1693
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Empfänger einer …
- VG München, 19.10.2016 - M 26 K 16.2746
Klage auf Einstellung der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
- VGH Bayern, 14.10.2016 - 7 AS 16.1895
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Rundfunkbeiträgen
- VG München, 06.10.2016 - M 6 K 15.3292
Gesamtschuldnerische Haftung und Befreiung vom Rundfunkbeitrag
- VG Bayreuth, 09.09.2016 - B 3 K 15.931
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
- VG Augsburg, 05.08.2016 - Au 7 K 16.921
Erhebung eines Rundfunkbeitrags
- VG Würzburg, 21.07.2016 - W 3 K 15.367
Rechtmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags für eine Wohnung
- VG München, 20.06.2016 - M 6 K 15.4431
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß
- VG München, 08.06.2016 - M 6 K 16.20
Rechtmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
- VG München, 02.06.2016 - M 26 K 16.735
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
- VG München, 30.05.2016 - M 26 K 15.3972
Heranziehung zu Rundfunkgebühren
- VG München, 05.11.2015 - M 6b K 15.77
Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- VG München, 05.08.2015 - M 6b K 14.4856
Rundfunkbeitrag, privater Bereich, Inhaber, Wohnung, Beitragsschuldner, …
- VG München, 25.01.2022 - M 6 K 19.6460
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, Ausgestaltung …
- VG München, 21.03.2017 - M 26 K 17.585
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
- VG München, 16.01.2017 - M 26 K 16.2293
Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
- VG München, 11.01.2017 - M 6 K 16.2447
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
- VG Augsburg, 31.08.2016 - Au 7 K 16.813
Rundfunkbeitrag - Heranziehung eines Mitbewohners als Gesamtschuldner
- VG München, 25.08.2016 - M 6 S 16.3451
Zur Verfassungsmäßigkeit des RBStV
- VG München, 14.07.2016 - M 26 K 16.1050
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
- VG München, 11.07.2016 - M 6 K 15.5114
Kein Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Rundfunkbeiträge
- VG München, 07.07.2016 - M 26 K 16.1083
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
- VG München, 06.07.2016 - M 6 K 16.2047
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags
- VG München, 29.06.2016 - M 6 K 16.1336
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ist verfassungsgemäß
- VG München, 20.06.2016 - M 6 K 15.3618
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß
- VG München, 20.06.2016 - M 6 K 15.4257
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
- VG München, 07.03.2016 - M 26 K 15.2923
Rechtmäßige Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung
- VG Bayreuth, 25.11.2015 - B 3 S 15.832
Rundfunkbeitragspflicht, Festsetzungsbescheid, Befreiungsantrag, …
- VG München, 20.11.2015 - M 6b S 15.2472
Anordnungsbegehren aufschiebender Wirkung einer Anfechtungsklage gegen …
- VG München, 28.10.2015 - M 6b K 14.3869
Rechtmäßiger Rundfunkgebührenbeitrag mit Säumniszuschlag
- VG München, 26.06.2015 - M 6a K 15.1430
Rundfunkbeitrag für Wohnung
- VG München, 26.06.2015 - M 6a K 15.981
Rundfunkbeitrag für Wohnung
- VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 3 K 20.283
Verwaltungsakt, Bescheid, Festsetzungsbescheid, Zwangsvollstreckung, Vollziehung, …
- VG München, 29.07.2020 - M 6 K 19.2242
Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags besteht auch bei Programmkritik fort
- VG München, 18.08.2016 - M 6 K 16.1538
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung - Verfassungsgemäßheit des …
- VG München, 17.05.2016 - M 6 K 15.4609
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung
- VG München, 11.11.2015 - M 6a K 14.5644
Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags
- VG München, 14.10.2015 - M 6b K 15.474
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich einer Wohnung
- VG München, 16.09.2015 - M 6b K 14.4343
Rundfunkbeitrag, privater Bereich, Verfassungsmäßigkeit, RBStV
- VG München, 05.08.2015 - M 6b K 14.5420
Schwerbehinderter, Rundfunkteilnehmer, Befreiung, Wohnungsinhaber, …