Volltextveröffentlichungen (8)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 7; StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 2, Abs. 6, Abs. 8, § 13 S. 1 Nr. 1, § 46 Abs. 1 S. 2; StPO § 111a
  Anordung eines ärztlichen Gutachtens wegen Fahreignungszweifeln im Hinblick auf Alkoholabhängigkeit und psychische Erkrankung

• Wolters Kluwer

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Bestehens einer Alkoholabhängigkeit und einer psychischen Erkrankung; Nichtbeibringung eines ärztli...

 
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  Anordung eines ärztlichen Gutachtens wegen Fahreignungszweifeln im Hinblick auf Alkoholabhängigkeit und psychische Erkrankung

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  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Bestehens einer Alkoholabhängigkeit und einer psychischen Erkrankung; Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens trotz Aufforderung

• rechtsportal.de

  Abänderung einer Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Alkoholabhängigkeit; Depressionen; Fragestellung in der Anordnung zur Gutachtensbeibringung; Aussetzung der Vollziehung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Bayern, 29.11.2018 - 11 CS 18.2228

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachten und Prognose

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936

  Die sog. verfahrensrechtliche Einjahresfrist beginnt grundsätzlich mit dem Tag, den der Betroffene als den Beginn der Alkohol- oder Betäubungsmittelabstinenz angegeben hat, oder von dem an, unabhängig von einem solchen Vorbringen, Anhaltspunkte für eine derartige Entwicklung vorliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 13.2.1019 - 11 ZB 18.2577 - juris Rn. 21;… B.v. 5.12.2018 - 11 CS 18.2351 - juris Rn. 12; B.v. 29.11.2018 - 11 CS 18.2228 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.).

  Dazu gehört in der Regel der durch regelmäßige ärztliche Untersuchungen einschließlich Labordiagnostik geführte Nachweis einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung sowie eine einjährige Abstinenz (…vgl. Nr. 8.4 der Anlage 4 und BayVGH, B.v. 5.12.2018 a.a.O.; B.v. 29.11.2018 a.a.O., zum Erfordernis eines Nachweises).

• VGH Bayern, 05.12.2018 - 11 CS 18.2351

  Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936

  Die sog. verfahrensrechtliche Einjahresfrist beginnt grundsätzlich mit dem Tag, den der Betroffene als den Beginn der Alkohol- oder Betäubungsmittelabstinenz angegeben hat, oder von dem an, unabhängig von einem solchen Vorbringen, Anhaltspunkte für eine derartige Entwicklung vorliegen (…vgl. BayVGH, B.v. 13.2.1019 - 11 ZB 18.2577 - juris Rn. 21; B.v. 5.12.2018 - 11 CS 18.2351 - juris Rn. 12;… B.v. 29.11.2018 - 11 CS 18.2228 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.).

  Dazu gehört in der Regel der durch regelmäßige ärztliche Untersuchungen einschließlich Labordiagnostik geführte Nachweis einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung sowie eine einjährige Abstinenz (vgl. Nr. 8.4 der Anlage 4 und BayVGH, B.v. 5.12.2018 a.a.O.;… B.v. 29.11.2018 a.a.O., zum Erfordernis eines Nachweises).

• VGH Bayern, 04.02.2014 - 11 CS 13.2598

  Nichtbeibringung eines fachärztlichen Gutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936

  Ebenso wenig setzt die Anordnung des Gutachtens voraus, dass der Betroffene im Straßenverkehr bereits auffällig geworden ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2014 - 11 CS 13.2598 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 12.11.2014 - 16 A 2711/13 - juris Rn. 15).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2014 - 16 A 2711/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis durch Auslösen der Ungeeignetheitsfiktion eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936

  Ebenso wenig setzt die Anordnung des Gutachtens voraus, dass der Betroffene im Straßenverkehr bereits auffällig geworden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 4.2.2014 - 11 CS 13.2598 - juris Rn. 14; OVG NW, B.v. 12.11.2014 - 16 A 2711/13 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 10.09.2008 - 11 CS 08.2010

  Angeordnete Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.) und für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (…vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93/96 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 10.9.2008 - 11 CS 08.2010 - juris Rn. 20 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

  behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936

  Erlangt der Betroffene seine Fahreignung erst nach Erlass des Entziehungsbescheides wieder, sieht das Gesetz eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis vor (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - juris Rn. 18 ff.).
• VGH Bayern, 11.09.2018 - 11 CS 18.1708

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936

  Nachdem ein Verkehrsbezug der Umstände, die auf eine in Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV genannte Erkrankung hinweisen, regelmäßig nicht erforderlich ist und bei Alkoholabhängigkeit gemäß Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss keine Fahreignung besteht (…vgl. BVerwG, B.v. 21.10.2015 - 3 B 31.15 - DAR 2016, 216 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 11.9.2018 - 11 CS 18.1708 - juris Rn. 11 m.w.N.), kann es auch keine Rolle spielen, dass der Antragsteller diesbezüglich noch nie bzw. schon länger nicht mehr im Straßenverkehr aufgefallen ist.
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936

  Allerdings darf die Beibringung des Gutachtens nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht "ins Blaue hinein" bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 3.9.2015 - 11 CS 15.1505 - juris Rn. 13;… Siegmund in Freymann/Wellner jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 11 FeV Rn. 36).
• BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936

  Die maßgebenden Umstände des Einzelfalls erfordern nicht in jedem Fall die Angabe der entsprechenden Nummer oder Unternummer der Anlage 4. Dies kann insbesondere dann entbehrlich sein, wenn sich die vom Gutachter zu klärende Frage mit hinreichender Deutlichkeit den Gründen entnehmen lässt, mit denen die Behörde ihre Eignungsbedenken dargelegt hat (BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421 = juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 19.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 17;… B.v. 15.11.2010 - 11 C 10.2329 - juris Rn. 37 f.).
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer psychischen Erkrankung

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936

  Die maßgebenden Umstände des Einzelfalls erfordern nicht in jedem Fall die Angabe der entsprechenden Nummer oder Unternummer der Anlage 4. Dies kann insbesondere dann entbehrlich sein, wenn sich die vom Gutachter zu klärende Frage mit hinreichender Deutlichkeit den Gründen entnehmen lässt, mit denen die Behörde ihre Eignungsbedenken dargelegt hat (…BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421 = juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 19.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 17;… B.v. 15.11.2010 - 11 C 10.2329 - juris Rn. 37 f.).
• VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 CS 15.1505

  Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens; ausreichende Tatsachen …
• BVerwG, 21.10.2015 - 3 B 31.15

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage medizinisch-psychologischen …
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 11 C 10.2329

  Wahnhafte Störung mit paranoiden Überzeugungen
• BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU
• VGH Bayern, 16.10.2018 - 11 ZB 18.1810

  Anforderungen an die Gutachtensanordnung - Verkehrsbezug
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
• VGH Bayern, 13.09.2016 - 11 ZB 16.1565

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen

• VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers war das Landratsamt nicht verpflichtet, ihm durch eine besonders großzügige Bemessung der Frist zur Gutachtensbeibringung den Nachweis zu ermöglichen, dass er die Fahreignung wiedererlangt habe (…vgl. VGH BW, B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - DAR 2016, 101 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 19.6.2019 - 11 CS 19.936 - juris Rn. 28).
• VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287

  Fahrerlaubnis, Untersagung, Fahreignung, Bescheid, Gefahrenabwehr, …

  Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (…st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.) und für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (…vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93/96 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 19.6.2019 - 11 CS 19.936 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.03.2020 - 11 ZB 20.1

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - Berufungszulassungsantrag

  Für die Streitwertbestimmung ist nur die Klasse B relevant, da sie nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV auch zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM und L berechtigt und die durch die Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04 (vgl. lfd. Nummer 126 und 127 des Teils B der Anlage 9 zu § 25 Abs. 3 FeV) auf bestimmte dreirädrige Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen nebst Anhänger und damit ungefähr auf den Umfang der früheren, für den Streitwert grundsätzlich unbedeutenden Klasse S beschränkten Klassen A und A1 nicht streitwerterhöhend wirken (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2019 - 11 CS 19.936 - juris Rn. 30;… B.v. B.v. 30.1.2014 - 11 CS 14.2342 - juris Rn. 22).

 
• VGH Bayern, 26.07.2019 - 11 CS 19.1093

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller, dem die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV entzogen worden ist, schlechter gestellt werden dürfte als eine Person, bei der ein früherer Drogenkonsum feststeht und bei der nach Ablauf einer glaubhaften Abstinenzzeit von einem Jahr regelmäßig ein Drogenabstinenzprogramm anzuordnen ist (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2019 - 11 CS 19.936 - juris Rn. 28 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 05.11.2020 - B 1 S 20.1001

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verweigerung einer Haaranalyse zur Beantwortung …

  (2) Ein ausreichender Grund für die Nichtbeibringung der Haaranalyse bestand auch nicht (vgl. BayVGH, B.v.19.6.2019 - 11 CS 19.936 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 7 S 21.1407

  Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung …

  Verweigert der Betroffene die Untersuchung oder bringt er das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf dessen Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV), sofern die Anordnung der Untersuchung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere auch anlassbezogen und verhältnismäßig war (…st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.) und für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (…vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93/96 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 19.6.2019 - 11 CS 19.936 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• VG Augsburg, 14.06.2021 - Au 7 K 20.2852

  Entzug der Fahrerlaubnis mangels Beibringung eines aufgrund rechtmäßiger …

  Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (…st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - NJW 2017, 1765 Rn. 19 m.w.N.) und für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (…vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93/96 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 19.6.2019 - 11 CS 19.936 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• VG Bremen, 28.04.2020 - 5 V 25/20

  Diabetes - Beibringung Gutachten für Fahreignung

  Sie ist insofern lediglich verpflichtet, den Untersuchungsgegenstand so weit wie möglich zu konkretisieren (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.06.2019 - 11 CS 19.936 -, juris Rn. 26).
• VG Bremen, 17.01.2020 - 5 V 2094/19

  Fahrerlaubnisentziehung - behandelnder Psychiater hat Zweifel an Fahreignung

  Sie ist insofern lediglich verpflichtet, den Untersuchungsgegenstand so weit wie möglich zu konkretisieren (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.06.2019 - 11 CS 19.936 -, juris Rn. 26).
• VG Bayreuth, 19.05.2020 - B 1 S 20.358

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verweigerung der Durchführung einer …

  Ein ausreichender Grund für die Nichtbeibringung der von der Gutachterin geforderten Haaranalyse bestand nicht (vgl. BayVGH, B.v.19.6.2019 - 11 CS 19.936 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• VG München, 04.03.2021 - M 6 S 20.4998

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem