Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Grundsteuer; Hebesatzanhebung; Normsetzungsermessen; keine Willkür bzw. sachfremde Entscheidungskriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1999 - 3 B 2861/97

  Erschließungsbeitrag; Vorläufiger Rechtsschutz; Verwaltungsgerichtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144

  Dies hat nicht einmal indizielle Bedeutung (vgl. OVG NW, B.v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 -, juris, Rn. 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 - 2 L 112/10

  Sanierungsrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144

  Maßgeblich für die Beurteilung des "Beruhenkönnens" (Kausalität) ist der materiell-rechtliche Standpunkt des Verwaltungsgerichts (vgl. OVG LSA, B.v. 4.8.2011 - Az. 2 L 112/10 - juris Rn. 36 m.w.N.).
• VGH Bayern, 01.02.2007 - 4 ZB 06.2567

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144

  Das Verwaltungsgericht hat in Anlehnung an die Senatsrechtsprechung (…vgl. B.v. 20.10.2011 - 4 ZB 11.1187 -, juris, Rn. 9; B.v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.2567 -, juris, Rn. 10 m.w.N.) die gerichtliche Kontrolle der Hebesatzfestlegung durch die Beklagte darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Normsetzungsermessens überschritten wurden oder die Normsetzung als solche willkürlich, das heißt ihre Unsachlichkeit evident erscheint.
• VGH Bayern, 29.01.2010 - 4 ZB 09.3189

  Grundsteuer; Hebesatz

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144

  Das Hebesatzbestimmungsrecht ist ein privilegierter Bestandteil des besonders geschützten Selbstverwaltungsrechts, wie es sich insbesondere aus Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG ergibt, der eine deutliche Stärkung der Gewährleistung der finanziellen Eigenverantwortung der Kommunen bezweckt und eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft gewährleistet (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.2010 - 4 ZB 09.3189 -, juris).
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 4 ZB 11.1187

  Kein Rechtsanspruch des Steuerschuldners auf Einhaltung der Haushaltsgrundsätze …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144

  Das Verwaltungsgericht hat in Anlehnung an die Senatsrechtsprechung (vgl. B.v. 20.10.2011 - 4 ZB 11.1187 -, juris, Rn. 9;… B.v. 1.2.2007 - 4 ZB 06.2567 -, juris, Rn. 10 m.w.N.) die gerichtliche Kontrolle der Hebesatzfestlegung durch die Beklagte darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Normsetzungsermessens überschritten wurden oder die Normsetzung als solche willkürlich, das heißt ihre Unsachlichkeit evident erscheint.

• VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17

  Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg abgewiesen

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist eine Grundsteuererhöhung dann evident unsachlich und somit willkürlich, wenn die dadurch erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich sind, sondern der Kapitalbildung der Gemeinde dienen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 ZB 12.2144 -, Rn. 14, juris; s. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, Rn. 10, juris).
• VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14

  Grundsteuer

  Davon könnte ausgegangen werden, wenn die durch die Steuererhöhung erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich wären, sondern etwa der Kapitalbildung der Gemeinde dienten (Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 ZB 12.2144 -, Juris).
• VGH Bayern, 08.09.2014 - 22 ZB 13.1049

  Rechtskräftige Verurteilung des Inhabers einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO …

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten einer Rechtssache lassen sich auch nicht damit begründen, dass das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit nicht gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen hat (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 2.5.2014 - 10 ZB 13.1229 - juris Rn. 20;… B.v. 13.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 15; B.v. 23.4.2013 - 4 ZB 12.2144 - juris Rn. 19;… B.v. 27.9.2010 - 2 ZB 08.2775 - juris Rn. 13; OVG NRW, B.v. 26.1.1999 - 3 B 2861/97 - NVwZ-RR 1999, 696/697;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 123 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 8).

 
• VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 630/15

  Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

  Ob dies - wie in der Rechtsprechung teilweise angenommen wird - etwa der Fall sein könnte, wenn die durch die Erhöhung des Hebesatzes erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich wären, sondern der Kapitalbildung der Gemeinde dienten, vgl. VG Köln a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144-, juris, Rn. 14; Hess. VGH, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 B 1100/14-, juris, Rn. 10, Rauber a.a.O., 121, 124, kann dahinstehen, da hierfür im vorliegenden Fall hierfür keine Anhaltspunkte bestehen.
• VGH Bayern, 02.03.2018 - 4 ZB 17.689

  Fremdenverkehrsbeitragssatzung, Richtsatzsammlung, Verwaltungsgerichte, …

  Besondere Schwierigkeiten im Sinne dieser Vorschrift liegen vor, wenn die Sache voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (BayVGH, B.v. 23.4.2013 - 4 ZB 12.2144 - juris Rn. 17).

  Maßgeblich für die Beurteilung des "Beruhenkönnens" (Kausalität) ist der materiell-rechtliche Standpunkt des Verwaltungsgerichts (BayVGH, B.v. 23.4.2013 - 4 ZB 12.2144 - juris Rn. 22).

• VG Köln, 29.09.2015 - 17 K 704/15

  Grundsteuer: Auch kräftige Erhöhung rechtens

  Ob dies - wie in der Rechtsprechung teilweise angenommen wird - etwa der Fall sein könnte, wenn die durch die Erhöhung des Hebesatzes erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich wären, sondern der Kapitalbildung der Gemeinde dienten, vgl. VGH München, Beschluss vom 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144 -, juris, Rn. 14; Hess. VGH, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 B 1100/14 -, juris, Rn. 10, kann dahinstehen.
• VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 802/15

  Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

  Ob dies - wie in der Rechtsprechung teilweise angenommen wird - etwa der Fall sein könnte, wenn die durch die Erhöhung des Hebesatzes erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich wären, sondern der Kapitalbildung der Gemeinde dienten, vgl. VG Köln a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144-, juris, Rn. 14; Hess. VGH, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 B 1100/14-, juris, Rn. 10, Rauber a.a.O., 121, 124, kann dahinstehen, da hierfür im vorliegenden Fall hierfür keine Anhaltspunkte bestehen.
• VGH Bayern, 16.10.2018 - 4 ZB 17.1065

  Wiederinstandsetzung eines privaten Entwässerungskanals

  Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen Fragen im Berufungsverfahren stellen werden (BayVGH, B.v. 23.4.2013 - 4 ZB 12.2144 - juris Rn. 17).
• VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 804/15

  Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

  Ob dies - wie in der Rechtsprechung teilweise angenommen wird - etwa der Fall sein könnte, wenn die durch die Erhöhung des Hebesatzes erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich wären, sondern der Kapitalbildung der Gemeinde dienten, vgl. VG Köln a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144-, juris, Rn. 14; Hess. VGH, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 B 1100/14-, juris, Rn. 10, Rauber a.a.O., 121, 124, kann dahinstehen, da hierfür im vorliegenden Fall hierfür keine Anhaltspunkte bestehen.
• VG Köln, 02.02.2016 - 17 K 868/15
  Ob dies - wie in der Rechtsprechung teilweise angenommen wird - etwa der Fall sein könnte, wenn die durch die Erhöhung des Hebesatzes erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich wären, sondern der Kapitalbildung der Gemeinde dienten, vgl. VGH München, Beschluss vom 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144 -, juris, Rn. 14; Hess. VGH, Beschluss vom 05.08.2014 - 5 B 1100/14 -, juris, Rn. 10, kann dahinstehen.
• VGH Bayern, 20.11.2015 - 4 ZB 15.1510

  Gemeinderatsmitglied, Kommunalverfassungsstreit, Kostenerstattungsanspruch, …
• VG Köln, 29.09.2015 - 17 K 706/15

  Heraufsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B für das Haushaltsjahr als …
• VGH Bayern, 27.03.2018 - 4 ZB 16.1479

  Rechtliches Gehör bei Sachverständigengutachten über Einwendungen gegen einzelne …
• VGH Bayern, 17.01.2014 - 3 ZB 11.2522

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Zumutbarkeit früherer …
• VGH Bayern, 04.09.2013 - 10 ZB 13.1266

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Verschiedene Zulassungsgründe; …
• VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1090/14