Volltextveröffentlichungen (6)

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• BAYERN | RECHT

  StVG § 3 Abs. 1 S. 1, § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 4 Nr. 1; FeV § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 11 Abs. 8, § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 46 Abs. 1, Abs. 3
  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Verweigerung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers

• rewis.io

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Verweigerung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (BAK 1, ); Feststellungen im Strafbefehl; Nichtbeibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens; maßgeblicher Zeitpunkt; Verwertbarkeit der ...

• rechtsportal.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen und eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs i.R.e. Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

  Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern - wie im Fall der Klägerin - auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (stRspr, BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5;… BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 16).

  Eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 âEUR° oder mehr begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7).

  Die entsprechende Anwendung erstreckt den Regelungsgehalt dieser Vorschriften auf Fälle des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge insoweit, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar sind (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 6).

• BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

  Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr; vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13;… BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 16.05.2017 - 11 B 16.1619

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Diese Vorschrift gilt auch für Personen, die kein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug führen, sondern in anderer Weise am Straßenverkehr teilnehmen, z.B. für Fahrrad- und Mofafahrer und Lenker von Fuhrwerken (vgl. die Verordnungsbegründung zu § 3 FeV [BR-Drs. 443/98, S. 237], BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 11 B 16.1619 - juris Rn. 14;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 3 FeV Rn. 10).

 
• VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern - wie im Fall der Klägerin - auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (…stRspr, BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5; BayVGH, B.v. 17.4.2019 - 11 CS 19.24 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 10.07.2019 - 11 CS 19.1018

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Unabhängig davon, ob für die nicht im Ermessen der Fahrerlaubnis stehende Entziehung einer Fahrerlaubnis überhaupt eine Verwirkung vor Ablauf der Tilgungsfrist wegen Untätigkeit der Behörde in Betracht kommt (vgl. dazu BayVGH, B.v. 4.7.2019 - 11 CS 19.1041 - juris Rn. 19 und B.v. 10.7.2019 - 11 CS 19.1018 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.), liegen hier jedenfalls keine Umstände vor, die ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin darauf begründen würden, dass die Beklagte von fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen nach der Trunkenheitsfahrt vom 7. Februar 2016 absehen würde.
• VGH Bayern, 03.07.2018 - 11 CE 18.1170

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Die Verwertbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen richtet sich allein nach den Tilgungs- und Verwertungsvorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (BayVGH, B.v. 3.7.2018 - 11 CE 18.1170 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 04.07.2019 - 11 CS 19.1041

  Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit und des …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Unabhängig davon, ob für die nicht im Ermessen der Fahrerlaubnis stehende Entziehung einer Fahrerlaubnis überhaupt eine Verwirkung vor Ablauf der Tilgungsfrist wegen Untätigkeit der Behörde in Betracht kommt (vgl. dazu BayVGH, B.v. 4.7.2019 - 11 CS 19.1041 - juris Rn. 19 und B.v. 10.7.2019 - 11 CS 19.1018 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.), liegen hier jedenfalls keine Umstände vor, die ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin darauf begründen würden, dass die Beklagte von fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen nach der Trunkenheitsfahrt vom 7. Februar 2016 absehen würde.
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 16).
• VGH Bayern, 04.03.2016 - 11 ZB 15.2682

  Bindungswirkung des in einem Strafverfahren festgestellten Sachverhalts

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  An diesen Feststellungen muss sich der oder die Betroffene festhalten lassen, sofern nicht ausnahmsweise gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen, insbesondere neue Tatsachen oder Beweismittel als Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO vorliegen, die für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil sprechen (BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 11 ZB 15.2682 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256

  Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr;… vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13; BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 11 ZB 19.977 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 CS 23.1451

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …

  Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern - wie im Fall des Antragstellers - auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - BVerwGE 171, 1 Rn. 19;… B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 7; U.v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 = juris Rn. 10, 15 ff., BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - Blutalkohol 56, 418 = juris Rn. 11).
• VG München, 18.07.2023 - M 19 S 23.1648

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

  Ob länger zurückliegende Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 FeV rechtfertigen, richtet sich nach den gesetzlichen Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen, hier § 29 StVG (BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 14).

  Der Antragsgegnerin stand bei der vorliegenden Fallgestaltung weder hinsichtlich der Anordnung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens noch hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des Gutachtens ein Ermessenspielraum zu (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris OS 1, Rn. 12).

• VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …

  Dies gilt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern - wie im Fall des Antragstellers - auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - BVerwGE 171, 1 Rn. 19;… B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 7; U.v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 = juris Rn. 10, 15 ff., BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - Blutalkohol 56, 418 = juris Rn. 11).

  Daher geht die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass eine Fahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr Eignungsbedenken auch hinsichtlich des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge begründet (…vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 = juris Rn. 5 f.; BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - Blutalkohol 56, 418 = juris Rn. 19;… SächsOVG, B.v. 28.10.2014 - 3 B 203/14 - Blutalkohol 52, 58 = juris Rn. 5;… B.v. 13.11.2020 - 6 B 248/20 - Blutalkohol 58, 116 = juris Rn. 5;… VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164 = juris Rn. 12;… OVG RhPf, B.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - DAR 2012, 601 = juris Rn. 23;… ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721 = juris Rn. 7;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - Blutalkohol 48, 184 = juris Rn. 5 f.).

 
• VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782

  Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …

  Ob länger zurückliegende Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 FeV rechtfertigen, richtet sich nach den gesetzlichen Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen, hier § 29 StVG (BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 14).

  Der Antragsgegnerin stand bei der vorliegenden Fallgestaltung weder hinsichtlich der Anordnung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens noch hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des Gutachtens ein Ermessenspielraum zu (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris OS 1, Rn. 12).

• VGH Bayern, 09.08.2021 - 11 ZB 21.1201

  Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach …

  Vielmehr sind das Verwaltungsgericht und die Beklagte richtig davon ausgegangen, dass die Rechtmäßigkeit der Beibringungsaufforderung bezogen auf den Zeitpunkt ihres Erlasses, hier also bezogen auf den 7. März 2019, zu beurteilen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - juris Rn. 19;… U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 14, 36;… B.v. 21.5.2012 - 3 B 65.11 - DAR 2012, 482 = juris Rn. 7;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 55) und die Straftat gemäß § 316 Abs. 1, 2 StGB zu diesem Zeitpunkt noch verwertbar bzw. im Fahreignungsregister eingetragen war (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 14;… Dauer a.a.O. § 13 FeV Rn. 24 jeweils m.w.N.).

  Für eine Abwägung ist daneben kein Raum mehr (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - Blutalkohol 56, 418 = juris Rn. 14;… Dauer a.a.O. § 13 Rn. 24 m.w.N.).

• VGH Bayern, 09.10.2019 - 11 CS 19.1503

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

  Denn jedenfalls sind die Voraussetzungen für eine Verwirkung nicht gegeben, nämlich das Verstreichen eines längeren Zeitraums sowie besondere Umstände, die die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (…vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 30; BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 15;… B.v. 21.1.2019 - 11 ZB 18.2066 - juris Rn. 22;… B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2005 - DAR 2014, 281 = juris Rn. 7 jeweils m.w.N.).
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

  Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …

  vgl. BR-Drucks. 443/98, S. 237; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 -, juris, Rn. 10 ff.; BayVGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - 11 CS 21.968 -, juris, Rn. 12; vom 19. August 2019 - 11 ZB 19.1256 -, juris Rn. 17; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer (Hrsg.), Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 FeV Rn. 10.
• VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 1 S 20.1451

  Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten …

  Eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr begründet den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs (BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - BeckRS 2019, 19743 Rn. 10 f.).

  Als gewichtige Anhaltspunkte reichen allein das pauschale Bestreiten der Richtigkeit der Feststellungen und die Behauptung, das Fahrrad geschoben zu haben, nicht aus (BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - BeckRS 2019, 19743 Rn. 13).

• VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 CS 20.1061

  Zugriff auf Alttatsachen bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis

  Es kann dahinstehen, ob ein solcher im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. zur Rechtsfigur der Verwirkung BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 15;… B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 32 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.12.2019 - 11 ZB 19.1783

  Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Begehung einer …

  Solange keine neuen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO vorliegen, die für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen sprechen, kann die Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig von dem strafgerichtlich festgestellten Sachverhalt ausgehen (stRspr, BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 13).
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …
• VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.2065

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2020 - 9 A 2504/19

  Wirkung der Wiederaufnahme eines Straf- oder Bußgeldverfahrens auf …
• VGH Bayern, 23.03.2022 - 11 CS 21.3215

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - …
• VGH Bayern, 20.02.2020 - 11 C 19.1980

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 04.02.2021 - 11 ZB 20.2594

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach einer …
• VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203

  Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 …
• VG Bayreuth, 29.12.2020 - B 1 S 20.1361

  Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz: Nichtbeibringung eines Gutachtens bei …
• VG München, 30.09.2020 - M 6 K 18.2545

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Bayreuth, 27.06.2022 - B 1 K 22.128

  Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Zustellung …