Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie JugendförderungsrechtZur Versendung der Akten in die Kanzleiräume; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten; keine grundsätzliche Bedeutung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 07.280

  Kinder- und Jugendhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2011 - 12 ZB 11.1701

  Eine hinreichende Zuverlässigkeit war aus dem vorausgehenden Verfahren (Az. 12 B 07.280) und aufgrund der Angaben im Schreiben vom 4. Februar 2011 sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu den Fehlern in den Kanzleiabläufen und der Umwandlung der Sozietät in eine Bürogemeinschaft und die bevorstehende Verlegung des Kanzleisitzes nicht zwingend anzunehmen.

  An der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ergeben sich auch ansatzweise keine Zweifel, denn das Verwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass das handelnde Jugendamt entsprechend dem Verbescheidungsausspruch in der Senatsentscheidung vom 30. Januar 2008 (Az. 12 B 07.280) verfahren ist, als sie in der Erziehungskonferenz vom 19. Dezember 2008 unter Berücksichtigung aller seinerzeit zugänglichen Erkenntnisquellen und der Forderung nach abschnittsweiser Betrachtung die Unterbringung des Klägers im nunmehr streitgegenständlichen Zeitraum ab dem 1. September 2005 nicht als die allein geeignete Maßnahme nach § 35a SGB VIII anerkannt, die Entscheidung ausführlich dokumentiert und die begehrte Hilfe mit Bescheid vom 11. Februar 2009 folgerichtig versagt hat.

• BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2011 - 12 ZB 11.1701

  Dieses Gebot der Darlegung der Zulassungsgründe erfordert eine zumindest ansatzweise substanzielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes (zu alledem Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124a RdNr. 59 unter Hinweis auf BVerfG NVwZ 2001, 552).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2011 - 12 ZB 11.1701

  Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).

 
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2011 - 12 ZB 11.1701

  Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838).
• BVerwG, 10.11.2008 - 5 B 79.08

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Nichtzulassung der Revision - Zustimmung …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2011 - 12 ZB 11.1701

  Eine solche Abweichung liegt nur dann vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Zulassungsbegründung muss darlegen, dass und inwiefern das der Fall ist (BVerwG vom 10.11.2008 Az. 5 B 79.08).
• OVG Hamburg, 25.09.1995 - Bf IV 8/94

  Akteneinsicht; Gerichtsakte; Beiakte; Rechtsmißbrauch; Ablichtung

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2011 - 12 ZB 11.1701

  Mit Schreiben vom selben Tag, das wegen eines Schreibversehens das Datum 8. Juli 2011 trägt, abgesandt am 9. August 2011, wurde dem Bevollmächtigten die Sach- und Rechtslage erläutert unter anderem mit dem Hinweis, dass die von ihm beantragt "1:1 Ablichtung" der vollständigen Verwaltungsgerichtsakten und der des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nach alledem rechtsmissbräuchlich erscheine (vgl. dazu Geiger a.a.O. § 100 RdNr. 10 mit Hinweis auf OVG Hamburg NVwZ-RR 1996, 304), unter anderem auch deswegen, weil etwa die beim Verwaltungsgerichtshof geführte Akte neben seinem Schreiben nebst Anlagen kaum Wesentliches für die hier zu treffende Entscheidung im Zulassungsverfahren enthalte.
• VGH Bayern, 28.07.2005 - 24 ZB 05.1348

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2011 - 12 ZB 11.1701

  Eine Übersendung der Akten an die Kanzlei des Bevollmächtigten - wie beantragt - ist seinerzeit nicht erfolgt, weil der Senat Jugendamtsakten regelmäßig nur dann an Kanzleien versendet, wenn auch nur ansatzweise dafür ein Grund geltend gemacht worden ist, die Kanzlei aufgrund bisheriger Verfahren hinreichend zuverlässig erscheint oder aber die Einsichtnahme in den Kanzleiräumen aus anderen Gründen als gerechtfertigt erscheint (…vgl. dazu Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 100 RdNr. 12; enger noch BayVGH vom 28.7.2005 Az. 24 ZB 05.1348).