Rechtsprechung
VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Schildkrötentierheims zur Abklärung der Durchführung eines solchen Vorhabens auf einem landwirtschaftlichen Grundstück
- rewis.io
Schildkrötentierheim im Außenbereich
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schildkrötentierheim; landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Berufungszulassungsverfahren; Bauvorhaben; Bauvorbescheid
- rechtsportal.de
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Schildkrötentierheims zur Abklärung der Durchführung eines solchen Vorhabens auf einem landwirtschaftlichen Grundstück - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Das Schildkrötentierheim - Kommune erteilt für eine Auffangstation für Schildkröten keine Baugenehmigung im Außenbereich
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 22.10.2013 - W 4 K 12.1091
- VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2016, 861
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (22)
- VGH Bayern, 28.04.2015 - 15 B 13.2262
Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs der gartenbaulichen Erzeugung
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Das geplante Schildkrötentierheim stellt jedoch - wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat - keinen landwirtschaftlichen Betrieb dar, weil es an einer - auch bei der Tierhaltung erforderlichen (…vgl. Roeser in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Dez. 2015, § 201 Rn. 3) - unmittelbaren Bodenertragsnutzung i. S.e. tatsächlichen landwirtschaftlichen Nutzung fehlt (vgl. BayVGH, U. v. 28.4.2015 - 15 B 13.2262 - juris Rn. 16).In diesem Fall müsste das Schildkrötentierheim dem landwirtschaftlichen Betrieb untergeordnet sein und könnte nicht die Dienlichkeit eines Wohngebäudes begründen, da es keine bodenrechtliche Nebensache darstellt (vgl. BayVGH, U. v. 28.4.2015 - 15 B 13.2262 - juris Rn. 52 m. w. N.).
- BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht kann grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier die Kläger - es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (BVerwG, B. v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6).Nur schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge genügen hierfür ebenso wenig, wie die Anregung der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2013, "einen Beweisbeschluss seitens des Gerichts zu fassen, in dem den Klägern aufgegeben wird, die Gewinnerzielungsabsicht nachzuweisen" (vgl. BVerwG, B. v. 18.12.2006 - 4 B 20.12 - juris Rn. 6;… BVerwG, B. v. 28.12.2011 - 9 B 53.11 - juris Rn. 6).
- BVerwG, 18.06.2012 - 5 B 5.12
Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
a) Die richterliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen (BVerwG, B. v. 18.6.2012 - 5 B 5.12 - juris Rn. 12).Ebenso besteht keine Pflicht des Gerichts mitzuteilen, dass der Vortrag für nicht schlüssig gehalten wird, die Rechtsauffassung der Kläger nicht geteilt wird, ein Beweisantrag gestellt werden kann oder offenzulegen, wie die Entscheidung zu begründen beabsichtigt wird (…vgl. BVerwG, B. v. 15.2.2016 - 6 PKH 1.16 - juris Rn. 16; BVerwG, B. v. 18.6.2012 - 5 B 5.12 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 22.1.2015 - 10 ZB 14.1631 - juris Rn. 5;… Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 47).
- BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11
Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des …
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Wenn ein Bauvorhaben auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden kann, ist es nicht auf die Inanspruchnahme des Außenbereichs angewiesen (BVerwG, B. v. 12.4.2011 - 4 B 6.11 - juris Rn. 4).Es besteht jedoch gerade bei Berufung auf das Vorliegen einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB eine Pflicht des Bauherrn, den Grund der Privilegierung durch ein schlüssiges Konzept zu belegen (vgl. BVerwG, B. v. 12.4.2011 - 4 B 6.11 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 1 ZB 11.1389
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel; Neugründung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Unabhängig davon obliegt es dem Bauherrn darzulegen, dass nicht nur die Betriebsführung als solche, sondern auch ihre landwirtschaftliche Ausprägung zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (BayVGH, B. v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 - juris Rn. 15). - BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14
Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Maßgebend hierfür sind die konkreten örtlichen Gegebenheiten der jeweiligen Gemeinde, also die "Beschaffenheit des Innenbereichs hier und so" (vgl. BVerwG, B. v. 26.3.2014 - 4 B 3.14 - juris Rn. 12 m. w. N.). - VGH Bayern, 20.01.2016 - 22 ZB 15.2277
Darlegungsanforderungen für Zulassung der Berufung
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Gleiches gilt für die unspezifizierte Behauptung der Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung (BayVGH, B. v. 20.1.2016 - 22 ZB 15.2277 - juris Rn. 7). - BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06
Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Unabhängig davon sind Beweise nur insoweit zu erheben, als es für die Rechtsansicht des Gerichts hierauf ankommt (BVerwG, B. v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 11.06.2015 - 9 ZB 13.128
Nutzungsänderung; faktisches Dorfgebiet; Schweinezuchtställe; Gebot der …
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Soweit der Gebietseinstufung im Zulassungsvorbringen im Wesentlichen mit einer Wiederholung des erstinstanziellen Vortrags entgegengetreten wird, genügt dies hierfür nicht (BayVGH, B. v. 11.6.2015 - 9 ZB 13.128 - juris Rn. 12). - BVerwG, 15.02.2016 - 6 PKH 1.16
Divergenz; Entscheidung eines Kollegialgerichts; beabsichtigter …
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2016 - 9 ZB 13.2539
Ebenso besteht keine Pflicht des Gerichts mitzuteilen, dass der Vortrag für nicht schlüssig gehalten wird, die Rechtsauffassung der Kläger nicht geteilt wird, ein Beweisantrag gestellt werden kann oder offenzulegen, wie die Entscheidung zu begründen beabsichtigt wird (vgl. BVerwG, B. v. 15.2.2016 - 6 PKH 1.16 - juris Rn. 16;… BVerwG, B. v. 18.6.2012 - 5 B 5.12 - juris Rn. 12;… BayVGH, B. v. 22.1.2015 - 10 ZB 14.1631 - juris Rn. 5;… Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 47). - BVerwG, 04.10.2006 - 4 B 64.06
Forstwirtschaft; Holz; Holzeinschlag; Verarbeitung.
- BVerwG, 28.12.2011 - 9 B 53.11
Beweisantrag; Sitzungsprotokoll; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge
- VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 ZB 15.2027
Ausübung des Vorkaufsrechts
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 9 ZB 08.2160
Berufungszulassungsantrag; Beseitigungsanordnung; Abweichung von den genehmigten …
- VGH Bayern, 22.01.2015 - 10 ZB 14.1631
Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung; Sachaufklärungsrüge; …
- VGH Bayern, 14.03.2016 - 15 ZB 16.168
Anforderungen an die substantiierte Darlegung von Berufungszulassungsgründen …
- BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
- BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15
Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- BVerwG, 31.10.1997 - 4 B 185.97
Vorliegen einer Splittersiedlung - Fehlen baulichen Zusammenhangs - …
- BVerwG, 11.10.2012 - 4 C 9.11
Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; Schafzucht; …
- BVerwG, 02.03.2005 - 7 B 16.05
Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich
- BVerwG, 03.05.1974 - IV C 42.72
Abgrenzung von Bedingung, Auflage und modifizierender Auflage
- VGH Bayern, 30.03.2017 - 9 ZB 15.785
Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im …
Hier kann offen bleiben, ob die Schafembryonengewinnung die auch bei der Tierhaltung erforderliche unmittelbare Bodenertragsnutzung im Sinne einer tatsächlichen landwirtschaftlichen Nutzung (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 11) darstellt.Der Kläger hat hier seine Betriebsführung weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Zulassungsvorbringen derart dargelegt, dass die landwirtschaftliche Privilegierung seines Betriebs zur Überzeugung von Behörden und Gericht verlässlich gewährleistet ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 11;… B.v. 18.2.2013 - 1 ZB 11.1389 - juris Rn. 15).
Das Tatbestandsmerkmal des "Sollens" setzt dabei eine Wertung voraus, ob das Vorhaben in einer ::0::billigenswert ist, die es rechtfertigt, es bevorzugt im Außenbereich zuzulassen (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 12).
- VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 CS 17.1675
Keine Duldungsverfügung gegenüber dem Grundstückseigentümer bei …
Landwirtschaftsfremde Nutzungen müssen, um noch als betriebswirtschaftlich zugeordneter ("mitgezogener") Teil eines landwirtschaftlichen Betriebes im vorgenannten Sinn aufgefasst werden zu können, unabhängig von der betrieblichen Unterordnung (…"Nebensache", vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2017 - 15 ZB 16.1673 - juris Rn. 24 m.w.N.) von den Ergebnissen einer eigenen Bodenertragsnutzung des Betriebs geprägt sein (…BVerwG, U.v. 30.11.1984 - 4 C 27.81 - NVwZ 1986, 293 = juris Rn. 14;… B.v. 4.10.2006 - 4 B 64.06 - NVwZ 2007, 224 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - NVwZ-RR 2016, 861 = juris Rn. 11;… B.v. 15.5.2017 - 15 ZB 16.1673 - juris Rn. 27). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 2 A 255/20
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Erteilung …
VGH, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 9 ZB 13.2539 -, juris Rn. 13.
- VGH Bayern, 12.07.2016 - 15 ZB 14.1108
Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen
Es bedarf einer substanziierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der tragenden Begründung der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. BVerwG, B.v. 25.4.2016 - 3 B 56/15;… B.v. 8.6.2006 - 3 B 186/05 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 u. a. - juris Rn. 32; B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323
Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes
Beweise sind jedoch nur insoweit zu erheben, als es für die Rechtsansicht des Gerichts hierauf ankommt (…BVerwG, B.v. 18.12.2006 - 4 BN 30.06 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 25). - VGH Bayern, 15.05.2017 - 15 ZB 16.1673
Fahrsilo im Außenbereich
Im Übrigen müssen mitgezogene Nutzungen von den Ergebnissen der eigenen Bodenertragsnutzung geprägt sein, um noch als betriebswirtschaftlich zugeordneter Teil des landwirtschaftlichen Betriebes aufgefasst werden zu können (…BVerwG, U.v. 30.11.1984 - 4 C 27.81 - NVwZ 1986, 203 = juris Rn. 14;… B.v. 4.10.2006 - 4 B 64.06 - NVwZ 2007, 224 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - NVwZ-RR 2016, 861 = juris Rn. 11;… vgl. als Gegenbeispiel BVerwG, B.v. 16.3.1993 - 4 B 15.93 - NVwZ-RR 1993, 396 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 08.08.2016 - 9 ZB 14.2808
Anforderung an einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
Nur schriftsätzlich angekündigte Beweisanträge - wie im vorliegenden Fall - genügen hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 25). - VGH Bayern, 09.08.2017 - 9 ZB 15.2487
Tierschutzrechtliche Anordnungen betreffend Greifvögel
Abgesehen davon, dass Beweise nur insoweit zu erheben sind, als es für die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts darauf ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 25), kommt ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht, wenn ein anwaltlich vertretener Kläger es versäumt hat, sich vor Gericht durch die zumutbare Ausschöpfung der vom einschlägigen Prozessrecht eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten Gehör zu verschaffen (…vgl. BVerfG, B.v. 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07 - juris Rn. 28). - VGH Bayern, 15.06.2020 - 8 ZB 19.1426
Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges
Es bedarf einer substanziierten, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogenen Auseinandersetzung mit der tragenden Begründung der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird (…vgl. BVerwG, B.v. 25.4.2016 - 3 B 56.15 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 20.4.2016 - 15 ZB 14.2686 u.a. - juris Rn. 32; B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 8;… B.v. 9.1.2019 - 8 ZB 18.122 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316
Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine …
Soweit die Kläger anführen, der angebotene Zeuge sei zum rücksichtslosen Verhalten der eingemieteten Monteure nicht vernommen worden, verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter - wie hier die Kläger - es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 9 ZB 13.2539 - juris Rn. 25). - VGH Bayern, 13.02.2023 - 15 ZB 22.2620
Baugenehmigung für Mobilfunkanlage - Standort außerhalb der Suchkreisanalyse
- VGH Bayern, 28.08.2018 - 9 ZB 18.50045
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 1 S 1042/18
Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen den …
- VGH Bayern, 17.12.2019 - 9 ZB 17.1942
Unzulässigkeit von Hütten zur Pferdehaltung im Außenbereich
- VGH Bayern, 27.08.2018 - 9 ZB 18.31866
Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 12.03.2021 - 9 ZB 19.1543
Baugenehmigung für einen Gnadenhof für Schlittenhunde im Außenbereich
- VGH Bayern, 05.11.2019 - 9 ZB 15.2181
Erflgoser Antrag auf Zulassung der Berufung. Kein Anspruch auf Baugenehmigung zur …
- VG München, 22.03.2018 - M 11 K 16.2607
Abgrabungsgenehmigung für den Abbau von Sandvorkommen
- VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 3 K 21.01785
Vorbescheid, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, privilegiertes Vorhaben …
- VGH Bayern, 12.02.2020 - 9 ZB 20.30351
Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form eines Überraschungsurteil
- VG München, 17.10.2019 - M 11 K 17.3969
Nutzungsuntersagung für eine vermietete Bergehalle
- VG Köln, 27.01.2023 - 8 L 1867/22