Volltextveröffentlichungen (8)

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• BAYERN | RECHT

  BVerfGG § 31 Abs. 1; VerfGHG Art. 29 Abs. 1; AGGlüStV Art. 9 Abs. 2 S. 1; GlüStV § 24, § 25 Abs. 2; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BV Art. 101; GewO § 33i
  Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

• ra.de
• vdai.de

  1. Aufgrund Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 07.03.2017 (1 BvR 1314/12) steht mit bindender Wirkung fest, dass der bayerische Landesgesetzgeber zum Erlass von Normen zuständig ist, durch die die Erteilung der gemäß § 24 GlüStV erforderlichen Erlaubnis ausgeschlossen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nach dem 28. Oktober 2011 erteilte Erlaubnis gemäß § 33i GewO für eine Spielhalle; Existenz einer weiteren Spielhalle im gleichen Gebäude; Ablehnung einer Erlaubnis nach Art. 9 AGGlüStV i.V.m. § 24 GlüStV für die erstgenannte Spielhalle; Abweisung der hiergegen erhobenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 11.03.2014 - M 16 K 13.4718
• VGH Bayern, 23.08.2017 - 22 ZB 17.1232

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2017 - 22 ZB 17.1232

  Denn im letztgenannten Fall wären die Wirkungen der Aussetzung mit dem Erlass des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u. a. - NVwZ 2017, 1111) entfallen, in dem das Bundesverfassungsgericht u. a. die Verfassungsmäßigkeit sowohl des sich aus § 25 Abs. 2 GlüStV (bzw. aus landesrechtlichen Normen, die mit dieser Vorschrift - wie bei Art. 9 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV der Fall - übereinstimmen) ergebenden Verbots der Konzessionierung mehrerer zueinander in einem baulichen Verbund stehender Spielhallen als auch der in § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV enthaltenen Übergangsregelung bejaht hat.

  Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da jedenfalls seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 (a.a.O.) weder die in der Antragsbegründung vom 24. Juni 2014 behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 11. März 2014 (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) mehr bejaht werden können noch die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch ihr grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zukommt.

  Aufgrund des genannten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts steht gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG mit bindender Wirkung auch für den vorliegenden Rechtsstreit zunächst fest, dass der bayerische Landesgesetzgeber entgegen der Antragsbegründung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG u. a. zum Erlass von Normen zuständig ist, durch die die Erteilung der gemäß § 24 GlüStV erforderlichen Erlaubnis, die seit dem Ablauf der in § 29 Abs. 4 Satz 2 bzw. 3 GlüStV bezeichneten Übergangsfristen zu einer Erlaubnis nach § 33i GewO hinzutreten muss, dann ausgeschlossen wird, wenn eine Spielhalle in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, sie insbesondere - wie hier der Fall - mit ihnen in einem gemeinsamen Gebäude untergebracht ist (BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - NVwZ 2017, 1111 Rn. 97 - 115).

  Entgegen dem Vorbringen in der Antragsbegründung verstößt das Verbundverbot (§ 25 Abs. 2 GlüStV, Art. 9 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV) weder gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerfG, B.v. 7.3.2017 a.a.O. Rn. 120 - 159) noch gegen die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG; BVerfG, B.v. 7.3.2017 a.a.O. Rn. 169).

  Soweit die Klägerin in der Antragsbegründung außerdem die Unvereinbarkeit des Verbundverbots mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gerügt hat, ist für einen Rückgriff auf diese Verfassungsbestimmung im Anwendungsraum des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. zur grundsätzlich zu bejahenden Eignung des Verbundverbots, in den Schutzbereich der Berufsfreiheit einzugreifen, BVerfG, B.v. 7.3.2017 a.a.O. Rn. 126 - 129) kein Raum mehr (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Beschluss vom 7.1.1959 - 1 BvR 100/57 - BVerfGE 9, 73/77).

  Im Rahmen der Prüfung des Verbundverbots am Maßstab des Grundrechts nach Art. 12 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht auch die Verhältnismäßigkeit der insoweit einschlägigen Regelungen bejaht (BVerfG, B.v. 7.3.2017 a.a.O. Rn. 148 - 159).

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 7. März 2017 (1 BvR 1314/12 u. a. - NVwZ 2017, 1111 Rn. 189) diesbezüglich nämlich angemerkt, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf vorhandene Betriebserlaubnisse nach § 33i GewO ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen verleiht.

  Auch ein in Gestalt umfangreicher Dispositionen betätigtes besonderes Vertrauen in den Bestand des geltenden Recht begründet danach grundsätzlich noch keinen abwägungsresistenten Vertrauensschutz; Investitionen von Spielhallenbetreibern würden vielmehr auf eigenes unternehmerisches Risiko hin erfolgen (BVerfG, B.v. 7.3.2017 a.a.O. Rn. 189).

  Die Besonderheiten des Spielhallensektors hätten überdies zur Folge, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes einen Schutz getätigter Investitionen nicht in gleichem Maße wie in anderen Wirtschaftsbereichen verlange (BVerfG, B.v. 7.3.2017 a.a.O. Rn. 190).

  Vor allem habe das Bundesverfassungsgericht bereits im Sportwettenurteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276/305) festgestellt, dass dem Spiel an Geldspielgeräten im Sinn der Gewerbeordnung das höchste Suchtpotential aller Glücksspielformen zukomme; die Spielhallenbetreiber hätten deshalb damit rechnen müssen, dass die Landesgesetzgeber diese Feststellung zum Anlass für eine strengere Regulierung von Spielhallen nehmen würden (BVerfG, B.v. 7.3.2017 a.a.O. Rn. 190).

  Auch diese und die weiteren vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 7. März 2017 (a.a.O. Rn. 189 - 191) in diesem Zusammenhang getätigten Aussagen nehmen an der sich aus § 31 Abs. 1 BVerfGG ergebenden Bindungswirkung jener Entscheidung teil.

• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2017 - 22 ZB 17.1232

  Ergänzend merkte es an, dass u. a. der Bayerische Verfassungsgerichtshof (E.v. 28.6.2013 - Vf. 10-VII-12 u. a. - VerfGH 66, 101) die hier einschlägigen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages als verfassungsgemäß angesehen habe, und dass die Untersagungsverfügung in Art. 10 Satz 2 Halbs. 1 AGGlüStV i.V.m. § 9 GlüStV eine tragfähige Rechtsgrundlage finde.

  Die Vereinbarkeit des § 25 Abs. 2 GlüStV und des Art. 9 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV mit dem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) hat jedoch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in der Entscheidung vom 28. Juni 2013 (Vf. 10-VII-12 u. a. - VerfGH 66, 101/118 ff.) mit für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bindender Wirkung (Art. 29 Abs. 1 VerfGHG) festgestellt.

  Zu dem gleichen Ergebnis ist der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Blickrichtung auf das Grundrecht aus Art. 101 BV gelangt (VerfGH, E.v. 28.6.2013 a.a.O. S. 118 ff.).

• BGH, 24.01.1989 - XI ZR 75/88

  Unterbrechung der Verjährung bei Aussetzung der Verhandlung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2017 - 22 ZB 17.1232

  Wurde nämlich ein Rechtsstreit bis zur Erledigung eines anderen Verfahrens ausgesetzt, so endet die Aussetzung mit der Erledigung dieses anderen Verfahrens; einer Aufnahmeerklärung seitens der Beteiligten oder eines Aufhebungsbeschlusses bedarf es nicht (BGH, U.v. 24.1.1989 - XI ZR 75/88 - BGHZ 106, 295/298).
• BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

  Arzneifertigwaren

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2017 - 22 ZB 17.1232

  Soweit die Klägerin in der Antragsbegründung außerdem die Unvereinbarkeit des Verbundverbots mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) gerügt hat, ist für einen Rückgriff auf diese Verfassungsbestimmung im Anwendungsraum des Art. 12 Abs. 1 GG (…vgl. zur grundsätzlich zu bejahenden Eignung des Verbundverbots, in den Schutzbereich der Berufsfreiheit einzugreifen, BVerfG, B.v. 7.3.2017 a.a.O. Rn. 126 - 129) kein Raum mehr (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Beschluss vom 7.1.1959 - 1 BvR 100/57 - BVerfGE 9, 73/77).
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2017 - 22 ZB 17.1232

  Vor allem habe das Bundesverfassungsgericht bereits im Sportwettenurteil vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276/305) festgestellt, dass dem Spiel an Geldspielgeräten im Sinn der Gewerbeordnung das höchste Suchtpotential aller Glücksspielformen zukomme; die Spielhallenbetreiber hätten deshalb damit rechnen müssen, dass die Landesgesetzgeber diese Feststellung zum Anlass für eine strengere Regulierung von Spielhallen nehmen würden (…BVerfG, B.v. 7.3.2017 a.a.O. Rn. 190).

• OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer …

  Solchen Bedenken gegen die landesgesetzliche Regelung steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - juris; s. auch: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, BVerwGE 157, 127 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 4 B 1375/17 -, juris Rdn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 11 ME 458/17 -, juris Rdn. 7 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. August 2017 - 22 ZB 17.1232 -, juris Rdn. 13 ff.).
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a., juris, Rn. 188 ff mit zahlreichen Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung in Rn 188; OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 4 A 772/15 -, juris, Rn. 42: Beschluss vom 11. Januar 2018 - 4 B 1375/17 -, juris, Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 23. August 2017 - 22 ZB 17.1232 -, juris, Rn. 13 ff.
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a., juris, Rn. 188 ff mit zahlreichen Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung in Rn 188; OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 4 A 772/15 -, juris, Rn. 42: Beschluss vom 11. Januar 2018 - 4 B 1375/17 -, juris, Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 23. August 2017 - 22 ZB 17.1232 -, juris, Rn. 13 ff.

 
• OVG Thüringen, 24.10.2018 - 3 EO 480/18

  Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle; Berücksichtigung der …

  Solchen Bedenken gegen die landesgesetzliche Regelung steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 23. März 2018 - 3 EO 579/17 - und vom 17. April 2018 - 3 EO 638/17 - juris; BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - juris; s. auch: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 - BVerwGE 157, 127 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 4 B 1375/17 - juris Rdn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 11 ME 458/17 - juris Rdn. 7 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. August 2017 - 22 ZB 17.1232 - juris Rdn. 13 ff.).
• OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 579/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer …

  Solchen Bedenken gegen die landesgesetzliche Regelung steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - juris; s. auch: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, BVerwGE 157, 127 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 4 B 1375/17 -, juris Rdn. 13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 11 ME 458/17 -, juris Rdn. 7 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. August 2017 - 22 ZB 17.1232 -, juris Rdn. 13 ff.).
• OVG Thüringen, 14.08.2018 - 3 EO 604/17

  Anordnungsanspruch für den verwaltungsgerichtlichen Antrag auf vorläufigen …

  Ein Anspruch auf weiteren Betrieb der streitgegenständlichen Spielhalle besteht - was die Antragstellerin auch nicht eingewandt hat - nicht schon aufgrund einer Verfassungswidrigkeit des Thüringer Glücksspielgesetzes (vgl. entscheidend BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - juris; s. auch: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, BVerwGE 157, 127 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 4 B 1375/17 -, juris Rdn.13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 11 ME 458/17 -, juris Rdn. 7 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. August 2017 - 22 ZB 17.1232 -, juris Rdn. 13 ff.).
• OVG Thüringen, 17.04.2018 - 3 EO 638/17

  Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

  Ein Anspruch auf weiteren Betrieb der streitgegenständlichen Spielhalle 1 besteht - was die Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren nicht mehr eingewandt hat - nicht schon aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Thüringer Glücksspielgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - juris; s. auch: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, BVerwGE 157, 127 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Januar 2018 - 4 B 1375/17 -, juris Rdn.13; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 11 ME 458/17 -, juris Rdn. 7 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. August 2017 - 22 ZB 17.1232 -, juris Rdn. 13 ff.: insbesondere zum sogenannten Verbundverbot: BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - juris Rdn. 119 ff., 148 ff.).