Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlass einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung zum Festplatzbetrieb; Bestimmung der Kriterien der Schädlichkeitsgrenze für durch den Betrieb eines Volksfestplatzes hervorgerufenen Lärm; Volks- und Gemeindefeste als herkömmliche und allgemein akzeptierte Formen ...

• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § 157; ; BImSchG § 3 Abs. 1; ; BImSchG § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BImSchG § 24 Satz 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Hessen, 25.02.2005 - 2 UE 2890/04

  Zumutbarkeit von Freizeitlärm; Volksfest

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679

  Da die TA Lärm 1998 nach ihrer Nr. 1 Abs. 2 b) auf immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Freizeitanlagen und Freiluftgaststätten nicht anwendbar ist, bleibt es der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall vorbehalten, die Schädlichkeit der von solchen Anlagen ausgehenden Lärmeinwirkungen im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG zu beurteilen (BVerwG vom 17.7.2003, NJW 2003, 3360/3361; HessVGH vom 25.2.2005, GewArch 2005, 437).

  Als Orientierungshilfe im Sinne eines "groben Anhalts" kann die sog. Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz (NVwZ 1997, 469) herangezogen werden, einschließlich der Regelung Nr. 4.4 für sog. seltene Ereignisse (vgl. zuletzt Hess VGH vom 25.2.2005, GewArch 2005, 437).

  In Anbetracht dieser Privilegierung des Volksfestlärms liegt die Anwendung der Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz (vgl. NVwZ 1997, 469) zwar nicht eben nahe (anders z.B. Hess. VGH vom 25.2.2005, GewArch 2005, 437; Spies, Einige Aspekte des Gaststätten- und Freizeitlärms, GewArch 2004, 453/454).

  Ausnahmen kann es nur in sehr seltenen, nicht mehrere Nächte andauernden Fällen geben (…OVG RP, a.a.O.; HessVGH vom 25.2.2005, GewArch 2005, 437/439).

  Schon vor 22 Uhr kommt es zu erheblichen Lärmbelästigungen, wie das Verwaltungsgericht im Anschluss an das Gutachten der Fa. *****-***** festgestellt hat (zur Bedeutung dieser Umstände HessVGH vom 25.2.2005, GewArch 2005, 437/439).

• BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

  Lärm durch Rockkonzert

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679

  Volks- und Gemeindefeste können nach diesen Maßstäben als herkömmliche und allgemein akzeptierte Formen städtischen und dörflichen Zusammenlebens angesehen werden (BGH vom 26.9.2003, UPR 2004, 31/32; BayVGH vom 19.3.1997, GewArch 1997, 389/390 und vom 13.5.1997, BayVBl 1997, 594).

  Da solche Veranstaltungen für den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft von großer Bedeutung sein können, dabei auch die Identität dieser Gemeinschaft stärken und für viele Bewohner einen hohen Stellenwert besitzen, werden die mit ihnen verbundenen Störungen von verständigen Durchschnittsmenschen in der Regel in höherem Maß akzeptiert als andere Immissionen (BGH vom 26.9.2003, UPR 2004, 31/32).

  Auch das schutzwürdigste Volksfest sollte in der Nachtzeit nach 22 Uhr in der Regel wenigstens die Tagrichtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie für seltene Ereignisse einhalten (BGH vom 26.9.2003, UPR 2004, 31/33; OVG RP vom 14.9.2004, GewArch 2004, 494/497).

  Nach Mitternacht sollte der Volksfestbetrieb regelmäßig enden, weil der Schutz der Nachtruhe dann vorrangig ist (BGH vom 26.9.2003, UPR 2004, 31/33; VG Gießen vom 2.7.2004, GewArch 2004, 493/494; OVG RP vom 14.9.2004, GewArch 2004, 494/497).

• VG Gießen, 02.07.2004 - 8 G 2673/04

  Zumutbarkeit von Lärmimmissionen bei seltener Festveranstaltung

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679

  Orientiert man sich gleichwohl an dieser Richtlinie, muss man nämlich regelmäßig unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von ihr abweichen (vgl. VG Gießen vom 2.7.2004, GewArch 2004, 493/494; OVG RP vom 14.9.2004, GewArch 2004, 494/497).

  Nach Mitternacht sollte der Volksfestbetrieb regelmäßig enden, weil der Schutz der Nachtruhe dann vorrangig ist (BGH vom 26.9.2003, UPR 2004, 31/33; VG Gießen vom 2.7.2004, GewArch 2004, 493/494; OVG RP vom 14.9.2004, GewArch 2004, 494/497).

 
• BVerwG, 17.07.2003 - 4 B 55.03

  Wie laut dürfen Live-Musik-Veranstaltungen sein?

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679

  Da die TA Lärm 1998 nach ihrer Nr. 1 Abs. 2 b) auf immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Freizeitanlagen und Freiluftgaststätten nicht anwendbar ist, bleibt es der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall vorbehalten, die Schädlichkeit der von solchen Anlagen ausgehenden Lärmeinwirkungen im Sinn von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG zu beurteilen (BVerwG vom 17.7.2003, NJW 2003, 3360/3361; HessVGH vom 25.2.2005, GewArch 2005, 437).

  Notwendig ist eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Eigenart der einzelnen Immissionen (Art, Ausmaß, Dauer, Häufigkeit, Lästigkeit) und der speziellen Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets (BVerwG vom 17.7.2003, NJW 2003, 3360/3361).

• VGH Bayern, 13.05.1997 - 22 B 96.3327

  Gewerberecht: Vorübergehende Gestattung einer Gaststätte unter den "erleichterten …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679

  Volks- und Gemeindefeste können nach diesen Maßstäben als herkömmliche und allgemein akzeptierte Formen städtischen und dörflichen Zusammenlebens angesehen werden (BGH vom 26.9.2003, UPR 2004, 31/32; BayVGH vom 19.3.1997, GewArch 1997, 389/390 und vom 13.5.1997, BayVBl 1997, 594).
• OVG Bremen, 14.11.1995 - 1 BA 13/95

  Immissionsschutzrecht: Abwehranspruch gegen Volksfestlärm

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede erhebliche Lärmbelästigung ohne Weiteres hingenommen werden müsste (OVG Bremen vom 14.11.1995, GewArch 1996, 390/391).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2004 - 6 B 10279/04

  Sinziger Karnevalsstreit: Veranstaltungen teilweise zugelassen

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679

  Deutliche Überschreitungen der Immissionsrichtwerte bis Mitternacht sind dann nicht mehr ohne Weiteres zumutbar, wenn der folgende Tag ein allgemeiner Arbeitstag bzw. ein Schultag ist (OVG RP vom 13.2.2004, GewArch 2004, 217/219, zurückhaltender vom 14.9.2004, GewArch 2004, 494/497).
• BVerwG, 30.04.1992 - 7 C 25.91

  nächtliches Kirchturmläuten - BImschG, Traditionswahrung

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679

  Dabei ist zu beachten, dass dann, wenn sich eine Störung trotz nachteiliger Wirkungen auf den Einzelnen nach Zeit, Dauer und Intensität im Rahmen des Herkömmlichen und Angemessenen hält, wenn diese Art von Störung von Rechts wegen geschützt oder zumindest duldenswert erscheint oder wenn sie bei den Betroffenen auf mehr subjektives Verständnis stößt und somit akzeptiert wird, die Störung als "sozialadäquat" ertragen werden muss (BVerwG vom 30.4.1992, UPR 1992, 381, m.w.N.).

• VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 BV 13.1686

  Gaststättenrechtliche Auflagen und Sperrzeitverlängerung in der Fürther …

  Nicht anders als in sonstigen Fällen, in denen für die Bewertung von Immissionen kein unmittelbar einschlägiges Regelwerk zur Verfügung steht, hängt die Beantwortung der Frage nach ihrer Zumutbarkeit auch hier von einer umfassenden Würdigung all dieser Umstände unter besonderer Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets ab (vgl. BVerwG, B. v. 17.7.2003 - 4 B 55.03 -NJW 2003, 3360/3361; HessVGH, U. v. 25.2.2005 - 2 UE 2890/04 - NVwZ-RR 2006, 531/532; BayVGH, B. v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - BayVBl 2006, 351).
• VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.3051

  Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der Bauvorlagen

  Dass die von Volksfesten ausgehenden Emissionen bzw. Immissionen auch in Bayern nicht mehr anhand der 18. BImSchV, sondern unter Zuhilfenahme der Freizeitlärm-Richtlinie beurteilt werden, entspricht mittlerweile nicht nur der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (z.B. BayVGH, B.v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - juris; B.v. 12.5.2004 - 24 CE 04.1230), sondern auch der Praxis der Verwaltung (vgl. das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 15. Mai 2015, Gz. 33-4100/751/2).

  Bei der Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 BImSchG ist diesbezüglich zum einen darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Freizeitlärm-Richtlinie nicht schematisch anzuwenden sind (BayVGH, B.v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - juris), zum anderen müssen die Seltenheit des Anlasses (11 Tage) und seine Bedeutung in die Würdigung des Einzelfalles einbezogen werden.

  Da die Grenzwerte der Freizeitlärm-Richtlinie somit bei weitem eingehalten werden, kann dahinstehen, dass bei Veranstaltungen wie dem H. Volksfest, das angesichts der Ausführungen des Beigeladenen für den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft von großer Bedeutung ist und das bei vielen Bewohnern einen hohen Stellenwert besitzt, von einem verständigen Durchschnittsmenschen die mit ihnen verbundenen Lärm- und Geräuschentwicklungen bei Würdigung auch anderer Belange in der Regel in höherem Maß akzeptiert werden (sollten) als sonstige Immissionen (z.B. BayVGH, B.v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - juris); d.h., dass bei derartigen Veranstaltungen selbst eine deutliche Überschreitung der in der Freizeitlärm-Richtlinie für seltene Störereignisse festgelegten Richtwerte denkbar wäre (vgl. HessVGH, U.v. 25.2.2005 - 2 UE 2890/04 - juris; VGH BW, U.v. 13.12.1993 - 8 S 1800/93 - juris).

• VG Würzburg, 14.01.2015 - W 6 K 14.494

  Berechtigtes Interesse wegen Wiederholungsgefahr

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B. v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - BayVBl 2006, 351 mit Bezug auf BGH, U. v. 26.9.2003 - V ZR 41/03 - NJW 2003, 3699 und BVerwG, U. v. 17.7.2003 - 4 B 55/03 - NJW 2003, 3360) ist die Schädlichkeitsgrenze nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab, sondern vielmehr aufgrund einer auf die konkrete Situation bezogenen Abwägung und eines Ausgleichs der widerstreitenden Interessen im Einzelfall zu bestimmen.

  Deutliche Überschreitungen der Immissionsrichtwerte bis Mitternacht sind insbesondere nicht mehr zumutbar, wenn der folgende Tag ein allgemeiner Arbeitstag bzw. ein Schultag ist (siehe im Einzelnen zusammenfassend Fricke, DÖV 2013, 641;… Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 12 GastG Rn. 1 sowie BayVGH, B. v. 17.9.2014 - 22 CS 14.2013 - NVwZ-RR 2014, 955; VG München, U. v. 19.10.2010 - M 16 K 10.3066 - juris; VG Halle, U. v. 23.4.2010 - 4 A 6/10 - NVwZ-RR 2010, 974; BayVGH, B. v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - BayVBl 2006, 351; U. v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327 - NJW 1998, 401; OVG RhPf, U. v. 14.9.2004 - 6 A 10949/04 - NJW 2005, 772; B. v. 13.2.2004 - 6 B 10279/04 - NVwZ-RR 2004, 485; VG Gießen, B. v. 2.7.2004 - 8 G 2673/04 - NVwZ-RR 2005, 103 jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Selbst das Vorliegen eines sehr seltenen Ereignisses erlaubt nicht, den Schutz der Nachtruhe vollständig, sondern nur im notwendigen Umfang entfallen zu lassen (vgl. VG Halle, U. v. 23.4.2010 - 4 A 6/10 - NVwZ-RR 2010, 974; BayVGH, B. v. 22.10.2005 - 22 ZB 05.2679 - BayVBl 2006, 351; OVG RhPf, U. v. 14.9.2004 - 6 A 10949/04 - NJW 2005, 772; OVG RhPf, B. v. 13.2.2004 - 6 B 10279/04 - NVwZ-RR 2004, 485).

 
• VG Würzburg, 15.07.2014 - W 6 S 14.637

  Sofortverfahren

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - BayVBl 2006, 351 mit Bezug auf BGH vom 26.9.2003 - V ZR 41/03 - NJW 2003, 3699 und BVerwG, U.v. 17.7.2003 - 4 B 55/03 - NJW 2003, 3360) ist die Schädlichkeitsgrenze nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab, sondern vielmehr aufgrund einer auf die konkrete Situation bezogenen Abwägung und eines Ausgleichs der widerstreitenden Interessen im Einzelfall zu bestimmen.

  Deutliche Überschreitungen der Immissionsrichtwerte bis Mitternacht sind nicht mehr zumutbar, wenn der folgende Tag ein allgemeiner Arbeitstag bzw. ein Schultag ist (siehe im Einzelnen zusammenfassend Fricke, DÖV 2013, 641 sowie jeweils mit weiteren Nachweisen VG Halle, U.v. 23.4.2010 - 4 A 6/10 - NVwZ-RR 2010, 974; BayVGH, B.v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - BayVBl 2006, 351; U.v. 13.5.1997 - 22 B 96.3327 - NJW 1998, 401; OVG RhPf, U.v. 14.9.2004 - 6 A 10949/04 - NJW 2005, 772; B.v. 13.2.2004 - 6 B 10279/04 - NVwZ-RR 2004, 485; VG Gießen, B.v. 2.7.2004 - 8 G 2673/04 - NVwZ-RR 2005, 103).

  Selbst das Vorliegen eines sehr seltenen Ereignisses erlaubt nicht, den Schutz der Nachtruhe vollständig, sondern nur im notwendigen Umfang entfallen zu lassen (vgl. VG Halle, U.v. 23.4.2010 - 4 A 6/10 - NVwZ-RR 2010, 974; BayVGH, B.v. 22.10.2005 - 22 ZB 05.2679 - BayVBl 2006, 351; OVG RhPf, U.v. 14.9.2004 - 6 A 10949/04 - NJW 2005, 772; OVG RhPf, B.v. 13.2.2004 - 6 B 10279/04 - NVwZ-RR 2004, 485).

• VG Augsburg, 22.07.2013 - Au 1 S 13.1011

  Einmalige Musikveranstaltung im Jahresablauf; Lärmschutzauflagen; Ausweitung der …

  Die Bestimmung der Erheblichkeit von Lärmimmissionen bleibt vielmehr der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall vorbehalten (…BVerwG, B.v. 17.7.2003 - 4 B 55/03 - juris Rn. 8;… BGH, U.v. 26.9.2003 - V ZR 41/03 - juris Rn. 7;… Bengl/Berner/Emmerig, a.a.O., Art. 19 Rn. 113; BayVGH, B.v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - juris Rn. 14).

  Notwendig ist eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere unter Berücksichtigung der Eigenart der einzelnen Immissionen (Art, Ausmaß, Dauer, Häufigkeit, Lästigkeit) und der speziellen Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets (BayVGH, B.v. 22.11.2005, a.a.O., Rn. 11).

  Auch das schutzwürdigste Volksfest sollte in der Nachtzeit nach 22:00 Uhr in der Regel wenigstens die Tagesrichtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie für seltene Ereignisse einhalten (BayVGH, B.v. 22.11.2005, a.a.O., Rn. 13).

• VG Hamburg, 11.08.2016 - 9 E 3661/16

  Zumutbarkeit von Freizeitlärm für Krankenhaus

  Fehlt es, wie hier, an einer normativen Konkretisierung der Erheblichkeitsschwelle, bedarf es einer Beurteilung der Zumutbarkeit anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Eigenart der einzelnen Immissionen (Art, Ausmaß, Dauer, Häufigkeit, Lästigkeit) und der speziellen Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets (VGH München, Beschl. v. 22.11.2005, 22 ZB 05.2679, NJOZ 2006, 2965; VG Würzburg, Beschl. v. 30.5.2016, W 5 E 16.483, juris).

  In Anbetracht der Privilegierung des Volksfestlärms (vgl. VGH München, Beschl. v. 22.11.2005, 22 ZB 05.2679, BeckRS 2005, 31325) und des Umstandes, dass es vorliegend nicht um Dauerlärm, sondern um eine seltene Veranstaltung geht, erscheint für jeweils bis zu vier Stunden in zwei Nächten im Jahr ein Immissionsgrenzwert von 50 dB(A) vertretbar.

• VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00928

  Gaststättenrecht:

  Notwendig ist eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere unter Berücksichtigung der Eigenart der einzelnen Immissionen (Art, Ausmaß, Dauer, Häufigkeit, Lästigkeit) und der speziellen Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets (BayVGH, B.v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - juris).
• VG Bayreuth, 02.02.2012 - B 2 K 11.482

  Gaststättenrechtliche Gestattung aus Anlass einer Kirchweih - Zumutbarkeit des …

  Sie werden typischerweise in der Nähe von Wohnbebauung durchgeführt, sind Teil des dörflichen Zusammenlebens und werden von der Bevölkerung in weitem Maße akzeptiert (BayVGH, 22.11.2005, Az. 22 ZB 05.2679).

  Bei besonders seltenen, traditionell bedeutsamen Festen können diese Werte wohl noch in gewissem Maße überschritten werden, wobei nach der oben genannten Entscheidung des BayVGH jedoch ab 22.00 Uhr zumindest ein Richtwert von 70 dB(A) eingehalten werden sollte und der Betrieb ab 24.00 Uhr enden solle (BayVGH, 22.11.2005, Az. 22 ZB 05.2679).

• VG München, 15.01.2019 - M 16 K 17.2157

  Immissionsschutz im Falle einer "seltenen Veranstaltung"

  Die Zumutbarkeitsgrenze ist aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets zu beurteilen (…vgl. BVerwG, B.v. 6.8.2018 - 7 B 4/18 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 23.06.2016 - 22 CS 16.1199

  Gaststättenrechtliche Gestattungen für die Zeit nach dem Ende eines Flohmarktes

  Notwendig ist eine umfassende Würdigung aller Umstände (BayVGH, B. v. 22.11.2005 - 22 ZB 05.2679 -).
• VG Ansbach, 13.06.2016 - AN 4 S 16.00950

  Nachbarrechtsschutz gegen Gestattunng zur Außenbewirtschaftung bis 24.00 Uhr …
• VG Ansbach, 15.09.2015 - AN 4 S 15.01487

  Flohmarkt mit Bewirtung; Immissionsrichtwert für Zeit ab 22.00 Uhr; (sehr) …
• VG Ansbach, 20.06.2018 - AN 4 S 18.01058

  Keine unzumutbare Lärmbelästigung durch Flohmarkt mit Bewirtung
• VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.1000

  Abspielen von Ruf des Muezzins in einer Versammlung
• VG Ansbach, 19.05.2017 - AN 4 E 17.00916

  Gestattung der Einweihungsfeier eines Sportheims in einem kleineren Ortsteil
• VG Ansbach, 14.09.2015 - AN 4 S 15.01495

  Flohmarkt mit Bewirtung; Immissionsrichtwert für Zeit ab 22.00 Uhr; (sehr) …
• VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00930

  Gaststättenrecht:
• VG Ansbach, 24.06.2015 - AN 4 S 15.00934

  Gaststättenrecht:
• VG Würzburg, 23.04.2015 - W 4 K 14.338
• VG Minden, 31.07.2019 - 11 K 361/18
• VG Ansbach, 14.09.2015 - AN 4 S 15.01501

  Einstweiliger Rechtsschutz, Immissionsschutz, Gaststättenbetrieb, Baugenehmigung, …
• VG Karlsruhe, 06.11.2018 - 10 K 9905/18

  Zumutbarkeit der bei einer Faschingseröffnung ausgehenden Geräuschimmissionen
• VG Hamburg, 09.07.2007 - 11 E 2320/07

  Harley Days dürfen mit einzelnen Einschränkungen stattfinden