Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 82 Abs. 1 Satz 2; GKG § 40
  Streitwert in Beitragsstreitigkeiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach Einstellung eines Klageverfahrens über die Heranziehung zur Leistung eines Herstellungsbeitrags für eine Entwässerungsanlage

 
• rewis.io

  Streitwert in Beitragsstreitigkeiten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 82 Abs. 1 S. 2; GKG § 40
  Streitwert in Beitragsstreitigkeiten; Teilanfechtung der Beitragsfestsetzung; Maßgeblichkeit der ersten Antragstellung für den Streitwert; Beitragsbescheid; Klagebegründung

• rechtsportal.de

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach Einstellung eines Klageverfahrens über die Heranziehung zur Leistung eines Herstellungsbeitrags für eine Entwässerungsanlage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beitragsbescheid nur teilweise angefochten: Höhe des Streitwerts?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 167

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1709

  Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Anschlussbeitragsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2018 - 20 C 18.1046

  Maßgeblich für die Festsetzung des Streitwerts in Beitragsstreitigkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht allein das Zahlungsverlangen, sondern der festgesetzte Beitrag als die angefochtene Regelung des Beitragsbescheides (BayVGH, B.v. 9.3.2017 - 20 ZB 15.1709 - juris Rn. 43;… B.v. 18.7.2017 - 20 ZB 16.624 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 16.624

  Zum Beginn der Verjährungsfrist hinsichtlich einer Beitragsschuld

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2018 - 20 C 18.1046

  Maßgeblich für die Festsetzung des Streitwerts in Beitragsstreitigkeiten ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht allein das Zahlungsverlangen, sondern der festgesetzte Beitrag als die angefochtene Regelung des Beitragsbescheides (…BayVGH, B.v. 9.3.2017 - 20 ZB 15.1709 - juris Rn. 43; B.v. 18.7.2017 - 20 ZB 16.624 - juris Rn. 11).

• VG Potsdam, 26.04.2021 - 8 K 5044/16
  Die Regelung eines Beitragsbescheids, in dem ein Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung festgesetzt wird, beschränkt sich nicht allein auf das Zahlungsverlangen, sondern richtet sich nach der Höhe des festgesetzten Herstellungsbeitrags (OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. November 2016 - OVG 9 L 13.16 und OVG 9 L 14.16 -, UA S. 2, beide nicht veröffentlicht; VGH München…, Beschluss vom 9. März 2017 - 20 ZB 15.1709 -, juris Rn. 43; Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 20 C 18.1046 -, juris Rn. 3).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 O 18/20

  Streitwert bei Aufenthaltserlaubnisverlängerung; Klagehäufung bei …

  Diese Einleitung kann im Verwaltungsprozess mit Einreichung der Klageschrift, mit einem späteren Begründungsschriftsatz oder auch erst während der mündlichen Verhandlung erfolgen (vgl. VGH München, Beschluss vom 25.10.2018 - 20 C 18.1046 -, NVwZ-RR 2019, 167, juris Rn. 4).
• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4437/16
  Die Regelung eines Beitragsbescheids, in dem ein Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung festgesetzt wird, beschränkt sich nicht allein auf das Zahlungsverlangen, sondern richtet sich nach der Höhe des festgesetzten Herstellungsbeitrags (OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. November 2016 - OVG 9 L 13.16 und OVG 9 L 14.16 -, UA S. 2, beide nicht veröffentlicht; VGH München…, Beschluss vom 9. März 2017 - 20 ZB 15.1709 -, juris Rn. 43; Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 20 C 18.1046 -, juris Rn. 3).
• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4477/16
  Die Regelung eines Beitragsbescheids, in dem ein Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung festgesetzt wird, beschränkt sich nicht allein auf das Zahlungsverlangen, sondern richtet sich nach der Höhe des festgesetzten Herstellungsbeitrags (OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. November 2016 - OVG 9 L 13.16 und OVG 9 L 14.16 -, UA S. 2, beide nicht veröffentlicht; VGH München…, Beschluss vom 9. März 2017 - 20 ZB 15.1709 -, juris Rn. 43; Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 20 C 18.1046 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 28.03.2023 - 12 OA 136/22

  Erinnerungsverfahren; Gegenstandswert; Kostenbeschwerde; Gegenstandswert einer …

  Im Hinblick darauf, dass der Kläger mit seiner Beschwerdeschrift vom 8. November 2022 sein Rechtsmittel nur fristwahrend und ohne Antragstellung eingelegt hatte, dann aber den Festsetzungsantrag in seiner Beschwerdebegründungsschrift vom 30. Januar 2023 teilweise zurücknahm, ließe sich zwar auch daran denken, den Gegenstandswert - unter Übertragung einer zu § 40 GKG ergangenen Rechtsprechung (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 25.10.2018 - 20 C 18.1046 -, NvwZ-RR 2019, 167 ff. [168 Rn. 4]) - für das gesamte Beschwerdeverfahren ausschließlich anhand des nach dieser teilweisen Rücknahme verbliebenen Beschwerdegegenstands festzusetzen.