Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.01.2012 - 11 CS 11.2962 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszentralregister;Unbeachtlichkeit von bis zum Bescheidserlass eintretender Tilgungsreife früherer Verstöße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 21.11.2011 - AN 10 S 11.02033
- VGH Bayern, 20.01.2012 - 11 CS 11.2962
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 21.07
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Tattag; Rechtskraft; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2012 - 11 CS 11.2962
Dementsprechend sind nach dem Erreichen der 18-Punkte-Grenze auch Bonus-Gutschriften wegen der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung ausgeschlossen (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG); es ist nicht zu erkennen, weshalb für Punktetilgungen etwas anderes gelten sollte (vgl. zum Ganzen BVerwG in der von der Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Entscheidung vom 25.9.2008 - 3 C 21/07 - BVerwGE 132, 57, die entgegen der Auffassung der Beschwerdebegründung auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt durchaus anwendbar ist). - BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 34.07
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2012 - 11 CS 11.2962
Sein Bevollmächtigter trägt vor, das Verwaltungsgericht habe sich zu Unrecht auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (Az. 3 C 21/07 und 3 C 34/07) gestützt.
- VG Ansbach, 06.03.2012 - AN 10 K 11.02065
Entzug der FE; Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip; zeitlicher Abstand …
Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom ... 2012 (Az. 11 CS 11.2962) zurückgewiesen.