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| VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 ZB 10.701, 12 C 10.504 |
Zitiervorschläge
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 12 ZB 10.701, 12 C 10.504 (https://dejure.org/2010,70527)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Versagung des Wohngeldes wegen unrichtiger Angaben;Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des VG;Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe unbegründet;Wohngeldrecht; Prozesskostenhilfe abgelehnt
- openjur.de
Versagung des Wohngeldes wegen unrichtiger Angaben;Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des VG;Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe unbegründet;Wohngeldrecht; Prozesskostenhilfe abgelehnt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 ZB 10.701
Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). - BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84
Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand - …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 ZB 10.701
Die im Anschluss an die Entscheidungsgründe beigefügte Rechtsmittelbelehrung stellt für sich allein aber keinen Ausspruch über die Zulassung der Berufung dar (BVerwG vom 28.2.1985 BVerwGE 71, 73/75 f. unter Hinweis auf BVerwG vom 8.2.1982 Buchholz 310 § 131 VwGO Nr. 2). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 ZB 10.701
Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).