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   VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461   

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VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461 (https://dejure.org/2018,35334)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.10.2018 - 11 ZB 18.461 (https://dejure.org/2018,35334)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Oktober 2018 - 11 ZB 18.461 (https://dejure.org/2018,35334)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FeV § 11 Abs. 8 S. 1, § 14 Abs. 2 Nr. 2; StVG § 3; BayVwVfG Art. 48
    Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines med.-psych. Gutachtens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses; Rechtswidrige Umschreibung einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilten tschechischen Fahrerlaubnis

  • rewis.io

    Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines med.-psych. Gutachtens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Konsum von Kokain; Entziehung der Fahrerlaubnis nach Umschreibung einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilten tschechischen Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung; ärztliches Gutachten; Konsum; Kokain; Entziehung; ...

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses; Rechtswidrige Umschreibung einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilten tschechischen Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens nach der FeV wegen früheren Konsums von Kokain

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
    Rühren die Zweifel an der Fahreignung aus einem nicht eintragungsfähigen Sachverhalt her (hier der gutachtlichen Feststellung des Kokainmissbrauchs), ist in Ermangelung eines speziellen gesetzlichen Maßstabs einzelfallbezogen zu prüfen, ob der Sachverhalt nach seinem Gewicht und unter zeitlichen Gesichtspunkten noch geeignet ist, die Kraftfahreignung in Zweifel zu ziehen (vgl. BayVGH, a.a.O. Rn. 41; OVG NW, a.a.O. Rn. 10 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 21.04 - BayVBl. 2006, 118 = juris Rn. 25 ff.; U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - BayVBl. 2006, 121 = juris Rn. 22 ff.).

    Die Relevanz eines früheren Drogenmissbrauchs für die Kraftfahreignung ist nicht an den Ablauf schematisch fester Zeiten gebunden, sondern aufgrund einer Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, insbesondere der Art, des Ausmaßes und der Dauer des früheren Drogenkonsums, zu beurteilen (BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - juris Rn. 23 f.; BayVGH, B.v. 20.10.2017 - 11 B 17.1080 - juris Rn. 29; B.v. 4.10.2005 - 11 CE 05.2304 - juris Rn. 22).

    Denn dieser Sachvortrag, der in Widerspruch zu der wahrheitswidrigen Angabe des Klägers gegenüber dem damaligen Gutachter, er habe nur am 19. August 2005 ein einziges Mal Kokain konsumiert, steht, wäre zum einen nachzuweisen gewesen und ist zum andern erst nach dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - juris Rn. 16) erfolgt.

  • BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in

    Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
    Insoweit kann jedenfalls ein Mindestmaß an Substantiierung verlangt werden (vgl. BVerfG, B.v. 8.3.2001 - 1 BvR 1653/99 - NVwZ 2001, 552 = juris Rn. 19).
  • BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17

    Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem

    Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
    Eine Umschreibung oder ein Umtausch einer entgegen dem Wohnsitzprinzip erteilten EU-Fahrerlaubnis vermag diesen Makel nicht zu heilen oder zu "verbrauchen" (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2018 - 3 C 9.17 - juris Rn. 36 ff. zum Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis im Ausland).
  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 11 CS 17.2105

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum

    Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
    Nach Abschnitt 3.14.1 der Begutachtungsleitlinien können die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Drogenkonsum erst dann wieder als gegeben angesehen werden, wenn der Nachweis geführt wird, dass kein Konsum mehr erfolgt (vgl. BayVGH, B.v. 24.11.2017 - 11 CS 17.2105 - juris Rn. 15 f.).
  • VGH Bayern, 20.10.2017 - 11 B 17.1080

    Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Folgen verweigerter

    Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
    Die Relevanz eines früheren Drogenmissbrauchs für die Kraftfahreignung ist nicht an den Ablauf schematisch fester Zeiten gebunden, sondern aufgrund einer Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, insbesondere der Art, des Ausmaßes und der Dauer des früheren Drogenkonsums, zu beurteilen (BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - juris Rn. 23 f.; BayVGH, B.v. 20.10.2017 - 11 B 17.1080 - juris Rn. 29; B.v. 4.10.2005 - 11 CE 05.2304 - juris Rn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2017 - 16 E 132/16

    Formelle Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung betreffend die Kraftfahreignung;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
    Resultieren die Zweifel an der Fahreignung einer Person aus Umständen, die in das Fahreignungsregister einzutragen sind (hier gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 7 StVG der Verzicht auf die Fahrerlaubnis), so beantwortet sich die Frage, innerhalb welcher Zeitspanne dieser Sachverhalt zum Anlass für die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gemacht werden darf, grundsätzlich nach den für dieses Register geltenden Tilgungs- und Verwertungsvorschriften (BayVGH, B.v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 39; OVG NW, B.v. 11.4.2017 - 16 E 132/16 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 7.14

    Ausschlussfrist; Begrenzung der EEG-Umlage; besondere Ausgleichsregelung;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
    Zudem würde der aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gleichbehandlungsanspruch eine entsprechende tatsächliche Verwaltungspraxis der Beklagten im maßgeblichen Zeitraum voraussetzen, die der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags schon nicht ansatzweise dargelegt hat, und vermittelt nach ständiger Rechtsprechung ohnehin keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BVerwG, U.v. 22.7.2015 - 8 C 7.14 - BVerwGE 152, 313 = juris Rn. 28; U.v. 26.2.1993 - 8 C 20.92 - juris Rn 14 m.w.N.; BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 2 ZB 11.1775 - juris Rn 7; VGH BW, U. v. 7.9.2011 - 2 S 1202/10 - juris Rn 42 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 10 S 1996/14

    Rücknahme einer durch Umschreibung erlangten deutschen Fahrerlaubnis wegen

    Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
    Bei fehlender Fahreignung, die hier gemäß § 11 Abs. 8 FeV anzunehmen war, oder fehlender Befähigung ist die erteilte Fahrerlaubnis unabhängig davon, ob der Eignungs- oder Befähigungsmangel schon bei Erteilung vorlag, nach den spezialgesetzlichen Regelungen der § 3 Abs. 1 StVG, § 46 FeV zu entziehen (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 3 StVG Rn. 42 m.w.N.; VGH BW, B.v. 24.11.2014 - 10 S 1996/14 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 11.6.2007 - 11 CS 06.2244 - juris Rn. 57; OVG Hamburg, B.v. 30.1.2002 - 3 Bs 4/02 - NZV 2002, 531 = juris Rn. 21 ff. m.w.N.), welche kein Ermessen und keinen Vertrauensschutz entsprechend der allgemeinen Rücknahmebestimmung des Art. 48 BayVwVfG vorsehen.
  • VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 BV 13.1080

    Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

    Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
    Er hat in keinem Verfahrensstadium Angaben zu einem anderweitigen tatsächlichen Aufenthalt in der Tschechischen Republik gemacht, obwohl es sich hierbei um Gegebenheiten aus seiner persönlichen Lebenssphäre handelt, über die er deshalb besser als die Verfahrensgegnerin Bescheid weiß und hinsichtlich derer ihn eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris Rn. 45 ff.).
  • VGH Bayern, 17.02.2014 - 2 ZB 11.1775

    Antrag auf Zulassung der Berufung; fehlende Darlegung;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
    Zudem würde der aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gleichbehandlungsanspruch eine entsprechende tatsächliche Verwaltungspraxis der Beklagten im maßgeblichen Zeitraum voraussetzen, die der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags schon nicht ansatzweise dargelegt hat, und vermittelt nach ständiger Rechtsprechung ohnehin keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BVerwG, U.v. 22.7.2015 - 8 C 7.14 - BVerwGE 152, 313 = juris Rn. 28; U.v. 26.2.1993 - 8 C 20.92 - juris Rn 14 m.w.N.; BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 2 ZB 11.1775 - juris Rn 7; VGH BW, U. v. 7.9.2011 - 2 S 1202/10 - juris Rn 42 m.w.N.).
  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

  • EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

    Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die

  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.2011 - 2 S 1202/10

    Abwassergebühr; Starkverschmutzerzuschlag; Gleichbehandlungsgebot

  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

    Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch

  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

  • OVG Hamburg, 30.01.2002 - 3 Bs 4/02

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung oder Befähigung zum Führen

  • VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

    Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung

  • VGH Bayern, 11.06.2007 - 11 CS 06.2244

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis // Verdacht nicht

  • VGH Bayern, 04.10.2005 - 11 CE 05.2304
  • VGH Bayern, 07.11.2005 - 11 CS 05.1859

    Entziehung der Fahreignung, Schluss auf Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV,

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt;

  • VG Bayreuth, 10.06.2020 - B 1 S 20.438

    Entzug der Fahrerlaubnis: Konsum harter Drogen

    Entscheidend ist, ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25/04 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 11 ZB 18.461 - juris Rn. 16; U.v. 20.10.2017 - 11 B 17.1080 - juris Rn. 29).

    Insbesondere Art, Umfang und Dauer des früheren Betäubungsmittelkonsums müssen noch hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts bieten (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25/04 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 11 ZB 18.461 - juris Rn. 16; U.v. 20.10.2017 - 11 B 17.1080 - juris Rn. 29; B.v. 24.6.2015 - 11 CS 15.802 - juris Rn. 17).

  • VG Würzburg, 15.01.2024 - W 6 S 23.1741

    Sofortverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Umschreibung kosovarische in

    Auch wenn im vorliegenden Fall einiges dafür spricht, dass die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis an den Antragsteller von Anfang an rechtswidrig war, kommt ein Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nach Art. 48 BayVwVfG nicht in Betracht, da diese von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG als bundesrechtliche Spezialnorm verdrängt werden (BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 11 ZB 18.461 - juris Rn. 22).
  • VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum

    Zudem vermittelt der Gleichbehandlungsanspruch nach ständiger Rechtsprechung ohnehin keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 11 ZB 18.461 - juris Rn. 23 m.w.N.).
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