Rechtsprechung
VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123; GKG § 52 Abs. 6 S. 4
Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - Freihaltung eines Beförderungsamtes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes i.R.v. Konkurrentenstreitigkeiten (hier: Freihaltung eines zu besetzenden Förderungsamts)
- rewis.io
Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - Freihaltung eines Beförderungsamtes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 123 ; GKG § 52 Abs. 6 S. 4
Streitwert; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Eilverfahren; Vorläufiger Rechtsschutz; Beförderungsstelle; vorläufige Freihaltung - rechtsportal.de
Bestimmung des Streitwerts in Verfahren auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes i.R.v. Konkurrentenstreitigkeiten (hier: Freihaltung eines zu besetzenden Förderungsamts)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 23.12.2016 - M 21 E 16.3698
- VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2018, 168
Wird zitiert von ... (138) Neu Zitiert selbst (8)
- VGH Bayern, 16.04.2013 - 6 C 13.284
Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429
Der Senat hat bislang - in Absprache mit dem für das Landesbeamtenrecht zuständigen 3. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - den Streitwert in Verfahren auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz im Rahmen von Konkurrentenstreitigkeiten, die auf die vorläufige Freihaltung eines zu besetzenden Beförderungsamts (im funktionellen oder statusrechtlichen Sinn) gerichtet sind, einheitlich mit dem vollen Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 Euro bemessen und nicht unter Rückgriff auf § 52 Abs. 6 Sätze 1 und 4 GKG in Abhängigkeit von den in dem letztlich konkret angestrebten höherwertigen (Status-)Amt zu zahlenden Bezügen (BayVGH, B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - BayVBl. 2013, 609;… B.v. 26.11.2013 - 3 C 13.1831 - juris Rn. 5).Die beantragte Zahl der freizuhaltenden Stellen wirkt sich dabei nicht streitwerterhöhend aus (vgl. insoweit BayVGH, B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - BayVBl 2013, 609 Rn. 4 a.E.;… BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 40).
Denn das vorgelagerte Eilrechtsschutzverfahren übernimmt in der Praxis die Funktion des Hauptsacheverfahrens (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - BayVBl 2013, 609 Rn. 4) und darf daher mit Blick auf die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter dem Hauptsacheverfahren zurückbleiben (…vgl. BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241 Rn. 12).
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 C 13.298
Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429
Grund für das Abstellen auf den Auffangwert war die Erwägung, dass es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur um das bloße Freihalten des Beförderungsamts geht, während sich das Hauptsacheverfahren unmittelbar auf die Beförderung selbst oder zumindest auf Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens richtet (zur Streitwertfestsetzung im Hauptsacheverfahren etwa BayVGH, B.v. 22.4.2013 - 3 C 13.298 - BayVBl 2013, 610).Dabei war und ist weiterhin zu unterscheiden, ob das Klagebegehren unmittelbar auf die Verpflichtung zur Beförderung gerichtet ist oder - wie in der überwiegenden Zahl der Fälle - nur auf die Verpflichtung des Dienstherrn zielt, über das Beförderungsbegehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2013 - 3 C 13.298 - BayVBl 2013, 610 Rn. 6).
- VG München, 23.12.2016 - M 21 E 16.3698
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429
Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2016 - M 21 E 16.3698 - geändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.255,74 Euro festgesetzt.
- VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14
Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429
Für die Änderung der Streitwertpraxis, mit der sich der Verwaltungsgerichtshof der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung anschließt (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.8.2013 - 6 L 56.13 - NVwZ-RR 2014, 78 Rn. 3 und VGH Kassel, B.v. 20.6.2014 - 1 E 970/14 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.), sind folgende Erwägungen maßgebend:. - VGH Bayern, 26.11.2013 - 3 C 13.1831
Streitwert; beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429
Der Senat hat bislang - in Absprache mit dem für das Landesbeamtenrecht zuständigen 3. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - den Streitwert in Verfahren auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz im Rahmen von Konkurrentenstreitigkeiten, die auf die vorläufige Freihaltung eines zu besetzenden Beförderungsamts (im funktionellen oder statusrechtlichen Sinn) gerichtet sind, einheitlich mit dem vollen Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG von 5.000 Euro bemessen und nicht unter Rückgriff auf § 52 Abs. 6 Sätze 1 und 4 GKG in Abhängigkeit von den in dem letztlich konkret angestrebten höherwertigen (Status-)Amt zu zahlenden Bezügen (BayVGH, B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - BayVBl. 2013, 609; B.v. 26.11.2013 - 3 C 13.1831 - juris Rn. 5). - OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2013 - 6 L 56.13
Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Eilrechtsschutz; Streitwert; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429
Für die Änderung der Streitwertpraxis, mit der sich der Verwaltungsgerichtshof der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung anschließt (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.8.2013 - 6 L 56.13 - NVwZ-RR 2014, 78 Rn. 3 und VGH Kassel, B.v. 20.6.2014 - 1 E 970/14 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.), sind folgende Erwägungen maßgebend:. - BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429
Die beantragte Zahl der freizuhaltenden Stellen wirkt sich dabei nicht streitwerterhöhend aus (…vgl. insoweit BayVGH, B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - BayVBl 2013, 609 Rn. 4 a.E.; BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 40). - BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429
Denn das vorgelagerte Eilrechtsschutzverfahren übernimmt in der Praxis die Funktion des Hauptsacheverfahrens (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - BayVBl 2013, 609 Rn. 4) und darf daher mit Blick auf die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter dem Hauptsacheverfahren zurückbleiben (vgl. BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241 Rn. 12).
- VG Bayreuth, 18.01.2024 - B 5 E 23.770
Fehlerhafter Leistungsvergleich bei Konkurrenz um Beförderungsdienstposten, …
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris Rn. 12 f.) ist es angemessen, für Konkurrenteneilverfahren in der Regel denselben Streitwert festzulegen wie für Hauptsacheklagen, die auf Verpflichtung zur Neuverbescheidung des Beförderungsbegehrens gerichtet sind, und diesen nicht wegen der Vorläufigkeit des Rechtsschutzbegehrens weiter zu ermäßigen. - VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2080
Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters
Anzusetzen ist danach im Ergebnis ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt (Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof) zu zahlenden Bezüge (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BayVBl 2018, 390; hier 136.484,04 EUR : 4). - VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 CE 17.2304
Stellenbesetzung im Konkurrentenstreitverfahren
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Sätze 1 bis 3, § 47, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG (Änderung der Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris).
- VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
Da die begehrte gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren die Hauptsache fast vollständig vorwegnimmt, ist der Streitwert entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nochmals zu reduzieren (Hess. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 - zur Veröffentlichung bestimmt, vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 6 C 17.1429 - juris Rn. 12). - VG München, 18.10.2018 - M 5 E 18.1230
Konkurrentenstreitverfahren um eine W2-Professur, hier: Begründungsdefizit der …
In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten ist nicht auf den Auffangwert gem. § 52 Abs. 2 GKG, sondern auf die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge abzustellen (vgl. zur Rechtsprechungsänderung BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 3 CE 17.2440 - juris; B.v. 8.1.2018 - 3 CE 17.2188 - juris; B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BeckRS 2017, 133313 Rn. 5 ff. in Absprache mit dem 3. Senat des BayVGH).Eine weitere Reduzierung wegen der im Eilverfahren in der Regel erstrebten bloßen Vorläufigkeit des Rechtsschutzbegehrens war nicht angezeigt, da in Stellenbesetzungsverfahren das vorgelagerte Eilrechtsschutzverfahren in der Praxis die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.14.29 - BeckRS 2017, 133313 Rn. 12;… B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - BayVBl 2013, 609 Rn. 4).
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708
Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen
Anzusetzen ist danach im Ergebnis ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt zu zahlenden Bezüge der Endstufe (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BayVBl 2018, 390; hier für Besoldungsgruppen R 8 mit Amtszulage: x 12 ./. 4 = 35.597,40 EUR). - VGH Bayern, 26.10.2021 - 6 CE 21.2081
Einstweiliger Rechtsschutz bei Bewerbung um Vorsitzendenstelle am BFH
Anzusetzen ist danach im Ergebnis ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt (Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof) zu zahlenden Bezüge (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BayVBl 2018, 390; hier 136.484,04 EUR : 4). - VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 443/19
Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber
Da die begehrte gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren die Hauptsache fast vollständig vorwegnimmt, ist der Streitwert entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nochmals zu reduzieren (vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 6 C 17.1429 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 27.09.2021 - 6 CE 21.2082
Konkurrenteneilverfahren um das Amt des Präsidenten des Bundesfinanzhofs
Anzusetzen ist danach im Ergebnis ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt (Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof) zu zahlenden Bezüge (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BayVBl 2018, 390; hier: 136.484,04 EUR : 4). - VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1208
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
Das ergibt bei einer im Streit stehenden Stelle der Besoldungsgruppe R 8 mit Amtszulage einen Betrag von 35.613,06 EUR (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - BayVBl 2018, 390 für die Besoldung nach Bundesrecht; hier: 11.871,02 EUR x 3). - OVG Saarland, 28.01.2019 - 1 E 343/18
Bei einem Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens ist …
- VG München, 06.02.2023 - M 21b E 22.5595
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Beförderungsrunde 2022/2023 der Hellip, …
- VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02621
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufgabenübertragung an Konkurrenten bei …
- VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22
Zur Rechtmäßigkeit (beförderungs-)amtsbezogener Eignungsanforderungen in …
- VG München, 09.01.2024 - M 5 E 23.576
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilungen, …
- VG München, 23.07.2021 - M 5 E 21.1681
Konkurrenz um die Stelle des Präsidenten des Bundesfinanzhofs
- VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444
Zweijährige Mindestverweildauer
- VG Würzburg, 05.05.2020 - W 1 E 20.491
Konkurrentenstreitverfahren (Untersagung einer Besetzung)
- VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufgabenübertragung an Konkurrenten bei …
- VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440
Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung
- VGH Bayern, 26.08.2019 - 6 CE 19.1409
Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle
- VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351
Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …
- VGH Bayern, 21.07.2020 - 6 CE 20.1191
Übernahme von Tarifbeschäftigten in das Beamtenverhältnis
- VGH Bayern, 23.04.2019 - 6 CE 19.76
Konkurrentenstreitverfahren Deutsche Telekom AG
- VG München, 12.12.2023 - M 5 E 23.575
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
- VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1683
Konkurrenz um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof
- VG München, 26.07.2021 - M 5 E 21.1684
Konkurrenz um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof
- VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286
Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit …
- VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868
Abstellen auf Anforderungen des konkreten Dienstpostens in einer dienstlichen …
- VG Ansbach, 04.06.2018 - AN 1 E 17.02691
Einstweiliger Rechtsschutz bei Konkurrenz von Versetzungs- und …
- VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200
Auswirkung eines laufenden Disziplinarverfahrens auf das Auswahlverfahren für …
- VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188
Nichteignung eines Polizeibeamten für eine Beförderung aufgrund gesundheitlicher …
- VGH Bayern, 12.01.2022 - 6 CE 21.2833
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die Entscheidung eine …
- VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1388
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
- VGH Bayern, 17.01.2019 - 6 CE 18.2236
Eine Notenabsenkung (gegenüber vorliegenden Beurteilungsbeiträgen) kann mit einer …
- VGH Bayern, 15.02.2018 - 6 CE 18.46
Keine Beförderung eines Beamten, da trotz rechtswidriger Beurteilung eine …
- VG München, 14.10.2021 - M 5 E 21.1307
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof …
- VGH Bayern, 08.01.2018 - 3 CE 17.2188
Vergabe eines Dienstpostens bei erneuter Auswahlentscheidung - Einwand …
- VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521
Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
- VG Bayreuth, 15.01.2018 - B 5 E 17.712
Anforderungen an einen Kommissariatsleiter
- VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CE 22.710
Bundesbeamtenrecht, Einstellung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Übernahme von …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2696
Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof
- VG Ansbach, 21.01.2019 - AN 1 E 18.01072
Mindesterfahrungzeit als zwingendes Anforderungskriterium für eine …
- VGH Bayern, 22.03.2018 - 3 CE 18.398
Einhaltung eines generalisierend festgelegten Anforderungsprofils bei …
- VG Augsburg, 02.07.2019 - Au 2 E 18.2057
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Nichtberücksichtigung bei einer …
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 6 C 21.2192
Streitwert in Konkurrentenstreitverfahren
- VG München, 25.05.2020 - M 5 E 19.5164
Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten
- VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685
Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums
- VGH Bayern, 22.05.2023 - 6 CE 23.468
Erfolgreiche Konkurrentenklage wegen unzureichend begründeter dienstlicher …
- VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.1682
Besetzung der Stelle der Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs
- VG München, 17.02.2021 - M 21b E 21.324
Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich Nichtberücksichtigung bei einer …
- VG München, 25.05.2020 - M 21a E 19.5650
Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im beamtenrechtlichen …
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 CE 19.1508
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- VG Ansbach, 27.03.2019 - AN 1 E 18.01289
Konkurrentenstreitverfahren bei der Besetzung einer Schulleiterstelle A 16
- VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 5 E 18.411
Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts
- VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 2 E 17.1880
Konkurrentenstreitverfahren - Vornahme eines strukturierten Auswahlgesprächs …
- VGH Bayern, 08.02.2022 - 6 CE 21.3272
Eilverfahren gegen die künftige Besetzung einer Vorsitzendenstelle beim BFH
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2709
Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhofs
- VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208
Auswahlentscheidung, Dienstposten, Bewerber, Besoldungsgruppe, …
- VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119
Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 6 CE 19.1749
Auswahlentscheidung aufgrund dienstlicher Beurteilung - Telekom
- VG Ansbach, 16.07.2019 - AN 16 E 19.00760
Konkurrentenstreitigkeit
- VG München, 05.02.2018 - M 5 E 17.5748
Zur fiktiven Laufbahnnachzeichnung eines zu 85% freigestellten …
- VGH Bayern, 21.02.2023 - 6 CE 22.2587
Beförderungsrunde 2022/2023 (Beförderungsamt A 9 vz+Z) bei der Telekom
- VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.393
Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
- VGH Bayern, 23.07.2020 - 6 CE 20.1290
Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - 6 E 31/20
Beförderung Klage Neubescheidung Streitwert
- VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 1 E 18.01632
Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung - Erfolgreicher …
- VGH Bayern, 10.09.2018 - 3 C 18.877
Streitwertfestsetzung
- VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 5 E 18.218
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG Ansbach, 12.03.2018 - AN 1 E 17.02180
Stellenbesetzungsverfahren- Mindestens fünfjährige Schulleitertätigkeit als …
- VG Ansbach, 29.12.2022 - AN 16 E 21.01035
Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, teilweise erfolgreicher Antrag auf …
- VG München, 13.08.2021 - M 5 E 21.1475
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am …
- VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187
Konkurrentenstreit - konstitutives Anforderungsprofil als Filter
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 6 CE 19.1322
Dreijährige Bewährungszeit nach Beförderung
- VG Würzburg, 17.05.2019 - W 1 E 19.489
Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im beamtenrechtlichen …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 6 ZB 18.1410
Untergegangener Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003
Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
- VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01997
Beurteilungsbeitrag und Gesamturteil
- VG München, 14.12.2021 - M 5 E 21.4451
Richterrecht, Stellenbesetzung, (vorläufiger) vorbeugender Rechtsschutz vor …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1006
Mindestens drei Verwendungen in unterschiedlichen Verwendungsbereichen als …
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658
Konkurrentenstreitverfahren bei der Bundespolizei
- VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.351
Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
- VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419
Konkurrenteneilverfahren, Förderlicher Dienstposten, Festlegung und Dokumentation …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 2 O 3/20
Streitwertfestsetzung im Konkurrentenstreitverfahren; Anzahl der freizuhaltenden …
- VG München, 21.11.2019 - M 21a E 19.4739
Verwendungsbreite als zwingende Anforderung rechtmäßig
- VGH Bayern, 11.07.2019 - 6 CE 19.1163
Erfolglose Beschwerde - Keine Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes …
- VGH Bayern, 18.07.2023 - 6 CE 23.904
Erfolgloses Konkurrentenstreitverfahren
- VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470
Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, erfolgreicher Antrag auf Erlass …
- VGH Bayern, 19.10.2021 - 6 C 21.2555
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und unzulässige Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278
Mindestens drei Verwendungen in unterschiedlichen Verwendungsbereichen als …
- VG Ansbach, 16.10.2019 - AN 1 E 19.00287
Erledigung des Verfahrens des Eilrechtschutzes durch Ernennung der ausgewählten …
- VG Bayreuth, 12.08.2019 - B 5 E 19.586
Beförderungsverfahren nach Rangliste
- VG Minden, 15.06.2018 - 12 L 1491/17
- VG München, 13.02.2018 - M 5 E 17.3836
Neue Leistungsreihung nach Neubeurteilung
- VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87
Konkurrenteneilverfahren, Aktualität einer Regelbeurteilung, Erfordernis einer …
- VG Bayreuth, 01.09.2022 - B 5 E 22.733
Konkurrententeilverfahren, Kein hinreichender Grund für Anlassbeurteilung, …
- VGH Bayern, 20.06.2022 - 6 CE 22.731
Bundesbeamtenrecht, Telekom, Konkurrentenstreit, Beförderung, Beurteilung, …
- VG Würzburg, 06.12.2021 - W 1 E 21.1482
Konkurrentenstreitverfahren, Deutsche Telekom AG, Begründung des Gesamturteils, …
- VG Bayreuth, 16.07.2021 - B 5 E 21.423
Soll-Vorschrift, Atypischer Fall, Ermessen, Schulpraxis, 3-Jahres-Regelung, …
- VG München, 07.08.2018 - M 5 E 18.533
Bewerbungsverfahrensanspruch - Fehlen einer dienstlichen Beurteilung
- VG München, 12.12.2017 - M 21 E 17.3227
Keine erneute Auswahlentscheidung ohne ernsthafte Beförderungschancen
- VG Bayreuth, 16.08.2022 - B 5 E 22.615
Konkurrenteneilverfahren, fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen, keine …
- VGH Bayern, 11.05.2022 - 6 CE 22.449
Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 6 ZB 22.184
Begrenzte Ämterreichweite bei verkürztem Praxisaufstieg
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2705
Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof
- VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01991
Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, Heranziehung …
- VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 E 21.1080
Tarifbeschäftigter, Beamtin, Erfordernis der Erstellung und Einholung einer …
- VG Bayreuth, 15.06.2018 - B 5 E 18.362
Kein Anordnungsgrund im Eilverfahren bei Übertragung eines Dienstpostens ohne …
- VG Würzburg, 01.02.2018 - W 1 E 17.1412
Konkurrentenstreitverfahren
- VGH Bayern, 18.12.2017 - 6 C 17.2193
Festsetzung des Gegenstandswertes
- VGH Bayern, 12.04.2022 - 6 CE 22.438
Gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt
- VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 21.01990
Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrenteneilverfahren, Beförderung, …
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 6 CE 21.1007
Erfolgloser Eilantrag auf Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens bei der …
- VGH Bayern, 25.05.2020 - 6 CE 20.699
Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstellen bei der Deutschen Telekom AG
- VG Bayreuth, 02.04.2020 - B 5 E 20.130
Konkurrentenrechsstreit bei gebündeltem Dienstposten
- VG Ansbach, 29.10.2021 - AN 16 E 21.00900
Keine Konkurrenz bei der Bewerbung von einem Beamten auf eine im …
- VG Bayreuth, 23.05.2019 - B 5 E 19.168
Konkurrentenklage um ein Amt derselben Besoldungsgruppe mit einer Zulage
- OVG Sachsen, 16.02.2018 - 2 E 3/18
Streitwertbeschwerde im Konkurrentenstreitverfahren auf einstweilige Freihaltung …
- VG München, 31.01.2018 - M 5 E 17.4628
Zur Differenzierung zwischen Abbruch des Bewerbungsverfahrens und Erlöschen des …
- VG Ansbach, 07.03.2022 - AN 16 E 20.02637
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichterfüllung eines …
- VG Ansbach, 23.10.2019 - AN 2 E 19.01657
Hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeit
- VGH Bayern, 22.10.2019 - 6 C 19.1861
Streitwertbeschwerde gegen Berücksichtigung der Arbeitszeitquote bei …
- VG München, 06.03.2018 - M 5 E 17.3724
Bewerbungsverfahrensanspruch - Überschreiten der Höchstaltersgrenze
- VG Bayreuth, 15.02.2018 - B 5 E 17.994
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen defizitärer Begründung der …
- VG Bayreuth, 11.08.2023 - B 5 E 23.296
Inzidente Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung, Frage der Richtwertbindung …
- VGH Bayern, 27.03.2023 - 6 C 23.398
Streitwertbeschwerde bei Verpflichtungsklage auf unbezifferte Geldleistung
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 9 C 22.23
Streitwert einer Verpflichtungsklage auf bebauungsrechtliche Zulassung einer …
- VG Ansbach, 25.01.2022 - AN 16 E 22.00070
Gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt
- VG Bayreuth, 01.10.2020 - B 5 E 20.754
Kein Anordnungsanspruch bei bloßer Dienstpostenkonkurrenz
- VGH Bayern, 06.12.2019 - 6 C 19.2410
Streitwert bei einem Verfahren betreffend dienstlicher Beurteilung
- VG München, 05.12.2018 - M 21 E 18.5772
Abänderung einer im Wege der einstweiligen Anordnung verfügten …
- VG München, 05.02.2018 - M 5 E 17.3715
Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Stellenbesetzung bei einem konstitutiven …
- VG Ansbach, 24.08.2022 - AN 16 E 22.01373
Bundesbeamtenrecht, - Auswahlverfahren für Verbeamtung, - keine Statthaftigkeit …
- VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 1 E 21.01017
Kostentragung wegen Verschulden (bejaht), Akteneinsicht bei …
- VG Bayreuth, 23.09.2020 - B 5 E 20.706
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - erfolgloser Antrag auf einstweilige …
- VG Bayreuth, 27.09.2019 - B 5 E 19.718
Einweisung als Polizeihauptkommissar der Besoldungsgruppe A 12
- VG Bayreuth, 18.10.2018 - B 5 E 18.363
Beurteilung ohne ausreichende Erkenntnisgrundlage