Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit; Dauerverwaltungsakt; Erledigung des Unterlassungsgebots für vergangene Zeiträume; Fortsetzungsfeststellungsklage; staatliches Sportwettenmonopol; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782
• VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665
• BVerwG, 24.05.2012 - 8 B 33.12
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 16.12
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (22)

• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

  Da sich aber die streitbefangene Einstellungsverfügung als Unterlassungsgebot durch Zeitablauf für die jeweils zurückliegenden Zeiträume erledigt hat (s. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG), wäre der Anfechtungsantrag der Klägerin, soweit er die (im Übrigen nicht vollstreckte) Betriebseinstellung für die Vergangenheit beträfe, unzulässig; insoweit ist der Klägerin ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nur noch über ein Feststellungsbegehren möglich (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 22 f. sowie zuletzt jeweils vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 23 und 10 BV 10.2505 RdNr. 16).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 22 sowie zuletzt vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 26; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).

  Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit derartiger Dauerverwaltungsakte ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Gerichts dann zu berücksichtigen, wenn wie hier das materielle Recht - vorliegend die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und die dazu ergangenen bayerischen Ausführungsbestimmungen - nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. BayVGH zuletzt vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 27; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17 jeweils m.w.N.).

  Denn sie kann die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und Az. 10 BV 10.2505; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 ff. sowie vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 23; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).

  Denn diese Regelungen genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 25 ff. und 10 BV 10.2505 RdNrn. 33 ff.; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 25 ff.; vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 RdNrn. 24 ff.; vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNr. 25; vom 19.07.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 39).

  Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54 und 10 BV 10.2505 RdNr. 62; vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

  Das Unterlassungsgebot der Beklagten kann wegen des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs der betroffenen Grundfreiheiten ermessensfehlerfrei jedenfalls nicht mehr darauf gestützt werden, dass durch das staatliche Sportwettenmonopol (s. § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV) die Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten von vornherein nicht erlaubnisfähig sind (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 56; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 31).

  Diese Auffassung wird zwar entgegen den früheren Einlassungen der Beklagten im Verfahren (…vgl. ins besondere deren Schriftsatz vom 30.12.2010, S. 15 ff., in dem zur weiteren Anwendbarkeit der Regelungen über das staatliche Sportwettenmonopol "nach Maßgabe der bindenden Weisung der Regierung von Oberbayern" vorgetragen wird) nunmehr im Änderungsbescheid vom 23. Januar 2012 angeführt und auf die diesbezügliche Rechtsprechung bzw. Rechtsauffassung des Senats in seinen Entscheidungen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2271) verwiesen.

  Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung kann bei Unanwendbarkeit der Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dessen Beachtung als gesetzliche Grenze des Ermessens nach § 114 Satz 1 VwGO der gerichtlichen Überprüfung auch bei Ermessensentscheidungen unterliegt, nicht auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis zur Veranstaltung privater Sportwetten sowie zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter gestützt werden (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58 und 10 BV 10.2505 RdNr. 66; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33 m.w. Rspr.-nachweisen).

  Angesichts der in den §§ 4, 9 Abs. 4, 21 GlüStV und Art. 2 AGGlüStV normierten komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Behörde eingeräumten Ermessens ist es Sache der zuständigen Behörde (gemäß Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV die Regierung der Oberpfalz), die Erlaubnisfähigkeit zu prüfen, im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgemäße und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken und bei Zweifeln oder Unklarheiten über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch (vollstreckbare) Nebenbestimmungen zu gewährleisten (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33; BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).

  Denn gemäß dieser prozessualen Nachbesserungsgrenze können auch in Bezug auf glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren nur ergänzt, aber nicht völlig ausgewechselt werden (vgl. BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55; vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 60 ff. und 10 BV 10.2505 RdNrn. 68 ff. sowie zuletzt vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 37).

  Ein nachträgliches Abstellen der Beklagten auf das Fehlen der materiellen Erlaubnisvoraussetzungen im Hinblick auf die anderweitige Prüfung und Verbescheidung entsprechender Anträge der Klägerin durch die dafür zuständige Regierung der Oberpfalz würde die Untersagungsverfügung vom 3. September 2007 in ihrem Wesen verändern und ihre Identität in Frage stellen (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 66 und 10 BV 10.2505 RdNr. 74).

  Zur Klarstellung wird im Übrigen nochmals darauf hingewiesen, dass der Klägerin das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis solange nicht entgegengehalten werden kann, wie ihr die Erfüllung dieser Verpflichtung unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vereitelt worden ist (vgl. EuGH vom 6.3.2007 Rs. C-338/04 u.a. - M. Placanica u.a. - RdNrn. 69 f. sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 RdNr. 32; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58).

  Aufgrund der in Bayern fehlenden Identität von Erlaubnisbehörde und Untersagungsbehörde lässt sich aber die Erlaubnisfähigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nur dann hinreichend beurteilen und gegebenenfalls verneinen, wenn das Erlaubnisverfahren mit Blick auf den unionsrechtlichen Anwendungsvorrang ergebnisoffen durchgeführt wird, die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgemäße und erfolgversprechende Antragstellung hinwirkt und bei Zweifeln oder Unklarheiten über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen gegebenenfalls durch Nebenbestimmungen gewährleistet (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505 sowie vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 38).

  Da die Aufhebung des Unterlassungsgebots wie oben dargelegt nur mit Wirkung ex nunc erfolgen kann, weil sich das Unterlassungsgebot für jeweils zurückliegende Zeiträume erledigt hat, verbleibt der Klägerin im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur ein Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70).

  Ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht im Übrigen aber auch mit Blick auf den durch das Unterlassungsgebot der Beklagten bewirkten tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG; vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71).

  Damit ist auch insoweit der rechtliche Rahmen nicht in entscheidungserheblicher Weise anders zu beurteilen und auch für diesen Zeitraum auf die Feststellungen des Senats in seinen den Beteiligten bekannten Entscheidungen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505) zu verweisen.

  Auch gilt hier die weitere Feststellung des Senats, dass im Segment der gewerblichen Glücksspielautomaten die mit der fünften Änderungsverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 50).

• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505

  Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

  Da sich aber die streitbefangene Einstellungsverfügung als Unterlassungsgebot durch Zeitablauf für die jeweils zurückliegenden Zeiträume erledigt hat (s. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG), wäre der Anfechtungsantrag der Klägerin, soweit er die (im Übrigen nicht vollstreckte) Betriebseinstellung für die Vergangenheit beträfe, unzulässig; insoweit ist der Klägerin ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nur noch über ein Feststellungsbegehren möglich (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 22 f. sowie zuletzt jeweils vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 23 und 10 BV 10.2505 RdNr. 16).

  Denn sie kann die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und Az. 10 BV 10.2505; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 ff. sowie vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 23; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).

  Denn diese Regelungen genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 25 ff. und 10 BV 10.2505 RdNrn. 33 ff.; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 25 ff.; vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 RdNrn. 24 ff.; vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNr. 25; vom 19.07.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 39).

  Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54 und 10 BV 10.2505 RdNr. 62; vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

  Diese Auffassung wird zwar entgegen den früheren Einlassungen der Beklagten im Verfahren (…vgl. ins besondere deren Schriftsatz vom 30.12.2010, S. 15 ff., in dem zur weiteren Anwendbarkeit der Regelungen über das staatliche Sportwettenmonopol "nach Maßgabe der bindenden Weisung der Regierung von Oberbayern" vorgetragen wird) nunmehr im Änderungsbescheid vom 23. Januar 2012 angeführt und auf die diesbezügliche Rechtsprechung bzw. Rechtsauffassung des Senats in seinen Entscheidungen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2271) verwiesen.

  Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung kann bei Unanwendbarkeit der Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dessen Beachtung als gesetzliche Grenze des Ermessens nach § 114 Satz 1 VwGO der gerichtlichen Überprüfung auch bei Ermessensentscheidungen unterliegt, nicht auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis zur Veranstaltung privater Sportwetten sowie zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter gestützt werden (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58 und 10 BV 10.2505 RdNr. 66; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33 m.w. Rspr.-nachweisen).

  Denn gemäß dieser prozessualen Nachbesserungsgrenze können auch in Bezug auf glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren nur ergänzt, aber nicht völlig ausgewechselt werden (vgl. BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55; vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 60 ff. und 10 BV 10.2505 RdNrn. 68 ff. sowie zuletzt vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 37).

  Ein nachträgliches Abstellen der Beklagten auf das Fehlen der materiellen Erlaubnisvoraussetzungen im Hinblick auf die anderweitige Prüfung und Verbescheidung entsprechender Anträge der Klägerin durch die dafür zuständige Regierung der Oberpfalz würde die Untersagungsverfügung vom 3. September 2007 in ihrem Wesen verändern und ihre Identität in Frage stellen (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 66 und 10 BV 10.2505 RdNr. 74).

  Aufgrund der in Bayern fehlenden Identität von Erlaubnisbehörde und Untersagungsbehörde lässt sich aber die Erlaubnisfähigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nur dann hinreichend beurteilen und gegebenenfalls verneinen, wenn das Erlaubnisverfahren mit Blick auf den unionsrechtlichen Anwendungsvorrang ergebnisoffen durchgeführt wird, die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgemäße und erfolgversprechende Antragstellung hinwirkt und bei Zweifeln oder Unklarheiten über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen gegebenenfalls durch Nebenbestimmungen gewährleistet (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505 sowie vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 38).

  Damit ist auch insoweit der rechtliche Rahmen nicht in entscheidungserheblicher Weise anders zu beurteilen und auch für diesen Zeitraum auf die Feststellungen des Senats in seinen den Beteiligten bekannten Entscheidungen vom 12. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505) zu verweisen.

• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

  Da sich aber die streitbefangene Einstellungsverfügung als Unterlassungsgebot durch Zeitablauf für die jeweils zurückliegenden Zeiträume erledigt hat (s. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG), wäre der Anfechtungsantrag der Klägerin, soweit er die (im Übrigen nicht vollstreckte) Betriebseinstellung für die Vergangenheit beträfe, unzulässig; insoweit ist der Klägerin ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nur noch über ein Feststellungsbegehren möglich (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 22 f. sowie zuletzt jeweils vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 23 und 10 BV 10.2505 RdNr. 16).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 22 sowie zuletzt vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 26; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).

  Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit derartiger Dauerverwaltungsakte ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Gerichts dann zu berücksichtigen, wenn wie hier das materielle Recht - vorliegend die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und die dazu ergangenen bayerischen Ausführungsbestimmungen - nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. BayVGH zuletzt vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 27; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17 jeweils m.w.N.).

  Angesichts der in den §§ 4, 9 Abs. 4, 21 GlüStV und Art. 2 AGGlüStV normierten komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Behörde eingeräumten Ermessens ist es Sache der zuständigen Behörde (gemäß Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV die Regierung der Oberpfalz), die Erlaubnisfähigkeit zu prüfen, im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgemäße und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken und bei Zweifeln oder Unklarheiten über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch (vollstreckbare) Nebenbestimmungen zu gewährleisten (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33; BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).

  Denn gemäß dieser prozessualen Nachbesserungsgrenze können auch in Bezug auf glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren nur ergänzt, aber nicht völlig ausgewechselt werden (vgl. BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55; vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 60 ff. und 10 BV 10.2505 RdNrn. 68 ff. sowie zuletzt vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 37).

  Da die Aufhebung des Unterlassungsgebots wie oben dargelegt nur mit Wirkung ex nunc erfolgen kann, weil sich das Unterlassungsgebot für jeweils zurückliegende Zeiträume erledigt hat, verbleibt der Klägerin im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur ein Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70).

  Auch gilt hier die weitere Feststellung des Senats, dass im Segment der gewerblichen Glücksspielautomaten die mit der fünften Änderungsverordnung verbundene (teilweise) Liberalisierung nicht durch ausreichende Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz ausgeglichen worden ist und dass dies zur Folge hat, dass das Ziel des Monopols, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, damit konterkariert wird (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 49; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 50).

 
• VGH Bayern, 23.01.2012 - 10 CS 11.923

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

  Der Erlaubnisvorbehalt genügt, wie der Senat bereits festgestellt hat, den unionsrechtlichen Anforderungen an eine derartige nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) grundsätzlich zulässige Regelung (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 82 ff., insbesondere 87 f.), weil das im Glücksspielstaatsvertrag normierte System der vorherigen Erlaubnis auf objektiven, nicht diskriminierenden und im voraus bekannten Erlaubniskriterien beruht (§ 4 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV) und eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive verwaltungsgerichtliche Kontrolle gewährleistet (vgl. BayVGH vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 28; vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 32; in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.01.2011 Az. 1685/10 RdNr. 9; SächsOVG vom 04.01.2011 Az. 3 B 507/09 RdNr. 5 sowie NdsOVG vom 11.11.2010 11 MC 429/10 RdNr. 25).

  Denn dieser Eingriff ist, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, geeignet und erforderlich, das Ziel der Verhinderung und Bekämpfung der Spielsucht zu erreichen (s. § 1 GlüStV), und insoweit auch verhältnismäßig (vgl. BVerfG vom 14.10.2008 Az. 1 BvR 928/08 RdNrn. 11 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 28 ff.; BayVGH zuletzt vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 29).

  Das Unterlassungsgebot der Beklagten kann wegen des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs der betroffenen Grundfreiheiten ermessensfehlerfrei jedenfalls nicht mehr darauf gestützt werden, dass durch das staatliche Sportwettenmonopol (s. § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV) die Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten von vornherein nicht erlaubnisfähig sind (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 56; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 31).

  Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung kann bei Unanwendbarkeit der Bestimmungen des staatlichen Sportwettenmonopols im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dessen Beachtung als gesetzliche Grenze des Ermessens nach § 114 Satz 1 VwGO der gerichtlichen Überprüfung auch bei Ermessensentscheidungen unterliegt, nicht auf das rein formale Fehlen der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen Erlaubnis zur Veranstaltung privater Sportwetten sowie zur Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Veranstalter gestützt werden (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58 und 10 BV 10.2505 RdNr. 66; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33 m.w. Rspr.-nachweisen).

  Angesichts der in den §§ 4, 9 Abs. 4, 21 GlüStV und Art. 2 AGGlüStV normierten komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Behörde eingeräumten Ermessens ist es Sache der zuständigen Behörde (gemäß Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV die Regierung der Oberpfalz), die Erlaubnisfähigkeit zu prüfen, im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgemäße und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken und bei Zweifeln oder Unklarheiten über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch (vollstreckbare) Nebenbestimmungen zu gewährleisten (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33; BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).

  Denn gemäß dieser prozessualen Nachbesserungsgrenze können auch in Bezug auf glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren nur ergänzt, aber nicht völlig ausgewechselt werden (vgl. BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55; vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 60 ff. und 10 BV 10.2505 RdNrn. 68 ff. sowie zuletzt vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 37).

  Aufgrund der in Bayern fehlenden Identität von Erlaubnisbehörde und Untersagungsbehörde lässt sich aber die Erlaubnisfähigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nur dann hinreichend beurteilen und gegebenenfalls verneinen, wenn das Erlaubnisverfahren mit Blick auf den unionsrechtlichen Anwendungsvorrang ergebnisoffen durchgeführt wird, die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgemäße und erfolgversprechende Antragstellung hinwirkt und bei Zweifeln oder Unklarheiten über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen gegebenenfalls durch Nebenbestimmungen gewährleistet (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505 sowie vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 38).

• VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499

  Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 22 sowie zuletzt vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 26; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).

  Denn sie kann die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und Az. 10 BV 10.2505; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 ff. sowie vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 23; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).

  Denn diese Regelungen genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 25 ff. und 10 BV 10.2505 RdNrn. 33 ff.; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 25 ff.; vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 RdNrn. 24 ff.; vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 RdNr. 25; vom 19.07.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 39).

  Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54 und 10 BV 10.2505 RdNr. 62; vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

  Der Erlaubnisvorbehalt genügt, wie der Senat bereits festgestellt hat, den unionsrechtlichen Anforderungen an eine derartige nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) grundsätzlich zulässige Regelung (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 82 ff., insbesondere 87 f.), weil das im Glücksspielstaatsvertrag normierte System der vorherigen Erlaubnis auf objektiven, nicht diskriminierenden und im voraus bekannten Erlaubniskriterien beruht (§ 4 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV) und eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive verwaltungsgerichtliche Kontrolle gewährleistet (vgl. BayVGH vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 28; vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 32; in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.01.2011 Az. 1685/10 RdNr. 9; SächsOVG vom 04.01.2011 Az. 3 B 507/09 RdNr. 5 sowie NdsOVG vom 11.11.2010 11 MC 429/10 RdNr. 25).

• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

  Da sich aber die streitbefangene Einstellungsverfügung als Unterlassungsgebot durch Zeitablauf für die jeweils zurückliegenden Zeiträume erledigt hat (s. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG), wäre der Anfechtungsantrag der Klägerin, soweit er die (im Übrigen nicht vollstreckte) Betriebseinstellung für die Vergangenheit beträfe, unzulässig; insoweit ist der Klägerin ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) nur noch über ein Feststellungsbegehren möglich (vgl. BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15 m.w.N.; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 22 f. sowie zuletzt jeweils vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 23 und 10 BV 10.2505 RdNr. 16).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 22 sowie zuletzt vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 26; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).

  Denn sie kann die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und Az. 10 BV 10.2505; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 ff. sowie vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 23; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).

• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 22 sowie zuletzt vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 26; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).

  Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54 und 10 BV 10.2505 RdNr. 62; vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

  Denn dieser Eingriff ist, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, geeignet und erforderlich, das Ziel der Verhinderung und Bekämpfung der Spielsucht zu erreichen (s. § 1 GlüStV), und insoweit auch verhältnismäßig (vgl. BVerfG vom 14.10.2008 Az. 1 BvR 928/08 RdNrn. 11 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 28 ff.; BayVGH zuletzt vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 29).

• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

  Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit derartiger Dauerverwaltungsakte ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der Entscheidung des Gerichts dann zu berücksichtigen, wenn wie hier das materielle Recht - vorliegend die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und die dazu ergangenen bayerischen Ausführungsbestimmungen - nicht die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts bestimmt (vgl. BayVGH zuletzt vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 27; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21 sowie zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17 jeweils m.w.N.).

  Denn sie kann die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 und Az. 10 BV 10.2505; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 ff. sowie vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 23; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 21; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNrn. 110 ff.).

• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

  Angesichts der in den §§ 4, 9 Abs. 4, 21 GlüStV und Art. 2 AGGlüStV normierten komplexen Erlaubnisvoraussetzungen und des der Behörde eingeräumten Ermessens ist es Sache der zuständigen Behörde (gemäß Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV die Regierung der Oberpfalz), die Erlaubnisfähigkeit zu prüfen, im Rahmen des Art. 25 BayVwVfG auf eine ordnungsgemäße und erfolgversprechende Antragstellung hinzuwirken und bei Zweifeln oder Unklarheiten über die Beachtung von Vorschriften über die Art und Weise der Gewerbetätigkeit die Sicherstellung der materiellen Erlaubnisanforderungen durch (vollstreckbare) Nebenbestimmungen zu gewährleisten (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 58; vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 33; BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).

  Denn gemäß dieser prozessualen Nachbesserungsgrenze können auch in Bezug auf glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren nur ergänzt, aber nicht völlig ausgewechselt werden (vgl. BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10 RdNr. 55; vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 60 ff. und 10 BV 10.2505 RdNrn. 68 ff. sowie zuletzt vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 37).

• VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449

  Fehlt die erforderliche Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für den …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

  Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54 und 10 BV 10.2505 RdNr. 62; vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

  Der Erlaubnisvorbehalt genügt, wie der Senat bereits festgestellt hat, den unionsrechtlichen Anforderungen an eine derartige nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) grundsätzlich zulässige Regelung (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 82 ff., insbesondere 87 f.), weil das im Glücksspielstaatsvertrag normierte System der vorherigen Erlaubnis auf objektiven, nicht diskriminierenden und im voraus bekannten Erlaubniskriterien beruht (§ 4 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV) und eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive verwaltungsgerichtliche Kontrolle gewährleistet (vgl. BayVGH vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 28; vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 32; in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.01.2011 Az. 1685/10 RdNr. 9; SächsOVG vom 04.01.2011 Az. 3 B 507/09 RdNr. 5 sowie NdsOVG vom 11.11.2010 11 MC 429/10 RdNr. 25).

• VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782

  Vorangegangener mehrjähriger Betrieb von Sportwettvermittlungsbüros
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10

  Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v. …
• OVG Sachsen, 04.01.2011 - 3 B 507/09

  Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts aus § 4 Abs. 1 S. 1 …
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 10 AS 10.2448

  Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Dienstleistungs- und …
• VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; rechtskräftig abgelehnter …
• VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923

  Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts …
• VG München, 22.10.2007 - M 22 S 07.3783

• VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770

  Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten

  Dies hat zur Folge, dass der in der Untersagungsverfügung liegende Dauerverwaltungsakt sich fortlaufend für den jeweils vergangenen Zeitraum durch Zeitablauf erledigt (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 28; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 22; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 21; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2/10; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 15), soweit von ihm für die jeweils vergangenen Zeiträume für den Kläger keine nachteiligen Wirkungen mehr ausgehen (vgl. BVerwG vom 05.01.2012 Az. 8 B 62/11 RdNr. 14).

  Ein Rehabilitationsinteresse in diesem Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn die Untersagung des Betriebs eines Sportwettbüros, wie sie hier vorliegt, mit dem Vorwurf objektiv strafbaren Verhaltens verbunden gewesen ist (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNr. 23; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 53; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 35; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86).

  Danach ist aber auch im Hinblick auf den durch die Untersagungsverfügung und das darin enthaltene Unterlassungsgebot bewirkten tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG von einem berechtigten Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 5. Juni 2008 auszugehen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 52; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 86).

  33 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 34; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNrn.

  Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

  Der Erlaubnisvorbehalt genügt außerdem, wie der Senat bereits festgestellt hat, den unionsrechtlichen Anforderungen an eine derartige nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) grundsätzlich zulässige Regelung (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 82 ff., insbesondere 87 f.), weil das im Glücksspielstaatsvertrag normierte System der vorherigen Erlaubnis auf objektiven, nicht diskriminierenden und im voraus bekannten Erlaubniskriterien beruht (§ 4 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV) und eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive verwaltungsgerichtliche Kontrolle gewährleistet (vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 36; BayVGH vom 23.01.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 28; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 32; in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.01.2011 Az. 1685/10 RdNr. 9; SächsOVG vom 04.01.2011 Az. 3 B 507/09 RdNr. 5 sowie NdsOVG vom 11.11.2010 11 MC 429/10 RdNr. 25).

  Denn dieser Eingriff ist, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, geeignet und erforderlich, das Ziel der Verhinderung und Bekämpfung der Spielsucht (vgl. § 1 GlüStV) zu erreichen, und insoweit auch verhältnismäßig (vgl. BVerfG vom 14.10.2008 Az. 1 BvR 928/08 RdNrn. 11 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 28 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 37; BayVGH vom 23.01.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 29).

  Aufgrund der Erkenntnisse aus den glücksspielrechtlichen Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665 und den dort zitierten Quellen, hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der dort festgestellten Tatsachen und Ergebnisse (vgl. BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 69; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 68).

• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …

  Dies hat zur Folge, dass der in der Untersagungsverfügung liegende Dauerverwaltungsakt sich fortlaufend für den jeweils vergangenen Zeitraum durch Zeitablauf erledigt (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 28; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 22; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 21; BVerwG vom 1.6.2011 Az. 8 C 2.10; BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 15), soweit von ihm für die jeweils vergangenen Zeiträume für die Klägerin keine nachteiligen Wirkungen mehr ausgehen (vgl. BVerwG vom 5.1.2012 Az. 8 B 62.11 RdNr. 14).

  Ein Rehabilitationsinteresse in diesem Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn die Untersagung des Betriebs eines Sportwettbüros, wie sie hier vorliegt, mit dem Vorwurf objektiv strafbaren Verhaltens verbunden gewesen ist (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNr. 23; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70; BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 53; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 35; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86).

  Danach ist aber auch im Hinblick auf den durch die Untersagungsverfügung und das darin enthaltene Unterlassungsgebot bewirkten tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG von einem berechtigten Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 14. Oktober 2008 auszugehen (vgl. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71; BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 52; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 86).

  33 ff.; BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 34; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNrn.

  Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 35; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62; BayVGH vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

  Der Erlaubnisvorbehalt genügt außerdem den unionsrechtlichen Anforderungen an eine derartige nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) grundsätzlich zulässige Regelung (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 82 ff., insbesondere 87 f.), weil das im Glücksspielstaatsvertrag normierte System der vorherigen Erlaubnis auf objektiven, nicht diskriminierenden und im voraus bekannten Erlaubniskriterien beruht (§ 4 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV) und eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive verwaltungsgerichtliche Kontrolle gewährleistet (vgl. BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 36; BayVGH vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 28; BayVGH vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 32; in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.1.2011 Az. 1685/10 RdNr. 9; SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09 RdNr. 5 sowie NdsOVG vom 11.11.2010 11 MC 429/10 RdNr. 25).

  Denn dieser Eingriff ist, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, geeignet und erforderlich, das Ziel der Verhinderung und Bekämpfung der Spielsucht (vgl. § 1 GlüStV) zu erreichen, und insoweit auch verhältnismäßig (vgl. BVerfG vom 14.10.2008 Az. 1 BvR 928/08 RdNrn. 11 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 28 ff.; BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 37; BayVGH vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 29).

  Aufgrund der Erkenntnisse aus den glücksspielrechtlichen Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665 und den dort zitierten Quellen, hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der dort festgestellten Tatsachen und Ergebnisse (vgl. BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 69; BayVGH vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 68).

• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258

  Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …

  Dies hat zur Folge, dass der in der Untersagungsverfügung liegende Dauerverwaltungsakt sich fortlaufend für den jeweils vergangenen Zeitraum durch Zeitablauf erledigt (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 28; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 22; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 21; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2/10; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 15), soweit von ihm für die jeweils vergangenen Zeiträume für den Kläger keine nachteiligen Wirkungen mehr ausgehen (vgl. BVerwG vom 05.01.2012 Az. 8 B 62/11 RdNr. 14).

  Ein Rehabilitationsinteresse in diesem Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn die Untersagung des Betriebs eines Sportwettbüros, wie sie hier vorliegt, mit dem Vorwurf objektiv strafbaren Verhaltens verbunden gewesen ist (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNr. 23; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 53; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 35; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86).

  Danach ist aber auch im Hinblick auf den durch die Untersagungsverfügung und das darin enthaltene Unterlassungsgebot bewirkten tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG von einem berechtigten Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 3. Juni 2008 auszugehen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 52; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 86).

  33 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 34; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNrn.

  Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

  Der Erlaubnisvorbehalt genügt außerdem, wie der Senat bereits festgestellt hat, den unionsrechtlichen Anforderungen an eine derartige nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) grundsätzlich zulässige Regelung (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 82 ff., insbesondere 87 f.), weil das im Glücksspielstaatsvertrag normierte System der vorherigen Erlaubnis auf objektiven, nicht diskriminierenden und im voraus bekannten Erlaubniskriterien beruht (§ 4 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV) und eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive verwaltungsgerichtliche Kontrolle gewährleistet (vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 36; BayVGH vom 23.01.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 28; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 32; in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.01.2011 Az. 1685/10 RdNr. 9; SächsOVG vom 04.01.2011 Az. 3 B 507/09 RdNr. 5 sowie NdsOVG vom 11.11.2010 11 MC 429/10 RdNr. 25).

  Denn dieser Eingriff ist, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, geeignet und erforderlich, das Ziel der Verhinderung und Bekämpfung der Spielsucht (vgl. § 1 GlüStV) zu erreichen, und insoweit auch verhältnismäßig (vgl. BVerfG vom 14.10.2008 Az. 1 BvR 928/08 RdNrn. 11 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 28 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 37; BayVGH vom 23.01.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 29).

  Aufgrund der Erkenntnisse aus den glücksspielrechtlichen Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665 und den dort zitierten Quellen, hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der dort festgestellten Tatsachen und Ergebnisse (vgl. BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 69; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 68).

 
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …

  Dies hat zur Folge, dass der in der Untersagungsverfügung liegende Dauerverwaltungsakt sich fortlaufend für den jeweils vergangenen Zeitraum durch Zeitablauf erledigt (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 28; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 22; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 21; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2/10 RdNr. 16; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 15), soweit von ihm für die jeweils vergangenen Zeiträume für die Klägerin keine nachteiligen Wirkungen mehr ausgehen (vgl. BVerwG vom 05.01.2012 Az. 8 B 62/11 RdNr. 14).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 26; vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 29; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).

  33 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 34; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNrn.

  Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

  Der Erlaubnisvorbehalt genügt außerdem, wie der Senat bereits festgestellt hat, den unionsrechtlichen Anforderungen an eine derartige nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) grundsätzlich zulässige Regelung (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 82 ff., insbesondere 87 f.), weil das im Glücksspielstaatsvertrag normierte System der vorherigen Erlaubnis auf objektiven, nicht diskriminierenden und im voraus bekannten Erlaubniskriterien beruht (§ 4 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV) und eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive verwaltungsgerichtliche Kontrolle gewährleistet (vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 36; BayVGH vom 23.01.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 28; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 32; in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.01.2011 Az. 1685/10 RdNr. 9; SächsOVG vom 04.01.2011 Az. 3 B 507/09 RdNr. 5 sowie NdsOVG vom 11.11.2010 11 MC 429/10 RdNr. 25).

  Denn dieser Eingriff ist, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, geeignet und erforderlich, das Ziel der Verhinderung und Bekämpfung der Spielsucht (vgl. § 1 GlüStV) zu erreichen, und insoweit auch verhältnismäßig (vgl. BVerfG vom 14.10.2008 Az. 1 BvR 928/08 RdNrn. 11 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 28 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 37; BayVGH vom 23.01.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 29).

  Aufgrund der Erkenntnisse aus den glücksspielrechtlichen Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665 (jeweils ) und den dort zitierten Quellen hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der dort festgestellten Tatsachen und Ergebnisse (vgl. zuletzt BayVGH vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 68).

• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596

  Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …

  Dies hat zur Folge, dass der in der Untersagungsverfügung liegende Dauerverwaltungsakt sich fortlaufend für den jeweils vergangenen Zeitraum durch Zeitablauf erledigt (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 28; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 22; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 21; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2/10;… Rdnr. 19 BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 15), soweit von ihm für die jeweils vergangenen Zeiträume für den Kläger keine nachteiligen Wirkungen mehr ausgehen (vgl. BVerwG vom 05.01.2012 Az. 8 B 62/11 RdNr. 14).

  Ein Rehabilitationsinteresse in diesem Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn die Untersagung des Betriebs eines Sportwettbüros, wie sie hier vorliegt, mit dem Vorwurf objektiv strafbaren Verhaltens verbunden gewesen ist (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNr. 23; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 53; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 35; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86).

  Danach ist aber auch im Hinblick auf den durch die Untersagungsverfügung und das darin enthaltene Schließungsgebot bewirkten tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG von einem berechtigten Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 10. August 2006 auszugehen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 52; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 86).

  Aufgrund der Erkenntnisse aus den glücksspielrechtlichen Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665 und den dort zitierten Quellen, hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der dort festgestellten Tatsachen und Ergebnisse (vgl. BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 69; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 68).

• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.1936

  Vermittlung von Sportwetten; Bereitstellen von Einrichtungen hierzu; …

  Dies hat zur Folge, dass der in der Untersagungsverfügung liegende Dauerverwaltungsakt sich fortlaufend für den jeweils vergangenen Zeitraum durch Zeitablauf erledigt (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 28; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 22; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 21; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2/10; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 15), soweit von ihm für die jeweils vergangenen Zeiträume für die Klägerin keine nachteiligen Wirkungen mehr ausgehen (vgl. BVerwG vom 05.01.2012 Az. 8 B 62/11 RdNr. 14).

  33 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 34; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNrn.

  Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

  Der Erlaubnisvorbehalt genügt außerdem, wie der Senat bereits festgestellt hat, den unionsrechtlichen Anforderungen an eine derartige nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) grundsätzlich zulässige Regelung (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 82 ff., insbesondere 87 f.), weil das im Glücksspielstaatsvertrag normierte System der vorherigen Erlaubnis auf objektiven, nicht diskriminierenden und im voraus bekannten Erlaubniskriterien beruht (§ 4 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV) und eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive verwaltungsgerichtliche Kontrolle gewährleistet (vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 36; BayVGH vom 23.01.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 28; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 32; in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.01.2011 Az. 1685/10 RdNr. 9; SächsOVG vom 04.01.2011 Az. 3 B 507/09 RdNr. 5 sowie NdsOVG vom 11.11.2010 11 MC 429/10 RdNr. 25).

  Denn dieser Eingriff ist, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, geeignet und erforderlich, das Ziel der Verhinderung und Bekämpfung der Spielsucht (vgl. § 1 GlüStV) zu erreichen, und insoweit auch verhältnismäßig (vgl. BVerfG vom 14.10.2008 Az. 1 BvR 928/08 RdNrn. 11 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 28 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 37; BayVGH vom 23.01.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 29).

• VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der als Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden Untersagungsverfügung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 21 und 38; vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 26; vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 29; vgl. auch BVerfG vom 20.3.2009 NVwZ 2009, 1221/1223 RdNr. 22; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 21 sowie vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 17).

  Aufgrund der zitierten Quellen und der Erkenntnisse aus glücksspielrechtlichen Parallelverfahren, insbesondere den Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665, hat der Verwaltungsgerichtshof die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der genannten Tatsachen und Ergebnisse.

  Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch ebenfalls bereits entschieden hat, erfasst der unionsrechtliche Anwendungsvorrang nur das staatliche Sportwettenmonopol und nicht auch die (nunmehrige) Rechtsgrundlage für die streitbefangene Untersagungsverfügung in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV sowie den in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV geregelten Erlaubnisvorbehalt; dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNr. 73 ff. BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62 und 10 BV 10.2171 RdNr. 54; vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 sowie zuletzt vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNrn. 35 ff.).

  Insbesondere bewirkt auch die Tatbestandswirkung der entsprechende Erlaubnisanträge der Klägerin ablehnenden Bescheide der Regierung der Oberpfalz vom 11. April 2011 und 17. August 2011 (letzterer wurde dem Senat in dem die Klägerin betreffenden Parallelverfahren Az. 10 BV 10.2665 vorgelegt) noch keine derartige Reduzierung des Ermessensspielraums.

• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595

  (Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde

  Dies hat zur Folge, dass der in der Untersagungsverfügung liegende Dauerverwaltungsakt sich fortlaufend für den jeweils vergangenen Zeitraum durch Zeitablauf erledigt (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 28; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 22; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 21; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2/10; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 RdNr. 15), soweit von ihm für die jeweils vergangenen Zeiträume für den Kläger keine nachteiligen Wirkungen mehr ausgehen (vgl. BVerwG vom 05.01.2012 Az. 8 B 62/11 RdNr. 14).

  Ein Rehabilitationsinteresse in diesem Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn die Untersagung des Betriebs eines Sportwettbüros, wie sie hier vorliegt, mit dem Vorwurf objektiv strafbaren Verhaltens verbunden gewesen ist (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNr. 23; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 70; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 53; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 35; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86).

  Danach ist aber auch im Hinblick auf den durch die Untersagungsverfügung und das darin enthaltene Schließungsgebot bewirkten tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG von einem berechtigten Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 18. Mai 2006 auszugehen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 52; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 86; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 86).

  Aufgrund der Erkenntnisse aus den glücksspielrechtlichen Berufungsverfahren 10 BV 10.2271, 10 BV 10.2505 sowie 10 BV 10.2665 und den dort zitierten Quellen, hat der Verwaltungsgerichtshof darüber hinaus die notwendige Sachkunde für die Beurteilung und Würdigung der dort festgestellten Tatsachen und Ergebnisse (vgl. BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 RdNr. 69; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 RdNr. 68).

• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 12.577

  Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …

  Da sich das Unterlassungsgebot für den Zeitraum zwischen dem Bescheidserlass und der Aufgabe der Betriebsstätte für den zurückliegenden Zeitraum erledigt hat, verbleibt dem Kläger im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur ein Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG vom 11.7.2001 Az. 8 C 11.10 ; BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen (z.B. vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.482 und 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665) ein berechtigtes Feststellungsinteresse der jeweiligen Berufungsführer mit Blick auf den durch das Unterlassungsgebot der Behörden bewirkten tiefgreifenden Grundrechtseingriffs in die Berufsfreiheit bejaht.

  Dies gilt sowohl für den am 1. Januar 2008 in Kraft getretene und am 31. Dezember 2011 außer Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages sowie dem hier maßgeblichen Lotteriestaatsvertrag, der Gültigkeit im Zeitraum vom 26. Juni 2004 bis zum 31. Dezember 2007 besaß (so auch BayVGH vom 24.1.2012, Az.: 10 BV 10.2665; ).

  Es bleibt daher festzustellen, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf Automatenspiele, obwohl diese ein höheres Suchtpotential aufweisen als Sportwetten, eine Politik der Angebotsausweitung betrieben haben und noch betreiben, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern als darauf, die Spielgelegenheiten effektiv zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 ).

  Das Gericht hält an dieser rechtlichen Einschätzung auch in Anbetracht dessen fest, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 24. Mai 2012 (Az. 8 C 14.12; 8 C 15.12 und 8 C 16.12) die Revision gegen die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Januar 2012 bzw. 24. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271; 10 BV 10.2505 und 10 BV 10.2665) zugelassen hat.

• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1398

  Fortsetzungsfeststellungsklagen; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …

  Da sich das Unterlassungsgebot für den Zeitraum zwischen dem Bescheidserlass und der Aufgabe der Betriebsstätte für den zurückliegenden Zeitraum erledigt hat, verbleibt dem Kläger im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur ein Feststellungsbegehren (vgl. BVerwG vom 11.7.2001 Az. 8 C 11.10 ; BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen (z.B. vom 17.2.2012 Az. 10 BV 11.482 und 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665) ein berechtigtes Feststellungsinteresse der jeweiligen Berufungsführer mit Blick auf den durch das Unterlassungsgebot der Behörden bewirkten tiefgreifenden Grundrechtseingriffs in die Berufsfreiheit bejaht.

  Dies gilt sowohl für den am 1. Januar 2008 in Kraft getretene und am 31. Dezember 2011 außer Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages sowie dem hier maßgeblichen Lotteriestaatsvertrag, der Gültigkeit im Zeitraum vom 26. Juni 2004 bis zum 31. Dezember 2007 besaß (so auch BayVGH vom 24.1.2012, Az.: 10 BV 10.2665; ).

  Es bleibt daher festzustellen, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf Automatenspiele, obwohl diese ein höheres Suchtpotential aufweisen als Sportwetten, eine Politik der Angebotsausweitung betrieben haben und noch betreiben, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern als darauf, die Spielgelegenheiten effektiv zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (vgl. BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 ).

  Das Gericht hält an dieser rechtlichen Einschätzung auch in Anbetracht dessen fest, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 24. Mai 2012 (Az. 8 C 14.12; 8 C 15.12 und 8 C 16.12) die Revision gegen die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Januar 2012 bzw. 24. Januar 2012 (Az. 10 BV 10.2271; 10 BV 10.2505 und 10 BV 10.2665) zugelassen hat.

• VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1400

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959

  Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Wettanbieter kann bezüglich einer …
• VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259

  Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2285

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2118

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2828

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
• VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506

  Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273

  Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2024 - 3 M 20/24

  Erledigung einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung
• BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13

  Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
• VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1418

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
• VGH Bayern, 18.09.2014 - 10 ZB 12.1484

  Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; übereinstimmende …
• VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.716

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; Klagefrist; Empfängerfaxgerät ohne …
• VG Würzburg, 30.04.2012 - W 5 K 12.240

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen
• VG Neustadt, 14.11.2012 - 5 L 798/12

  US-Klinikum Weilerbach: BUND und Nabu haben mit ihrem Eilantrag Erfolg
• VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1401

  Untersagungsverfügung der Sportwettenvermittlung; maßgeblicher Zeitpunkt der …
• VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 11.466

  Sportwetten; Untersagungsverfügung
• VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 12.90

  Glücksspiele, unerlaubte; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Erlaubnispflicht
• VG Regensburg, 15.05.2012 - RO 4 K 12.303

  Beteiligtenfähigkeit einer GmbH; Rechtsschutzbedürfnis bei …
• VG Regensburg, 15.05.2012 - RO 4 K 12.304

  Beteiligungsfähigkeit einer Limited; Kostentragungspflicht bei Wegfall der …
• VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.1004

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen