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   VGH Bayern, 25.06.2012 - 3 C 12.12   

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VGH Bayern, 25.06.2012 - 3 C 12.12 (https://dejure.org/2012,20292)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.06.2012 - 3 C 12.12 (https://dejure.org/2012,20292)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Juni 2012 - 3 C 12.12 (https://dejure.org/2012,20292)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung; betriebliches Eingliederungsmanagement; leidensgerechter Arbeitsplatz Fürsorgerichtlinien des BayStMF vom 3. Dezember 2005, FMBl 2005, 193

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Leidensgerechter Arbeitsplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Bayern, 11.01.2012 - 3 B 10.346

    Dienstunfähigkeit, beschränkt auf den Beruf als Lehrer

    Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 3 C 12.12
    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX nicht Voraussetzung für eine Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit; ihr Unterbleiben führt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht zur Rechtswidrigkeit einer solchen Ruhestandsversetzung (vgl. Beschluss d. Senats vom 11.1.2012, Az. 3 B 10.346; OVG NRW vom 21.5.2010, Az. 6 A 816/09 und vom 29.10.2009, Az. 1 A 3598/07, OVG Schleswig-Holstein vom 19.5.2009, Az. 3 LB 27/08, jeweils ).

    Bei der Ruhestandsversetzung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG handelt es sich aber nicht um eine Ermessensentscheidung, sondern um eine gebundene Entscheidung (vgl. Beschluss d. Senats vom 11.1.2012, Az. 3 B 10.346, RdNr. 20 ).

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - 3 LB 27/08

    Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Durchführung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 3 C 12.12
    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX nicht Voraussetzung für eine Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit; ihr Unterbleiben führt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht zur Rechtswidrigkeit einer solchen Ruhestandsversetzung (vgl. Beschluss d. Senats vom 11.1.2012, Az. 3 B 10.346; OVG NRW vom 21.5.2010, Az. 6 A 816/09 und vom 29.10.2009, Az. 1 A 3598/07, OVG Schleswig-Holstein vom 19.5.2009, Az. 3 LB 27/08, jeweils ).

    Dementsprechend lässt sich aus beamtenrechtlichen Grundsätzen auch nicht ableiten, dass die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX eine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit wäre (vgl. OVG Schleswig-Holstein vom 19.5.2009, Az. 3 LB 27/08, RdNr. 28 zit. nach ).

  • BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06

    Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 3 C 12.12
    Die Erforderlichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gewinnt jedoch bei dessen Nichtdurchführung Bedeutung für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast dergestalt, mit welcher Intensität der Arbeitgeber denkbare alternative Beschäftigungsmöglichkeiten prüfen muss und aus welchen Gründen sie ausscheiden (vgl. BAG vom 7.12.2006, Az. 2 AZR 182/06; vom 12.7.2007, Az. 2 AZR 716/06 ).
  • BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06

    Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 3 C 12.12
    Die Erforderlichkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gewinnt jedoch bei dessen Nichtdurchführung Bedeutung für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast dergestalt, mit welcher Intensität der Arbeitgeber denkbare alternative Beschäftigungsmöglichkeiten prüfen muss und aus welchen Gründen sie ausscheiden (vgl. BAG vom 7.12.2006, Az. 2 AZR 182/06; vom 12.7.2007, Az. 2 AZR 716/06 ).
  • BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08

    Betriebliches Eingliederungsmanagement

    Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 3 C 12.12
    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung (Urteil d. BAG vom 10.12.2009, Az. 2 AZR 400/08 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2009 - 1 A 3598/07

    Formelle Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Versetzung eines Beamten in den

    Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 3 C 12.12
    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX nicht Voraussetzung für eine Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit; ihr Unterbleiben führt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht zur Rechtswidrigkeit einer solchen Ruhestandsversetzung (vgl. Beschluss d. Senats vom 11.1.2012, Az. 3 B 10.346; OVG NRW vom 21.5.2010, Az. 6 A 816/09 und vom 29.10.2009, Az. 1 A 3598/07, OVG Schleswig-Holstein vom 19.5.2009, Az. 3 LB 27/08, jeweils ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 6 A 816/09

    Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2

    Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 3 C 12.12
    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX nicht Voraussetzung für eine Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit; ihr Unterbleiben führt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht zur Rechtswidrigkeit einer solchen Ruhestandsversetzung (vgl. Beschluss d. Senats vom 11.1.2012, Az. 3 B 10.346; OVG NRW vom 21.5.2010, Az. 6 A 816/09 und vom 29.10.2009, Az. 1 A 3598/07, OVG Schleswig-Holstein vom 19.5.2009, Az. 3 LB 27/08, jeweils ).
  • VG Frankfurt/Main, 29.02.2008 - 9 E 941/07

    Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand - Nichtdurchführung

    Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 3 C 12.12
    Es kann offen bleiben, ob die genannte Vorschrift als solche auch auf Beamte Anwendung findet (bejahend VG Frankfurt vom 29.2.2008, Az. 9 E 941/07 , verneinend VG Berlin vom 26.6.2008, Az. 28 A 134.05 ; vgl. hierzu Nokiek, Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX auch für Beamtinnen und Beamte, Recht im Amt, 2010, 133 m.w.N.).
  • VG Berlin, 26.02.2008 - 28 A 134.05

    Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

    Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 3 C 12.12
    Es kann offen bleiben, ob die genannte Vorschrift als solche auch auf Beamte Anwendung findet (bejahend VG Frankfurt vom 29.2.2008, Az. 9 E 941/07 , verneinend VG Berlin vom 26.6.2008, Az. 28 A 134.05 ; vgl. hierzu Nokiek, Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX auch für Beamtinnen und Beamte, Recht im Amt, 2010, 133 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2012 - 1 B 790/12

    Anordnung der Auszahlung der vollen Besoldung nach Erlass der

    vgl. Urteil des Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 A 3598/07 -, juris, Rn. 33 ff. = NRWE, Rn. 34 ff, mit weitergehender Begründung; BayVGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2012 - 3 C 12.12 -, juris, Rn. 15, und vom 11. Januar 2012 - 3 B 10.346 -, juris, Rn. 20; BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 20. Dezember 2006 - RiZ(R) 2/06 -, NVwZ-RR 2007, 328 = juris, Rn. 19.
  • VG Ansbach, 01.04.2014 - AN 1 K 13.01706

    Erfolglose Klage einer Ruhestandsbeamtin auf Reaktivierung

    Die von der Klägerin gegen den Beschluss erhobene Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb ohne Erfolg (BayVGH, Beschluss vom 25.6.2012 - 3 C 12.12).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2013 - 1 M 56/13

    Amtsangemessene Verwendung unter Aufhebung einer Umsetzungsverfügung und unter

    Insofern richtet sich die Übertragung einer anderweitigen Tätigkeit - wie dargelegt - nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG, was voraussetzt, dass der Beamte hierfür die erforderliche Dienstfähigkeit besitzt ( siehe auch: BayVGH, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 3 C 12.12 -, juris ).
  • VG Würzburg, 19.11.2013 - W 1 E 13.922

    Studienrätin; Dienstunfähigkeit; Zwangspensionierung; Einbehaltung von

    Dies entspricht, soweit für das Gericht erkennbar, der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OVG NRW v. 29.10.2009 - 1 A 3598/07 - juris; BayVGH v. 25.06.2012 - 3 C 12.12 - juris; BayVGH v. 11.01.2012 - 3 B 10.346 -juris) und kann alleine deshalb eine offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht begründen.
  • VG München, 04.10.2023 - M 5 K 19.6414

    Ruhestandsversetzung, Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, Heilung von

    Wird dies im Vorfeld versäumt, führt dies nicht zur formellen Rechtswidrigkeit der Entlassung (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 25.6.2012 - 3 C 12.12 - juris Rn. 16 ff.).
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