Rechtsprechung
VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Änderung des Bebauungsplanentwurfs;Beteiligung der betroffenen Eigentümer in entsprechender Anwendung von § 13 Nr. 2 BauGB 1998;Erneute öffentliche Auslegung;Beschränkung des Vorbringens auf die geänderten Teile des ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterbindung einer Verdichtung der Bebauung durch eine Begrenzung des Nutzungsmaßes und der zulässigen Wohnungszahl in einem bebauten Gebiet zur Wahrung des Gebietscharakters mittels Beschränkung der einschränkenden Festsetzungen auf Grundstücke ohne bisherige ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterbindung einer Verdichtung der Bebauung durch eine Begrenzung des Nutzungsmaßes und der zulässigen Wohnungszahl in einem bebauten Gebiet zur Wahrung des Gebietscharakters mittels Beschränkung der einschränkenden Festsetzungen auf Grundstücke ohne bisherige ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2011, 978
- ZfBR 2011, 293 (Ls.)
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (11)
- VGH Bayern, 03.08.2010 - 1 N 06.2438
Eine Gemeinde darf mit ihrer Bauleitplanung verschiedene, teilweise gegenläufige …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609
Es ermöglicht eine ausreichend große, zeitgemäße Wohnhausbebauung (vgl. BayVGH vom 3.8.2010 Az. 1 N 06.2438 / 1 N 07.114 ).(2.2) Nach Auffassung des Senats gleichfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin bei diesen Regelungen der Sache nach zwischen ausgenutztem und nicht ausgenutztem Baurecht unterschieden hat (vgl. BayVGH vom 3.8.2010 Az. 1 N 06.2438 / 1 N 07.114 ).
(2.3) Zu beanstanden wäre die Planung allerdings, wenn die zu intensive Bebauung bereits einen Umfang angenommen hätte, der die Erreichung der mit der Begrenzung des Nutzungsmaßes verfolgten Ziele unmöglich macht (vgl. BayVGH vom 3.8.2010 Az. 1 N 06.2438 / 1 N 07.114 ).
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609
Von der Planung berührte schutzwürdige Eigentümerinteressen und die mit den Festsetzungen verfolgten Belange müssen im Rahmen der Abwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden (BVerfG vom 19.12.2002 NVwZ 2003, 727).Nur unter dieser Voraussetzung kann sie das private Interesse am Erhalt dieser Rechte mit dem öffentlichen Interesse an einer Neuordnung des Plangebiets sachgerecht abwägen (vgl. BVerfG vom 19.12.2002 a. a. O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 7 D 64/06
Unwirksam einer Planänderung bei fehlerhaftem Ursprungsplan; Fehlen der …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609
Dementsprechend müssen die Anlagen, denen ein erweiterter Bestandsschutz eingeräumt werden soll, in der Festsetzung genau bezeichnet werden (OVG NRW vom 7.5.2007 NVwZ-RR 2008, 13; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1 BauNVO, Stand Juni 2009, RdNr. 108).
- BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96
Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609
Es gibt keinen Planungsgrundsatz, dass nicht ausgenutztes Baurecht bei der Überplanung eines Gebiets aufrechterhalten werden muss (BVerwG vom 16.1.1996 NVwZ-RR 1997, 83; vom 26.8.2009 ZfBR 2010, 70). - VGH Bayern, 02.06.2006 - 1 N 03.1546
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan für ein Sondergebiet für …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609
Das gilt nicht nur für die Frage, ob ein bisher nicht überplantes Grundstück im Außen- oder im Innenbereich liegt (vgl. BayVGH vom 4.8.2003 Az. 1 N 01.2698 ; vom 2.6.2006 Az. 1 N 03.1546 ), sondern auch für den Umfang eines nach § 34 BauGB bestehenden Baurechts (BayVGH vom 14.4.2008 Az. 1 N 05.1068 ). - BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609
Mit dieser Bedingung hat der Gemeinderat nicht die ihm nach Art. 29 Abs. 2 GO obliegende, dem Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB) vorausgehende Abwägungsentscheidung teilweise in unzulässiger Weise auf den Bürgermeister bzw. die Verwaltung verlagert (vgl. BVerwG vom 19.9.2002 BVerwGE 117, 58 = BRS 65 Nr. 20 [zu BayVGH vom 6.8.2001 Az. 15 N 99.463 ). - BVerwG, 26.08.2009 - 4 BN 35.09
Zulässigkeit des Entzugs einer Umnutzungsmöglichkeit nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609
Es gibt keinen Planungsgrundsatz, dass nicht ausgenutztes Baurecht bei der Überplanung eines Gebiets aufrechterhalten werden muss (BVerwG vom 16.1.1996 NVwZ-RR 1997, 83; vom 26.8.2009 ZfBR 2010, 70). - VGH Bayern, 31.05.2006 - 25 N 03.351
Bebauungsplan mit Konsistenzfehler
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609
Gravierende Verstöße gegen das Gebot einer widerspruchsfreien Planung können sogar die städtebauliche Rechtfertigung eines Bebauungsplans (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) in Frage stellen (vgl. BayVGH vom 31.5.2006 BayVBl 2007, 177 = BRS 70 Nr. 16). - VGH Bayern, 04.08.2010 - 1 N 07.3044
Mindestabstand eines geplanten Rinderstalls zur Straße und zur Bebauung auf der …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609
Dieser Verstoß gegen § 31 Abs. 1 BauGB hat die Unwirksamkeit dieser Festsetzung zur Folge (vgl. BayVGH vom 4.8.2010 Az. 1 N 07.3044 ). - VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463
Bauleitplanung: Festsetzung einer Gemeindeverbindungsstraße, Aufschiebend bedingt …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609
Mit dieser Bedingung hat der Gemeinderat nicht die ihm nach Art. 29 Abs. 2 GO obliegende, dem Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB) vorausgehende Abwägungsentscheidung teilweise in unzulässiger Weise auf den Bürgermeister bzw. die Verwaltung verlagert (vgl. BVerwG vom 19.9.2002 BVerwGE 117, 58 = BRS 65 Nr. 20 [zu BayVGH vom 6.8.2001 Az. 15 N 99.463 ). - VGH Bayern, 14.04.2008 - 1 N 05.1068
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Berücksichtigung der …
- VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für …
Dementsprechend müssen die baulichen Anlagen, denen ein erweiterter Bestandsschutz eingeräumt werden soll, in der Festsetzung hinreichend bestimmt bezeichnet werden (Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 - 1 N 06.2609 - juris Rdnr. 59;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2017, § 1 BauNVO Rdnr. 108, 114; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. Mai 2015 - 10 D 115/12.NE -, juris Rdnr. 47).Ob es ausreichend wäre, wenn sich der Begründung des Bebauungsplans entnehmen ließe, auf welche konkreten Anlagen sich die Bestandsschutzfestsetzung beziehen soll (…vgl. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2017, § 1 BauNVO Rdnr. 108 mit weiteren Nachweisen; Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Oktober 2010 - 1 N 06.2609 -, juris Rdnr. 61), kann dahinstehen, weil die Begründung hierzu keinen näheren Aufschluss gibt.
- VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713
Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
Dementsprechend müssen die baulichen Anlagen, denen ein erweiterter Bestandsschutz eingeräumt werden soll, in der Festsetzung hinreichend bestimmt bezeichnet werden (BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011, 764 = juris Rn. 59;… OVG NRW, U.v. 19.5.2015 - 10 D 115/12.NE - BauR 2015, 1618 = juris Rn. 47;… OVG MV, U.v. 10.2.2015 - 3 K 25/10 - juris Rn. 63;… Stange, BauNVO, 3. Aufl. 2015, § 1 Rn. 133). - VGH Bayern, 08.11.2023 - 1 N 20.558
Unwirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplans …
Letzteres kann und muss zwar in der Regel nicht quadratmetergenau ermittelt werden; die Gemeinde muss aber bei der Festsetzung des Nutzungsmaßes eine auf einer zutreffenden überschlägigen Ermittlung beruhende Vorstellung davon haben" ob und in welchem Umfang die beabsichtigte Planung bestehendes Baurecht einschränkt (BayVGH" U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011" 764).
- VG München, 03.05.2016 - M 8 K 14.2086
Vorbescheid für Neubau eines Doppelhauses (Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)
Letzteres muss zwar in der Regel nicht quadratmetergenau ermittelt werden; die Gemeinde muss aber eine auf einer zutreffenden überschlägigen Ermittlung beruhende Vorstellung davon haben" in welchem Umfang die beabsichtigte Planung bestehendes Baurecht einschränkt (BayVGH" U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011" 311 - juris Rn. 67).Nur unter dieser Voraussetzung kann der Plangeber das private Interesse am Erhalt dieser Rechte mit dem öffentlichen Interesse an einer Neuordnung des Plangebiets sachgerecht abwägen (BayVGH" U.v. 25.10.2010 a. a. O.).
- VGH Bayern, 27.10.2014 - 1 N 13.586
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
Letzteres muss zwar in der Regel nicht quadratmetergenau ermittelt werden; die Gemeinde muss aber eine auf einer zutreffenden überschlägigen Ermittlung beruhende Vorstellung davon haben" in welchem Umfang die beabsichtigte Planung bestehendes Baurecht einschränkt (BayVGH" U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011" 311).Vom Grundsatz her können mit dem Planungsziel der Begrenzung einer weiteren Verdichtung der Wohnbebauung und damit einhergehend der bestandsorientierten Bewahrung der Durchgrünung des Plangebiets legitime städtebauliche Anliegen von Gewicht verfolgt werden" die auch eine Einschränkung nicht ausgenutzter Baurechte rechtfertigen können; denn es gibt keinen Planungsgrundsatz" dass nicht ausgenutztes Baurecht bei der Überplanung eines Gebiets aufrecht erhalten werden muss (BVerwG" B.v. 16.1.1996 - 4 NB 1/96 - ZfBR 1996" 223; B.v. 26.8.2009 - 4 BN 35/09 - ZfBR 2010" 70; BayVGH" U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BauR 2011" 978).
- OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20
Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …
- VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 N 15.625
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
Den Gemeinden ist es dabei gestattet, bei beschränkenden Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zu den überbaubaren Grundstücksflächen nach § 34 Abs. 1 BauGB bestehendes, aber nicht ausgenutztes Baurecht zu reduzieren, sofern dadurch die Plankonzeption nicht konterkariert wird (vgl. BVerwG, B.v. 15.5.2013 - 4 BN 1.13 - ZfBR 2013, 573; BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011, 764). - VGH Bayern, 24.09.2019 - 1 N 16.2379
Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem …
Hierin liegt eine ausreichende Rechtfertigung für die Mischgebietsfestsetzung (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011, 764;… VGH BW, U.v. 8.10.1993 - 8 S 2693/92 - juris Rn. 24). - VGH Bayern, 13.12.2016 - 1 N 13.1987
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Unzureichender Hinweis …
Gestattet ist es den Gemeinden darüber hinaus, bei beschränkenden Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zu den überbaubaren Grundstücksflächen nach § 34 Abs. 1 BauGB bestehendes, aber nicht ausgenutztes Baurecht zu reduzieren, ausgenutztes Baurecht dagegen planerisch abzusichern, sofern dadurch die Plankonzeption nicht konterkariert wird (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011, 764). - VGH Bayern, 25.02.2019 - 2 B 18.2506
Anforderungen an ein Rügeschreiben gegen Bebauungsplan
Auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…U.v. 27.10.2014 - 1 N 13.586, 1 N 13.604 - juris Rn. 31; U.v. 25.10.2010 - 1 N 06.2609 - BayVBl 2011, 764) verlangt lediglich, dass die Gemeinde eine auf einer zutreffenden überschlägigen Ermittlung beruhende Vorstellung davon haben muss, in welchem Umfang die beabsichtigte Planung bestehendes Baurecht beschränkt. - VGH Bayern, 27.06.2019 - 9 N 12.2648
Unwirksamkeit des Bebauungs- und Grünordnungsplans in Bezug auf Ausweisung von …
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 9 N 14.2525
Wegen eines beachtlichen Abwägungsmangels erfolgreicher Normenkontrollantrag …
- VGH Bayern, 22.05.2023 - 1 N 17.817
Abwägungsfehlerhafte Festsetzungen zur Geschossfläche wegen unzureichender …
- VGH Bayern, 05.04.2016 - 2 N 15.405
Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 1 N 14.1172
Hinweis auf die Arten der umweltbezogenen Informationen im Ergänzungsverfahren; …