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   VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149, , 22 B 12.151   

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https://dejure.org/2012,8177
VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149, , 22 B 12.151 (https://dejure.org/2012,8177)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.03.2012 - 22 ZB 12.149, , 22 B 12.151 (https://dejure.org/2012,8177)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. März 2012 - 22 ZB 12.149, , 22 B 12.151 (https://dejure.org/2012,8177)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenställe;Nachbarschutz gegen Immissionen durch Bioaerosole;Präklusion von Einwendungen;Keine hinreichend sicheren Aussagen von Umwelthygiene und Umweltmedizin über die Gefährlichkeit von Bioaerosolen für Menschen;Keine ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formelle Voraussetzungen eines Einwendungsausschlusses gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenställe; Nachbarschutz gegen Immissionen durch Bioaerosole; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 3 Satz 5 BlmSchG
    Reichweite und Grenzen des immissionsschutzrechtlichen Nachbarschutzes bei Bioaerosolen | Präklusion von Einwendungen; Immissionsschutzrechtlichen Nachbarschutz bei Bioaerosolen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 3 Satz 5 BlmSchG
    Reichweite und Grenzen des immissionsschutzrechtlichen Nachbarschutzes bei Bioaerosolen | Präklusion von Einwendungen; Immissionsschutzrechtlichen Nachbarschutz bei Bioaerosolen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formelle Voraussetzungen eines Einwendungsausschlusses gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenställe; Nachbarschutz gegen Immissionen durch Bioaerosole; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zicke Zacke Hühnerkacke oder: "O Bioaerosole mio!"

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse;

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149
    Von einem Einwender kann deshalb erwartet werden, dass er gegen die Planung sprechende Gesichtspunkte geltend macht, die sich - anknüpfend an die ausgelegten Unterlagen - einem Laien in seiner Lage von seinem eigenen Kenntnis- und Erfahrungshorizont her erschließen (BVerwG vom 30.1.2008 NVwZ 2008, 678/679).

    Hierauf kann aber nicht verzichtet werden, damit das gesetzgeberische Konzept des vorverlagerten Rechtschutzes in dieser Hinsicht nicht unterlaufen wird (vgl. hierzu BVerfG vom 8.7.1982 DVBl 1982, 940/944; BVerwG vom 30.1.2008 NVwZ 2008, 678/679).

  • VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2316

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149
    Insoweit unterscheidet sich die hier vorliegende Fallkonstellation nicht grundlegend von der Fallkonstellation, die den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2011 (Az. 22 B 10.2316 und 22 B 10.2320) zu Grunde gelegen hat.
  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 12 LA 55/10

    Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen;

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149
    Wenn derzeit keine medizinisch begründbaren Grenzwerte für Emissionen oder Immissionen von Bioaerosolen bzw. luftgetragenen Krankheitserregern existieren und ein wissenschaftlicher Konsens über einzuhaltende Mindestabstände nicht besteht (vgl. zuletzt NdsOVG vom 9.8.2011 NVwZ-RR 2012, 18/20 m.w.N.) und deshalb eine Verletzung der Grundpflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG nicht festgestellt werden kann, dann musste sich dem Verwaltungsgericht eine weitergehende Beweisaufnahme auch unter Berücksichtigung der durch bedingten Beweisantrag erfolgten Beweisanregung der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht aufdrängen (§ 86 Abs. 1 VwGO).
  • BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10

    Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss;

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149
    Ebenso kann privaten Einwendern keine rechtliche Einordnung ihrer Einwendungen abverlangt werden (vgl. zuletzt BVerwG vom 14.7.2011 Az. 9 A 14/10, zum Fachplanungsrecht).
  • BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

    Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149
    Sie bedeutet den Verlust verspätet geltend gemachter Abwehrrechte (vgl. grundlegend BVerwG vom 17.7.1980 DVBl 1980, 1001/1002 f., zum insofern vergleichbaren Atomrecht).
  • BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149
    Eine eigenständige Risikobewertung durch Behörden und Gerichte wäre erst dann möglich und erfolgversprechend, wenn die Forschung so weit fortgeschritten wäre, dass die Fragestellungen anhand gesicherter Befunde von anerkannter wissenschaftlicher Seite geklärt werden könnten (BVerfG vom 28.2.2002 NJW 2002, 1638 ff.).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149
    Hierauf kann aber nicht verzichtet werden, damit das gesetzgeberische Konzept des vorverlagerten Rechtschutzes in dieser Hinsicht nicht unterlaufen wird (vgl. hierzu BVerfG vom 8.7.1982 DVBl 1982, 940/944; BVerwG vom 30.1.2008 NVwZ 2008, 678/679).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1992 - 21 A 800/88

    Kenntnisse; Behörde; Einwender; Darlegungslast; Rechtsbeeinträchtigung;

    Auszug aus VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149
    Sonstige Mängel des Bekanntmachungs- und Auslegungsverfahrens, die geeignet wären, den betroffenen Nachbarn die Einsichtnahme in den Antrag und die Unterlagen sowie die Erhebung von Einwendungen zu erschweren (vgl. dazu NdsOVG vom 6.3.1985 UPR 1985, 255/256 und OVG NW vom 27.4.1992 NVwZ 1993, 385), sind nicht erkennbar.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine

    Auch bei dem hier maßgeblichen Abstand zwischen dem Wohnhaus des Klägers und der Anlage von ca. 150 bis 310 m ist die Bestimmung einer Schädlichkeitsgrenze nicht möglich (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22.03.2012 - 22 ZB 12.149, 22 ZB 12.151 -, juris, RdNr. 19).
  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 22 BV 11.2175

    Kein Anspruch bayerischer Imker auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihre

    Demgegenüber ist es nicht Aufgabe der Gerichte, noch bestehende fachwissenschaftliche Wissenslücken im Wege einer Beweisaufnahme zu schließen bzw. eine unzureichende Erprobung von Maßnahmen auf diesem Weg auszugleichen; die Ergebnisse einer solchen Beweisaufnahme könnten nämlich die zur Herbeiführung eines neuen Erkenntnisstands nötigen weiteren wissenschaftlichen Studien und deren fachliche Diskussion nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 22.3.2012 Az. 22 ZB 12.149 u.a. RdNr. 18 m.w.N.; BVerfG vom 28.2.2002 NJW 2002, 1638).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - 7 A 2555/11

    Erteilung eines Vorbescheids für die Änderung des landwirtschaftlichen Betriebs

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. August 2008 - 10 A 1666/05 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. März 2012 - 12 ME 270/11 -, NordÖR 2012, 298; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. März 2012 - 22 ZB 12.149, 22 ZB 12.151-, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5.12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juni 2013.
  • VGH Bayern, 30.11.2012 - 22 ZB 11.2794

    Schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Bioaerosolen aus einem

    Diese Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts steht im Einklang mit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 9.7.2012 Az. 22 CS 12.575 und vom 22.3.2012 Az. 22 ZB 12.149 u.a., Urteil vom 24.3.2011 Az. 22 B 10.2316).

    Der Untersuchungsgrundsatz verlangt jedenfalls nicht die Herbeiführung eines bislang noch nicht bestehenden, neuen Standes von Wissenschaft und Forschung; vielmehr wäre eine Beweisaufnahme zum Zweck der Schließung fachwissenschaftlicher Wissenslücken verfehlt; ihre Ergebnisse könnten die zur Herbeiführung eines neuen Erkenntnisstands nötigen weiteren wissenschaftlichen Studien und deren fachliche Diskussion nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 22.3.2012 Az. 22 ZB 12.149 u.a. RdNr. 18).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2013 - 2 M 16/13

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

    Die Absterberate während der Transmission durch Einflüsse wie zum Beispiel durch UV-Licht, Temperatur und Wirkungen von Luftradikalen ist unbekannt (vgl. zum Ganzen: BayVGH, Beschl. v. 22.03.2012 - 22 ZB 12.149, 22 ZB 12.151 -, Juris, RdNr. 16; NdsOVG, Beschl. v. 09.08.2011 - 12 LA 55/10 -, NvwZ-RR 2012, 18, RdNr. 10 in Juris; OVG NW, Beschl. v. 14.01.2010, a.a.O., RdNr. 60).

    Nach der bisher vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung sind - worauf die Vorinstanz hingewiesen hat - zwar Ausnahmefälle denkbar, in denen gleichwohl eine Verletzung der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG durch Bioaerosole bzw. luftgetragene Krankheitserreger in Betracht kommt, etwa bei einem besonders hohen Infektionsrisiko (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22.03.2012, a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 3 K 9246/12

    Geruchsimmissions-Richtlinie kann bei Bewertung der Erheblichkeit von

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2014 - 7 A 2555/11 -, nrwe, Ls. 2 und Rn. 88 ff. (m. w. N.); Beschluss vom 14. Januar 2010 - 8 B 1015/09 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 9. August 2011- 12 LA 55/10 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 22. März 2012 - 22 ZB 12.149, 22 ZB 12.151 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juni 2013 - 2 M 16/13 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom24. April 2012 - 3 K 6274/09 -, juris.
  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979

    Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung

    Bei einem bedingten Beweisantrag handelt es sich lediglich um eine Beweisanregung (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2012 - 22 ZB 12.149, 22 ZB 12.151 - juris Rn. 18), die allerdings die Folgen des § 86 Abs. 2 VwGO nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht auszulösen vermag (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 - juris Rn. 4; B.v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6 f.).
  • VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage für 39.000

    Dieser hat sich im Beschluss vom 22. März 2012 - 22 ZB 12.149 und 22 ZB 12.151 - juris, Rn. 16 bis 18, ausführlich mit der vom Kläger angesprochenen Problematik befasst.
  • VGH Bayern, 17.06.2016 - 15 ZB 15.644

    Zulassung der Berufung: Beurteilung von Geruchsbelastungen bei der Wachtelhaltung

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich das Verwaltungsgericht hinsichtlich der von ihm verneinten Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter dem Gesichtpunkt der Belastung mit luftgetragenen Schadstoffen (sog. Bioaerosolen) im Rahmen der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung halten dürfte (BVerwG, B. v. 20.11.2014 - 7 B 27.14 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 22.3.2012 - 22 ZB 12.149 - juris Rn. 10 ff.; B. v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21; B. v. 2.3.2015 - 9 ZB 12.1377 - juris Rn. 20; B. v. 12.10.2015 - 2 CS 15.1601 - juris Rn. 12; OVG NW, B. v. 31.3.2016 - 8 B 1341/15 - juris Rn. 93 ff.; vgl. auch Kap. 3.7 des Bayer. Arbeitskreises "Immissionsschutz in der Landwirtschaft" Stand 07/2013).
  • VG München, 12.06.2020 - M 28 K 18.3517

    Immissionsschutzrecht, Nachbarklage, Drittschutz, Änderungsgenehmigung für die

    Dazu bedürfte es zusätzlich gerade fehlender Erkenntnisse über eine zumindest hinreichend wahrscheinliche gesundheitsschädige Wirkung einzelner oder mehrerer Bioaerosole und hierauf beruhend entsprechend anerkannter, medizinisch begründbarer, Grenzwerte (vgl. BVerwG, B.v. 20.11.2014 - 7 B 27.14 - NVwZ-RR 2015, 94 ff.; BVerwG, U.v. 23.7.2015 - 7 C 10.13 - BVerwGE 152, 319 ff.; BVerwG, U.v. 7.4.2016 - 4 C 1/15 - BVerwGE 154, 377 ff.; BVerwG zu Nanopartikeln, U.v. 11.12.2003 - 7 C 19.02 - BVerwGE 119, 329 ff.; BVerwG, B.v. 16.1.2009 - 7 B 47/08 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 22.3.2012 - 22 ZB 12.149 und 151 - juris Rn. 18; NdsOVG, U.v. 3.4.2019 - 12 LB 238/17 - BeckRS 2019, 26055 Rn. 43 f. 97, 105; OVG NW, B.v. 23.6.2014 - 2 A 104/12 - juris Rn. 95 ff.; HessVGH, U.v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - juris Rn. 82; VGH BW, U.v. 12.3.2015 - 10 S 1169/13 - juris Rn. 64; VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - juris Rn. 45 ff.; OVG LSA, U.v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 137; OVG LSA, U.v. 6.7.2016 - 2 L 84/14 - juris Rn. 266 ff.).
  • VG Augsburg, 14.11.2012 - Au 4 K 12.433

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Anlage zur Zerlegung von Elektro- und

  • VG Augsburg, 08.03.2013 - Au 4 K 12.871

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Asphaltmischanlage mit Brecheranlage

  • VGH Bayern, 01.04.2014 - 22 ZB 13.995

    Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens und Eintritt der

  • VG Düsseldorf, 08.09.2017 - 3 K 37/13

    Immissionsschutzrecht

  • VG Düsseldorf, 19.03.2015 - 3 L 667/15

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen

  • VG München, 10.02.2014 - M 1 SN 13.5660

    Materielle Präklusion; Voraussetzungen einer Bekanntmachung im Internet

  • VG Ansbach, 03.05.2012 - AN 3 K 11.01239

    Baurecht (Nachbarschutz)

  • VG München, 08.10.2014 - M 9 K 14.42

    Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Rinderstalles im Außenbereich

  • VG Regensburg, 30.04.2013 - RN 6 K 12.672

    Der Zumutbarkeit einer Geruchshäufigkeit zwischen 15% und 20% am Dorfrand nach

  • VG Regensburg, 27.01.2015 - RN 6 K 13.2133

    Zur Frage einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nachbarn durch eine

  • VG München, 12.11.2013 - M 1 K 13.2719

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Bio-Legehennenstall; GIRL; weit unter dem

  • VG Düsseldorf, 12.05.2014 - 3 L 151/14

    Präklusion eines nachbarlichen Abwehrrechts gegen ein genehmigtes Vorhaben

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