Volltextveröffentlichungen (8)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47; § 1 Abs. 3, Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 215 Abs. 1 BauGB Hauptpunkte
  Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einbeziehung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms für lärmbetroffene Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans in die Abwägung; Bewertung der künftigen Lärmbelastung aufgrund der planbedingten Abwicklung des Zu- und Abgangsverkehrs für das neue ...

 
• rewis.io

  Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit im Rahmen der Bauleitplanung; planbedingte Erhöhung des Verkehrslärms

• rechtsportal.de

  Einbeziehung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms für lärmbetroffene Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans in die Abwägung; Bewertung der künftigen Lärmbelastung aufgrund der planbedingten Abwicklung des Zu- und Abgangsverkehrs für das neue ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans

Papierfundstellen

• DVBl 2018, 317

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (45)

• VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221

  Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Mit Beschluss vom 22. August 2017 lehnte der Senat den Antrag der Antragsgegnerin, den Beschluss vom 3. März 2017 analog § 80 Abs. 7 VwGO aufzuheben sowie den Antrag der Antragsteller auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans abzulehnen, ab (Verfahren 15 NE 17.1221).

  Hinsichtlich weiterer erhobener Einwendungen wird auf die Schriftsätze der Antragsteller im vorliegenden Verfahren sowie in den vorangegangenen Eilverfahren (15 NE 16.2315, 15 NE 17.1221) verwiesen.

  Aufgrund der im Verfahren 15 NE 17.1221 vorgelegten Gutachten könne jedenfalls nunmehr prognostiziert werden, dass als Ergebnis eines ergänzenden Verfahrens eine rechtskonforme Bauleitplanung beschlossen werde.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und die beigezogenen Akten der bereits abgeschlossenen Eilverfahren (15 NE 16.2315, 15 NE 17.1221), auf die Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin, auf die weiteren im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Behördenakten und Gutachten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 24. November 2017 Bezug genommen.

  Unabhängig davon, dass im gerichtlichen Verfahren nachgeholte Ermittlungen die im Zeitpunkt der Stellung des Normenkontrollantrags gegebene Antragsbefugnis im Nachhinein nicht mehr in Frage stellen können (…vgl. m.w.N.: BayVGH, B.v. 26.3.2014 -9 NE 13.2213 - juris Rn. 14;… U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 34), spricht auch das Ergebnis der im Verfahren 15 NE 17.1221 vorgelegten "Schalltechnische Untersuchung zum Verkehrslärm" vom 26. April 2017 dafür, dass die bei Umsetzung des Bebauungsplans zu prognostizierende Lärm(zusatz) belastung im abwägungserheblichen Relevanzbereich liegt (s.u.).

  Gemessen hieran stellt es einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB dar, dass die Antragsgegnerin die planbedingte Zunahme der Verkehrslärmbelastung für die Antragsteller durch die künftige Nutzung der östlich des Antragstellergrundstücks verlaufenden Erschließungs Straße als Basis für die Abwägung und den Satzungsbeschluss nicht aufgeklärt hat (zu diesem Ergebnis vgl. schon die vorausgegangenen Eilentscheidungen in den Verfahren 15 NE 16.2315 und 15 NE 17.1221).

  Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51;… U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 42;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 53; B.v. 22.8.2017 - 15 NE 17.1221 - juris Rn. 26;… B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 32).

  Die Antragsgegnerin vermochte nicht darzulegen, dass der Planungs- und Umweltausschuss den Bebauungsplan in jedem Falle mit demselben Inhalt beschlossen hätte, wenn er bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (22. März 2016) die erst im Verfahren 15 NE 17.1221 vorgelegten Gutachten (insbesondere die "Schalltechnische Untersuchung zum Verkehrslärm" des Büros ... vom 26. April 2017) gekannt hätte.

  Denn die ermittelte Verkehrslärmgesamtbelastung auf dem Grundstück der Antragsteller mit Maximalwerten von 57, 2 dB(A) am Tag und 48, 6 dB(A) nachts liegt oberhalb dieser Werte (vgl. bereits BayVGH, B.v. 22.8.2017 - 15 NE 17.1221 - juris Rn. 31 ff.).

• VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Mit Beschluss vom 3. März 2017 (15 NE 16.2315) setzte der Senat den Bebauungsplan im Verfahren gem. § 47 Abs. 6 BauGB auf den Antrag der Antragsteller vorläufig außer Vollzug.

  Hinsichtlich weiterer erhobener Einwendungen wird auf die Schriftsätze der Antragsteller im vorliegenden Verfahren sowie in den vorangegangenen Eilverfahren (15 NE 16.2315, 15 NE 17.1221) verwiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und die beigezogenen Akten der bereits abgeschlossenen Eilverfahren (15 NE 16.2315, 15 NE 17.1221), auf die Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin, auf die weiteren im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Behördenakten und Gutachten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 24. November 2017 Bezug genommen.

  Da es vorliegend aber nicht nur um einzelne hinzukommende Wohnhäuser (…so im Fall von BayVGH, B.v. 19.8.2016 a.a.O.;… U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris), sondern um die Erschließung eines Baugebiets in einer Größenordnung von ca. 50 Wohngebäuden mit möglichen zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude geht, kann hier nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die planbedingte Zunahme des Verkehrslärms am Antragstellergrundstück nur geringfügig ist (so schon die vorangegangene Eilentscheidung BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017.558 = juris Rn. 17, 27;… zu ähnlichen Fallgestaltungen vgl. auch BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 13 ff.;… OVG NRW, U.v. 11.12.2008 - 7 D 92/07.NE - juris Rn. 41 ff.).

  Weil sich die Antragsteller im Planungsverfahren ausdrücklich auf die künftige Lärmbelastung berufen haben, wäre es Sache der Antragsgegnerin gewesen, dem zunächst ermittelnd nachzugehen, um die zu prognostizierende Belastung der Antragsteller überhaupt richtig bewerten, d.h. mit dem gebotenen Gewicht der Abwägung zu Grunde legen zu können (…vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 47; vgl. auch die vorangegangene Eilentscheidung BayVGH B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 25 m.w.N.).

  Es bedarf stets einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (…vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - ZfBR 2015, 271 = juris Rn. 23 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13; B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48).

  Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (…vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 49 m.w.N.;… VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - juris Rn. 39;… OVG RhPf, U.v. 15.11.2011 - 8 C 10906/11 - DVBl. 2012, 376 = juris Rn. 31; ebenso die vorausgegangene Eilentscheidung BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 26).

  Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig - d.h. soweit es nicht z.B. um Fallgestaltungen geht, bei denen über einen kleinräumigen Bebauungsplan nur die Möglichkeit des Zuwachses einzelner Häuser in der Nachbarschaft ermöglicht wird (…vgl. BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15;… U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris) - nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (BayVGH, B.v. 3.3.2017 a.a.O.;… BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. m.w.N.).

  Gemessen hieran stellt es einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB dar, dass die Antragsgegnerin die planbedingte Zunahme der Verkehrslärmbelastung für die Antragsteller durch die künftige Nutzung der östlich des Antragstellergrundstücks verlaufenden Erschließungs Straße als Basis für die Abwägung und den Satzungsbeschluss nicht aufgeklärt hat (zu diesem Ergebnis vgl. schon die vorausgegangenen Eilentscheidungen in den Verfahren 15 NE 16.2315 und 15 NE 17.1221).

• VGH Bayern, 08.09.2017 - 9 NE 17.1392

  Unzureichende Ermittlung und Bewertung des vom Bauvorhaben zu erwartenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  An Letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (…vgl. BVerwG, B.v. 30.11.2016 - 4 BN 16.16 - NVwZ 2017, 563 = juris Rn. 7 m.w.N.; BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 14).

  Da es vorliegend aber nicht nur um einzelne hinzukommende Wohnhäuser (…so im Fall von BayVGH, B.v. 19.8.2016 a.a.O.;… U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris), sondern um die Erschließung eines Baugebiets in einer Größenordnung von ca. 50 Wohngebäuden mit möglichen zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude geht, kann hier nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die planbedingte Zunahme des Verkehrslärms am Antragstellergrundstück nur geringfügig ist (…so schon die vorangegangene Eilentscheidung BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017.558 = juris Rn. 17, 27; zu ähnlichen Fallgestaltungen vgl. auch BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 13 ff.;… OVG NRW, U.v. 11.12.2008 - 7 D 92/07.NE - juris Rn. 41 ff.).

  Auch eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms gehört daher grundsätzlich zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (…vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2013 - 4 BN 39.12 - BayVBl 2013, 545 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21;… U.v. 20.10.2016 - 2 N 15.1060 - BayVBl. 2017, 487 = juris Rn. 22, 44 ff.;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48; B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 25 ff.;… VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 26 ff.;… U.v. 2.8.2012 - 5 S 1444/10 - juris Rn. 45;… U.v. 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 40;… OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 12 f.).

  Irrelevanzbereich liegen werde (zu ähnlichen Fallgestaltungen vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 15 ff., 25 ff.;… VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - BauR 2015, 1794 = juris Rn. 41 ff.;… OVG NRW, U.v. 11.12.2008 - 7 D 92/07.NE - juris Rn. 53 ff.).

  Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51;… U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 42;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 53;… B.v. 22.8.2017 - 15 NE 17.1221 - juris Rn. 26; B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 32).

  Der Verfahrensgrundnorm des § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentscheidung bedeutsamen Belange in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt und bewertet werden, b e v o r sie gemäß § 1 Abs. 7 BauGB rechtmäßig abgewogen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 26;… Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 2 Rn. 5 m.w.N.).

  Die Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Ergebniskausalität des Fehlers über eine eigene hypothetische Abwägungsentscheidung des Normenkontrollgerichts anstelle der Gemeinde verneint werden könnte (…vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51 m.w.N.; BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 32).

  Damit begrenzt sich der Planungsmangel nicht auf eine einzelne Festsetzung oder einen bestimmten Teilbereich des Bebauungsplans, sondern betrifft die Planung insgesamt, sodass eine bloße Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans entsprechend § 139 BGB (…vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - juris Rn. 40 m.w.N.) nicht in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 36 f.).

 
• VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Die Antragsteller können sich als Eigentümer eines (hier: Wohn-) Grundstücks außerhalb des Plangebiets auf ihr Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB jedenfalls berufen, soweit es um die künftige Lärmbelastung aufgrund der planbedingten Abwicklung des Zu- und Abgangsverkehrs für das neue Baugebiet über die östlich ihres Anwesens vorgesehene Erschließungs Straße geht (…vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1999 - 4 CN 6.98 - NVwZ 2000, 197 = juris Rn. 7 ff.;… B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 11.5.2010 - 15 N 08.850 - juris Rn. 27; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 31).

  Weil sich die Antragsteller im Planungsverfahren ausdrücklich auf die künftige Lärmbelastung berufen haben, wäre es Sache der Antragsgegnerin gewesen, dem zunächst ermittelnd nachzugehen, um die zu prognostizierende Belastung der Antragsteller überhaupt richtig bewerten, d.h. mit dem gebotenen Gewicht der Abwägung zu Grunde legen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 47;… vgl. auch die vorangegangene Eilentscheidung BayVGH B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 25 m.w.N.).

  Auch eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms gehört daher grundsätzlich zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (…vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2013 - 4 BN 39.12 - BayVBl 2013, 545 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21;… U.v. 20.10.2016 - 2 N 15.1060 - BayVBl. 2017, 487 = juris Rn. 22, 44 ff.; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48;… B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 25 ff.;… VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 26 ff.;… U.v. 2.8.2012 - 5 S 1444/10 - juris Rn. 45;… U.v. 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 40;… OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 12 f.).

  Es bedarf stets einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (…vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - ZfBR 2015, 271 = juris Rn. 23 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13;… B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48).

  Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 49 m.w.N.;… VGH BW, U.v. 24.7.2015 - 8 S 538/12 - juris Rn. 39;… OVG RhPf, U.v. 15.11.2011 - 8 C 10906/11 - DVBl. 2012, 376 = juris Rn. 31;… ebenso die vorausgegangene Eilentscheidung BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 26).

  Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig - d.h. soweit es nicht z.B. um Fallgestaltungen geht, bei denen über einen kleinräumigen Bebauungsplan nur die Möglichkeit des Zuwachses einzelner Häuser in der Nachbarschaft ermöglicht wird (…vgl. BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15;… U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris) - nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (…BayVGH, B.v. 3.3.2017 a.a.O.; BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. m.w.N.).

  Die "Offensichtlichkeit" des Fehlers ergibt sich unmittelbar aus den Bebauungsplanakten, weil sich entsprechende Ermittlungen und Bewertungen dort nicht finden und solche mithin auch nicht Gegenstand der Abwägung im beschließenden Gremium der Antragsgegnerin waren (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 52 m.w.N.).

  Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51;… U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 42; U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 53;… B.v. 22.8.2017 - 15 NE 17.1221 - juris Rn. 26;… B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512

  Antragsbefugnis bei Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Zwar ist das Interesse, von planbedingtem Verkehrslärm verschont zu bleiben, nur dann ein abwägungserheblicher Belang, wenn es über die Bagatellgrenze hinaus betroffen wird (…vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6;… B.v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15).

  Da es vorliegend aber nicht nur um einzelne hinzukommende Wohnhäuser (so im Fall von BayVGH, B.v. 19.8.2016 a.a.O.;… U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris), sondern um die Erschließung eines Baugebiets in einer Größenordnung von ca. 50 Wohngebäuden mit möglichen zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude geht, kann hier nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die planbedingte Zunahme des Verkehrslärms am Antragstellergrundstück nur geringfügig ist (…so schon die vorangegangene Eilentscheidung BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017.558 = juris Rn. 17, 27;… zu ähnlichen Fallgestaltungen vgl. auch BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 13 ff.;… OVG NRW, U.v. 11.12.2008 - 7 D 92/07.NE - juris Rn. 41 ff.).

  Ist der Lärmzuwachs allerdings völlig geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich (d.h. nicht über eine vernachlässigenswerte Bagatellgrenze hinaus) auf ein Grundstück aus, so muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6;… B.v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15).

  Grenzwerte (vgl. z.B. Beiblatt 1 zu DIN 18005 - Teil 1; § 2 16. BImSchV; Nr. 6 TA Lärm) kann zum Abwägungsmaterial gehören (…vgl. OVG NRW, U.v. 8.10.2015 - 2 D 35/14.NE - juris Rn. 41;… VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 28;… B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 20); dasselbe kann sogar bei einer Verkehrslärmzunahme der Fall sein, die für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13; VGH BW, B.v. 9.8.2016 a.a.O.;… im Fall einer Verkehrslärmzunahme unterhalb des 3-dB(A)-Kriteriums des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 27).

  Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig - d.h. soweit es nicht z.B. um Fallgestaltungen geht, bei denen über einen kleinräumigen Bebauungsplan nur die Möglichkeit des Zuwachses einzelner Häuser in der Nachbarschaft ermöglicht wird (vgl. BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15;… U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris) - nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (…BayVGH, B.v. 3.3.2017 a.a.O.;… BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. m.w.N.).

  Auch wenn die Antragsgegnerin - wie die Planbegründung zeigt - Erschließungsvarianten in die Abwägung eingestellt und damit Belastungswirkungen durch die verkehrsmäßige Erschließung nicht völlig außer Acht gelassen hat und auch wenn das Anwesen der Antragsteller am bisherigen Ortsrand situiert, wo mit entsprechenden Planungsaktivitäten grundsätzlich gerechnet werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - ZfBR 2000, 199 = juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 10.2.2012 - 15 NE 11.2857 - juris Rn. 5;… B.v. 26.7.2016 - 22 ZB 15.2326 - NuR 2017, 203 = juris Rn. 30; B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15), fehlt es an einer substanziierten, vom Abwägungskonzept zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (22. März 2016) gedeckten Aussage und Bewertung hinsichtlich des abwägungserheblichen Belangs der Lärmzusatzbelastung am Grundstück der Antragsteller (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 19.8.2015 - 4 BN 24.15 - ZfBR 2015, 784 = juris Rn. 4): Hinsichtlich der Lärmbelastung hat die Antragsgegnerin bis zum Satzungsbeschluss ausschließlich in knapper Form auf die sichere Einhaltung der Orientierungswerte des Beiblatts 1 zur DIN 18005 - Teil 1 abgestellt.

• VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408

  Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Lärmschutzbelange sind grundsätzlich dann in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21;… VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 25 ff.;… OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 12 f.).

  Auch eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms gehört daher grundsätzlich zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (…vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2013 - 4 BN 39.12 - BayVBl 2013, 545 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21;… U.v. 20.10.2016 - 2 N 15.1060 - BayVBl. 2017, 487 = juris Rn. 22, 44 ff.;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48;… B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 25 ff.;… VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 26 ff.;… U.v. 2.8.2012 - 5 S 1444/10 - juris Rn. 45;… U.v. 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 40;… OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 12 f.).

  Die Einholung eines Immissionsgutachtens bietet sich als ein für diesen Zweck geeignetes Mittel an (…vgl. BVerwG, B.v. 19.8.2003 - 4 BN 51.03 - BauR 2004, 1132 = juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 23).

  Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10 m.w.N.; BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51;… U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 42;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 53;… B.v. 22.8.2017 - 15 NE 17.1221 - juris Rn. 26;… B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 32).

  Die Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Ergebniskausalität des Fehlers über eine eigene hypothetische Abwägungsentscheidung des Normenkontrollgerichts anstelle der Gemeinde verneint werden könnte (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 16.05.2017 - 15 N 15.1485

  Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die Antragsteller ihre Antragsbefugnis auf die künftige Belastung mit Erschließungskosten für die Erstellung der östlich ihres Anwesens verlaufenden künftigen Erschließungs Straße stützen können (zur Problematik - auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der straßenmäßigen Erschließung über einen Bauträger auf Basis eines Erschließungsvertrags vgl. BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 21, unter Rekurs u.a. auf BVerwG, B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10.16 - ZfBR 2017, 64 = juris Rn. 12 ff.).

  Da es vorliegend aber nicht nur um einzelne hinzukommende Wohnhäuser (…so im Fall von BayVGH, B.v. 19.8.2016 a.a.O.; U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris), sondern um die Erschließung eines Baugebiets in einer Größenordnung von ca. 50 Wohngebäuden mit möglichen zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude geht, kann hier nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die planbedingte Zunahme des Verkehrslärms am Antragstellergrundstück nur geringfügig ist (…so schon die vorangegangene Eilentscheidung BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017.558 = juris Rn. 17, 27;… zu ähnlichen Fallgestaltungen vgl. auch BayVGH, B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 13 ff.;… OVG NRW, U.v. 11.12.2008 - 7 D 92/07.NE - juris Rn. 41 ff.).

  Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig - d.h. soweit es nicht z.B. um Fallgestaltungen geht, bei denen über einen kleinräumigen Bebauungsplan nur die Möglichkeit des Zuwachses einzelner Häuser in der Nachbarschaft ermöglicht wird (…vgl. BayVGH. B.v. 19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15; U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris) - nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein (…BayVGH, B.v. 3.3.2017 a.a.O.;… BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. m.w.N.).

• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die "elementare planerische Entschließung" der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 35 m.w.N.).

  Die Antragsgegnerin hat aber unter Verstoß gegen das nunmehr als Verfahrensnorm (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 36 m.w.N.) ausgestaltete Gebot des § 2 Abs. 3 BauGB nicht hinreichend ermittelt und bewertet, welche Lärmauswirkungen die Nutzung der künftigen Erschließungs Straße auf das Wohngrundstück der Antragsteller hat.

  Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 30.1.2016 - 4 B 21.15 - juris Rn. 10 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 51; U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 42;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 53;… B.v. 22.8.2017 - 15 NE 17.1221 - juris Rn. 26;… B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 32).

• VGH Bayern, 26.03.2014 - 9 NE 13.2213

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antragsbefugnis; Abwägung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Unabhängig davon, dass im gerichtlichen Verfahren nachgeholte Ermittlungen die im Zeitpunkt der Stellung des Normenkontrollantrags gegebene Antragsbefugnis im Nachhinein nicht mehr in Frage stellen können (vgl. m.w.N.: BayVGH, B.v. 26.3.2014 -9 NE 13.2213 - juris Rn. 14;… U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 34), spricht auch das Ergebnis der im Verfahren 15 NE 17.1221 vorgelegten "Schalltechnische Untersuchung zum Verkehrslärm" vom 26. April 2017 dafür, dass die bei Umsetzung des Bebauungsplans zu prognostizierende Lärm(zusatz) belastung im abwägungserheblichen Relevanzbereich liegt (s.u.).

  Grenzwerte (vgl. z.B. Beiblatt 1 zu DIN 18005 - Teil 1; § 2 16. BImSchV; Nr. 6 TA Lärm) kann zum Abwägungsmaterial gehören (…vgl. OVG NRW, U.v. 8.10.2015 - 2 D 35/14.NE - juris Rn. 41;… VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 28;… B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 20); dasselbe kann sogar bei einer Verkehrslärmzunahme der Fall sein, die für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13;… VGH BW, B.v. 9.8.2016 a.a.O.;… im Fall einer Verkehrslärmzunahme unterhalb des 3-dB(A)-Kriteriums des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 27).

  Es bedarf stets einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (…vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - ZfBR 2015, 271 = juris Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13;… B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48).

• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10

  Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Lärmschutzbelange sind grundsätzlich dann in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt (…vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21; VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 25 ff.;… OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 12 f.).

  Auch eine planbedingte Zunahme des Verkehrslärms gehört daher grundsätzlich zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (…vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2013 - 4 BN 39.12 - BayVBl 2013, 545 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21;… U.v. 20.10.2016 - 2 N 15.1060 - BayVBl. 2017, 487 = juris Rn. 22, 44 ff.;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48;… B.v. 8.9.2017 - 9 NE 17.1392 - juris Rn. 25 ff.; VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 26 ff.;… U.v. 2.8.2012 - 5 S 1444/10 - juris Rn. 45;… U.v. 24.2.2016 - 3 S 1256/15 - juris Rn. 40;… OVG NRW, B.v. 17.1.2014 - 2 B 1367/13.NE - ZfBR 2014, 585 = juris Rn. 12 f.).

  Grenzwerte (vgl. z.B. Beiblatt 1 zu DIN 18005 - Teil 1; § 2 16. BImSchV; Nr. 6 TA Lärm) kann zum Abwägungsmaterial gehören (…vgl. OVG NRW, U.v. 8.10.2015 - 2 D 35/14.NE - juris Rn. 41; VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 28;… B.v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 20); dasselbe kann sogar bei einer Verkehrslärmzunahme der Fall sein, die für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 13;… VGH BW, B.v. 9.8.2016 a.a.O.;… im Fall einer Verkehrslärmzunahme unterhalb des 3-dB(A)-Kriteriums des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV vgl. BVerwG, U.v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 27).

• BVerwG, 08.06.2004 - 4 BN 19.04

  Grundsätze der Abwägung im Zusammenhang mit Lärmimmissionen
• BVerwG, 24.08.2017 - 4 BN 35.17

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

  Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben …
• BVerwG, 19.08.2015 - 4 BN 24.15

  Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 7 D 92/07
• BVerwG, 11.08.2015 - 4 BN 12.15

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 2 B 1367/13

  Notwendigkeit der Einbeziehung von Lärmschutzbelangen in die Abwägung bei der …
• VGH Bayern, 26.07.2016 - 22 ZB 15.2326

  Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit einer Windkraftanlage
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

  Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
• VGH Bayern, 10.02.2012 - 15 NE 11.2857

  Antragsbefugnis; Verbauung einer Ortsrandlage; Verkehrslärm
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 8 C 10906/11

  Bebauungsplan für eine Mehrzweckhalle in Neustadt-Haardt unwirksam
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1997 - 11a D 116/96

  Bürgerbeteiligung; Erlaß einer Satzung; Vorhaben- und Erschließungsplan; …
• BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04

  Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2003 - 7a D 77/99

  Wirksamkeit und Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Änderung eines …
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
• BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 44.00

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Erschließungsstraße; Verkehrslärmschutz; …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
• BVerwG, 19.08.2003 - 4 BN 51.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 21.15

  Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 2 D 35/14

  Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan; …
• BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16

  Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
• VGH Bayern, 20.10.2016 - 2 N 15.1060

  Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten
• VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
• BVerwG, 30.11.2016 - 4 BN 16.16

  Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Belang; Friedhof; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 3 S 1256/15

  Abwägungsfehlerhafte Ermittlung des Stellplatzbedarfs für Festhalle - zum …
• BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14

  Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 …
• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• BVerwG, 06.03.2013 - 4 BN 39.12

  Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange …
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nachbar; Verbrauchermarkt; Parkplatzlärm; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …

• VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

  Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die "elementare planerische Entschließung" der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (…BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 35 m.w.N.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 22;… U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - juris Rn. 39).

  Weil sich der Antragsteller im Planungsverfahren ausdrücklich darauf berufen hat, am Kälberstall festzuhalten und die Richtigkeit der gutachterlichen Geruchsprognose deswegen substanziiert angegriffen hat, wäre es Sache der Antragsgegnerin gewesen, dem zunächst sorgfältig ermittelnd nachzugehen, um die zu prognostizierende Geruchsbelastung des Plangebiets überhaupt richtig bewerten, d.h. mit den richtigen Prognosewerten und damit mit dem gebotenen Gewicht der Abwägung zu Grunde legen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 23).

  Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne diese die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 29 m.w.N.).

  - die Umsetzung des Bebauungsplans führe im Bereich der Zufahrtsstraßen außerhalb des Plangebiets zu einer abwägungserheblichen Zunahme des Verkehrslärms, die gem. § 2 Abs. 3 BauGB hätte ermittelt und in die Abwägung einbezogen werden müssen (…im Falle einer entsprechenden Einwendung im Planungsverfahren vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17 f., 22 ff.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 19, 21 ff.;… zu Fallgestaltungen mangelnder Abwägungsrelevanz vgl. BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15;… U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.1 - juris Rn. 6),.

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18

  Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; …

  Wie oben bereits dargelegt, gehört eine planbedingte Zunahme des Straßenverkehrs und des dadurch ausgelösten Lärms grundsätzlich zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. November 2017 - 15 N 16.2158 -, GVBl. 2018, 317 und juris Rn. 24).

  Dabei muss sie aber nicht stets umfangreiche gutachterliche Ermittlungen anstellen lassen, um die konkrete Größenordnung der planbedingten Lärmauswirkungen exakt zu bestimmen (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. November 2017, a.a.O., juris Rn. 25).

• VGH Bayern, 17.12.2018 - 15 N 16.2373

  Zentraler Versorgungsbereich, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Begründung zum …

  Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Lärmschutzbelange schon dann grundsätzlich in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt (…BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 -BayVBl 2018, 814 = juris Rn. 24;… vgl. auch BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 -juris Rn. 21;… VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 25 ff.).

  Nur für den Fall, dass ein Lärmzuwachs völlig geringfügig ist und sich deshalb nicht über eine vernachlässigenswerte Bagatellgrenze hinaus auf ein Grundstück auswirkt, ist er nicht abwägungsrelevant (…vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2004 a.a.O.;… B.v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15; U.v. 24.11.2017 a.a.O.).

  Es bedarf stets einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (…vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - ZfBR 2015, 271 = juris Rn. 23 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 26.3.2014 -9 NE 13.2213 - juris Rn. 13;… B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48; U.v. 24.11.2017 a.a.O.).

  Denn erst dann, wenn die Kommune klare Vorstellungen von den abwägungsrelevanten Auswirkungen ihrer Planung hat, kann sie verlässlich abschätzen, mit welchem Gewicht der Belang in die Abwägung einzustellen ist (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl 2018, 814 = juris Rn. 23 m.w.N., dort hinsichtlich Lärmfragen).

  Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl 2018, 814 = juris Rn. 29 m.w.N.).

  Da es für die Beurteilung einer Abwägung auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan ankommt (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) und die gemeindliche Planungshoheit als Ausfluss der Verfassungsgarantie in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG / Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV respektiert werden muss, ist es dem Normenkontrollgericht verwehrt, in Anwendung von § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein lediglich potenzielles Abwägungsergebnis im Stadtrat zu unterstellen (BayVGH, U.v. 24.11.2017 -15 N 16.2158 - BayVBl 2018, 814 = juris Rn. 32).

 
• VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die "elementare planerische Entschließung" der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (…zum Ganzen z.B. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 35 m.w.N.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl. 2018, 814 = juris Rn. 22;… U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - BayVBl. 2019, 88 = juris Rn. 39).

  Er war auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss, weil nach den Umständen des vorliegenden Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel im Abwägungsvorgang anders ausgefallen wäre (vgl. vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl. 2018, 814 = juris Rn. 29 m.w.N.;… HessVGH, U.v. 22.4.2010 - 4 C 306/09.N - ZfBR 2010, 588 = juris Rn. 104).

  Dem Senat ist es unter Respektierung der Abwägungsverantwortung des beschließenden kommunalen Gremiums verwehrt, ein lediglich potenzielles Abwägungsergebnis zu unterstellen (BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl. 2018, 814 = juris Rn. 32 m.w.N.).

  Denn dieser Mangel begrenzt sich von vornherein nicht auf einzelne Festsetzungen oder einen bestimmten Teilbereich des Bebauungsplans, sondern betrifft die Planung insgesamt, sodass schon deshalb eine bloße Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans entsprechend § 139 BGB von vornherein nicht in Betracht kommt (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl. 2018, 814 = juris Rn. 34 m.w.N.).

• OVG Bremen, 13.02.2019 - 1 D 19/18

  Bebauungsplan 2487 - Antragsbefugnis; Baumassenzahl; Bebauungsplan; Ermittlung …

  Weil sich der Antragsteller im Planungsverfahren ausdrücklich auf die künftige Lärmbelastung berufen hat, wäre es Sache der Antragsgegnerin gewesen, dem zunächst ermittelnd nachzugehen, um die zu prognostizierende Belastung des Grundstück des Antragstellers überhaupt richtig zu bewerten, d.h. mit dem gebotenen Gewicht der Abwägung zu Grunde legen zu können (vgl. BayVGH, Urt. v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (BayVGH, Urt. v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  Die "Offensichtlichkeit" des Fehlers ergibt sich unmittelbar aus den Bebauungsplanakten, weil sich entsprechende Ermittlungen und Bewertungen dort nicht finden und solche mithin auch nicht Gegenstand der Abwägung im beschließenden Gremium der Antragsgegnerin waren (vgl. BayVGH, Urt. v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 29).

  Damit begrenzt sich der Planungsmangel nicht auf eine einzelne Festsetzung oder einen bestimmten Teilbereich des Bebauungsplans, sondern betrifft die Planung insgesamt, so dass eine bloße Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans entsprechend § 139 BGB nicht in Betracht kommt (vgl. BayVGH, Urt. v. 24.11.20176 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 34 m.w.N.).

• VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381

  Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die "elementare planerische Entschließung" der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (…BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 35 m.w.N.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 22).

  Er ist zudem auf das Abwägungsergebnis von Einfluss, weil die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Antragsgegnerin sich bei Vermeidung des Fehlers für andere planerische Ausweisungen im Norden und Nordosten des Plangebiets entschieden hätte (BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 29 m.w.N.).

  - ob der Bebauungsplan - wie die Beigeladene zu 6 vorträgt - gemessen an § 2 Abs. 3 BauGB an einem Ermittlungs- und Bewertungsdefizit leidet, weil die Antragsgegnerin es unterlassen hat, höheren Verkehrslärm auf bestehenden Wohngrundstücken als Folge der Planungsumsetzung zu ermitteln (zur Abwägungserheblichkeit vgl. einerseits BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 21 ff.;… andererseits BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 23 f.; im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris), und ob ein eventueller diesbezüglicher Mangel wegen § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB überhaupt beachtlich wäre.

• VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442

  Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …

  § 2 Abs. 3 BauGB liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentscheidung bedeutsamen Belange in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt und bewertet werden, bevor sie gemäß § 1 Abs. 7 BauGB rechtmäßig abgewogen werden können (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl 2018, 814 = juris Rn. 32 m.w.N.).

  Es wäre zunächst Sache der Antragsgegnerin gewesen, dem zunächst nachzugehen, um das Erschließungskonzept überhaupt sachgerecht in der Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) zu Grunde legen zu können (…vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 47; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl. 2018, 814 = juris Rn. 23).

  dd) Die Ermittlungs- und Bewertungsmängel [s.o. bb) ] sind am Maßstab von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB als beachtlich anzusehen (zum Ganzen vgl. z.B. BayVGH, U.v. 24.11.2017 a.a.O. juris Rn. 28 ff. m.w.N.).

• VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175

  Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. …

  Der Antragsteller hat im Normenkontrollverfahren schriftsätzlich hinreichend substanziiert dargelegt, dass seine Belange von der Antragsgegnerin möglicherweise falsch behandelt worden sind, soweit es um die künftige Lärmbelastung aufgrund der planbedingten Abwicklung des Zu- und Abgangsverkehrs für das neue Wohn- und Geschäftshaus südlich seines Anwesens geht (…vgl. BayVGH, U.v. 11.5.2010 - 15 N 08.850 - juris Rn. 27;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 31; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 19;… vgl. auch BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6).

  - wegen der aus dem planbedingten Park- und Lieferverkehrs folgenden Lärmbelastung der Umgebung (speziell zu den Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB an die Ermittlung einer - nicht ersichtlich völlig irrelevanten - Verkehrslärmzunahme im Verfahren der Bauleitplanung vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 ff.;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 47 ff.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 ff.;… vgl. auch die Erwägungen des Senats in der Entscheidung über die vorangegangene Beschwerde des Antragstellers: BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 35 ff.),.

• VGH Bayern, 09.03.2020 - 15 N 19.210

  Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des …

  aa) Lärmschutzbelange betroffener Plannachbarn sind grundsätzlich dann in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung - z.B. aufgrund der zu prognostizierenden zusätzlichen Verkehrsbelastung - infolge des Bebauungsplans ansteigt (…vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2013 - 4 BN 39.12 - BayVBl. 2013, 545 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl. 2018, 814 = juris Rn. 24 m.w.N.).

  Die Abwägungsrelevanz ist m.a.W. dann zu verneinen, wenn das Interesse, vor einer Verkehrslärmzunahme bewahrt zu bleiben, mit so geringem Gewicht zu Buche schlägt, dass es als planungsrechtlich vernachlässigenswerte Größe außer Betracht bleiben kann (…vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6;… B.v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - BayVBl. 2019, 307 = juris Rn. 23 m.w.N.; U.v. 24.11.2017 a.a.O. juris Rn. 24 m.w.N.).

  Wann das der Fall ist, lässt sich nicht anhand fester Maßstäbe beurteilen; die Frage ist jeweils unter Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - BRS 85 Nr. 193;… BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 31, 48;… U.v. 16.5.2017 a.a.O. juris Rn. 22 ff.; U.v. 24.11.2017 a.a.O. juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …

  Ihr liegt die Erwägung zugrunde, dass die für die konkrete Planungsentscheidung bedeutsamen Belange in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt und bewertet werden müssen, bevor sie gemäß § 1 Abs. 7 BauGB rechtmäßig abgewogen werden können (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl 2018, 814 = juris Rn. 32 m.w.N.;… U.v. 17.7.2020 - 15 N 19.1377 - BayVBl 2021, 304 = juris Rn. 30;… U.v. 4.3.2021 a.a.O. Rn. 39).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16

  Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892

  Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag bzgl. Bebauungs- und Grünordnungsplan
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303

  Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen …
• VGH Bayern, 10.08.2020 - 15 N 19.1377

  Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 15 N 20.2639

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Ergänzendes Verfahren
• VGH Bayern, 26.06.2023 - 15 N 22.1975

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan wegen unzureichender Ermittlung der durch die …
• VGH Bayern, 18.12.2023 - 2 N 21.859

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Zunahme des Verkehrslärms
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 15 N 19.1077

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans
• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20

  Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468

  Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …
• VGH Bayern, 03.08.2022 - 15 N 21.1291

  Unwirksamer Bebauungs- und Grünordnungsplan - Nichtberücksichtigung möglicher …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.385

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag mangels Rechtsgrundlage für die festgesetzte …
• VGH Bayern, 15.03.2019 - 15 NE 18.1148

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Rückwirkungsmöglichkeiten des …
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 15 NE 23.56

  Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag gegen Bebbauungsplan - Ermittlungsdefizit …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.1650

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen mit unangemessen verkürzter …
• VGH Bayern, 21.07.2020 - 15 NE 20.1222

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - mögliches Ermittlungs- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2023 - 8 C 10462/22

  Abwägung von Lärmschutzbelangen - Industrie und Verkehr - sowie von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2021 - 10 A 8.17

  Bebauungsplan; Straßenverkehr; äußere Erschließung; planbedingter Mehrverkehr im …
• OVG Bremen, 25.06.2019 - 1 D 1/18

  Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser …
• VGH Bayern, 09.08.2022 - 15 CS 22.1364

  Erfolgloser Abänderungsantrag gegen vorläufige Einstellung von Bauarbeiten - …
• VGH Bayern, 20.02.2020 - 15 N 20.198

  Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet - Normenkontrollantrag eines …
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1438

  Umsetzbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1439

  Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1440

  Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
• VGH Bayern, 27.02.2023 - 2 N 21.1797

  Unzulässiger Normenkontrollantrag - Grundstückseigentümerin außerhalb des …
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 15 N 21.1864

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 29.01.2021 - 15 N 18.2488

  Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Kerngebiets für ein Kino
• VGH Bayern, 23.05.2019 - 15 N 16.1430

  Normenkontrollantrag gegen Ausschluss von Bordellen in Gewerbegebiet durch …
• VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221
• VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315