Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 120
  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf einen Urteilsergänzungsantrag

• rewis.io

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf einen Urteilsergänzungsantrag

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 120
  Abgrenzung zwischen verdecktem Teilurteil und subjektivem Vollendurteil nach einem Verwaltungsverfahren

• rechtsportal.de

  VwGO § 120
  Entscheidung über eine Klage unter Zugrundelegung eines von den zuletzt schriftsätzlich formulierten Klageanträgen abweichenden Klagebegehrens; Ablehnung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung; Ablehnung des Antrags auf Urteilsergänzung; Begründung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• VG München, 17.10.2017 - M 16 K 15.5398

  Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774

  Gegenstand des Verfahrens bildet ausschließlich der Beschluss des Verwaltungsgerichts München, durch den der Antrag der Klägerin, das klageabweisende Urteil vom 17. Oktober 2017 (M 16 K 15.5398) gemäß § 120 VwGO zu ergänzen, als unzulässig verworfen wurde.

  "Der Bevollmächtigte der Klägerin stellt ... im Verfahren M 16 K 15.5398 den Antrag aus dem Schriftsatz vom 4. Oktober 2017".

  Denn bereits in dem Absatz, der sich in der Antragsbegründung an dieses Vorbringen anschließt, hält auch die Klägerin fest, dass u. a. im Verfahren M 16 K 15.5398 bereits im Januar 2016 eine Erledigungssituation eingetreten sei.

  Wie sich aus der Begründung des im Verfahren 22 ZB 17.2356 erlassenen Beschlusses über die Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 17. Oktober 2017 (M 16 K 15.5398) ergibt, kann die Verneinung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses durch das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht als willkürlich angesehen werden.

• VGH Bayern, 04.06.2018 - 22 C 18.780

  Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774

  Der unterbliebenen Berücksichtigung eines im Tatbestand erwähnten Sachantrags stehen solche Anträge gleich, die in einer mündlichen Verhandlung, die dem verfahrensgegenständlichen Urteil vorausging, ausweislich der Sitzungsniederschrift gestellt wurden (BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 22 C 18.780 - juris Rn. 23;… Clausing/Kimmel in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 120 Rn. 2;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 120 Rn. 3;… Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 120 Rn. 3).

  Sofern die Klägerin die Berufung form- und fristgerecht begründet, die Begründung insbesondere so abgefasst ist, dass sie sich nicht als Umgehung des Vertretungserfordernisses (§ 67 Abs. 4 Satz 1 bis 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO) darstellt (…vgl. dazu die zwischen den Hauptbeteiligten des vorliegenden Rechtsstreits erlassenen Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8.5.2018 - 22 CS 17.2291 - juris Rn. 36 - 39 und vom 4.6.2018 - 22 C 18.780 - juris Rn. 34 - 37), wird im Rahmen des Berufungsverfahrens, soweit es hierauf prozess- und materiellrechtlich ankommt, u. a. zu prüfen sein, ob das Verwaltungsgericht das Rechtsschutzbegehren der Klägerin zutreffend ausgelegt hat.

  Muss der Antrag auf Zulassung der Berufung nach alledem erfolglos bleiben, so kann auf sich beruhen, ob das gleiche Ergebnis auch daraus folgt, dass die Antragsbegründung vom erstinstanzlichen, selbst nicht postulationsfähigen Bevollmächtigten der Klägerin formuliert wurde (hieran besteht angesichts der in den Randnummern 37 f. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8.5.2018 [22 CS 17.2291 - juris] aufgezeigten Eigentümlichkeiten der schriftlichen Ausdrucksweise dieses Sachwalters der Klägerin sowie angesichts der an zahlreichen Stellen aufscheinenden mangelnden Vertrautheit mit rechtlichen Gegebenheiten kein Zweifel) und die im zweiten Rechtszug mandatierten anwaltlichen Bevollmächtigten der Klägerin diesen Schriftsatz lediglich unterzeichnet haben, ohne ihrer Verpflichtung nachzukommen, eine solche Ausarbeitung auf ihre rechtliche und tatsächliche Tauglichkeit hin zu überprüfen und im Rahmen der geschuldeten eigenen Durcharbeitung des Streitstoffs unbrauchbare Bestandteile aus dem ihnen zur Verfügung gestellten Entwurf auszusondern (BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 22 C 18.780 - juris Rn. 37).

• BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 56.05

  Kommunalabgabe; Gebühr; Entwässerungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774

  Die Überprüfung der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs vom 16. Oktober 2017 seinerseits hat sich darauf zu beschränken, ob sie auf Willkür oder auf einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht (vgl. zur diesbezüglichen Rechtslage bei Anträgen auf Zulassung der Berufung BVerfG, B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289/290; zur Rechtslage bei Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56.05 - NVwZ 2006, 936/937; B.v. 15.5.2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025).

 
• BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774

  Die Überprüfung der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs vom 16. Oktober 2017 seinerseits hat sich darauf zu beschränken, ob sie auf Willkür oder auf einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht (vgl. zur diesbezüglichen Rechtslage bei Anträgen auf Zulassung der Berufung BVerfG, B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289/290; zur Rechtslage bei Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56.05 - NVwZ 2006, 936/937; B.v. 15.5.2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025).
• BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774

  Die Überprüfung der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs vom 16. Oktober 2017 seinerseits hat sich darauf zu beschränken, ob sie auf Willkür oder auf einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht (vgl. zur diesbezüglichen Rechtslage bei Anträgen auf Zulassung der Berufung BVerfG, B.v. 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289/290; zur Rechtslage bei Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56.05 - NVwZ 2006, 936/937; B.v. 15.5.2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774

  Denn ein "Darlegen" erfordert ein "Erläutern", "Erklären" oder ein "näher auf etwas Eingehen" (BVerwG, B.v. 2.10.1961 - VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90/31; B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u. a. - NuR 2014, 879;… B.v. 9.3.2016 - 22 ZB 16.283 - juris Rn. 6;… B.v 12.5.2017 - 22 ZB 17.786 - juris Rn. 8;… B.v. 4.9.2018 - 22 ZB 18.1165 - juris Rn. 28).
• BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

  Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774

  Denn ein "Darlegen" erfordert ein "Erläutern", "Erklären" oder ein "näher auf etwas Eingehen" (BVerwG, B.v. 2.10.1961 - VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90/31; B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - NJW 1993, 2825; BayVGH, B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u. a. - NuR 2014, 879;… B.v. 9.3.2016 - 22 ZB 16.283 - juris Rn. 6;… B.v 12.5.2017 - 22 ZB 17.786 - juris Rn. 8;… B.v. 4.9.2018 - 22 ZB 18.1165 - juris Rn. 28).
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93

  Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774

  In einem solchen Fall ist im Rahmen eines gegen das Urteil ggf. eröffneten Rechtsmittels zu überprüfen, ob die Auslegung der Vorinstanz zutrifft (BVerwG, B.v. 25.8.1992 - 7 B 58.92 u. a. - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 7; U.v. 22.3.1994 - 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269/273;… B.v. 27.4.2011 - 8 B 56.10 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 27.04.2011 - 8 B 56.10

  Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774

  In einem solchen Fall ist im Rahmen eines gegen das Urteil ggf. eröffneten Rechtsmittels zu überprüfen, ob die Auslegung der Vorinstanz zutrifft (BVerwG, B.v. 25.8.1992 - 7 B 58.92 u. a. - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 7; U.v. 22.3.1994 - 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269/273; B.v. 27.4.2011 - 8 B 56.10 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 25.08.1992 - 7 B 58.92

  Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774

  In einem solchen Fall ist im Rahmen eines gegen das Urteil ggf. eröffneten Rechtsmittels zu überprüfen, ob die Auslegung der Vorinstanz zutrifft (BVerwG, B.v. 25.8.1992 - 7 B 58.92 u. a. - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 7; U.v. 22.3.1994 - 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269/273;… B.v. 27.4.2011 - 8 B 56.10 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von …
• VGH Bayern, 09.03.2016 - 22 ZB 16.283

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
• VGH Bayern, 12.05.2017 - 22 ZB 17.786

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung nach Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 04.09.2018 - 22 ZB 18.1165

  Zu den Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbeuntersagung

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - 2 S 1592/19

  Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen …

  Der Streitwert wird gemäß § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG auf 60,- EUR festgesetzt, denn dem Verfahren liegt das Begehren des Klägers auf Erlass von Gerichtskosten im Verfahren 1 S 1009/15 zugrunde, in dem gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz eine streitwertunabhängige Gerichtsgebühr in Höhe von 60,- EUR angesetzt wurde (vgl. zur Erforderlichkeit der Streitwertfestsetzung BVerwG…, Beschluss vom 11.07.2019 - 3 B 50.18 - juris Rn. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 25.01.2019 - 22 ZB 18.774 - juris Rn. 27).