Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechnung des Mehrbelegungsausgleichs im Rahmen der Kostenerstattung für Leistungen der forensischen Psychiatrie

• rewis.io

  Versteckter Dissens

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung des Mehrbelegungsausgleichs im Rahmen der Kostenerstattung für Leistungen der forensischen Psychiatrie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 13.10.2011 - M 15 K 10.142
• VGH Bayern, 25.03.2015 - 12 ZB 12.601

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 3/11

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2015 - 12 ZB 12.601

  Handelt es sich, wie im vorliegenden Fall, um einen schriftlich abgeschlossenen Vertrag mit zwei sich dem Wortlaut nach deckenden Vertragserklärungen, erfordert die Annahme eines versteckten Dissenses, dass objektiv eine mehrdeutige Vertragsbestimmung vorliegt, der die Parteien jeweils subjektiv eine unterschiedliche Bedeutung beimessen (…vgl. Busche in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 155 Rn. 5, 12;… Eckert in BeckOK BGB, § 155 Rn. 8;… Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 155 Rn. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, U.v. 17.4.2013 - L 11 KA 3/11 - juris - Rn. 57).
• OVG Bremen, 09.03.2009 - 1 A 138/08

  Kleingarten; Beseitigung baurechtswidriger Anlagen; Kostentragung - Bereinigung …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2015 - 12 ZB 12.601

  Diese Regelung gilt über Art. 62 Satz 2 BayVwVfG auch für den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge (vgl. OVG Bremen, B.v. 9.3.2009 - 1 A 138/08 - juris).
• VGH Bayern, 18.02.2014 - 10 ZB 11.2172

  Versetzung eines Kraftfahrzeugs; verbotswidriges Parken vor einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2015 - 12 ZB 12.601

  Auch aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht letztlich vier verschiedene - hilfsweise gestaffelte - Begründungsstränge für sein Ergebnis aufzeigt, von denen zumindest einer, nämlich die Annahme des versteckten Dissenses nach § 155 BGB durchgreift, lässt sich der Schluss auf das Vorliegen schwieriger Rechtsfragen mit Blick auf den Begründungsaufwand des Urteils nicht ziehen (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 10 ZB 11.2172 - juris Rn. 13 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 5.11.2009 - 14 A 2816/07 - juris Rn. 3 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 14 A 2816/07

  Erfüllung der Anforderungen an eine Berufungszulassungsbegründung allein durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2015 - 12 ZB 12.601

  Auch aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht letztlich vier verschiedene - hilfsweise gestaffelte - Begründungsstränge für sein Ergebnis aufzeigt, von denen zumindest einer, nämlich die Annahme des versteckten Dissenses nach § 155 BGB durchgreift, lässt sich der Schluss auf das Vorliegen schwieriger Rechtsfragen mit Blick auf den Begründungsaufwand des Urteils nicht ziehen (…vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 10 ZB 11.2172 - juris Rn. 13 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 5.11.2009 - 14 A 2816/07 - juris Rn. 3 ff.).