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   VGH Bayern, 25.08.2014 - 19 CS 14.235   

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https://dejure.org/2014,24237
VGH Bayern, 25.08.2014 - 19 CS 14.235 (https://dejure.org/2014,24237)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.08.2014 - 19 CS 14.235 (https://dejure.org/2014,24237)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. August 2014 - 19 CS 14.235 (https://dejure.org/2014,24237)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ermessensausweisung; Verlöbnis mit deutscher Staatsangehöriger

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

    D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische

    Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2014 - 19 CS 14.235
    Auch würde selbst eine (hier gerade nicht bestehende) Ehe bei der Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen am Maßstab des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) geringeren Schutz genießen, wenn der Ehegatte von der Straftat wusste, als die familiäre Beziehung aufgenommen wurde (vgl. z.B. EGMR, U.v. 28.6.2007 - Kaya/Deutschland, Nr. 31753/02 - juris).

    Es ist ersichtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin (unter Beachtung und Bewertung der vom EGMR aufgestellten Kriterien, vgl. z.B. EGMR, U.v. 28.6.2007 - Kaya/Deutschland, Nr. 31753/02 - juris) die geltend gemachten persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers und dessen sich daraus ergebenden Interessen geringer gewichtet als das öffentliche Interesse an einer befristeten Ausweisung.

  • BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11

    Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal

    Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2014 - 19 CS 14.235
    Das hiesige Verfahren gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist kein Rechtsmittelverfahren, in dem über die Richtigkeit der zuvor ergangenen gerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2013 zu befinden ist (BVerwG, B.v.10.3.2011 - 8 VR 2/11 - juris, Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 80 Rn. 191 m.w.N., Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 101 m.w.N.).

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der in dem Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gleichzeitig befindlichen Anregung, von Amts wegen tätig zu werden (BVerwG, B.v. 10.3.2001 - 8 VR 2/11 - juris) nicht zu folgen, ist schon nicht anfechtbar (Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 102 m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 06.09.2012 - 4b O 127/12
    Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2014 - 19 CS 14.235
    Am 25. Juni 2014 übersandte der Antragsteller die Kopie eines Beschlusses des Amtsgerichts N. vom 21. Mai 2014 (64 BÜR 127/12 Jug).
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