Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  "Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F Buchst. a GFK;"Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F Buchst. a GFK;"schwere nichtpolitische Straftat" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Flüchtling wegen einer in der Türkei drohenden politischen Verfolgung als PKK-Aktivist; In der Türkei zu erwartende Rechtsfolgen bei einer Zugehörigkeit zur sog. "Guerilla" (Streitkräfte der PKK); ...

• Judicialis

  AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § ... 60 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; AufenthG § 60 Abs. 8 Satz 2; ; AsylVfG § 3 Abs. 2; ; GFK Art. 1 F; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4; ; EMRK Art. 3

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht: "Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F Buchst. a GFK; "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F Buchst. a GFK; "schwere nichtpolitische Straftat" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  Obgleich es bisher an einer völkerrechtlich anerkannten Definition fehlt, aus der sich abschließend ergibt, welche Handlungen als terroristisch einzustufen sind (vgl. BVerwG vom 14.10.2008 Az. 10 C 48.07, RdNr. 20), steht doch außer Frage, dass jedenfalls Angriffe auf das Leben "unschuldiger Menschen" (d.h. solcher Personen, die sich weder als Kombattanten an einem bewaffneten Konflikt beteiligen noch als Repräsentanten eines staatlichen oder gesellschaftlichen Systems verstanden werden können) auch aus der Sicht der Vereinten Nationen zum gesicherten Kernbereich der Verhaltensmodalitäten gehören, die als terroristisch eingestuft werden müssen.

  Dass Angriffe auf das Leben Unbeteiligter in Verfolgung politischer Ziele neben dem Einsatz gemeingefährlicher Waffen als eine Erscheinungsform terroristischen Handelns anzusehen sind, entspricht auch gefestigter Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 30.3.1999 BVerwGE 109, 12/20; vom 15.3.2005 BVerwGE 123, 114/129 f.; vom 14.10.2008, a.a.O., RdNr. 20).

  Sollten von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG und Art. 1 F Buchst. c GFK nur Handlungen erfasst werden, die dem internationalen Frieden und der zwischenstaatlichen Völkerverständigung zuwiderlaufen (vgl. zu den insoweit vertretenen, divergierenden Auffassungen BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNr. 24), so hätten die von der PKK in der Zeit von 1987 bis zur Jahresmitte 1991 unternommenen terroristischen Aktionen solche Auswirkungen gezeitigt, da sowohl die türkischen als auch die irakischen Streitkräfte die damaligen Aktivitäten der PKK zum Anlass für Angriffe auf das Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates genommen haben (vgl. den zweiten Absatz in Abschnitt 1.2.2.1 dieses Urteils).

  Damit aber kommt dem Gesichtspunkt, dass eine Verhaltensweise als "terroristisch" zu qualifizieren ist, nicht nur im Rahmen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG und des Art. 1 F Buchst. c GFK, sondern auch bei der Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG und des Art. 1 F Buchst. b GFK Bedeutung zu (vgl. dazu auch BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNr. 20).

  1.2.4 Der vorliegende Fall erfordert keine Entscheidung der Frage, ob es für das Eingreifen des § 3 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG und des Art. 1 F GFK genügt, dass der Kläger die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm in der Vergangenheit verwirklicht hat (so nunmehr BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNrn. 28 - 30), oder ob darüber hinaus erforderlich ist, dass vom Betroffenen weiterhin Gefahren ausgehen (…so OVG RhPf vom 6.12.2002, a.a.O., S. 599; vom 10.3.2006 Az. 10 A 10665/05, Juris, RdNr. 35;… OVG NRW vom 27.3.2007, a.a.O., RdNrn. 90 ff.).

  1.2.5 Ebenfalls dahinstehen kann, ob ein Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetzt, und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Ausschluss ggf. unverhältnismäßig ist (vgl. die Vorlagefragen 3 und 4 im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.10.2008, a.a.O.).

  Die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung, einer Person dann den subsidiären Schutzstatus vorzuenthalten, wenn sie die Kriterien des Art. 12 Abs. 2 oder 3 QRL erfüllt, hindert jedoch die Zuerkennung subsidiären Abschiebungsschutzes, wie er sich in Deutschland aus § 60 Abs. 2 bis 5 und Abs. 7 AufenthG ergibt, nicht (vgl. auch BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNr. 33).

• BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04

  Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  Denn der Schutz vor Abschiebung in einen Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention - hierzu zählt auch die Türkische Republik - unterliegt nicht den gleichen Voraussetzungen, die bei einer Abschiebung in einen Staat gelten, der dieser Konvention nicht beigetreten ist (BVerwG vom 7.12.2004 BVerwGE 122, 271/276).

  Bei der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention steht gemäß Art. 1 EMRK dessen eigene Verantwortung für die Einhaltung der Konventionsrechte im Vordergrund (BVerwG vom 7.12.2004, a.a.O., S. 277).

  Er muss sich deshalb darauf verweisen lassen, seine Rechte gegen andere mögliche Konventionsverletzungen in der Türkei und von der Türkei aus zu verfolgen (BVerwG vom 7.12.2004, a.a.O., S. 278).

  Etwaige Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention kann er zum einen vor den türkischen Gerichten und im innerstaatlichen Rechtsmittelzug, zum anderen dadurch geltend machen, dass er Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhebt (BVerwG vom 7.12.2004, a.a.O., S. 277).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02

  Ausländerrecht, Asylrecht, Genfer Konvention, Terrorismusbekämpfungsgesetz, …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  Täter von Handlungen, die in Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen, kann grundsätzlich jedermann sein (OVG RhPf vom 6.12.2002 NVwZ-RR 2003, 596/597; Hailbronner, Ausländerrecht, RdNr. 28 zu § 3 AsylVfG;… Zimmermann, a.a.O., S. 1485).

  1.2.4 Der vorliegende Fall erfordert keine Entscheidung der Frage, ob es für das Eingreifen des § 3 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG und des Art. 1 F GFK genügt, dass der Kläger die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm in der Vergangenheit verwirklicht hat (…so nunmehr BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNrn. 28 - 30), oder ob darüber hinaus erforderlich ist, dass vom Betroffenen weiterhin Gefahren ausgehen (so OVG RhPf vom 6.12.2002, a.a.O., S. 599; vom 10.3.2006 Az. 10 A 10665/05, Juris, RdNr. 35;… OVG NRW vom 27.3.2007, a.a.O., RdNrn. 90 ff.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05

  Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  Einer Beschränkung des Anwendungsbereichs dieses Ausschlussgrundes auf Personen, die eine Machtposition in einem Staat oder in einem staatenähnlichen Gebilde innehaben (so Nummer 17 der Richtlinien des UNHCR vom 4.9.2003;… Marx, a.a.O., RdNr. 51 zu § 3; wohl auch OVG NRW vom 27.3.2007 Az. 8 A 4728/05.A, Juris, RdNr. 132), steht der klar erkennbare Wille der Generalversammlung und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen entgegen, alle Formen der Involvierung in den Terrorismus zu ächten und die den Staaten namentlich in der Resolution 1373 des Sicherheitsrates auferlegten Verpflichtungen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus möglichst umfassende Wirksamkeit zu verschaffen.

  1.2.4 Der vorliegende Fall erfordert keine Entscheidung der Frage, ob es für das Eingreifen des § 3 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG und des Art. 1 F GFK genügt, dass der Kläger die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm in der Vergangenheit verwirklicht hat (…so nunmehr BVerwG vom 14.10.2008, a.a.O., RdNrn. 28 - 30), oder ob darüber hinaus erforderlich ist, dass vom Betroffenen weiterhin Gefahren ausgehen (…so OVG RhPf vom 6.12.2002, a.a.O., S. 599; vom 10.3.2006 Az. 10 A 10665/05, Juris, RdNr. 35; OVG NRW vom 27.3.2007, a.a.O., RdNrn. 90 ff.).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  a) Den Kernbestand des Asylrechts bilden in rechtsgeschichtlicher Sicht die Auslieferungsverbote (vgl. BVerfG vom 10.7.1989 BVerfGE 80, 315/336).

  Diese galten seit dem 19. Jahrhundert zugunsten der "politischen" Straftäter, also solcher Ausländer, die ihre oppositionelle politische Überzeugung betätigt und hierbei gegen Strafgesetze verstoßen hatten, mit denen ihr Heimatstaat seine politische Grundordnung und seine territoriale Integrität verteidigte (BVerfG vom 10.7.1989, a.a.O., S. 336 f.).

• EGMR, 20.03.1991 - 15576/89

  CRUZ VARAS ET AUTRES c. SUÈDE

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  Auch das sich aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ergebende Abschiebungsverbot greift nur ein, wenn "begründete Tatsachen" dafür vorliegen, dass der Betroffene einem "tatsächlichen Risiko" der Folter bzw. unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen ist (EGMR vom 7.7.1989 NJW 1990, 2183/2185); es muss die "reale" (EGMR vom 20.3.1991 NJW 1991, 3079/3085) bzw. "ernsthafte" (EGMR vom 30.10.1991 NVwZ 1992, 869) Gefahr solcher Maßnahmen bestehen.
• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  Auch das sich aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ergebende Abschiebungsverbot greift nur ein, wenn "begründete Tatsachen" dafür vorliegen, dass der Betroffene einem "tatsächlichen Risiko" der Folter bzw. unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen ist (EGMR vom 7.7.1989 NJW 1990, 2183/2185); es muss die "reale" (EGMR vom 20.3.1991 NJW 1991, 3079/3085) bzw. "ernsthafte" (EGMR vom 30.10.1991 NVwZ 1992, 869) Gefahr solcher Maßnahmen bestehen.
• EGMR, 30.10.1991 - 13163/87

  VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  Auch das sich aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ergebende Abschiebungsverbot greift nur ein, wenn "begründete Tatsachen" dafür vorliegen, dass der Betroffene einem "tatsächlichen Risiko" der Folter bzw. unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen ist (EGMR vom 7.7.1989 NJW 1990, 2183/2185); es muss die "reale" (EGMR vom 20.3.1991 NJW 1991, 3079/3085) bzw. "ernsthafte" (EGMR vom 30.10.1991 NVwZ 1992, 869) Gefahr solcher Maßnahmen bestehen.
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  Nach § 60 Abs. 11 AufenthG kommt es in den Fällen, in denen eine Person bereits einen ernsthaften Schaden im Sinn von Art. 15 QRL erlitten oder sie von einem solchen Schaden ummittelbar bedroht war, bei Anwendung des § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG gemäß Art. 4 Abs. 4 QRL zu ihren Gunsten jedoch zu einer Beweiserleichterung (vgl. zu dieser Rechtsnatur des Art. 4 Abs. 4 QRL BVerwG vom 7.2.2008 DVBl 2008, 1255/1258 ff.).
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 134.95

  Ausländerrecht: Abschiebungsschutz wegen Bürgerkrieg, Afghanistan

  Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

  Nicht anwendbar ist im Rahmen der Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG der für das deutsche Asylgrundrecht und das Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 1 AufenthG in der Bundesrepublik Deutschland bei erlittener Vorverfolgung herangezogene Prognosemaßstab der herabgestuften Wahrscheinlichkeit (BVerwG vom 4.6.1996 InfAuslR 1996, 289 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2006 - 10 A 10665/05

  Folgeantrag - Verfolgungsgefahr für türkischen Journalisten wegen Verbreitung …
• EGMR, 17.12.1996 - 25964/94

  AHMED v. AUSTRIA
• BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

  Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  - Bayerischer VGH München - 21.10.2008 - AZ: VGH 11 B 06.30084.
• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …

  Dabei wird sich das Berufungsgericht auch mit den entsprechenden Feststellungen anderer Obergerichte auseinanderzusetzen haben (vgl. z.B. VGH München, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 - juris Rn. 34 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 - juris Rn. 45 f.; OVG Bautzen…, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 - juris Rn. 37).
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223

  Zustellungsvorschriften des § 10 AsylVfG 1992 im Widerrufsverfahren nicht …

  Der Begriff der Beteiligung "in sonstiger Weise" geht über den Personenkreis der Täter und Teilnehmer im Sinn des - deutschen - Strafrechts hinaus und erfasst auch andere Unterstützungsformen innerhalb einer Organisation (vgl. BayVGH vom 21.10.2008 Az. 11 B 06.30084 unter Hinweis auf BVerwG vom 14.10.2008 a.a.O. RdNr. 21;… vgl. auch Funke-Kaiser, a.a.O., RdNrn. 67, 54 f. zu § 2).

  Das Gesetz verlangt hier - in Umsetzung von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG und Art. 1 F GFK - keinen strikten Nachweis (vgl. BayVGH vom 21.10.2008 a.a.O.;… Funke-Kaiser, a.a.O., RdNrn. 63 und 47 zu § 2;… Hailbronner, a.a.O., RdNr. 8 zu § 3 AsylVfG).

  Allgemein werden terroristische Gewalttaten als schwere nichtpolitische Straftaten in diesem Sinne angesehen (…vgl. BVerwG vom 14.10.2008 a.a.O. RdNr. 20; BayVGH vom 21.10.2008 a.a.O. RdNr. 58 ff.;… Funke-Kaiser, a.a.O., RdNr. 64 f.;… Hailbronner, a.a.O., RdNr. 23 ff.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07

  Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten

  vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 10 C 48.07 , BVerwGE 132, 79 (87), und Bay. VGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 11 B 06.30084 , juris, Rn. 46 ff.

  vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C -57/09 und C-101/09 -, EuGRZ 2010, 722 (…727, Rn. 83 f.), und den Schlussantrag des Generalanwalts Mengozzi vom 1. Juni 2010 in den Verfahren C 57/09 und C-101/09 -, Rn. 60, www.curia.europa.eu; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -, NVwZ-RR 2003, 596 (597); Bay. VGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 -, juris, Rn. 52 ff.; UNHCR, Stellungnahme vom Juli 2009; offen BVerwG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 10 C 48.07 -, BVerwGE 132, 79 (…88 f., Rn. 24); ablehnend etwa OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 5118/05.A -, S. 25, 29 des Abdrucks.

  vgl. Bay. VGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 -, juris, Rn. 46-53.

• VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

  PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …

  Auch aus der Sicht der Vereinten Nationen gehören jedenfalls Angriffe auf das Leben unschuldiger Menschen (d.h. solcher Personen, die sich weder als Kombattanten an einem bewaffneten Konflikt beteiligen noch als Repräsentanten eines staatlichen oder gesellschaftlichen Systems verstanden werden können) zum gesicherten Kernbereich der Verhaltensmodalitäten, die als terroristisch eingestuft werden müssen (vgl. VGH München, Urt. v. 21.10.2008 - 11 B 06.30084 - juris - m.w.N.).

  Diese Einschätzung wird in Bezug auf weiter zurückliegende Aktivitäten der PKK in der Rechtsprechung überwiegend geteilt (…vgl. für den Zeitraum zwischen 1987 und 2005 BVerwG, Urt. v. 30.03.1999 - 9 C 23/98 - BVerwGE 109, 12;… Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 - BVerwGE 123, 114 und Beschl. v. 25.11.2008 - 10 C 46/07 - NVwZ 2009, 592; VGH München, Urt. v. 21.10.2008 - 11 B 06.30084 - juris -).

  Selbst wenn der Kläger von seinen Familienangehörigen in der Türkei betreut würde, anwaltlichen Beistand erhielte und prokurdische Organisationen oder die PKK sein Schicksal aufmerksam verfolgen und rechtswidrige Übergriffe publik machen würden (so die Annahme des Regierungspräsidiums im angefochtenen Bescheid), könnten diese Umstände allenfalls Schutz während der Zeit des Strafverfahrens bewirken (vgl. VGH München, Urt. v. 21.10.2008 - 11 B 06.30084 - juris -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 5118/05

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …

  OVG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 4 LB 5/11 -, juris Rn. 45 f., bezogen auf die Jahre 1987 bis 1991 Bay. VGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 -, juris Rn. 34 ff., bezogen auf die Jahre 1996 bis 2005 Sächs. OVG, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rn. 37; allgemein Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bericht vom 20. Dezember 2010, S. 8; Amnesty international, Länderbericht Türkei, Dezember 2010, S. 6.
• VG Stuttgart, 08.04.2021 - A 9 K 19208/17

  Asyl Türkei; PKK-Mitgliedschaft; Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei …

  Auch Handlungen, die in den §§ 8-12 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) beschrieben sind, können in diesem Zusammenhang zum Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 21.10.2008 - 11 B 06.30084 -, juris Rn. 40 m. w. N.).

  Der Konflikt forderte insbesondere in den Jahren 2005 bis 2007 zahlreiche Todesopfer, im Jahr 2008 wurden 1.591 Todesopfer registriert (https://de.wikipedia.org/wiki/Konflikt_zwischen_der_Republik_T%C3%BCrkei_und_der_PKK; vgl. die Argumentation von Bayerischer VGH, Urteil vom 21.09.2008 - 11 B 06.30084 -, juris Rn. 41, der von einem bewaffneten Konflikt in den Jahren 1987 bis 1991 sogar unter Berücksichtigung einer geringeren Opferzahl ausgeht).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass jedenfalls Angriffe auf das Leben "unschuldiger Menschen", also der Zivilbevölkerung, deren Angehörige sich weder als Kombattanten an einem bewaffneten Konflikt beteiligen noch als Repräsentanten eines staatlichen oder gesellschaftlichen Systems verstanden werden können, als terroristisch eingestuft werden müssen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 21.10.2008 - 11 B 06.30084 -, juris Rn. 48 m. w. N. und unter Bezugnahme auf zahlreiche Resolutionen der Generalversammlung, in denen der Terrorismus wegen der Gefahren für "innocent human lives" verurteilt wird).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11

  Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung

  Terroristische Aktivitäten einer Organisation liegen jedenfalls dann vor, wenn sie gemeingefährliche Mittel einsetzt und zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verübt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.12.2010 - 1 B 24/10 -, Juris;… Urt. v. 14.10.2008 - 10 C 48.07 - Rn. 20; BayVGH, Urt. v. 21.10.2008 - 11 B 06.30084 -, Juris Rn. 48 ff.).
• VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …

  Auch aus der Sicht der Vereinten Nationen gehören jedenfalls Angriffe auf das Leben unschuldiger Menschen (d.h. solcher Personen, die sich weder als Kombattanten an einem bewaffneten Konflikt beteiligen noch als Repräsentanten eines staatlichen oder gesellschaftlichen Systems verstanden werden können) zum gesicherten Kernbereich der Verhaltensmodalitäten, die als terroristisch eingestuft werden müssen (vgl. VGH München, Urt. v. 21.10.2008 - 11 B 06.30084 - juris - m.w.N.).

  Diese Einschätzung wird in der Rechtsprechung überwiegend geteilt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.03.1999 - 9 C 23/98 - BVerwGE 109, 12;… Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 - BVerwGE 123, 114 und Beschl. v. 25.11.2008 - 10 C 46/07 - NVwZ 2009, 592; VGH München, Urt. v. 21.10.2008 - 11 B 06.30084 - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 21.07.2010 - 11 S 541/10 - juris - …und Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - juris - VG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2010 - 11 K 3543/09 - juris).

• VG München, 29.05.2009 - M 24 K 08.50425

  Widerruf; Türkei; Vorverfolgung; Flüchtlingsanerkennung; Ausländerakte

  Am 8. April 2009 erwiderte das Bundesamt auf die Klagebegründung, aus der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 21.10.2008, 11 B 06.30084) ergebe sich, dass selbst Personen gegen die der türkische Staat aufgrund ihrer eigenen pro-kurdischen Betätigung Vorbehalte hege, heute in diesem Land keine als Folter oder Misshandlung zu qualifizierenden Übergriffe zu gewärtigen hätten, wenn sie als abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückkehrten und dort während eines überschaubaren Zeitraums in staatlichen Gewahrsam genommen würden.

  Das Gericht hält im Übrigen den oft zitierten Hinweis, in jüngerer Zeit sei kein Fall bekannt geworden, in dem ein aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert und misshandelt worden sei (…so Lagebericht vom 11.9.2008, S. 32; ihm folgend: BayVGH, Urt. v. 21.10.2008, 11 B 06.30084, Randzeile RZ.94 nach juris), für nicht stichhaltig.

  Schließlich führt auch der Verweis auf die jüngste Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 21.10.2008, a.a.O.) nicht weiter; dort wird - wiederum für einen Kläger nach erfolglosem Asylerstverfahren - angenommen, dass in Deutschland abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr in die Türkei aufgrund früherer prokurdischer Betätigungen keine als Folter oder Misshandlung zu qualifizierende Maßnahme, nicht einmal im Rahmen ihrer Inhaftierung in einem Strafverfahren, zu erwarten hätten.

• VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 6 K 10.30033

  Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Verdacht der …
• VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10

  Ausweisung; PKK-Unterstützer
• OVG Sachsen, 17.12.2019 - 3 A 1128/19

  Lagebericht; Akteneinsicht; Kopie; Beweiserhebung; Christen; Belehrung; …
• VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11

  Türkei; Asylfolgeantrag; erstmalige Prüfung des subsidiären Schutzstatus - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 3 B 12.07

  Verfolgungsgefahr eines iranischen Staatsangehörigen durch Stellung eines …
• VG Stuttgart, 02.11.2017 - A 1 K 8218/16

  Verfolgung in Gambia wegen mutmaßlicher Homosexualität
• VG Arnsberg, 31.01.2011 - 9 K 242/09

  Flüchtlingsanerkennung eines organisatorisch i.R.d. Versorgung von PKK-Kämpfern …
• VG Hannover, 20.11.2018 - 13 A 6596/17

  Abschiebeschutz; Flüchtlingseigenschaft; Kämpfer; Mitgliedschaft; PKK; …
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353

  Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
• VG Arnsberg, 21.02.2011 - 9 K 4078/08

  Die Abschiebungsandrohung in einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und …
• VG Minden, 19.04.2023 - 2 K 4517/18
• OVG Sachsen, 16.10.2014 - 3 A 253/13

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidärer Schutzberechtigung (hier …
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 17 K 7387/08

  Anspruch auf Asyl eines wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans …
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 B 06.30901

  Tschetschenische Asylbewerber; Vorverfolgung durch Inhaftierung und Schläge wegen …
• VG Augsburg, 27.05.2011 - Au 6 K 10.30132

  Türkischer Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Einreise auf …
• VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 6 K 10.30459

  Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; Einreise …
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 11 ZB 07.30513

  Asyl Türkei (Kurde); Antrag auf Zulassung der Berufung; keine grundsätzliche …
• VGH Bayern, 30.03.2009 - 11 ZB 09.30063

  Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Widerruf der …
• VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 4 S 09.30112

  Asylrecht Türkei; unbegründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Potsdam, 13.02.2012 - 7 K 799/09
• VGH Bayern, 12.10.2010 - 11 ZB 09.30088

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VG München, 26.06.2009 - M 24 K 08.50393

  Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Kurde; JITEM; Strafrechtliche …