Rechtsprechung
VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besetzung des Dienstpostens eines Beamten als Sachbearbeiter im Polizeidienst mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens
- rewis.io
Änderung des Systems der Laufbahnnachzeichnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besetzung des Dienstpostens eines Beamten als Sachbearbeiter im Polizeidienst mit einem Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 20.08.2015 - M 5 E 15.2610
- VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14
Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012
Die Freistellung darf die Chancen, sich in einem Auswahlverfahren um ein höheres Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen, nicht verbessern, aber auch nicht beeinträchtigten (BVerwG, B. v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 12;… U. v. 21.9.2006 - 2 C 13/05 - juris Rn. 13).Das Regelungskonzept für die fiktive Nachzeichnung ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn seine Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierten Aussagen über die fiktive Leistungsentwicklung und den sich daraus ergebenden Werdegang führt (BVerwG, U. v. 30.6.2014 -2 B 11/14 - juris Rn. 14).
Gegebenfalls muss er plausibel darlegen, dass das Personalratsmitglied auch ohne Freistellung nicht befördert worden wäre (BVerwG, B. v. 30.6.2014 - 2 B 11/14 - juris Rn. 14, 15).
Durch die Erklärung vom 5. August 2015 unter Ziffer I hat der Antragsgegner auch nicht plausibel dargelegt, dass der Antragsteller auch ohne Freistellung nicht befördert worden wäre (vgl. BVerwG, B. v. 30.6.2014 a. a. O. Rn. 15).
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012
Maßgeblich hierfür ist primär das abschließende Gesamturteil der Beurteilung, das durch Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (BVerwG, B. v. 22.11.2012 - 2 VR 5/12 - juris Rn. 25).So kann er beispielsweise der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich insbesondere aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, besondere Bedeutung beimessen (BVerwG, B. v. 22.11.2012 a. a. O.).
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012
Das durchgeführte Stellenbesetzungsverfahren entspricht in formaler Hinsicht den Erfordernissen der Rechtsprechung, wonach die mutmaßlichen Auswahlerwägungen vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens schriftlich niedergelegt werden müssen (BVerfG, B. v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 20).Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts können die Auswahlerwägungen im gerichtlichen Verfahren zwar ergänzt werden, jedoch das Nachzeichnungsverfahren nicht durch ein anderes System ersetzt werden (vgl. BVerfG, B. v. 9.7.2007 -2 BvR 206/07 juris Rn. 20 ff.).
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012
Der Bewerber hat daher Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung (BVerwG, B. v. 20.6.2013 -2 VR 1/13 - juris Rn. 20;… BayVGH, B. v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 30).Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen in erster Linie auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zu stützen (BVerwG, B. v. 20.6.2013 a. a. O. Rn. 21;… BayVGH, B. v. 17.5.2013 a. a. O. Rn. 32).
- VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11); Leistungsgrundsatz; Vorrang …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012
Der Bewerber hat daher Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung (…BVerwG, B. v. 20.6.2013 -2 VR 1/13 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 30).Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen in erster Linie auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zu stützen (…BVerwG, B. v. 20.6.2013 a. a. O. Rn. 21; BayVGH, B. v. 17.5.2013 a. a. O. Rn. 32).
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 3 ZB 13.1642
Zulassung der Berufung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Beamtenrecht; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012
Die Rechtsprechung des Senats vom 28. Juli 2014 (Az. 3 ZB 13.1642 - juris) bezieht sich auf solche Fallkonstellationen, in denen eine fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen nicht möglich ist, da es an einer belastbaren Tatsachengrundlage mangelt. - BVerwG, 07.11.1991 - 1 WB 160.90
Personalvertretung - Rechtsweg Wehrdienstgericht - Laufbahnentwicklung - …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012
Dies ist aber als Konsequenz der Konkurrenz zwischen einem langjährig freigestellten Personalratsmitglied und einer "aktiven" Beamtin, des Umstands, dass hier die letzte Regelbeurteilung nicht fortgeschrieben werden konnte (vgl. BVerwG, U. v. 16.12.2010 - 2 C 11/09 - BayVBl 2011, 508 -juris) und sich die Tätigkeit eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds einer dienstlichen Beurteilung entzieht (vgl. BVerwG, B. v. 7.11.1991 - 1 WB 160/90 -BVerwGE 93, 188 - juris) hinzunehmen." Ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor, da eine Nachzeichnung der Beurteilung möglich ist. - BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09
Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012
Dies ist aber als Konsequenz der Konkurrenz zwischen einem langjährig freigestellten Personalratsmitglied und einer "aktiven" Beamtin, des Umstands, dass hier die letzte Regelbeurteilung nicht fortgeschrieben werden konnte (vgl. BVerwG, U. v. 16.12.2010 - 2 C 11/09 - BayVBl 2011, 508 -juris) und sich die Tätigkeit eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds einer dienstlichen Beurteilung entzieht (vgl. BVerwG, B. v. 7.11.1991 - 1 WB 160/90 -BVerwGE 93, 188 - juris) hinzunehmen." Ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor, da eine Nachzeichnung der Beurteilung möglich ist. - VG Berlin, 11.12.2012 - 5 L 86.12
Frage der fiktiven Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012
Bisher ist die Rechtsprechung von einer hinreichenden Tatsachengrundlage bei der Nachzeichnung der Beurteilung von bis zu acht Jahren ausgegangen (…OVG Hamburg, B. v. 25.9.2013 - 1 Bs 240/13 -juris Rn. 6: acht Jahre;… VG Regensburg, B. v. 15.12.2011 - RN 1 E 11.1615 - juris Rn. 25: siebeinhalb Jahre; VG Berlin, B. v. 11.12.2012 - 5 L 86.12 - juris Rn. 20: sieben Jahre). - BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03
Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012
Dementsprechend ist die fehlerhafte Laufbahnnachzeichnung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (BVerwG, B. v. 20.1.2004 -2 VR 3/03 - juris Rn. 11 zur dienstlichen Beurteilung). - OVG Hamburg, 25.09.2013 - 1 Bs 240/13
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 6.13
Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …
- VG Regensburg, 15.12.2011 - RN 1 E 11.1615
Stellenbesetzung; freigestelltes Personalratsmitglied; Laufbahnnachzeichnung; …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
- BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675
Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil; …
- VGH Bayern, 06.11.2007 - 3 CE 07.2163
Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen …
- VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899
Dienstpostenbesetzung; Auswahlentscheidung auf Grund von Rangliste; fehlende …
- VGH Bayern, 22.11.2007 - 3 CE 07.2274
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05
Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …
- VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846
Fiktive Nachzeichnung der letzten regelmäßigen dienstlichen Beurteilung durch …
Der Dienstherr hat einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Methode und des Verfahrens zur Erstellung der Prognose (…BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 13;… B.v. 23.1.2023 - 1 WB 45.22 - juris Rn. 41; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 25).Es wird fingiert, dass das freigestellte Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung genommen hätte, die der durchschnittlichen Entwicklung der Vergleichsgruppe entspricht (BVerwG, U.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 14, BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 26).
Daher darf der Dienstherr die Vergleichsgruppe nicht so zusammenstellen, dass eine Beförderung des freigestellten Personalratsmitglieds unabhängig von dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang der anderen Gruppenmitglieder ausgeschlossen ist (BVerwG, U.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 15, BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 27;… OVG NW, B.v. 31.1.2022 - 6 B 1878.21 - juris Rn. 19, 26).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2019 - 6 B 274/19
Dienstliche Beurteilung Nachzeichnung Benachteiligungsverbot Referenzgruppe …
VGH, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 3 CE 15.2012 -, juris Rn. 27. - VG München, 19.12.2017 - M 5 K 17.3384
Nachbesserung der Auswahlerwägungen durch Widerspruchsbehörde
Die getroffenen Auswahlerwägungen können zwar später - auch im gerichtlichen Verfahren - ergänzt, aber nicht um neue maßgebliche Entscheidungskriterien erweitert werden (BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 30).Ein Nachschieben ist hingegen unzulässig, da hierdurch der gerichtliche Rechtschutz des Betroffenen unzumutbar erschwert wäre (BVerfG B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - ZBR 2008, 169; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 30;… B.v. 6.11.2007 - 3 CE 07.2163 - juris Rn. 36).
- VGH Bayern, 15.04.2016 - 3 BV 14.2101
Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens
Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung in seinen Beschlüssen vom 9. Januar 2012 (…3 CE 11.1690 - juris Rn. 34), vom 17. Mai 2013 (…3 CE 12.2469 - juris Rn. 32), vom 14. August 2014 (…3 CE 14.377 - juris Rn. 37), vom 10. November 2015 (…3 CE 15.2044 - juris Rn. 26/29) und vom 25. Januar 2016 (3 CE 15.2012 - juris Rn. 23) angeschlossen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 6 B 1878/21
Anforderungen an die Bildung einer Referenzgruppe im Rahmen der fiktiven …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 11.14 -, ZBR 2014, 391 = juris Rn. 13 - 15; OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2019 - 6 B 274/19 -, a. a. O. Rn. 22; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 3 CE 15.2012 -, juris Rn. 27. - VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704
Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Besetzungsentscheidung ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Stellenbesetzung durch den zuständigen Amtsträger (BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 30;… allgemein: BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2/16 - NVwZ-RR 2018, 395, juris Rn. 32). - VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190
Beförderungspraxis der Bundespolizei, Beförderung nach behördeninternen …
Das bedeutet, dass es im Einzelnen jedenfalls eine Beschreibung des Ergebnisses der letzten dienstlichen Beurteilung, der Bildung der Vergleichsgruppe, ihrer Eignung zur vergleichsweisen Heranziehung, die früheren Leistungen der Gruppenmitglieder sowie ihre Leistungsentwicklung hinreichend nachvollziehbar enthalten muss (…OVG NW, B.v. 15.3.2013 - 1 B 133/13 - juris Rn. 79;… BVerfG, B.v. 9.7.2007 -2 BvR 206/07 juris Rn. 20 ff.;… BayVGH, B.v. 21.11.2007 - 3 CE 07.2274 - juris Rn. 51; B.v. 21.1.2005 - 3 CE 04.2899 - juris; B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 30). - OVG Thüringen, 22.02.2017 - 2 EO 500/16
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch eines seit …
Soweit ersichtlich, hat die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte eine hinreichende Tatsachengrundlage bei der Nachzeichnung einer Beurteilung bis zu 8 Jahren (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 25. September 2013 - 1 Bs 240/13 - Juris, Rn. 6, und BayVGH…, Beschluss vom 18. November 2015 - 6 CE 15.2260 - Juris, Rn. 16) und bis zu einem Zeitraum von drei Beurteilungsperioden bzw. 9 Jahren (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 3 CE 15.2012 - Juris, Rn. 33) angenommen. - VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3292
Konkurrentenstreit bei Besetzung eines Dienstpostens - hier: Anforderungsprofil …
Die höchstrichterliche Rechtsprechung bejaht dies bei einem Abstand der Endergebnisse der dienstlichen Beurteilungen von vier Punkten (in einem Beurteilungssystem von 16 Punkten) zwischen ausgewähltem und unterlegenen Bewerber (BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 35;… ebenso BVerfG, B.v. 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 - juris Rn. 86 - zwei volle Notenstufen;… BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 35 ff. - zwei volle Notenstufen bzw. vier Zwischennoten). - VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01397
Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung wegen fehlender …
Ein Nachschieben der für die Auswahl maßgeblichen Gründe im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ist nicht möglich, da dies verspätet wäre (BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 30 m.w.N.). - VG München, 07.08.2018 - M 5 E 18.533
Bewerbungsverfahrensanspruch - Fehlen einer dienstlichen Beurteilung
- VG München, 25.10.2016 - M 5 K 16.1623
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17
§ 40 HLV
- VG München, 10.01.2023 - M 5 E 22.5159
Konkurrentenstreit um eine Stelle als Hochschullehrer: Fehlerhafte Dokumentation …
- VG Saarlouis, 17.08.2020 - 2 L 331/20
Beförderung; hier: einstweilige Anordnung
- VG München, 03.07.2017 - M 5 E 17.1258
Vergleichbarkeit periodischer Beurteilungen im Auswahlverfahren
- VG München, 16.07.2019 - M 5 E 19.229
Gleiches Beurteilungsprädikat in höherem Statusamt
- VG München, 25.10.2016 - M 5 K 16.162
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung