Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayVersG Art. 15 Abs. 4; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
  Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung

• rewis.io

  Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung; polizeilicher Notstand; Abgrenzungsmaßnahmen; Flugblattverteilung; Versammlung; Absperrband; Abgrenzungsmaßnahme

• rechtsportal.de

  Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung hinsichtlich einer Flugblattverteilung; Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschränkung des Verteilens von Flugblättern auf den Versammlungsort durch die Polizei; Antrag auf Zulassung der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 01.08.2019 - W 5 K 17.833
• VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918
• VGH Bayern, 10.01.2020 - 10 B 19.2363

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

• VGH Bayern, 28.11.2014 - 10 ZB 13.13

  Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen, insbesondere der Schaffung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918

  Entgegen dem Zulassungsvorbringen hat das Verwaltungsgericht auch eingehend begründet, weshalb es die besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes (…siehe hierzu BVerfG, B.v. 11.9.2015 - 1 BvR 2211/15 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris -Ls 1b.- und Rn. 17;… B.v. 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 26.3.2001 - 1 BvQ 15/01 - juris Rn. 19;… B.v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 16.9.2015 - 10 CS 15.2057 - juris Rn. 18; B.v. 28.11.2014 - 10 ZB 13.13 - juris Rn. 7) für gegeben und die polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der klägerischen Versammlung als verhältnismäßig erachtet hat.

  Denn damit wird verkannt, dass die im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens - also ex ante - zu treffende Gefahrenprognose maßgebend ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2014 - 10 ZB 13.13 - juris Rn. 8 und 12) und der sukzessive Abzug der Beamten etwa eine Stunde nach Beginn der Versammlung erst dann erfolgt ist, als die Sperren von beiden Seiten akzeptiert worden waren sowie sich die zuvor angespannte Lage beruhigt hatte.

  Damit wurde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wonach sich das Vorgehen auf das sachlich und zeitlich Unumgängliche beschränken muss, Rechnung getragen (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2014 - 10 ZB 13.13 - juris Rn. 22).

  Vielmehr konnte die angemeldete Versammlung am gewünschten Versammlungsort zur gewünschten Zeit stattfinden und die Teilnehmer waren weitgehend ungehindert in der Lage, ihr kommunikatives Anliegen gegenüber der Öffentlichkeit zu transportieren (…vgl. zur Schaffung einer Sicherheitszone: OVG NW, B.v. 27.4.2017 - 15 B 491/17 - juris Rn. 21; zur Schaffung von verbreiterten Korridoren zwischen angemeldeter und spontaner (Gegen-)Versammlung: BayVGH, B.v. 28.11.2014 - 10 ZB 13.13 - juris Rn. 12 ff.).

• BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918

  Entgegen dem Zulassungsvorbringen hat das Verwaltungsgericht auch eingehend begründet, weshalb es die besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes (…siehe hierzu BVerfG, B.v. 11.9.2015 - 1 BvR 2211/15 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris -Ls 1b.- und Rn. 17; B.v. 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 26.3.2001 - 1 BvQ 15/01 - juris Rn. 19;… B.v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 16.9.2015 - 10 CS 15.2057 - juris Rn. 18;… B.v. 28.11.2014 - 10 ZB 13.13 - juris Rn. 7) für gegeben und die polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der klägerischen Versammlung als verhältnismäßig erachtet hat.

  In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob der Anlass für beeinträchtigende Auflagen durch Modifikation der Versammlungsmodalitäten, durch die der konkrete Zweck der Versammlung nicht vereitelt wird, entfallen kann (BVerfG, B.v. 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 - juris Rn. 10).

  Zudem hätte eine großflächigere Absperrung die ebenfalls durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG rechtlich geschützten Interessen der davon betroffenen Bürger und Geschäftsinhaber beeinträchtigen können (vgl. hierzu: BVerfG, B.v. 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 - juris Rn. 14;… B.v. 2.12.2005 - 1 BvQ 35/05 - juris Rn. 31).

  Insgesamt erweist sich das Vorgehen des Beklagten demzufolge als ermessensfehlerfrei, weil - wie dargelegt - gleich wirksame Mittel zum Schutz der klägerischen Versammlung nicht gegeben waren bzw. sich andere denkbare Alternativen deutlich einschneidender auf den mit der Versammlung verbundenen Kundgebungszweck und auf die Grundrechte Dritter ausgewirkt hätten (vgl. hierzu: BVerfG, 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 - juris Rn. 15;… B.v. 2.12.2005 - 1 BvQ 35/05 - juris Rn. 31).

• BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05

  Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918

  Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn angesichts dieser örtlichen Gegebenheiten einerseits und des "unberechenbaren" Störungspotentials andererseits Abschirmmaßnahmen zur Unterbindung gewalttätiger Zusammenstöße ergriffen werden, damit "die Lage polizeilich beherrschbar bleibt" (BVerfG, B.v. 2.12.2005 - 1 BvQ 35/05 - juris Rn. 23).

  Zudem hätte eine großflächigere Absperrung die ebenfalls durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG rechtlich geschützten Interessen der davon betroffenen Bürger und Geschäftsinhaber beeinträchtigen können (…vgl. hierzu: BVerfG, B.v. 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 - juris Rn. 14; B.v. 2.12.2005 - 1 BvQ 35/05 - juris Rn. 31).

  Die Abgrenzungsmaßnahmen bedeuteten keinen schweren Nachteil (vgl. BVerfG, B.v. 2.12.2005 - 1 BvQ 35/05 - juris Rn. 29) für die Klägerin.

  Insgesamt erweist sich das Vorgehen des Beklagten demzufolge als ermessensfehlerfrei, weil - wie dargelegt - gleich wirksame Mittel zum Schutz der klägerischen Versammlung nicht gegeben waren bzw. sich andere denkbare Alternativen deutlich einschneidender auf den mit der Versammlung verbundenen Kundgebungszweck und auf die Grundrechte Dritter ausgewirkt hätten (…vgl. hierzu: BVerfG, 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 - juris Rn. 15; B.v. 2.12.2005 - 1 BvQ 35/05 - juris Rn. 31).

 
• VGH Bayern, 16.09.2015 - 10 CS 15.2057

  Versammlungsrechtliche Beschränkungen; Zuweisung eines anderen Versammlungsorts; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918

  Entgegen dem Zulassungsvorbringen hat das Verwaltungsgericht auch eingehend begründet, weshalb es die besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes (…siehe hierzu BVerfG, B.v. 11.9.2015 - 1 BvR 2211/15 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris -Ls 1b.- und Rn. 17;… B.v. 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 26.3.2001 - 1 BvQ 15/01 - juris Rn. 19;… B.v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 16.9.2015 - 10 CS 15.2057 - juris Rn. 18;… B.v. 28.11.2014 - 10 ZB 13.13 - juris Rn. 7) für gegeben und die polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der klägerischen Versammlung als verhältnismäßig erachtet hat.

  Denn die Argumentation übersieht, dass das Absperrband nicht als räumliches Hindernis wie bspw. ein Sperrgitter gedacht war (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2015 - 10 CS 15.2057 - juris Rn. 22).

  Jedenfalls ist der eigentliche Zweck der Versammlung, in ihrer kollektiven Meinungsäußerung von möglichst vielen Passanten wahrgenommen zu werden und so Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen, durch die angegriffenen Maßnahmen allenfalls geringfügig beeinträchtigt worden (anders bei unpassierbarer Abschirmung oder Sperrgittern: BayVGH, B.v. 16.9.2015 - 10 CS 15.2057 - juris Rn. 22).

• BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71

  Werbefahrten

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918

  Allerdings stößt eine Auslegung der Bestimmungen der Sondernutzungssatzung dahingehend, wonach das dem kommunikativen Verkehr zuzurechnende Verteilen von Flugblättern politischen Inhalts als grundsätzlich erlaubnispflichtige Sondernutzung erachtet wird, im Hinblick auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (…vgl. BVerfG, B.v. 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91 - juris Rn. 16; B.v. 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 - juris Rn. 42;… BVerwG, U.v. 7.6.1978 - 7 C 5.78 - juris Rn. 14;… BayVerfGH, E.v. 5.8.1977 - Vf. 10-VII-74 - juris Rn. 34) auf durchgreifende Bedenken (vgl. auch BayVGH, B.v. 4.7.1996 - 8 CE 95.4155 - BayVBl. 1996, 665/666;… B.v. 17.9.2009 - 10 CS 09.2309 - juris Rn. 12;… Wiget in Zeitler, Bayerischen Straßen und Wegegesetz, Stand: März 2019, Art. 14 Rn. 41 m.w.N).
• VGH Bayern, 17.09.2009 - 10 CS 09.2309

  Versammlungsfreiheit; Beschränkung eines Aufzugs; Fahren der am Aufzug …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918

  Allerdings stößt eine Auslegung der Bestimmungen der Sondernutzungssatzung dahingehend, wonach das dem kommunikativen Verkehr zuzurechnende Verteilen von Flugblättern politischen Inhalts als grundsätzlich erlaubnispflichtige Sondernutzung erachtet wird, im Hinblick auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (…vgl. BVerfG, B.v. 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91 - juris Rn. 16;… B.v. 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 - juris Rn. 42;… BVerwG, U.v. 7.6.1978 - 7 C 5.78 - juris Rn. 14;… BayVerfGH, E.v. 5.8.1977 - Vf. 10-VII-74 - juris Rn. 34) auf durchgreifende Bedenken (vgl. auch BayVGH, B.v. 4.7.1996 - 8 CE 95.4155 - BayVBl. 1996, 665/666; B.v. 17.9.2009 - 10 CS 09.2309 - juris Rn. 12;… Wiget in Zeitler, Bayerischen Straßen und Wegegesetz, Stand: März 2019, Art. 14 Rn. 41 m.w.N).
• VerfGH Bayern, 05.08.1977 - 10-VII-74

  Flugblattverteilung kann nicht aus Gründen der Straßenreinhaltung verboten werden

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918

  Allerdings stößt eine Auslegung der Bestimmungen der Sondernutzungssatzung dahingehend, wonach das dem kommunikativen Verkehr zuzurechnende Verteilen von Flugblättern politischen Inhalts als grundsätzlich erlaubnispflichtige Sondernutzung erachtet wird, im Hinblick auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (…vgl. BVerfG, B.v. 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91 - juris Rn. 16;… B.v. 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 - juris Rn. 42;… BVerwG, U.v. 7.6.1978 - 7 C 5.78 - juris Rn. 14; BayVerfGH, E.v. 5.8.1977 - Vf. 10-VII-74 - juris Rn. 34) auf durchgreifende Bedenken (vgl. auch BayVGH, B.v. 4.7.1996 - 8 CE 95.4155 - BayVBl. 1996, 665/666;… B.v. 17.9.2009 - 10 CS 09.2309 - juris Rn. 12;… Wiget in Zeitler, Bayerischen Straßen und Wegegesetz, Stand: März 2019, Art. 14 Rn. 41 m.w.N).
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

  Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918

  Allerdings stößt eine Auslegung der Bestimmungen der Sondernutzungssatzung dahingehend, wonach das dem kommunikativen Verkehr zuzurechnende Verteilen von Flugblättern politischen Inhalts als grundsätzlich erlaubnispflichtige Sondernutzung erachtet wird, im Hinblick auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (…vgl. BVerfG, B.v. 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91 - juris Rn. 16;… B.v. 10.12.1975 - 1 BvR 118/71 - juris Rn. 42; BVerwG, U.v. 7.6.1978 - 7 C 5.78 - juris Rn. 14;… BayVerfGH, E.v. 5.8.1977 - Vf. 10-VII-74 - juris Rn. 34) auf durchgreifende Bedenken (vgl. auch BayVGH, B.v. 4.7.1996 - 8 CE 95.4155 - BayVBl. 1996, 665/666;… B.v. 17.9.2009 - 10 CS 09.2309 - juris Rn. 12;… Wiget in Zeitler, Bayerischen Straßen und Wegegesetz, Stand: März 2019, Art. 14 Rn. 41 m.w.N).
• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918

  Entgegen dem Zulassungsvorbringen hat das Verwaltungsgericht auch eingehend begründet, weshalb es die besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes (…siehe hierzu BVerfG, B.v. 11.9.2015 - 1 BvR 2211/15 - juris Rn. 3 m.w.N.; B.v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris -Ls 1b.- und Rn. 17;… B.v. 10.5.2006 - 1 BvQ 14/06 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 26.3.2001 - 1 BvQ 15/01 - juris Rn. 19;… B.v. 14.5.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 16.9.2015 - 10 CS 15.2057 - juris Rn. 18;… B.v. 28.11.2014 - 10 ZB 13.13 - juris Rn. 7) für gegeben und die polizeilichen Maßnahmen zum Schutz der klägerischen Versammlung als verhältnismäßig erachtet hat.
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126

  Verbot des Mitführens und Verwendens von pyrotechnischen Gegenständen auf einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918

  Ein der gerichtlichen Überprüfung gemäß § 114 Satz 1 VwGO unterliegender Ermessensfehler (…vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 24.2.2015 - 10 CS 15.431 - juris Rn. 13;… U.v. 10.7.2018 - 10 B 17.1996 - juris Rn. 39 f.; B.v. 6.12.2018 - 10 ZB 18.126 - juris Rn. 10) liegt demnach nicht vor.
• BVerfG, 18.10.1991 - 1 BvR 1377/91

  Erlaubnispflicht für das Verteilen von Flugblättern in einer Fußgängerzone
• VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

  Verbot von Parolen auf Versammlung
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17

  Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
• BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00

  Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• VGH Bayern, 04.07.1996 - 8 CE 95.4155
• BVerfG, 11.09.2015 - 1 BvR 2211/15

  Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des "Tags der Patrioten" in …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
• VGH Bayern, 24.02.2015 - 10 CS 15.431

  Personenbeförderung auf der Ladefläche eines Lastkraftwagens
• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01

  Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Beschränkungen des …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18

  Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22. November 2019 - 10 ZB 19.1918 -, juris Rn. 9, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 31; Bay. VGH, Beschluss vom 17. Oktober 2016 - 10 CS 16.1468 -, juris Rn. 26; Hettich, Versammlungsrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2018, juris Rn. 138.
• VGH Bayern, 10.01.2020 - 10 B 19.2363

  Rechtswidrigkeit des Verbots des Verteilens von Flugblättern im Rahmen einer …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 22. November 2019 (Az. 10 ZB 19.1918) die Berufung gegen das Urteil insoweit zugelassen, als das Verwaltungsgericht die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschränkung des Verteilens von Flugblättern auf den Versammlungsort durch die Polizei bei der Versammlung der Klägerin am 22. April 2017 abgewiesen hat.

  In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) auch zu berücksichtigen, dass aufgrund der weiteren polizeilich angeordneten Abgrenzungsmaßnahmen (s.o.) der kommunikative Erfolg der Versammlung ohnehin eine, wenn auch zumutbare, Einschränkung erfahren hat (ausführlich: BayVGH, B.v. 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918 - juris Rn. 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18

  Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22. November 2019 - 10 ZB 19.1918 -, juris Rn. 9, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 2005- 1 BvQ 35/05 -, juris Rn. 31; Bay. VGH, Beschluss vom 17. Oktober 2016 - 10 CS 16.1468 -,juris Rn. 26; Hettich, Versammlungsrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2018, juris Rn. 138.