Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Rechtswidrige Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge.Keine schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten durch Nichtteilnahme an einem Seminar, wenn es diesbezüglich an einer konkreten Weisung eines Dienstvorgesetzten zur Teilnahme fehlt.Zur Frage, unter welchen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 20.03

  Umstrukturierung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG; unterwertige …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 11.139

  Kommt ein Beamter einer ihm erteilten Weisung nicht nach, so kann darin ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst zu sehen sein, das nach § 9 Satz 1 BBesG a.F. die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge rechtfertigt (vgl. etwa BVerwG vom 7.9.2004 ZBR 2005, 209; einschränkend dagegen BVerwG vom 25.9.2003 NVwZ-RR 2004, 273, wonach lediglich eine nicht unter § 9 BBesG a.F. fallende "Schlechtleistung" vorliegen soll, wenn der Beamte einzelnen Weisungen nicht nachkomme).

  Zum Dienst kann auch eine etwa unterwertige Beschäftigung gehören, wenn der Beamte gegen deren Zuweisung (und die ihr zugrunde liegende Versetzung) nicht mit Rechtsmitteln vorgeht (vgl. BVerwG vom 7.9.2004 a.a.O. m.w.N.).

  Dienst kann daher auch in einer Heimbereitschaft mit Anwesenheitspflicht bestehen (BVerwG vom 30.3.2000 Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 13), ebenso in der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, wenn sie dem Beamten im Diensterfüllungsinteresse in Konkretisierung der allgemeinen Dienstleistungspflicht im Einzelfall auferlegt worden ist (BVerwG vom 7.9.2004 a.a.O.).

  Dem Beamten muss mithin eindeutig und bestimmt aufgegeben werden, was von ihm verlangt wird, soll gegebenenfalls ein Verstoß gegen § 55 Satz 2 BBG a.F. begründet werden können (BVerwG vom 7.9.2004 a.a.O.).

• BVerwG, 20.07.1981 - 1 DB 5.81

  Zeiten ohne Dienstleistungspflicht - Verlust der Dienstbezüge - Zeiten der …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 11.139

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG vom 20.7.1981 BVerwGE 73, 227; BVerwG vom 26.8.1993 BVerwGE 93, 393; BVerwG vom 15.4.1994 Az. 1 DB 26/93; BVerwG vom 30.8.1995 Az. 1 DB 9/95), der sich der Senat anschließt, kann zwar der Verlust der Dienstbezüge auch für dienstfreie Tage eintreten, die von Zeiten schuldhaft ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst umschlossen werden oder die sich an Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst anschließen.
• BVerwG, 26.08.1993 - 1 DB 15.93

  Vorliegen des Dienstvergehens eines Beamten aufgrund eines schuldhaften …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 11.139

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG vom 20.7.1981 BVerwGE 73, 227; BVerwG vom 26.8.1993 BVerwGE 93, 393; BVerwG vom 15.4.1994 Az. 1 DB 26/93; BVerwG vom 30.8.1995 Az. 1 DB 9/95), der sich der Senat anschließt, kann zwar der Verlust der Dienstbezüge auch für dienstfreie Tage eintreten, die von Zeiten schuldhaft ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst umschlossen werden oder die sich an Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst anschließen.

 
• BVerwG, 15.04.1994 - 1 DB 26.93

  Verlust der Dienstbezüge - Vorrang postärztlicher Beurteilungen vor …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 11.139

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG vom 20.7.1981 BVerwGE 73, 227; BVerwG vom 26.8.1993 BVerwGE 93, 393; BVerwG vom 15.4.1994 Az. 1 DB 26/93; BVerwG vom 30.8.1995 Az. 1 DB 9/95), der sich der Senat anschließt, kann zwar der Verlust der Dienstbezüge auch für dienstfreie Tage eintreten, die von Zeiten schuldhaft ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst umschlossen werden oder die sich an Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst anschließen.
• BVerwG, 07.07.2000 - 1 DB 9.00

  Disziplinarmaßnahmen wegen unerlaubten Fernbleibens von der Arbeitsstelle - …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 11.139

  Hierin ist ein Vorgang zu erblicken, der den Zusammenhang des vermeintlich pflichtwidrigen Verhaltens über die dienstfreien Tage hinaus unterbricht (siehe etwa BVerwG vom 7.7.2000 Az. 1 DB 9/00; ferner BVerwG vom 21.9.2000 Az. 1 DB 22/00).
• BVerwG, 21.09.2000 - 1 DB 22.00

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 11.139

  Hierin ist ein Vorgang zu erblicken, der den Zusammenhang des vermeintlich pflichtwidrigen Verhaltens über die dienstfreien Tage hinaus unterbricht (siehe etwa BVerwG vom 7.7.2000 Az. 1 DB 9/00; ferner BVerwG vom 21.9.2000 Az. 1 DB 22/00).
• BVerwG, 30.08.1995 - 1 DB 9.95

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 11.139

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG vom 20.7.1981 BVerwGE 73, 227; BVerwG vom 26.8.1993 BVerwGE 93, 393; BVerwG vom 15.4.1994 Az. 1 DB 26/93; BVerwG vom 30.8.1995 Az. 1 DB 9/95), der sich der Senat anschließt, kann zwar der Verlust der Dienstbezüge auch für dienstfreie Tage eintreten, die von Zeiten schuldhaft ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst umschlossen werden oder die sich an Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst anschließen.
• BDH, 29.09.1967 - II D 40/66

  Antrag auf Entfernung aus dem Dienst sowie auf Zurückstufung um zwei …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 11.139

  Dem Adressaten muss hinreichend klar sein, was von ihm verlangt wird und dass ein Tätigwerden nicht in seinem Ermessen steht (BVerwG vom 30.3.2000 Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 13; BVerwG vom 29.9.1967 BVerwGE 33, 106; BVerwG vom 23.10.1980 ZBR 1981, 220).
• BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 20.94

  Oberarzt Universitätsfrauenklinik - § 35 VwVfG, § 42 VwGO, Umsetzung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 11.139

  Vorgesetzter ist, wer einem Beamten für seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen kann (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BBG a.F.; siehe auch BVerwG vom 1.6.1995 BVerwGE 98, 334).
• BVerwG, 11.05.2000 - 1 DB 35.99

  Zustellung der Verlustfeststellungsverfügung an Bevollmächtigten; Feststellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 11.139

  Der Beamte bleibt dann dem Dienst ungenehmigt fern, wenn er seiner in zeitlicher und örtlicher Hinsicht konkretisierten Dienstleistungspflicht nicht Rechnung trägt und zu der vorgesehenen Zeit nicht an dem vorgesehenen Ort seine dienstliche Tätigkeit erbringt (BVerwG vom 11.5.2000 BVerwGE 111, 153/155).
• BVerwG, 06.09.2000 - 1 DB 20.00
• BVerwG, 31.08.2001 - 1 DB 23.01

  Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens ohne Genehmigung - …
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 49.02

  Fernbleiben eines Rechtsreferendars vom Dienst; formale Dienstpflicht eines …
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

  Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 3 A 1879/11

  Feststellung des Verlusts der beamtenrechtlichen Dienstbezüge; Schuldhaftes …

  Aus den genannten Vorschriften, die in der zum Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung geltenden Fassung anwendbar sind - vgl. zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage in entsprechenden Fällen etwa Bayer. VGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 14 B 11.139 -, juris -, ergibt sich im Einzelnen Folgendes: Nach § 6 Abs. 4 EUV NRW erhalten Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen den Erholungsurlaub während der Schulferien, wobei der Erholungsurlaub gemäß § 5 Abs. 2 EUV NRW höchstens 30 Tage im Jahr beträgt.
• VG Mainz, 12.09.2017 - 4 K 725/16

  Rechtsqualität der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge

  Ein Beamter bleibt dann dem Dienst ungenehmigt fern, wenn er seiner in zeitlicher und örtlicher Hinsicht konkretisierten Dienstleistungspflicht nicht Rechnung trägt und zu der vorgesehen Zeit nicht an dem vorgesehen Ort seine dienstliche Tätigkeit erbringt (BayVGH, Urteil vom 25. April 2012 - 14 B 11.139 - juris, Rn. 31, m.w.N.).