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   VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007   

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https://dejure.org/2017,9858
VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007 (https://dejure.org/2017,9858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.03.2017 - 11 B 16.2007 (https://dejure.org/2017,9858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. März 2017 - 11 B 16.2007 (https://dejure.org/2017,9858)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG Art. 11 Nr. 1; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, Nr. 3, § 47 Abs. 1; ÖFSG § 1 Abs. 4 S. 1, § 15 Abs. 3, Abs. 4
    Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten EU-Fahrerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet mit einem österreichischem Führerschein; Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten EU-Fahrerlaubnis in einen anderen, unter Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses ausgestellten ...

  • rewis.io

    Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Umtausch eines inlandsungültigen EU-Führerscheins; Bindung an Strafurteil

  • rechtsportal.de

    Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet mit einem österreichischem Führerschein; Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten EU-Fahrerlaubnis in einen anderen, unter Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses ausgestellten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten EU-Fahrerlaubnis ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 606
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 08.09.2011 - 3 B 19.11

    Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse;

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007
    Die Verwaltungsgerichte gehen davon aus, dass die Ausstellung eines neuen Führerscheins ohne Überprüfung der Fahreignung keine Anerkennungspflicht auslöst (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19/11 - ZfSch 2012, 597 Rn. 4; BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris; B.v. 24.11.2014 II ZB 14.1193 - VRS 127, 331; ThürOVG, B.v. 29.4.2016 - 2 EO 563/15 - VRS 130, 140; VGH BW, B.v. 11.9.2014 - 10 S 817/14 - Blutalkohol 51, 365; OVG Saarl, B.v. 10.3.2017 - 1 B 357/16 - juris).

    Eine Eignungsprüfung geht mit dem Umtausch deshalb regelmäßig auch nicht einher (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19/11 - ZfSch 2012, 597).

    Eine Anerkennungspflicht besteht aber nur für solche in einem Mitgliedstaat neu erworbenen Fahrerlaubnisse, deren Erteilung - auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben - eine Eignungsprüfung des Bewerbers vorangegangen ist (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2011 a.a.O.).

  • VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.481

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007
    Das Verwaltungsgericht Bayreuth wies die Klage gegen diesen Bescheid mit Urteil vom 16. April 2013 (Az. B 1 K 12.481) ab, da der Führerschein unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV erteilt worden sei.

    a) Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. April 2013 (Az. B 1 K 12.481) ist rechtskräftig festgestellt, dass der tschechische Führerschein Nr. 995733 und damit auch die damit dokumentierte tschechische Fahrerlaubnis am 21. Januar 2009 ausweislich vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV erteilt worden sind.

    Nachdem aus den Anlagen zum Verkehrszentralregisterauszug aber nicht ersichtlich war, dass sich die mit Bescheid vom 19. Juni 2009 ausgesprochene Aberkennung des Rechts, von einem ausländischen Führerschein Gebrauch zu machen, auf den tschechischen Führerschein Nr. 995733 bezogen hat und nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. April 2013 (Az. B 1 K 12.481) auch nicht wegen der Neigung zur Trunksucht, sondern wegen eines Wohnsitzverstoßes erfolgt ist und der Kläger darüber hinaus von diesem Führerschein widerrechtlich den Sperrvermerk entfernt hatte, konnten die österreichischen Behörden nach den ihnen vorliegenden Unterlagen nicht erkennen, dass dieser Führerschein und die zugrunde liegende Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland nicht gültig sind.

  • VGH Bayern, 13.02.2013 - 11 B 11.2798

    Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007
    c) Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV auf den vorliegenden Fall nicht direkt anwendbar wäre, so wäre der österreichische Führerschein in analoger Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen, denn der Verordnungsgeber wollte mit § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV alle Möglichkeiten der Nichtanerkennung ausschöpfen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris; B.v. 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193 VRS 127, 331).

    Die Verwaltungsgerichte gehen davon aus, dass die Ausstellung eines neuen Führerscheins ohne Überprüfung der Fahreignung keine Anerkennungspflicht auslöst (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19/11 - ZfSch 2012, 597 Rn. 4; BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris; B.v. 24.11.2014 II ZB 14.1193 - VRS 127, 331; ThürOVG, B.v. 29.4.2016 - 2 EO 563/15 - VRS 130, 140; VGH BW, B.v. 11.9.2014 - 10 S 817/14 - Blutalkohol 51, 365; OVG Saarl, B.v. 10.3.2017 - 1 B 357/16 - juris).

  • VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193

    Eine im Wege des Umtauschs in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbene

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007
    c) Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV auf den vorliegenden Fall nicht direkt anwendbar wäre, so wäre der österreichische Führerschein in analoger Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen, denn der Verordnungsgeber wollte mit § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV alle Möglichkeiten der Nichtanerkennung ausschöpfen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris; B.v. 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193 VRS 127, 331).

    Die Verwaltungsgerichte gehen davon aus, dass die Ausstellung eines neuen Führerscheins ohne Überprüfung der Fahreignung keine Anerkennungspflicht auslöst (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19/11 - ZfSch 2012, 597 Rn. 4; BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris; B.v. 24.11.2014 II ZB 14.1193 - VRS 127, 331; ThürOVG, B.v. 29.4.2016 - 2 EO 563/15 - VRS 130, 140; VGH BW, B.v. 11.9.2014 - 10 S 817/14 - Blutalkohol 51, 365; OVG Saarl, B.v. 10.3.2017 - 1 B 357/16 - juris).

  • EuGH, 19.05.2011 - C-184/10

    Grasser

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007
    Im Übrigen ist es Aufgabe des Ausstellungsmitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen erfüllt sind und somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (EuGH, U.v. 26.6.2008 - C-329/06 und C-343/06, Wiedemann - Slg 2008, I-4635 = juris Rn. 52; U.v. 19.5.2011 - C-184/10, Grasser - Slg 2011, I-4057 = juris Rn. 20).
  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

    Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007
    Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, ist mit seiner EU-Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den Nachweis erbringt, dass er seine Fahreignung wiedergewonnen hat (BVerwG, U.v. 13.2.2014 - 3 C 1/13 -BVerwGE 149, 74 Rn. 12).
  • OVG Thüringen, 29.04.2016 - 2 EO 563/15

    Wohnsitzerfordernis; EU-Führerschein - Ersatzdokument

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007
    Die Verwaltungsgerichte gehen davon aus, dass die Ausstellung eines neuen Führerscheins ohne Überprüfung der Fahreignung keine Anerkennungspflicht auslöst (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19/11 - ZfSch 2012, 597 Rn. 4; BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris; B.v. 24.11.2014 II ZB 14.1193 - VRS 127, 331; ThürOVG, B.v. 29.4.2016 - 2 EO 563/15 - VRS 130, 140; VGH BW, B.v. 11.9.2014 - 10 S 817/14 - Blutalkohol 51, 365; OVG Saarl, B.v. 10.3.2017 - 1 B 357/16 - juris).
  • EuGH, 09.09.2004 - C-195/02

    Kommission / Spanien

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007
    Nur mit der Erteilung einer Fahrerlaubnis, die in den Europäischen Führerschein-Richtlinien sprachlich überwiegend als Ausstellung des Führerscheins bezeichnet wird, oder in manchen Fällen mit einer Erneuerung, die nach deutschem Sprachgebrauch eine Verlängerung der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis bedeutet (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 FeV), ist eine Eignungsprüfung verbunden (vgl. EuGH, U.v. 9.9.2004 - C-195/02 - Slg 2004, I-7858 = juris Leitsatz 3).
  • EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

    Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007
    Im Übrigen ist es Aufgabe des Ausstellungsmitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen erfüllt sind und somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (EuGH, U.v. 26.6.2008 - C-329/06 und C-343/06, Wiedemann - Slg 2008, I-4635 = juris Rn. 52; U.v. 19.5.2011 - C-184/10, Grasser - Slg 2011, I-4057 = juris Rn. 20).
  • OVG Saarland, 10.03.2017 - 1 B 357/16

    Keine Inlandsfahrberechtigung mit durch Umtausch erlangter EU-Fahrerlaubnis

    Auszug aus VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007
    Die Verwaltungsgerichte gehen davon aus, dass die Ausstellung eines neuen Führerscheins ohne Überprüfung der Fahreignung keine Anerkennungspflicht auslöst (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19/11 - ZfSch 2012, 597 Rn. 4; BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris; B.v. 24.11.2014 II ZB 14.1193 - VRS 127, 331; ThürOVG, B.v. 29.4.2016 - 2 EO 563/15 - VRS 130, 140; VGH BW, B.v. 11.9.2014 - 10 S 817/14 - Blutalkohol 51, 365; OVG Saarl, B.v. 10.3.2017 - 1 B 357/16 - juris).
  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das

  • OLG Jena, 08.07.2013 - 1 Ss 17/13

    EU-Fahrerlaubnis: Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis beim Umtausch einer

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2014 - 10 S 817/14

    Zur Frage, ob die in einem EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer

  • EuGH, 22.11.2011 - C-590/10

    Köppl - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Art.

  • EuGH, 13.10.2011 - C-224/10

    Apelt - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

  • VGH Bayern, 08.01.2016 - 11 CS 15.2485

    Wohnsitzverstoß bei Erteilung der später umgetauschten EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 22.01.2021 - 11 ZB 20.2409

    Umtausch einer ungarischen Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs einer

    Als "prüfungsfrei" im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 FeV ist dabei jeder Umtausch anzusehen, dem keine den unionsrechtlichen Vorgaben genügende Eignungsprüfung des Bewerbers vorangegangen ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2015 - 11 ZB 15.418 - juris Rn. 20 f.; s. auch U.v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 - VRS 131, 218 = juris Rn. 35).

    Denn mit der Ausnahmeregelung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 FeV macht der Verordnungsgeber von der Befugnis des Art. 11 Abs. 6 Unterabs. 2 Satz 2 der - hier zeitlich anwendbaren (vgl. deren Art. 18 Abs. 2 sowie BayVGH, U.v. 21.3.2017 a.a.O. Rn. 34) - RL 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung, ABl L 403 S.18 - RL 2006/126/EG) Gebrauch (vgl. BR-Drs. 245/12 S. 28).

    Ein solcher Umtausch stellt demnach die Anerkennung der Fahrerlaubnis dar, die von einem anderen Staat nach dessen nationalen Vorschriften erteilt worden ist, aber keine Neuerteilung durch den umtauschenden Mitgliedstaat unter Anwendung der dafür geltenden, unionsrechtlich determinierten nationalen Vorschriften (vgl. dazu BayVGH, B.v. 28.7.2015 a.a.O. Rn. 17 ff.; mit Blick auf den Umtausch eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins vgl. auch BayVGH, U.v. 21.3.2017 a.a.O. Rn. 34 f.; BVerwG, U.v. 5.7.2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308 Rn. 39; EuGH, U.v. 28.2.2019 a.a.O. Rn. 28 f., 32).

    Maßgeblich ist dabei nach dem Vorstehenden, ob die Eignungsprüfung im Mitgliedstaat den Anforderungen des Art. 7 Abs. 1 der RL 2006/126/EG genügt, also auf der Grundlage dieser Bestimmung eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen sowie eine theoretische Prüfung durchgeführt und die Einhaltung der gesundheitlichen Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III der Richtlinie geprüft wurde (vgl. auch BayVGH, B.v. 28.7.2015 - 11 ZB 15.418 - juris Rn. 21; U.v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 -VRS 131, 218 = juris Rn. 35).

  • VGH Bayern, 27.01.2020 - 11 C 19.1674

    Inlandsgültigkeit einer rumänischen Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen

    Hieraus folgt, dass hinsichtlich der am 12. März 2019 verlängerten Fahrerlaubnisklassen C, C1, C1E, CE, D, D1, D1E und DE auch die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 FeV erfüllt sind, wonach eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden muss, die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 8 FeV im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt (vgl. Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 28 FeV Rn. 50a; BayVGH, U.v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 - VRS 131, 218 = juris Rn. 24), was nach § 28 Abs. 4 Satz 4 FeV auch dann gilt, wenn sich die fehlende Berechtigung nicht unmittelbar aus dem Führerschein ergibt.
  • VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18

    Fahrerlaubnis; Führerschein; Lenkberechtigung; Nichtberechtigung zum Führen von

    Eine Eignungsprüfung findet bei einem Führerscheinumtausch regelmäßig nicht statt (vgl. OVG Saarl., Beschl. v. 10.3.2017 - 1 B 357/16 -, juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.9.2014 - 10 S 817/14 -, juris Rn. 4 ff. und Beschl. v. 21.6.2012 - 10 S 230/11 -, juris Rn. 7; BVerwG, Urt. v. 27.9.2012 - 3 C.34/11 -, juris Rn. 18; Urt. v. 29.1.2009 - 3 C 31.07 -, juris Rn. 17 ff.; Beschl. v. 8.9.2011 - 3 B 19.11 -, juris Rn. 4; Sächs. OVG, Beschl. v. 17.7.2012 - 3 A 316/12 -, juris Rn. 9, 14; Bay. VGH, Urt. v. 22.11.2010 - 11 BV 10.711 -, juris Rn. 33 f. und Urt. v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 -, juris Rn. 36; Nds. OVG, Beschl. v. 8.5.2009 - 12 ME 47/09 -, juris Rn. 14).

    Nach österreichischem Recht handelt es sich bei der Ausstellung eines neuen Führerscheines im Wege des Umtausches nicht um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, sondern es erfolgt bei einem Umtausch eines EU-Führerscheines nur die Ausstellung eines neuen Führerscheines (Duplikats), ohne dass dem eine Prüfung der Fahreignung des Betroffenen vorausgeht (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 -, juris Rn. 28 unter Angabe der Rechtsgrundlagen nach österreichischem Recht für die Ausstellung eines Führerschein-Duplikats einerseits und die Erteilung einer Lenkberechtigung (Fahrerlaubnis) andererseits).

    In jedem Fall wäre dann nach § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 11 ff. FeV zu prüfen, ob sie ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiedergewonnen hat (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 -, juris Rn. 38).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 856/17

    Entziehung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch Ausstellermitgliedsstaat

    37 § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV findet auch dann Anwendung, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ausgestellter EU-Führerschein ohne erneute Überprüfung der Fahreignung in einen Führerschein eines anderen EU-Mitgliedstaats umgetauscht wird, der seinerseits keinen weiteren Wohnsitzverstoß dokumentiert (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193 - BayVBl 2015, 419 und vom 08.01.2016 - 11 CS 15.2485 - juris sowie Urteil vom 21.03.2017 - 11 B 16.2007 - VRS 131, 218).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.2017 - 10 S 1216/17

    Entziehung eines echten Führerscheins eines Mitgliedstaats der EU, der aufgrund

    Sie befassen sich mit der Frage, ob nach Maßgabe des Unionsrechts beim Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis im umtauschenden Mitgliedstaat eine neue materielle Berechtigung erteilt wird oder ob ein solcher Umtausch allein das Ausweisdokument betrifft (offen lassend mit Tendenz für Erwerb einer neuen EU-Fahrerlaubnis BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 a. a. O. sowie BayVGH, Urteil vom 28.02.2013 a. a. O. Rn. 29) sowie - in verschiedenen Variationen - mit der Frage, ob - in anderen Fällen als dem in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 Alt. 2 FeV bzw. Art. 11 Abs. 6 UAbs. 2 Satz 2 der RL 2006/126/EG geregelten - "Unregelmäßigkeiten" einer EU-Fahrerlaubnis (vgl. EuGH, Urteil vom 13.10.2011 - C-224/10, Apelt - juris sowie Beschluss vom 22.11.2011 - C-590/10, Köppl - juris) auch noch nach ihrem prüfungsfreien Umtausch in eine (weitere) EU-Fahrerlaubnis zu berücksichtigen sind, was - anders als dies der Antragsteller meint - von der Rechtsprechung ganz überwiegend bejaht wird (vgl. neben dem vom Antragsteller zitierten Urteil des BayVGH, Urteil vom 28.02.2013 a. a. O. Rn. 29: BVerwG, Beschluss vom 08.09.2011 - 3 B 19.11 - ZfSch 2012, 597; Senatsbeschluss vom 11.09.2014 - 10 S 817/14 - NJW 2014, 3739; BayVGH, Beschlüsse vom 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193 - BayVBl 2015, 419 sowie vom 08.01.2016 - 11 CS 15.2485 - juris sowie Urteil vom 21.03.2017 - 11 B 16.2007 - juris; OVG Saarland, Beschluss vom 10.03.2017 - 1 B 357/16 - juris; a. A. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 28 FeV Rn. 23; OLG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2015 a. a. O.; Thüringer OLG, Beschluss vom 08.07.2013 a. a. O. unter Hinweis auf den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz).
  • OVG Thüringen, 20.06.2018 - 2 EO 154/17

    Nichtanerkennung einer umgetauschten EU-Fahrerlaubnis

    Dies deshalb, weil der Umtausch keine vollständige, originäre Neuerteilung der materiellen Fahrberechtigung darstellt, der eine umfassende Eignungsprüfung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG vorausgeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2011 - 3 B 19/11 - Juris, Rn. 4; BayVGH, Urteil vom 21. März 2017 - 11 B 16.2007 - Juris, Rn. 34).

    Dies ergibt sich auch aus Anhang 1 zur Richtlinie 2006/126/EG ("Bestimmungen zum EG-Muster des Führerscheins", Nr. 3, Seite 2, Buchst. a, und der Liste der harmonisierten Gemeinschaftscodes), wonach bei jeder späteren Ersetzung oder jedem späteren Umtausch in Spalte 10 des Führerscheins erneut das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung für jede Klasse und der Code 70 für einen Umtausch einzutragen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 34/11 - Juris, Rn. 16; BayVGH, Urteil vom 21. März 2017 - 11 B 16.2007 - Juris, Rn. 34 f., mit weitgehenden Forderungen an eine erneute Eignungsprüfung).

  • VGH Bayern, 16.08.2017 - 11 ZB 17.1145

    Benutzung eines belgischen Führerscheins in Deutschland

    Eine Anerkennungspflicht besteht aber nur für solche in einem Mitgliedstaat neu erworbenen Fahrerlaubnisse, deren Erteilung - auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben - eine Eignungsprüfung des Bewerbers vorangegangen ist (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19.11 - ZfSch 2012, 597; BayVGH, U.v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 - VRS 131, 218 Rn. 35).
  • VG Augsburg, 29.05.2017 - Au 7 K 16.280

    Keine Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis

    Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 21. März 2017 - Az. 11 B 16.2007 ausgeführt:.
  • VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 1 S 19.1187

    Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer schwedischen Fahrerlaubnis -

    Eine Anerkennungspflicht besteht aber nur für solche in einem Mitgliedstaat neu erworbenen Fahrerlaubnisse, deren Erteilung - auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben - eine Eignungsprüfung des Bewerbers vorangegangen ist (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19.11 - ZfSch 2012, 597; BayVGH, U.v. 21.3.2017 - 11 B 16.2007 - VRS 131, 218 Rn. 35).
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