Volltextveröffentlichungen (5)

• BAYERN | RECHT

  GG Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 2 S. 1; VwGO § 88
  Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

• rewis.io

  Normenkontrollantrag betreffend die Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Münchener Zweckentfremdungssatzung: Ersatzwohnraum darf teurer sein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Mietpreisbremse für Neubauten via Zweckentfremdungsregelung

• haufe.de (Kurzinformation)

  München: Verbot der Zweckentfremdung gestattet keine Mietpreisklausel

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zweckentfremdung von Wohnraum: Ersatzwohnraum darf teurer sein (IMR 2021, 126)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 482

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96

  Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Das Zweckentfremdungsverbot erschöpft sich "im Bestandsschutz von Wohnraum" (wie BVerfGE 38, 348 [359 ff.]; BVerwGE 65, 139 [142 f.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94); es schützt den Wohnungsbestand nicht um seiner selbst willen.

  Verhindert werden soll lediglich eine Verschlechterung oder zusätzliche Gefährdung der Versorgungslage der Bevölkerung (wie BVerfGE 55, 249 [258 ff.]; BVerwGE 65, 139 [143 f.]; 71, 291 [296 ff.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Der Abbruch eines (veralteten) Wohngebäudes muss deshalb zweckentfremdungsrechtlich genehmigt werden, wenn der durch den Abriss entstehende Wohnraumverlust durch neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (wie BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 49 [95]); der Zweckentfremdungsgenehmigung dürfen insoweit keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (wie BVerfGE 55, 249 [260]; BVerwGE 65, 139 [144]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Ebenso wenig muss der Eigentümer neu geschaffenen Ersatzwohnraum dem Wohnungsmarkt zu den gleichen Mietpreisbedingungen zur Verfügung stellen wie zuvor den veralteten durch Abriss zweckentfremdeten Wohnraum (wie BVerfGE 55, 249 [259 f.]; BVerwGE 65, 139 [146]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Das Zweckentfremdungsverbot gestattet weder eine Wohnraumbewirtschaftung noch eine Mietpreisregelung (wie BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]); es belässt dem Eigentümer in den allein durch die Widmung des Wohnraums zu Wohnzwecken gezogenen Grenzen sowohl die Verfügungsbefugnis als auch die Privatautonomie.

  Für örtliche Einschränkungen der Verfügungsbefugnis und Vertragsfreiheit bietet es keine gesetzliche Grundlage (wie BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]).

  Dies gilt für veralteten Wohnraum ebenso wie für Ersatzwohnraum, der anstelle des abgebrochenen veralteten Wohnraums geschaffen worden ist (wie BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]).

  Der Genehmigungsvorbehalt darf insbesondere nicht als Mittel eingesetzt werden, um "allgemein unerwünschte oder schädliche Entwicklungen" auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden (wie BVerfGE 38, 348 [360]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]).

  Genügt ist dem Erfordernis neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraums deshalb auch dann, wenn der vom Zweckentfremdungsverbot belastete Eigentümer den Abriss seines Wohngebäudes mit veralteten Mietwohnungen durch einen Neubau mit Eigentumswohnungen ausgleicht (wie BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]).

  a) Das Zweckentfremdungsverbot erschöpft sich "im Bestandsschutz von Wohnraum mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen" (vgl. BVerfGE 38, 348 [359 ff.]; BVerwGE 65, 139 [142 f.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94).

  Die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Verfügungsbefugnis des Eigentümers umfasst deshalb auch das Recht, "veralteten Wohnraum durch neuen zu ersetzen" (vgl. BVerfGE 55, 249 [257]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Eine Zweckentfremdungsgenehmigung kann daher beanspruchen, wer für den abzubrechenden Wohnraum einen dessen Verlust für den Wohnungsmarkt ausgleichenden Ersatzwohnraum schafft (vgl. BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; BVerwGE 95, 341 [354 ff.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Dieser Schutzzweck rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer unter Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis zu verwehren, veralteten Wohnraum durch neuen zu ersetzen (vgl. BVerfGE 55, 249 [258]; BVerwGE 65, 139 [143 f.]; 71, 291 [296 ff.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).

  Der Abbruch eines veralteten Wohngebäudes muss daher zweckentfremdungsrechtlich genehmigt werden, wenn der durch den Abriss entstehende Wohnraumverlust durch neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (vgl. BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 49 [95]); der Zweckentfremdungsgenehmigung dürfen deshalb insoweit keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (vgl. BVerfGE 55, 249 [260]; BVerwGE 65, 139 [144]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).

  Ebenso wenig muss der Eigentümer neu geschaffenen Ersatzwohnraum dem Wohnungsmarkt zu den gleichen Mietpreisbedingungen zur Verfügung stellen wie zuvor den veralteten durch Abriss zweckentfremdeten Wohnraum (vgl. BVerfGE 55, 249 [259 f.]; BVerwGE 65, 139 [146]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).

  Das Zweckentfremdungsverbot gestattet weder eine Wohnraumbewirtschaftung (vgl. BVerfGE 38, 348 [356]) noch eine Mietpreisregelung (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]); es belässt dem Eigentümer in den allein durch die Widmung des Wohnraums zu Wohnzwecken gezogenen Grenzen sowohl die Verfügungsbefugnis als auch die Privatautonomie (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]).

  Für örtliche Einschränkungen der Verfügungsbefugnis und Vertragsfreiheit bietet es keine gesetzliche Grundlage (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96] m.w.N.).

  Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum soll weder vermietete Wohnungen zugunsten der jeweiligen Mieter erhalten noch den Mietpreis zugunsten des allgemeinen Wohnungsmarktes festschreiben (vgl. BVerwG U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]).

  Wird das öffentliche Interesse nicht berührt, weil der Eigentümer gleichwertigen Ersatzwohnraum geschaffen hat oder verlässlich anbietet, muss die Zweckentfremdungsgenehmigung von Rechts wegen uneingeschränkt erteilt werden (vgl. BVerwGE 54, 54 [62]; 65, 139 [144]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96] m.w.N.).

  Dies gilt für veralteten Wohnraum ebenso wie für Ersatzwohnraum, der anstelle des abgebrochenen veralteten Wohnraums geschaffen worden ist (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]).

  Der Genehmigungsvorbehalt darf insbesondere nicht als Mittel eingesetzt werden, um "allgemein unerwünschte oder schädliche Entwicklungen" auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden (vgl. BVerfGE 38, 348 [360]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]).

  Genügt ist dem Erfordernis neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraums deshalb auch dann, wenn der vom Zweckentfremdungsverbot belastete Eigentümer den Abriss seines Wohngebäudes mit veralteten Mietwohnungen durch einen Neubau mit Eigentumswohnungen ausgleicht (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]).

  Hierauf kommt es entscheidungserheblich nicht an, weil jedenfalls neuer Wohnraum errichtet wird, der den aufgrund des Abbruchs eingetretenen Wohnraumverlust - sei es unmittelbar oder mittelbar - wieder ausgleicht (vgl. BVerfGE 55, 249 [259 f.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96] m.w.N.).

  Dass der Eigentümer dem Markt statt der durch den Abriss beseitigten Mietwohnungen nunmehr Eigentumswohnungen anbietet, stellt deren Gleichwertigkeit im Sinne des Zweckentfremdungsrechts nicht infrage (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96] m.w.N.).

  Zu welchen Bedingungen der Eigentümer den anstelle abgebrochenen, veralteten Wohnraums neugeschaffenen Ersatzwohnraum vermieten kann, bestimmt alleine der Markt (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]).

  Dieser, aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 65, 139 [145 f.]) übernommene Rechtssatz will lediglich die Gleichwertigkeit des Ersatzwohnraums im Hinblick auf die Erhaltung des Gesamtwohnraumangebots sicherstellen (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.), rechtfertigt jedoch - ungeachtet des Umstandes, dass die Regelung nicht in der Ermächtigungsgrundlage des ZwEWG, sondern lediglich in der Satzung der Landeshauptstadt enthalten ist - keine weiteren Einschränkungen, schon gar nicht im Wege der Selbstermächtigung.

• BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80

  Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Das Zweckentfremdungsverbot erschöpft sich "im Bestandsschutz von Wohnraum" (wie BVerfGE 38, 348 [359 ff.]; BVerwGE 65, 139 [142 f.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94); es schützt den Wohnungsbestand nicht um seiner selbst willen.

  Verhindert werden soll lediglich eine Verschlechterung oder zusätzliche Gefährdung der Versorgungslage der Bevölkerung (wie BVerfGE 55, 249 [258 ff.]; BVerwGE 65, 139 [143 f.]; 71, 291 [296 ff.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Der Abbruch eines (veralteten) Wohngebäudes muss deshalb zweckentfremdungsrechtlich genehmigt werden, wenn der durch den Abriss entstehende Wohnraumverlust durch neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (wie BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 49 [95]); der Zweckentfremdungsgenehmigung dürfen insoweit keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (wie BVerfGE 55, 249 [260]; BVerwGE 65, 139 [144]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Ebenso wenig muss der Eigentümer neu geschaffenen Ersatzwohnraum dem Wohnungsmarkt zu den gleichen Mietpreisbedingungen zur Verfügung stellen wie zuvor den veralteten durch Abriss zweckentfremdeten Wohnraum (wie BVerfGE 55, 249 [259 f.]; BVerwGE 65, 139 [146]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  a) Das Zweckentfremdungsverbot erschöpft sich "im Bestandsschutz von Wohnraum mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen" (vgl. BVerfGE 38, 348 [359 ff.]; BVerwGE 65, 139 [142 f.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94).

  Eine Zweckentfremdungsgenehmigung kann daher beanspruchen, wer für den abzubrechenden Wohnraum einen dessen Verlust für den Wohnungsmarkt ausgleichenden Ersatzwohnraum schafft (vgl. BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; BVerwGE 95, 341 [354 ff.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Dieser Schutzzweck rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer unter Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis zu verwehren, veralteten Wohnraum durch neuen zu ersetzen (vgl. BVerfGE 55, 249 [258]; BVerwGE 65, 139 [143 f.]; 71, 291 [296 ff.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).

  Der Abbruch eines veralteten Wohngebäudes muss daher zweckentfremdungsrechtlich genehmigt werden, wenn der durch den Abriss entstehende Wohnraumverlust durch neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (vgl. BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 49 [95]); der Zweckentfremdungsgenehmigung dürfen deshalb insoweit keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (vgl. BVerfGE 55, 249 [260]; BVerwGE 65, 139 [144]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).

  Ebenso wenig muss der Eigentümer neu geschaffenen Ersatzwohnraum dem Wohnungsmarkt zu den gleichen Mietpreisbedingungen zur Verfügung stellen wie zuvor den veralteten durch Abriss zweckentfremdeten Wohnraum (vgl. BVerfGE 55, 249 [259 f.]; BVerwGE 65, 139 [146]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).

  Wird das öffentliche Interesse nicht berührt, weil der Eigentümer gleichwertigen Ersatzwohnraum geschaffen hat oder verlässlich anbietet, muss die Zweckentfremdungsgenehmigung von Rechts wegen uneingeschränkt erteilt werden (vgl. BVerwGE 54, 54 [62]; 65, 139 [144]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96] m.w.N.).

  Dieser, aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 65, 139 [145 f.]) übernommene Rechtssatz will lediglich die Gleichwertigkeit des Ersatzwohnraums im Hinblick auf die Erhaltung des Gesamtwohnraumangebots sicherstellen (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.), rechtfertigt jedoch - ungeachtet des Umstandes, dass die Regelung nicht in der Ermächtigungsgrundlage des ZwEWG, sondern lediglich in der Satzung der Landeshauptstadt enthalten ist - keine weiteren Einschränkungen, schon gar nicht im Wege der Selbstermächtigung.

• BVerfG, 02.12.1980 - 1 BvR 436/78

  Anstandszahlung - Verhältnismäßigkeit - Zweckentfremdung - Wohnraumschaffung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Verhindert werden soll lediglich eine Verschlechterung oder zusätzliche Gefährdung der Versorgungslage der Bevölkerung (wie BVerfGE 55, 249 [258 ff.]; BVerwGE 65, 139 [143 f.]; 71, 291 [296 ff.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Der Abbruch eines (veralteten) Wohngebäudes muss deshalb zweckentfremdungsrechtlich genehmigt werden, wenn der durch den Abriss entstehende Wohnraumverlust durch neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (wie BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 49 [95]); der Zweckentfremdungsgenehmigung dürfen insoweit keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (wie BVerfGE 55, 249 [260]; BVerwGE 65, 139 [144]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Ebenso wenig muss der Eigentümer neu geschaffenen Ersatzwohnraum dem Wohnungsmarkt zu den gleichen Mietpreisbedingungen zur Verfügung stellen wie zuvor den veralteten durch Abriss zweckentfremdeten Wohnraum (wie BVerfGE 55, 249 [259 f.]; BVerwGE 65, 139 [146]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Verfügungsbefugnis des Eigentümers umfasst deshalb auch das Recht, "veralteten Wohnraum durch neuen zu ersetzen" (vgl. BVerfGE 55, 249 [257]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Dieser Schutzzweck rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer unter Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis zu verwehren, veralteten Wohnraum durch neuen zu ersetzen (vgl. BVerfGE 55, 249 [258]; BVerwGE 65, 139 [143 f.]; 71, 291 [296 ff.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).

  Der Abbruch eines veralteten Wohngebäudes muss daher zweckentfremdungsrechtlich genehmigt werden, wenn der durch den Abriss entstehende Wohnraumverlust durch neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (vgl. BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 49 [95]); der Zweckentfremdungsgenehmigung dürfen deshalb insoweit keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (vgl. BVerfGE 55, 249 [260]; BVerwGE 65, 139 [144]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).

  Ebenso wenig muss der Eigentümer neu geschaffenen Ersatzwohnraum dem Wohnungsmarkt zu den gleichen Mietpreisbedingungen zur Verfügung stellen wie zuvor den veralteten durch Abriss zweckentfremdeten Wohnraum (vgl. BVerfGE 55, 249 [259 f.]; BVerwGE 65, 139 [146]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).

  Hierauf kommt es entscheidungserheblich nicht an, weil jedenfalls neuer Wohnraum errichtet wird, der den aufgrund des Abbruchs eingetretenen Wohnraumverlust - sei es unmittelbar oder mittelbar - wieder ausgleicht (vgl. BVerfGE 55, 249 [259 f.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96] m.w.N.).

 
• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zweckentfremdung von Wohnraum

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Das Zweckentfremdungsverbot erschöpft sich "im Bestandsschutz von Wohnraum" (wie BVerfGE 38, 348 [359 ff.]; BVerwGE 65, 139 [142 f.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94); es schützt den Wohnungsbestand nicht um seiner selbst willen.

  Der Genehmigungsvorbehalt darf insbesondere nicht als Mittel eingesetzt werden, um "allgemein unerwünschte oder schädliche Entwicklungen" auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden (wie BVerfGE 38, 348 [360]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]).

  a) Das Zweckentfremdungsverbot erschöpft sich "im Bestandsschutz von Wohnraum mit dem Ziel einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen" (vgl. BVerfGE 38, 348 [359 ff.]; BVerwGE 65, 139 [142 f.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94).

  Das Zweckentfremdungsverbot gestattet weder eine Wohnraumbewirtschaftung (vgl. BVerfGE 38, 348 [356]) noch eine Mietpreisregelung (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]); es belässt dem Eigentümer in den allein durch die Widmung des Wohnraums zu Wohnzwecken gezogenen Grenzen sowohl die Verfügungsbefugnis als auch die Privatautonomie (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]).

  Der Genehmigungsvorbehalt darf insbesondere nicht als Mittel eingesetzt werden, um "allgemein unerwünschte oder schädliche Entwicklungen" auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden (vgl. BVerfGE 38, 348 [360]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]).

• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Der Abbruch eines (veralteten) Wohngebäudes muss deshalb zweckentfremdungsrechtlich genehmigt werden, wenn der durch den Abriss entstehende Wohnraumverlust durch neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (wie BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 49 [95]); der Zweckentfremdungsgenehmigung dürfen insoweit keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (wie BVerfGE 55, 249 [260]; BVerwGE 65, 139 [144]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Eine Zweckentfremdungsgenehmigung kann daher beanspruchen, wer für den abzubrechenden Wohnraum einen dessen Verlust für den Wohnungsmarkt ausgleichenden Ersatzwohnraum schafft (vgl. BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; BVerwGE 95, 341 [354 ff.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Der Abbruch eines veralteten Wohngebäudes muss daher zweckentfremdungsrechtlich genehmigt werden, wenn der durch den Abriss entstehende Wohnraumverlust durch neugeschaffenen gleichwertigen Ersatzraum ausgeglichen wird (vgl. BVerwGE 65, 139 [143 ff.]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 49 [95]); der Zweckentfremdungsgenehmigung dürfen deshalb insoweit keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (vgl. BVerfGE 55, 249 [260]; BVerwGE 65, 139 [144]; 95, 341 [355]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).

• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Unerheblich ist insoweit, dass sich der Normenkontrollantrag des Antragstellers nicht zugleich auch auf die Feststellung der Unwirksamkeit von § 7 Abs. 2 Ziffer 1 Satz 2 ZeS erstreckt, denn als Normenkontrollgericht ist der Senat gehalten, die Wirksamkeit der Satzungsänderung - in den durch die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gezogenen Grenzen - umfassend zu prüfen (vgl. BVerwGE 131, 100 [102] Rn. 13; 88, 268 [271]; 82, 225 [230 ff.]; BVerwG, U.v. 17.2.2005 - 7 CN 6/04 -, NVwZ 2005, 695 [696]).

  Das Verfahren der Normenkontrolle dient nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz; es stellt zugleich ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle dar (vgl. BVerwGE 131, 100 [102] Rn. 13 m.w.N.).

• BVerwG, 10.05.1985 - 8 C 35.83

  Möglichkeit der Versagung einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Verhindert werden soll lediglich eine Verschlechterung oder zusätzliche Gefährdung der Versorgungslage der Bevölkerung (wie BVerfGE 55, 249 [258 ff.]; BVerwGE 65, 139 [143 f.]; 71, 291 [296 ff.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95]).

  Dieser Schutzzweck rechtfertigt es nicht, dem Eigentümer unter Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis zu verwehren, veralteten Wohnraum durch neuen zu ersetzen (vgl. BVerfGE 55, 249 [258]; BVerwGE 65, 139 [143 f.]; 71, 291 [296 ff.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [95] m.w.N.).

• BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Unerheblich ist insoweit, dass sich der Normenkontrollantrag des Antragstellers nicht zugleich auch auf die Feststellung der Unwirksamkeit von § 7 Abs. 2 Ziffer 1 Satz 2 ZeS erstreckt, denn als Normenkontrollgericht ist der Senat gehalten, die Wirksamkeit der Satzungsänderung - in den durch die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gezogenen Grenzen - umfassend zu prüfen (…vgl. BVerwGE 131, 100 [102] Rn. 13; 88, 268 [271]; 82, 225 [230 ff.]; BVerwG, U.v. 17.2.2005 - 7 CN 6/04 -, NVwZ 2005, 695 [696]).
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Insbesondere der im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, sodass das Handeln der Verwaltung messbar und in gewissem Ausmaß für den Bürger voraussehbar und berechenbar bleibt (vgl. BVerfGE 56, 1 [12]; 108, 52 [75]; 110, 33 [53 f.]).
• BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76

  Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.01.2021 - 12 N 20.1706

  Wird das öffentliche Interesse nicht berührt, weil der Eigentümer gleichwertigen Ersatzwohnraum geschaffen hat oder verlässlich anbietet, muss die Zweckentfremdungsgenehmigung von Rechts wegen uneingeschränkt erteilt werden (vgl. BVerwGE 54, 54 [62]; 65, 139 [144]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96] m.w.N.).
• BVerwG, 29.08.2000 - 4 BN 40.00

  Antragsbefugnis; Rechtsverletzung "durch" einen Bebauungsplan; aufeinander …
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
• BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

  vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BVerwG, 03.04.1992 - 7 NB 1.92

  Entscheidung durch Beschluß im Normenkontrollverfahren; Ausnahme vom …
• BVerwG, 06.01.1993 - 4 NB 38.92

  Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88

  Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet
• VGH Bayern, 02.10.2001 - 23 N 01.723
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 2 S 2643/01

  Normenkontrolle einer Abgabensatzung; Gebührenkalkulation - Umlage …

• VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 B 21.913

  Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit

  Denn verhindern soll das Zweckentfremdungsverbot ausschließlich eine Verschlechterung oder zusätzliche Gefährdung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung (vgl. hierzu jüngst BayVGH, B.v. 20.1.2021 - 12 N 20.1706 - BeckRS 2021, 963 Ls. 6, Rn. 43 f.), die bei einer Wohnung, die vom Eigentümer selbst, wenn auch nicht durchgängig zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht zu besorgen ist.

  Das Zweckentfremdungsrecht erlaubt insoweit gerade keine Wohnraumbewirtschaftung (vgl. BayVGH, B.v. 20.01.2021 - 12 N 20.1706 - juris, Rn. 42 m.w.N.).

• VGH Bayern, 24.03.2021 - 12 ZB 19.369

  Zweckentfremdung von Wohnraum

  Verhindern soll das Zweckentfremdungsverbot allein eine Verschlechterung oder zusätzliche Gefährdung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung (vgl. hierzu jüngst BayVGH, B.v. 20.1.2021 - 12 N 20.1706 - BeckRS 2021, 963 Ls. 6, Rn. 43 f.), die bei einer Wohnung, die vom Eigentümer selbst, wenn auch nicht durchgängig zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht zu besorgen ist.

  Das Zweckentfremdungsrecht erlaubt keine Wohnraumbewirtschaftung (vgl. BayVGH, B.v. 20.01.2021 - 12 N 20.1706 - juris, Rn. 42 m.w.N.).

• VGH Bayern, 20.11.2023 - 12 ZB 22.80

  Abgrenzung der Wohnnutzung von der Vermietung zur Fremdenbeherbergung

  Das Zweckentfremdungsrecht erschöpft sich im "Bestandsschutz von Wohnraum" (vgl. BVerfGE 38, 348 [359 ff.]; BVerwGE 65, 139 [142 f.]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94; BayVGH, B.v. 20.01.2021 - 12 N 20.1706 -, BayVBl. 2021, 378 - juris, Rn. 41 u. LS 1); es gibt der Beklagten deshalb kein Recht, bestimmte Wohnformen in ihrer "Wertigkeit" zu definieren und gegenüber anderen, insbesondere solchen von längerer Dauer zu diskriminieren oder gar als "sozialschädlich" anzusehen und deshalb als "bekämpfungsbedürftig" zu erachten.

  Das Zweckentfremdungsrecht gestattet weder eine Wohnraumbewirtschaftung noch darf es als Mittel eingesetzt werden, um "allgemein unerwünschte oder schädliche Entwicklungen" auf dem Wohnungsmarkt zu unterbinden (vgl. BVerfGE 38, 348 [360]; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 -, NJW 1998, 94 [96]; BayVGH, B.v. 20.01.2021 - 12 N 20.1706 -, BayVBl. 2021, 378 - juris, Rn. 42 u. 43 u. LS 3 u. 4).

  Das Zweckentfremdungsrecht hindert nicht eine die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigende Miete zu fordern (vgl. BVwerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 - NJW 1998, 94 [96]; BayVGH, B.v. 20.01.2021 - 12 N 20.1706 -, BayVBl. 2021, 378 - juris Rn. 49 u. LS 4).

 
• VGH Bayern, 23.03.2022 - 12 CS 22.182

  Zweckentfremdung von Wohnraum

  Das Zweckentfremdungsverbot, das die Antragsgegnerin generell mit ihrer Satzung durchsetzen will, verstößt nach summarischer Prüfung insbesondere nicht gegen Art. 14 GG, zumindest hinsichtlich der hier in Rede stehenden Regelungen; die Regelungen der Satzung alter Fassung der Landeshauptstadt München, die der erkennende Senat im Normenkontrollverfahren Az. 12 N 20.1706 durch Beschluss vom 20. Januar 2021 für unwirksam erklärt hat, enthält die Zweckentfremdungsverbotssatzung der Antragsgegnerin nicht.

  Das Zweckentfremdungsverbot soll nur eine Verschlechterung oder zusätzliche Gefährdung der Wohnraumversorgung der Bevölkerung verhindern (…vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2021 - 12 B 21.913 -, juris Rn. 25, 26; BayVGH, B.v. 20.1.2021 - 12 N 20.1706 - BeckRS 2021, 963 Ls. 6, Rn. 43 f.), die bei einer Wohnung, die vom Eigentümer selbst genutzt wird, nicht zu besorgen ist.

  2.7 Das Zweckentfremdungsrecht erschöpft sich im "Bestandsschutz von Wohnraum" (BVerfGE 65, 139, 142 f., BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 - NJW 1998, 94), es erfolgt also keine öffentlich-rechtliche Wohnraumbewirtschaftung (BayVGH, B.v. 20.1.2021 - 12 N 20.1706, LS 3 -, Rn. 42 m.w.N. -, juris, BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18/96 - NJW 1998, 94, 96).

• VGH Bayern, 31.10.2023 - 5 N 22.2094

  Zweckentfremdungsverbotsatzung der Stadt Nürnberg

  Dieser aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1982 - 8 C 23.80 - BVerwGE 65, 139 LS 6, Rn. 16 ff.) übernommene Rechtssatz will lediglich die Gleichwertigkeit des Ersatzwohnraums im Hinblick auf die Erhaltung des Gesamtwohnraumangebots sicherstellen, was zulässig ist (…vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18.96 - NJW 1998, 94 Rn. 10; BayVGH, B.v. 20.1.2021 - 12 N 20.1706 - BayVBl 2021, 378 Rn. 54).

  Dementsprechend kann es im Hinblick auf den für die Genehmigung einer Zweckentfremdung anzubietenden Ersatzwohnraum nicht darauf ankommen, ob es sich bei diesem um Miet- oder Eigenwohnraum handelt (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2021 - 12 N 21.1706 - BayVBl 2021, 378; BVerwG, U.v. 17.10.1997 - 8 C 18.96 - NJW 1988, 94).

• VerfGH Bayern, 24.08.2023 - 38-VII-21

  Popularklage einer Gemeinde gegen eine Vorschrift im Zweckentfremdungsgesetz

  Mit rechtskräftigem Beschluss vom 20. Januar 2021 Az. 12 N 20.1706 (BayVBl 2021, 378) erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Normenkontrollverfahren § 7 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 sowie Nr. 5 Sätze 2 und 3 ZeS a. F. für unwirksam.

  Dies habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 20. Januar 2021 (BayVBl 2021, 378) bestätigt.

  Eine im Sinn des Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG substanziierte Darlegung hätte eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 20. Januar 2021 (BayVBl 2021, 378 Rn. 45 ff. m. w. N.) erfordert.

• VGH Bayern, 19.07.2021 - 12 CS 21.507

  Tatbestandsvoraussetzungen für zweckentfremdungsrechtliche Anordnungen

  Von daher hat der Senat bereits die Regelungen in § 7 Abs. 2 Ziffer 1 Satz 2 und § 7 Abs. 2 Ziffer 5 Sätze 1 und 2 der Zweckentfremdungssatzung der Antragsgegnerin in der Fassung vom 4. November 2019 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens für unwirksam erklärt (BayVGH, B.v. 20.1.2021 - 12 N 20.1706 - BeckRS 2021, 963).

  Angesichts dieses Maßstabs bestehen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 5 Satz 4 ZeS, wonach im Rahmen der Schaffung von Ersatzwohnraum "familiengerechter Wohnraum" nur durch ebensolchen Wohnraum ersetzt werden darf (vgl. hierzu den bereits zitierten Senatsbeschluss vom 20.1.2021 - 12 N 20.1706 -, der im Rahmen des Normenkontrollantrags die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 5 Satz 4 ZeS ebenfalls zum Gegenstand hatte, der sich insoweit jedoch als unstatthaft erwies).

• VGH Bayern, 20.11.2023 - 12 ZB 21.2188

  Abgrenzung von Wohnnutzung und gewerblicher Vermietung zum Zwecke der …

  Dies gilt umso mehr, als sich das Zweckentfremdungsverbot insoweit lediglich "im Bestandsschutz von Wohnraum" erschöpft (vgl. BVerfG, B.v. 4.2.1975 - 2 BvL 5/74 - BVerfGE 38, 348 [359 ff.] = BeckRS 1975, 107658; BVerwG, U.v. 12.3.1982 - 8 C 23.80 - BVerwGE 65, 139 [142 f.] = BeckRS 1982, 2813; U.v. 17.10.1997 - 8 C 18.96 - BeckRS 1997, 23070; BayVGH, B.v. 20.1.2021 - 12 N 20.1706 - BeckRS 2021, 963 Rn. 41, LS 1).
• VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 3.20

  Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

  Bezogen auf den spezifischen Regelungszweck des Zweckentfremdungsverbots ist es weder geeignet noch erforderlich, Ersatzwohnraum bei einer Vermietung nur bezüglich angemessener Miethöhen anzuerkennen bzw. im Wege einer Auflage die Mietforderung für den Ersatzwohnraum auf die ortsübliche Vergleichsmiete zu beschränken (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 8 C 18.96 -, juris Rn. 16; OVG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 1990 - OVG 5 B 53.89 -, Das Grundeigentum 1991, 199 [201 f.]; Hessischer VGH…, Beschluss vom 19. Januar 2000 - 4 TZ 2293/99 -, juris Rn. 14; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 - 12 N 20.1706 -, juris Rn. 43).
• VGH Bayern, 03.06.2022 - 12 N 21.1208

  Fehlgeschlagene Heilung einer Zweckentfremdungssatzung

  Das Zweckentfremdungsrecht erlaubt insoweit gerade keine Wohnraumbewirtschaftung (vgl. BayVGH, B.v. 20.01.2021 - 12 N 20.1706 -, BayVBl. 2021, 378 - juris, Rn. 42 m.w.N.).
• VG Berlin, 09.12.2021 - 6 K 4.20

  Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung
• VG Bayreuth, 14.09.2022 - B 8 K 22.440

  Aufhebung des Bescheids und Feststellung, dass es eines Negativattestes nach der …
• VG Bayreuth, 05.10.2022 - B 8 K 20.1043

  Zweckentfremdungssatzungen Stadt, Nichtigkeitsentscheidungen durch den Bayer. …
• VG Bayreuth, 16.01.2023 - B 8 K 22.567

  Geltungsdauer des Beschlusses des Gemeinderats bei zeitlich befristeten Satzungen
• VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 3 K 20.02803

  Inzidente Normenkontrolle im Eilverfahren, Zweckentfremdung von Wohnraum, …
• VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 3 K 20.01224

  Inzidente Normenkontrolle im Eilverfahren, Zweckentfremdung von Wohnraum, …