Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47; BauGB § 13a Abs. 1 S. 1, § 34 Abs. 1 S. 1, § 35
  Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Normenkontrolle; Bebauungsplan der Innenentwicklung; Einbeziehung von Außenbereichsflächen; beschleunigtes Verfahren; Außenbereich im Innenbereich

• rechtsportal.de

  BauGB § 13a Abs. 1 S. 1; BauGB § 34 Abs. 1 S. 1
  Weitestgehende Nichtvollziehbarkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung zur Mindestgrundstücksgröße; Weitestgehende Nichtvollziehbarkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Grundflächenzahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

  Der Bebauungsplan durfte nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgestellt werden, weil die Festlegung seines räumlichen Geltungsbereichs im spätestens in Betracht kommenden Zeitpunkt seiner Inkraftsetzung das Tatbestandmerkmal der Innenentwicklung i.S.v. § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB verfehlt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 27, 21 ff.;… BVerwG, U.v. 18.10.2017 - 4 CN 6.17 - BauR 2018, 472 = juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).

  Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden; eine "Innenentwicklung nach außen" ermöglicht § 13a BauGB nicht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O., juris Rn. 21 ff.;… BVerwG, B.v. 20.6.2017 - 4 BN 30.16 - BauR 2017, 1632 = juris Rn. 4).

  bb) Hiervon ausgehend durfte der Bebauungsplan nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, weil sein räumlicher Geltungsbereich auf den Außenbereich zugreift und die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs der Antragsgegnerin in den Außenbereich hinein verschiebt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. Rn. 26).

  Die danach im Außenbereich liegenden Flächen sind auch kein sog. "Außenbereich im Innenbereich" (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 25).

  Insbesondere kann die südlich der R.-straße bestehende Bebauung nichts zum Vorliegen eines "Außenbereichs im Innenbereich" im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin beitragen, weil das Städtebaurecht ein Übergreifen von Ortsteilen mit der Folge ihrer Einbeziehung in die planungsrechtliche Regelung des § 34 BauGB über die Gemeindegrenzen hinweg nicht vorsieht (…vgl. bereits BVerwG, U.v. 26.5.1967 - 4 C 25.66 - BVerwGE 27, 137 = juris Rn. 10, 15;… BVerwG, U.v. 3.12.1998 - 4 C 7.98 - BauR 1999, 232 = juris Rn. 13 f. m.w.N.) und - soweit es das Vorliegen eines Siedlungsbereichs betrifft, der die überplanten Flächen umschließt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. juris Rn. 23) - auf die Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde abzustellen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 19.9.2000 - 4 B 49.00 - BauR 2001, 79 = juris Rn. 7 f. m.w.N.).

  Denn § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB beschränkt den räumlichen Anwendungsbereich eines im beschleunigten Verfahrens aufgestellten Bebauungsplans durch das Tatbestandsmerkmal der "Innenentwicklung", weshalb nur Flächen überplant werden dürfen, die von einem Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 23; vgl. auch BT-Drs. 16/2496 S. 12, S 15).

  aa) Die Wahl des beschleunigten Verfahrens statt des gebotenen Regelverfahrens hat dazu geführt, dass es die Antragsgegnerin rechtswidrig unterlassen hat, eine Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen und nach § 9 Abs. 8 BauGB der Begründung beizufügen ist (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 27 m.w.N.).

  bb) Die bis zum 19. September 2013 geltende Bestimmung des § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB a.F., die bundesrechtlich nach § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB zwar auf den gegenständlichen, am 29. Mai 2013 bekanntgemachten Bebauungsplan Anwendung findet, darf nicht angewendet werden, weil ihr der Anwendungsvorrang des Unionsrechts entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. = juris Rn. 27 m.w.N.).

  Das ist hier der Fall (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. = juris Rn. 28 m.w.N.).

  Eine entsprechende Anwendung der Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Fall, dass infolge der Verkennung der Voraussetzungen des § 13 BauGB gegen die Vorschriften über die Begründung der Bauleitpläne verstoßen worden ist und die Durchführung einer Umweltprüfung nicht gemeinschaftsrechtlich geboten war, kommt nicht in Betracht, weil ihr jedenfalls die vorgenannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. April 2013 entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. = juris Rn. 28 m.w.N.).

• BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

  Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

  Die Bestimmung in § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB, wonach im Bebauungsplan Festsetzungen u.a. über Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen getroffen werden können, scheidet - soweit es die festgesetzten Waldflächen betrifft - als gesetzliche Grundlage für die Festsetzungen in Nr. 6 des Bebauungsplans aus, weil diese Bestimmung als Wald festgesetzte Flächen von ihrem Anwendungsbereich ausnimmt (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 = juris Rn. 11, 16 m.w.N.).

  Auch die Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB, wonach im Bebauungsplan Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festgesetzt werden können, scheidet - soweit es die festgesetzten Waldflächen betrifft - als gesetzliche Grundlage für die Festsetzungen in Nr. 6 des Bebauungsplans aus, weil die Unvereinbarkeit einer Waldfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB mit Bepflanzungsvorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB nicht durch eine Kombination von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB mit Bepflanzungsvorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB umgangen werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 a.a.O. = juris Rn. 11 m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.07.2016 - 2 N 15.283

  Materielle Beweislast der Gemeinde für öffentliche Auslegung umweltbezogener …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

  Diese Fehlerrügen wirken allgemein und absolut für jedermann, also nicht nur zugunsten desjenigen, der den Mangel ordnungsgemäß geltend gemacht hatte (…vgl. BVerwG, B.v. 2.1.2001 - 4 BN 13.00 - BauR 2001, 1888 = juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 14.7.2016 - 2 N 15.283 - juris Rn. 31, jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

  Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

  Bestandteil des Bebauungszusammenhangs können drittens auch freie Flächen sein, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 = juris Rn. 11, 13 m.w.N.).
• EuGH, 18.04.2013 - C-463/11

  L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

  Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Bebauungsplan voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat (vgl. EuGH, U.v. 18.4.2013 - C-463/11 - NVwZ-RR 2013, 503 = juris Rn. 39 ff.).
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

  Die zwischen diesen Gebäuden liegende Freifläche vermittelt bei wertender Betrachtung nach der Verkehrsauffassung nicht den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit, die diese Freifläche hier noch als zur Bebauung vorgesehene Fläche erscheinen lässt (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 - 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 = juris Rn. 17 m.w.N.).
• BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 13.00

  Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

  Diese Fehlerrügen wirken allgemein und absolut für jedermann, also nicht nur zugunsten desjenigen, der den Mangel ordnungsgemäß geltend gemacht hatte (vgl. BVerwG, B.v. 2.1.2001 - 4 BN 13.00 - BauR 2001, 1888 = juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 14.7.2016 - 2 N 15.283 - juris Rn. 31, jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

  Dies entbindet die Plangeberin aber nicht von der Verpflichtung, neben dem Entwurf des Bebauungsplans und dessen Begründung auch "die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen ... öffentlich auszulegen" (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB; vgl. VGH BW, U.v. 16.6.2016 - 5 S 1375/14 - BauR 2016, 2032 = juris Rn. 49).
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

  dd) Der Mangel der unterlassenen Umweltprüfung und des Absehens von der Erstellung eines Umweltberichts wurde von den Antragstellerinnen der Verfahren 9 N 14.1134 und 9 N 14.1175 innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht.
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1175

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

  dd) Der Mangel der unterlassenen Umweltprüfung und des Absehens von der Erstellung eines Umweltberichts wurde von den Antragstellerinnen der Verfahren 9 N 14.1134 und 9 N 14.1175 innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht.
• BVerwG, 03.03.1972 - IV C 4.69

  Minigolfanlage im Außenbereich; Nachbarschutz als öffentlicher Belang
• BVerwG, 20.06.2017 - 4 BN 30.16

  Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

  Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
• BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer …
• BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05

  Erforderlichkeit einer Ortsbesichtigung bei der Frage der Zugehörigkeit eines …
• BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00

  Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; …
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98

  Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …
• BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

  Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …
• BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 D 27/19
  BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9/14 - juris Rn. 25; ebenso Bay. VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 9 N 14.269 -, juris Rn. 29.
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

  Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam

  Die Antragsbefugnis ergibt sich dabei wegen einer möglichen Eigentumsverletzung grundsätzlich dann, wenn sich ein Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 31. Januar 2018 - 4 BN 17/17 -, juris Rn. 5; BayVGH, Urteil vom 26. April 2018 - 9 N 14.269 -, juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305

  Wasserrechtliches Planungsverbot für Überschwemmungsgebiete

  Maßgeblich sind die konkreten örtlichen Verhältnisse und deren Würdigung (…BVerwG, B.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - BauR 2018, 1840 = juris Rn. 7;… B.v. 8.10.2015 - 4 B 28.15 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 9 ZB 18.1261 - juris Rn. 6; U.v. 26.4.2018 - 9 N 14.269 - juris Rn. 25).

 
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 9 ZB 18.1261

  Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der …

  Fehlt es hieran, so liegt das Grundstück zwar geographisch, nicht jedoch auch im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB "innerhalb" eines Bebauungszusammenhangs (…vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris Rn. 11, 13 m.w.N.; BayVGH, U.v. 26.4.2018 - 9 N 14.269 - juris Rn. 25).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2023 - 1 C 11275/21

  Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens und Verfahrensfehler im …

  Dies vorausgeschickt geht es hier nicht darum, dass einzelne Festsetzungen eines Bebauungsplans oder die für einen bestimmten Planbereich getroffenen Festsetzungen unwirksam sind (vgl. BayVGH, Urteil vom 28. April 2018 - 9 N 14.269 -, juris).
• VG München, 07.10.2021 - M 1 K 18.3004

  Zur Wirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung

  "Innenentwicklung" ist der Oberbegriff, der die Anwendung des beschleunigten Verfahrens eröffnet (BayVGH, U.v. 26.04.2018 - 9 N 14.269 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 9 ZB 18.2339

  Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz

  Hierfür wäre Voraussetzung, dass das Baugrundstück von zusammenhängender Bebauung umgeben ist und zudem selbst einen Bestandteil des Zusammenhangs bildet, also an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt (…vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - juris Rn. 11, 13 m.w.N.; BayVGH, U.v. 26.4.2018 - 9 N 14.269 - juris Rn. 25).